Für den NRW-Innenminister steht fest: Eine nachhaltige Sicherheitsvorsorge braucht starke Landesbehörden.
"Vertiefte Kenntnisse der örtlichen und regionalen Szene sind zur Beobachtung und Analyse extremistischer Phänomene unabdingbar", so Jäger.
Einig sind sich die Minister auch in der Absicht, die parlamentarische Kontrolle zu stärken.
Diese soll künftig stärker strukturell und weniger anlassbezogen erfolgen.
"Das jeweilige parlamentarische Kontrollgremium muss über relevante Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung nicht erst auf Nachfrage, sondern regelmäßig unterrichtet werden", betonte der NRW-Minister.

Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
"Die vorliegenden Eckpunkte sind eine gute Basis, um den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugeben", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Rostock.
"Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."
Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch wird nach Einschätzung des NRW-Innenministers zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen.
Der Beschluss sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden unverzüglich alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln.

"Solche Zuwendungen würden ansonsten Abhängigkeiten schaffen", erläuterte Jäger.
Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson muss schließlich von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden.
Auch die parlamentarische Kontrolle wurde gestärkt: "Nur ein Nachrichtendienst, der sich einer umfassenden Kontrolle stellt, kann im Gegenzug auch Akzeptanz erwarten", betonte der Minister.
Der Verfassungsschutz wird das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) künftig in jeder Sitzung über operative Aktionen von besonderer Bedeutung unterrichten.
Beratungen sollen so oft wie möglich in öffentlicher Sitzung stattfinden.

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NRW als Vorreiter bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes / Innenminister Jäger: Die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt, Regelungen für V-Leute bundesweit vorbildlich
19. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein", mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat.

Zu den Grundsätzen eines Rechtsstaats gehört die Kontrolle der Anwendung solcher Befugnisse.
Diese Kontrolle findet durch verschiedenste Mechanismen und Institutionen statt.
Neben der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht auch die gerichtliche Kontrolle in den Fokus gerückt.
Wir erkennen diese wichtige Funktion der Kontrolle des Verfassungsschutzes an und wollen diese stärken, indem für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils in der Regel ein Einzelrichter als Vorinstanz vorgesehen und die G 10-Kommission gestärkt wird.
8.

Nach dem erfolgreich verlaufenden Pilotversuch in Bielefeld und Duisburg will die Landesregierung das Transparenzsystem (Kontrollbarometer/ "Hygiene-Ampel") mit einer Übergangsfrist von 36 Monaten, in denen die Ergebnisse bereits freiwillig ausgehängt werden können, in ganz Nordrhein-Westfalen bei rund 150.000 Betrieben verpflichtend einführen.
Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf gebilligt und damit den Weg für die parlamentarische Beratung frei gemacht.
Nach der Übergangsfrist sollen Verbraucherinnen und Verbraucher an jedem Café, an jeder Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand des neuen Transparenz-Systems in Ampel-Farben sehen können, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind.
Firmen, die keinen direkten Kunden-Kontakt haben, wie etwa Lebensmittelhersteller- oder Weiterverarbeiter-Betriebe, werden ihr Kontrollergebnis auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Die Auftaktveranstaltung hierzu fand heute an der Lachs-Kontrollstation in Buisdorf an der Sieg statt.
In Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Michael Stübgen, würdigte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die bisherige Erfolgsgeschichte zur Wiederansiedlung des Lachses im Rhein und seinen Nebenflüssen.
Die Auftaktveranstaltung hierzu fand heute an der Lachs-Kontrollstation in Buisdorf an der Sieg statt.
In Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Michael Stübgen, würdigte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die bisherige Erfolgsgeschichte zur Wiederansiedlung des Lachses im Rhein und seinen Nebenflüssen:

In Budapest führte Europaminister Liminski Gespräche mit dem Minister und Leiter des Ministerpräsidentenamtes Gergely Gulyás, der Vorsitzenden des EU-Ausschusses im ungarischen Parlament, Judit Varga, und mit Levente Magyar, Stellvertretender Minister und Parlamentarischer Staatssekretär für Auswärtiges und Außenhandel.
Demokratie braucht unabhängige Medien als wichtige Instanz für politische Willensbildung und Kontrolle der Politik.

Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Gang gesetzt.
Die skizzierte Ausgangslage beruht mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der russischen Reaktion der Einschränkung von Gaslieferungen auf äußeren Einflüssen, die sich der staatlichen Kontrolle des Landes entziehen.

Bund und Land unterstützen die wichtige Innovationsoffensive im Rheinischen Revier: Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur überreichte nun mit Dr. Andrea Vater, Vizepräsidentin des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die ersten beiden Förderbescheide über 6,4 Millionen Euro an Thomas Hissel, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Düren und Peter Bekaert, Geschäftsführer der "Modellfabrik Papier gGmbH".
Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: "Die Modellfabrik Papier ist ein Leuchtturmprojekt für die Region.