Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird.
Es ist gleichzeitig ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegeneinander lösen kann.
Die Bundesregierung muss aber auch die Aufforderung der Karlsruher Richter ernst nehmen, die parlamentarischen Rechte zu stärken.
Eine stabile Finanz- und Währungsordnung in Europa ist das A und O auch für unsere Zukunft.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag über 300 Staatsrechtslehrer in Bonn im Rahmen eines Abendempfangs der Landesregierung begrüßt.
Zum 78. Mal treffen sich Juristinnen und Juristen aus der Staatsrechtlehre zu ihrer jährlichen Tagung.
Zum Auftakt der Tagung sagte der Ministerpräsident: "Die Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer ist eine bedeutende und ehrwürdige wissenschaftliche Gesellschaft.
Mit Bonn als Tagungsort, wo vor 70 Jahren die Beratungen des Parlamentarischen Rats zum Grundgesetz der Bundesrepublik begannen, wurde genau die richtige Stadt ausgewählt, um auf die fundamentale Bedeutung des Grundgesetzes auch in der Gegenwart hinzuweisen.

Damit schnell Rechtssicherheit vorliegt, wird die Landesregierung in einem ersten Schritt nach der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Moratoriums in der Landesbauordnung in die parlamentarischen Beratungen einbringen.
* Galt bisher, dass Bauanträge, die bis zum 1. Oktober 2017 vollständig und ohne erhebliche Mängel waren, nach altem Recht behandelt wurden, so wird durch das Moratorium auch diese Frist um 12 Monate nach hinten verschoben.
Das heißt, für Bauanträge, die nunmehr vor dem 1. Oktober 2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereicht werden, gilt altes Recht auch dann, wenn die Baugenehmigung erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erteilt werden sollte.

Wir brauchen eine Verbesserung der parlamentarischen Legitimierung europäischen Handelns ebenso wie nationalen Handelns im Hinblick auf die Europäische Union.
Im Deutschland ist - aller Kritik an gegenwärtigen Praktiken zum Trotz - in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der Forderungen des Bundesverfassungsgericht viel erreicht worden: Bundestag und Bundesrat haben gelernt, ihre Rechte einzufordern und zu nutzen.
Aber auch das Europäische Parlament hat sich mit jeder Vertragsänderung neue Rechte erkämpft und bewiesen, dass es seiner Rolle als europäische Volksvertretung mehr als gewachsen ist!
Dennoch glaube ich, dass auch im Hinblick auf die parlamentarische Beteiligung an europäischen Beteiligungsprozessen, das Glas nicht halb leer ist, sondern halb voll!

Außerdem moderiert sie die Parlamentarischen Abende der Lebenshilfe und macht die Abgeordneten mit charmantem Nachdruck auf die Belange der Menschen mit Behinderung und deren Angehörige aufmerksam.
Zudem ist Claudia Kleinert seit mehr als zehn Jahren Botschafterin der "Kindernothilfe" und setzt sich hier für die weltweite Umsetzung von Kinderrechten ein.
Als Moderatorin des Kindernothilfe-Medienpreises "Kinderrechte in der Einen Welt" machte sie auf den Missstand der Kinderarbeit und ihre bitteren Folgen für Kinder in Äthiopien aufmerksam.

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Der Ministerpräsident weiter: "Auch über den parlamentarischen Betrieb hinaus hat André Kuper den Landtag für die Menschen in unserem Land geöffnet.
Der Präsident ist der höchste parlamentarische Repräsentant, er vertritt den Landtag und führt dessen Geschäfte.
Er wahrt die Würde des Parlaments sowie seine Rechte und die seiner Mitglieder.

Kommt es zu einem Austritt mit Abkommen, schafft das Brexitübergangsgesetz der Landesregierung Rechtsklarheit.
Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang werden vom Bund geregelt.

"Das Gericht hat mit seinem Urteil Rechtssicherheit für die parlamentarische Praxis geschaffen.
Wir nehmen das Informationsrecht der Opposition ernst.

Zugleich erfolgt eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der untergebrachten Personen, insbesondere in Behandlungsangelegenheiten.
Geplant ist, dass das Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW) nach Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum 1. Juni 2021 in Kraft tritt.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag von Nordrhein-Westfalen zur parlamentarischen Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.
Justizminister Dr. Benjamin Limbach erklärt hierzu: "Ein verlässlicher Rechtsstaat ist gerade in existenziellen Situationen, wie sie arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen oft darstellen, unverzichtbar.
Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen über einen Entwurf, der die Justiz fit hält für den laufenden demografischen Wandel und die digitale Arbeitswelt.

Auch die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt.
Um es den Mitgliedern des PKG darüber hinaus zu ermöglichen, ihre Kontrollrechte effektiver wahrzunehmen, können sie sich von Mitarbeitern der Landtagsverwaltung unterstützten lassen.

Bevor er im Jahr 2008 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war er als Beamter der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und als Rechtsanwalt in Bonn tätig.
Nachdem er bis Oktober 2018 als Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kindergeldrecht zuständig war, ist er aktuell an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort mit den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen befasst.

Nach dem Abitur 1966 studierte er Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn und München.
Beruflich begann er als parlamentarischer Assistent im Deutschen Bundestag, bevor er 1975 Richter am Verwaltungsgericht Köln wurde.

2002 wurde sie in den Fraktionsvorstand gewählt und war von 2002 bis 2005 Beauftragte der Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz und Lebensmittelrecht und von 2005 bis 2007 Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
2007 berief Bundeskanzlerin Angela Merkel sie als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Von 2009 bis 2013 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Während einer dreijährigen Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen war er als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung mit Gesetzgebungs- und Grundsatzangelegenheiten befasst.
Ab August 2003 war Volker Schmerfeld-Tophof für die Dauer von zwei Jahren wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen.

In ihrer parlamentarischen Arbeit setzt sie Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Innovation.
Durch seine Stellungnahmen zu neuen Rechtsvorschriften und zur europäischen Politik nimmt er Einfluss auf die zukünftige Gestaltung Europas.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, die Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker (BMWi) sowie der Präsident der BAFA Torsten Safarik überreichten den Förderbescheid an Prof. Wolfgang Prinz, PhD, Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Heute zeigt sich, dass das STARK-Bundesprogramm seinen Namen zu Recht trägt.

Damit haben Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Verkehr, und Landesverkehrsminister Hendrik Wüst den Startschuss für einen weiteren Abschnitt in Nordrhein-Westfalens wichtigstem Schieneninfrastrukturprojekt gegeben.
Die Deutsche Bahn erwartet Anfang 2018 Baurecht für diesen Abschnitt.
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Verkehr: "Unser Ziel ist es, mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen, gerade in Ballungsgebieten.

2002 wurde sie in den Fraktionsvorstand gewählt und war von 2002 bis 2005 Beauftragte der Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz und Lebensmittelrecht und von 2005 bis 2007 Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
2007 berief Bundeskanzlerin Angela Merkel sie als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Von 2009 bis 2013 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Der gelernte Rechtsanwalt aus Meerbusch hatte in den vergangenen Jahren als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion gearbeitet.

Hildegard Miedel aus Meerbusch Als wir vor zwei Jahren den 70. Jahrestag unseres Grundgesetzes gefeiert haben, ging eine der größten Änderungen unserer Verfassung bei aller Freude über die Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie, die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats und über den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde etwas unter:

Ob als Anwalt, als Mitglied des Rates der Stadt Köln oder des Deutschen Bundestages, ob als Parlamentarischer Staatssekretär oder als Bundesminister des Innern: Gerhart Baum hat sich ununterbrochen für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt.

Unsere Freiheit wurde eingeschränkt, um Menschenleben zu schützen aber unsere parlamentarische Demokratie und unser Rechtsstaat haben sich bewährt.

Der Gesetzentwurf zum autonomen Fahren, der vom Bundeskabinett verabschiedet und inzwischen ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, sei ein erheblicher Fortschritt.
Dazu braucht es einen verlässlichen Rechtsrahmen, der Investitionen in Forschung und Entwicklung ermöglicht", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Das "Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium" (Be-lastungsausgleichgesetz G 9) ist nach dem bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten 13. Schulrechtsänderungsgesetz (G9-Gesetz) die zweite tragende Säule dieser großen bildungspolitischen Reform der Landesregierung.
Nach der parlamentarischen Beratung soll das Belastungsausgleichgesetz G 9 zeitgleich mit dem G9-Gesetz und der geänderten Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) am 1. August 2019 in Kraft treten.

Er zeigt, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben und wie es trotzdem gelingen kann, sich für ein demokratisches und friedliches Zusammenleben einzusetzen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Preisverleihung im Kölner Literaturhaus.
Mit dem Preis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.

Schließlich geht es dabei um so fundamentale Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und Minderheitenrechte.
In Budapest führte Europaminister Liminski Gespräche mit dem Minister und Leiter des Ministerpräsidentenamtes Gergely Gulyás, der Vorsitzenden des EU-Ausschusses im ungarischen Parlament, Judit Varga, und mit Levente Magyar, Stellvertretender Minister und Parlamentarischer Staatssekretär für Auswärtiges und Außenhandel.

Ab Juni 1998 war er im Abordnungswege und ab Mai 2000 als Ministerialrat Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums.
Abordnungen an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und an die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Mitarbeit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss folgte eine mehrjährige Tätigkeit als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums.

Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert - und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert - und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.
Sie stehen seit 1919 für das Recht auf Bildung - und fördern den Zusammenhalt und die gesellschaftliche Teilhabe aller.

Das ist auch das Leitbild des Schulkonsenses, auf dem wir uns in NRW mit breiter parlamentarischer Unterstützung verständigt haben.
Dies gelte auch bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Rechtextreme Aktivitäten im Kampfsport haben in den vergangenen Jahren aber vermehrt zugenommen.
Es ist wichtig, dass Ansätze aus anderen Bereichen der Prävention auch für den Kampfsport nutzbar gemacht werden, damit rechtsextreme Ideologien hier keinen Fuß fassen können", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft zur Veranstaltung.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Klaus Kaiser, sagt dazu: "Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine tiefgreifende Zäsur in Europa.
Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts lässt sich durch nichts rechtfertigen.

Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
"Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."

Beide Länder erwarten, dass die einvernehmlich verabschiedeten Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz im weiteren parlamentarischen Verfahren von Bund und den die Bundesregierung tragenden Fraktionen berücksichtigt werden.
Die notwendige umfassende Reform des Pflegeversicherungsrechts durch den Bund steht nach wie vor aus und die drängenden Herausforderungen der Finanzierung werden immer weiter verschoben.

Der Präsident des Landtags, André Kuper, lädt dazu ein, den Ort der parlamentarischen Demokratie zu erleben - mit einem Angebot aus Blicken hinter die Kulissen und Informationen zur Arbeit der Abgeordneten und des Präsidenten.
Im Fokus stehen die Verabschiedung der Verfassung 1950 sowie markante Anpassungen, die tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen widerspiegeln - zum Beispiel die Verankerung des Datenschutzes als Grundrecht 1978 oder die Stärkung der politischen Partizipation 2002.

Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes wird jetzt den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Bestatterverband NRW, den Bezirksregierungen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, und den Islamischen Verbänden sowie dem Landesintegrationsrat NRW zugeleitet.
Wenn das Ergebnis der Anhörung vorliegt, wird sich das Kabinett nach der Sommerpause erneut mit der Novellierung befassen und anschließend dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zuleiten.

Der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker appellierte außerdem an die EU, sich bei den TTIP-Verhandlungen nicht auf Kompromisse einzulassen, die den Standard des Verbraucher- und Umweltschutzes in der Europäischen Union senken können oder GVO-Produkten aus den USA zukünftig den Weg öffnen.
"Deutsche und europäische Verbraucherrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Freihandelsabkommens geopfert werden", betonte Becker.

Die grundlegend positive Resonanz hat sich auch im parlamentarischen Verfahren und der in diesem Rahmen stattfindenden Sachverständigenanhörung fortgesetzt.
Mit dem heutigen Tag unterstreicht Nordrhein-Westfalen seine bundesweit führende Rolle bei der Stärkung und Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen.

Vertreter von Bund, Land und der betroffenen Städten gaben den Startschuss für den Neubau, für den seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Oktober Baurecht besteht.
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sagte: "Heute ist es soweit: Wir geben den Startschuss für das wohl bedeutendste Verkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren.

Nun können wir den Parlamenten in Bund und Ländern gesicherte Daten zu den jeweiligen Regelungsvorhaben liefern und damit den parlamentarisch-politischen Abwägungsprozess unterstützen.
Hintergrund FHM - Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau: Bei der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule des Mittelstands FHM in Bielefeld ist das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau (NZBA) angesiedelt, das sich seit 2007 mit Forschungsfragen im Bereich der besseren Rechtsetzung sowie des Bürokratiekostenabbaus beschäftigt.

Zu den Grundsätzen eines Rechtsstaats gehört die Kontrolle der Anwendung solcher Befugnisse.
Neben der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht auch die gerichtliche Kontrolle in den Fokus gerückt.

Jahrzehntelang war die Wildkatze akut vom Aussterben bedroht, nun hat sich die Bestandssituation in den letzten Jahren verbessert", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, bei einem Besuch im Wald zwischen Lohmar und Siegburg.
Auch dort werden derzeit wissenschaftliche Untersuchungen zur rechtsrheinischen Verbreitung der Wildkatze mit Lockstöcken durchgeführt, von denen Staatssekretär Becker einen unter fachkundiger Anleitung aufstellte.

"Das Wahlrecht ist ein sehr hohes Gut.
Es freut mich daher, dass die Landeszentrale für politische Bildung mit ihrer Veranstaltungsreihe auf die anstehenden Wahlen aufmerksam macht und über die Funktionsweise und Kandidaten der Integrationswahlen informiert", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen.

Nach ersten beruflichen Stationen als Rechtsanwalt und Finanzbeamter bei den Finanzämtern in Erkelenz und Bergheim begann Dr. Thesling seine richterliche Laufbahn 1995 bei dem Finanzgericht Düsseldorf, wo er im Jahr darauf zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde und bis zu seiner Abordnung an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 wirkte.
Während seiner über zehnjährigen Tätigkeit für den Landtag Nordrhein-Westfalen zeichnete er unter anderem für die parlamentarischen Dienste, das Parlamentsrecht, die Personalangelegenheiten der Landtagsverwaltung, die Abgeordnetenangelegenheiten, das allgemeine Justiziariat und die EU-Angelegenheiten des Landtags verantwortlich.

Durch die Kooperation werden gerade auch diejenigen begabten Schülerinnen und Schüler erreicht, die in der Vergangenheit vielleicht seltener den Weg in die Studienstiftung gefunden haben", sagte Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, der die Kooperationsvereinbarung ebenfalls unterzeichnete.
Die Generalsekretärin der Studienstiftung des deutschen Volkes, Dr. Annette Julius, teilt diese Einschätzung: "Die Kooperation mit dem NRW-Talentzentrum ist für die Studienstiftung besonders wertvoll, weil uns über die Talentscouts Bewerberinnen und Bewerber von Schulen erreichen, die bislang selten oder nie von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht haben."

Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Gang gesetzt.
Im Zusammenhang mit diesen beiden Gesetzentwürfen ist zudem geplant, nicht nur für das Jahr 2022, sondern auch für das Jahr 2023 das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts durch den Landtag feststellen zu lassen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Heute zeigt sich erneut, dass das STARK-Bundesprogramm seinen Namen zu Recht trägt.

Aus einem Ankommen vor Ort wird für die geflüchteten Menschen mit der Aussicht auf einen dauerhaft rechtmäßigen Aufenthalt ein Bleiben in Nordrhein-Westfalen.
Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht, um die Integrationspauschale des Bundes in 2019 vollständig zur Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten zur Verfügung zu stellen.