Ministerin Löhrmann: Leben gleichberechtigt in die Hand nehmen und sich für Chancengleichheit engagieren
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:
Schulministerin Sylvia Löhrmann eröffnete die Ausstellung 'Mütter des Grundgesetzes' an der Elisabeth-Selbert-Gesamtschule in Bonn und rief dazu auf, den Grundsatz der Gleichberechtigung mit Leben zu füllen: "Die Ausstellung macht uns auf die Frauen aufmerksam, die nach dem Kriegsende im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz mitgestaltet haben und dort für ihre Gleichberechtigung kämpfen mussten.
Dieser geschlechterspezifische Blick auf die Historie kann für Schülerinnen und Schüler Motivation sein, das Leben heute gemeinsam und gleichberechtigt in die Hand zu nehmen und sich für Chancengleichheit einzusetzen.
"

Nach einem Besuch in Croissy-Beaubourg im Atelier des international renommierten deutschen Malers und Bildhauers Anselm Kiefer, der prägende Jahre in Nordrhein-Westfalen an der Düsseldorfer Kunstakademie verbracht hat, wird der Kulturbevollmächtige am Donnerstag (13. Juni 2019), den französischen Minister für Bildung und Jugend, Jean-Michel Blanquer, in Paris zu einem Gespräch im Rahmen seines Antrittsbesuchs im Ministerium für Bildung und Jugend treffen.
Gesprächsthemen werden u.a. die Förderung der Partnersprache sowie von gegenseitigem Austausch und Mobilität und die Umsetzung des Aachener Vertrags sein.
Im Anschluss trifft Laschet in der französischen Nationalversammlung mit Sabine Thillaye, französische Vorsitzende des neuen deutsch-französischen parlamentarischen Rates, und mit dem Abgeordneten Christophe Arend, Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe der Nationalversammlung, zusammen.
Bei den Parlamentsterminen wird Laschet begleitet von Oliver Keymis, Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags und Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien.
Am Freitag (14. Juni 2019) wird sich der deutsch-französische Kulturbevollmächtige vor Ort über den Stand des Wiederaufbaus und die Schäden informieren, die der Brand vom 15. April 2019 an der Kathedrale von Notre-Dame de Paris verursacht hat.

Nach dem Krieg war Karl Arnold von Februar 1946 bis Juni 1947 Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und wurde 1946 nach der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen durch die britische Militärregierung als Mitglied in den Landtag berufen.
Von 1946 bis 1947 war er Stellvertreter des Ministerpräsidenten.
1948 bis 1949 gehörte er dem Parlamentarischen Rat an, von 1949 bis 1950 war er erster Präsident des Bundesrats sowie von 1957 bis 1958 Mitglied des Bundestags.
Karl Arnold verstarb am 29. Juni 1958.

Er ist als frühe Heimat des Bundesrates auch die Wiege des Föderalismus der Bundesrepublik.
Bonn war ein Glücksfall für das gesamte Land.
Erst als Tagungsort des Parlamentarischen Rates, dann als Bundeshauptstadt, heute als Bundesstadt und UN-Standort.
"
Auf Einladung von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig wurden die Vertreter der Länder von ausgewählten Gästen begleitet.

Menschen mit einem internationalen Familienhintergrund können mit der Wahl des Integrationsrates ihren Themen und Wünschen eine Stimme geben.
Zentrale Schwerpunkte gelungener Integrationspolitik wie Chancengerechtigkeit und Teilhabe werden durch das Gremium in den Stadtrat getragen.
Es freut mich daher, dass die Landeszentrale für politische Bildung mit ihrer Veranstaltungsreihe auf die anstehenden Wahlen aufmerksam macht und über die Funktionsweise und Kandidaten der Integrationswahlen informiert", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen.
Die Veranstaltungen sollen Menschen mit internationaler Geschichte auf ihre Wahlmöglichkeiten aufmerksam machen.
Darüber hinaus richten sie sich an potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsräte, um sie über ihre Aufgaben im Integrationsrat und die Funktion der Gremien zu informieren.
Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW: "Es war uns bei der Planung bewusst, dass die Durchführung von Veranstaltungen aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen größere Anstrengung erfordert.

Wir brauchen eine Verbesserung der parlamentarischen Legitimierung europäischen Handelns ebenso wie nationalen Handelns im Hinblick auf die Europäische Union.
Im Deutschland ist - aller Kritik an gegenwärtigen Praktiken zum Trotz - in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der Forderungen des Bundesverfassungsgericht viel erreicht worden: Bundestag und Bundesrat haben gelernt, ihre Rechte einzufordern und zu nutzen.
Dennoch glaube ich, dass auch im Hinblick auf die parlamentarische Beteiligung an europäischen Beteiligungsprozessen, das Glas nicht halb leer ist, sondern halb voll!
Treten wir einen Schritt zurück und betrachten, was der Europäische Rat in diesen Wochen und Monaten tut.

Während einer Abordnung an die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen von 2013 bis 2017 nahm er als wissenschaftlicher Mitarbeiter die Aufgaben für zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse wahr.
Er leitete zunächst im Abordnungsweg das Referat für Kabinett-, Landtags- und Bundesratsangelegenheiten und wurde im Juni 2018 zum Ministerialrat ernannt.
Im Dezember 2018 folgte seine Ernennung zum Leitenden Ministerialrat.

2007 berief Bundeskanzlerin Angela Merkel sie als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Von 2009 bis 2013 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Bis 2014 war sie Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und des Instituts für Sicherheitstechnologie sowie des Mittelstandsrates bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Im April 2014 wurde sie zur Co-Vorsitzenden der von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ernannt.

Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf am 14. Juni 2024 gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht.
Nach der heutigen Beschlussfassung, mit der Minister Laumann gleichzeitig zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen bestellt wurde, hat die Bundesregierung sechs Wochen Zeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Anschließend folgt das parlamentarische Verfahren im Bundestag.

2007 berief Bundeskanzlerin Angela Merkel sie als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Von 2009 bis 2013 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Bis 2014 war sie Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und des Instituts für Sicherheitstechnologie sowie des Mittelstandsrates bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Im April 2014 wurde sie zur Co-Vorsitzenden der von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ernannt.

Die Spielstättenprogrammprämie des Landes ist hingegen ein unbürokratisches Förderinstrument, mit dem die Stätten flexibel umgehen können," so Reinhard Knoll, Präsident des Landesmusikrats NRW.
Der Landesmusikrat ist Partner des Landes bei der Vergabe des Preises.
Der Parlamentarische Staatsekretär Klaus Kaiser und der Präsident des Landesmusikrats NRW Reinhard Knoll werden die Prämien in einer öffentlichen Veranstaltung am 15. Januar 2020 um 19.00 Uhr im Loch in Wuppertal (Bergstrasse 50, 42105 Wuppertal) übergeben.

Die im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 vorgesehene Neuregelung war Thema im Finanzausschuss des Bundesrates.
Aufgrund der erheblichen Bedenken der Länder bat das Plenum des Bundesrates die Bundesregierung letztlich, die vorgesehene Vorschrift erneut zu prüfen.
Der Bundestag hat letzten Endes im parlamentarischen Verfahren die Reform der Umsatzsteuerbefreiung im Sport gestoppt.

Dieter Gebhard aus Gelsenkirchen Der ehemalige Gymnasiallehrer hat sich jahrzehntelang in zahlreichen politischen Ämtern und Funktionen - vom Vorsitz des Jugendhilfeausschusses im Rat der Stadt Gelsenkirchen bis hin zum Vorsitz der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe - besonders intensiv und erfolgreich um eine gute Zukunft für junge Menschen aus schwierigen Verhältnissen gekümmert.
Theresia Gerwing aus Beckum Seit über 50 Jahren ist sie in der Kommunalpolitik aktiv, zum Beispiel im Rat der Stadt Beckum und im Kreistag Warendorf.
Über eine lange Wegstrecke hat Theresia Gerwing zum Wohl des Gemeinwesens und der parlamentarischen Demokratie vorbildlich bewiesen, wie wirksam, erfolgreich und wertvoll das ehrenamtliche politische, soziale und kulturelle Engagement vor Ort ist.
Staatsminister a. D. Michael Groschek aus Düsseldorf Der frühere Generalsekretär und spätere Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen hat als langjähriges Ratsmitglied in seiner Heimatstadt Oberhausen und Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen auf den unterschiedlichsten staatlichen Ebenen ambitioniert gewirkt und sich Verdienste erworben.

* seit 1994 Stadtverordneter im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr
* Freitag, 26. Januar, 17.00 Uhr: "Tag der neuen Heimat" mit Heiko Hendriks und dem Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Kaiser (Ort: Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Konferenzraum 1601)
* Mittwoch, 31. Januar, 12.30 Uhr: Pressegespräch mit Heiko Hendriks und dem Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Kaiser (Ort: Landtag, Clubraum Lippe)

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch, 18. August 2021, in Berlin den Entwurf des Aufbauhilfegesetz beschlossen und so den Weg für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat frei gemacht.
Nun ist es wichtig mit einem zügigen parlamentarischen Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.

Die Bundesregierung muss aber auch die Aufforderung der Karlsruher Richter ernst nehmen, die parlamentarischen Rechte zu stärken.
Sonst entsteht Angst, und Angst ist ein schlechter Ratgeber.

Mit Bonn als Tagungsort, wo vor 70 Jahren die Beratungen des Parlamentarischen Rats zum Grundgesetz der Bundesrepublik begannen, wurde genau die richtige Stadt ausgewählt, um auf die fundamentale Bedeutung des Grundgesetzes auch in der Gegenwart hinzuweisen.

"Birgit Fischer gehört einer jüngeren Generation von Politikerinnen und Politikern an, die sich aber dennoch schon seit Jahrzehnten um unser Land und unsere Demokratie verdient gemacht haben.
Vom Ortsverein über den Stadtbezirk, Unterbezirk, Bezirk, Landesverband, Bundesvorstand, Parteirat und das Parteipräsidium ging ihr Aufstieg.
Dasselbe gilt für die Zeit als Parlamentarierin: Abgeordnete, parlamentarische Geschäftsführerin der Mehrheitsfraktion, Ministerin in zwei Kabinetten der Landesregierung - eine steile Karriere.

Im Januar 2020 hatte zudem der Wissenschaftsrat den Antrag als "sehr gut" bewertet.
Gerade wurden auch die parlamentarischen Verfahren in Hamburg und Nordrhein-Westfalen abgeschlossen, sodass das länderübergreifende Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden kann;

Hinweis: Nach der parlamentarischen Sommerpause muss zunächst noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen.

Ob als Anwalt, als Mitglied des Rates der Stadt Köln oder des Deutschen Bundestages, ob als Parlamentarischer Staatssekretär oder als Bundesminister des Innern: Gerhart Baum hat sich ununterbrochen für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt.

Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags und Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen.
Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zuvor beschlossen, alle vorliegenden Verbesserungsvorschläge sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Verträge der Kunden und für Versicherer abzuklopfen.
Der Vermittlungsausschuss hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen.
Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zuvor beschlossen, alle vorliegenden Verbesserungsvorschläge sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Verträge der Kunden und für Versicherer abzuklopfen.

Im Jahr 2013 wurde er an die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen abgeordnet, wo er unter anderem Aufgaben für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse wahrnahm.
Dort leitete er zunächst das Referat für Kabinett-, Landtags- und Bundesratsangelegenheiten und ab September 2018 das Ministerbüro sowie das Referat für strategische Planung.

Im Rahmen der Tagung "Ein Vierteljahrhundert nach Christopher R. Brownings 'Ordinary Men' - Perspektiven der neuen Polizeitäterforschung und der Holocaust-Vermittlung" ist Browning am Mittwoch (30. Oktober 2019) im Rathaus Münster für seine wissenschaftliche Leistung geehrt worden.
Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, eröffnete den Festabend.

Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes wird jetzt den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Bestatterverband NRW, den Bezirksregierungen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, und den Islamischen Verbänden sowie dem Landesintegrationsrat NRW zugeleitet.
Wenn das Ergebnis der Anhörung vorliegt, wird sich das Kabinett nach der Sommerpause erneut mit der Novellierung befassen und anschließend dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zuleiten.

Orte wie das Barackenlager in Coesfeld-Lette sind deshalb gerade auch für künftige Generationen wichtig", sagt der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser.
Der Städtische Oberverwaltungsrat a. D. hat unter anderem 2013 den Verein "Denkmal Barackenlager Lette" mitgegründet.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, und Landwirtschaftskammer-Präsident Johannes Frizen haben den Startschuss für das neue Ratgeberportal LAND-WISSEN gegeben.

Gemeinsam mit dem Landesmusikrat NRW haben die Dachverbände einen stufenweisen pauschalen Zuschuss festgelegt: Die Verbände können die Hilfsgelder gestaffelt in 500-Euro-Schritten bis hin zu einem maximalen Betrag von 2.500 Euro je nach Bedarf an die betroffenen Vereine auszahlen.
Ich freue mich, dass die derzeitige Entwicklung der Pandemie nun wieder verstärkt das gemeinsame Musizieren zulässt - etwas, was in den vergangenen Monaten sehr gefehlt hat", sagte Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

In den folgenden Jahren arbeiteten Sie im Vorstand der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, im CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, Sie wurden Landtagsabgeordneter, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Düsseldorf - allein diese Liste Ihrer politischen Ämter und Verdienste gibt einen Eindruck Ihres großen Engagements für das Gemeinwohl.
Ob im Aufsichtsrat des Düsseldorfer Flughafens oder beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in Düsseldorf: Sie hatten und haben stets die Bedürfnisse der Menschen im Blick.

1970 trat er in die SPD ein, 25 Jahre war er Mitglied im Rat der Stadt Erftstadt, 15 Jahre im Kreistag des Erftkreises und 20 Jahre Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.
Während dieser Zeit war er parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzender der SPD und fünf Jahre lang 1. Vizepräsident unseres Landtags.

Denn Auftrittsmöglichkeiten sind die Grundvoraussetzungen einer lebendigen freien Musikszene", so der Parlamentarische Staatssekretär Kaiser.
Und nur auf der Grundlage dieser Strukturen kann der Veranstaltungs- und Konzertbetrieb gerade der kleinen und mittleren Foren nach der Pandemie wieder aufblühen", so Reinhard Knoll, Präsident des Landesmusikrats NRW.

Ich gratuliere der Schutzgemeinschaft Aachener Aixtra Fleischer, besonders Herrn Wolfgang Flachs, zum Engagement und Erfolg", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker beim traditionellen Anschnitt der Weihnachtswurst im Rathaus der Stadt Aachen mit Oberbürgermeister Marcel Philipp.

Im Februar 2020 hatte zudem der Wissenschaftsrat den Antrag als "sehr gut" bewertet.
Im Laufe der nächsten Monate werden nun parlamentarische Verfahren in Hamburg und Nordrhein-Westfalen angestoßen, um das länderübergreifende Vorhaben umzusetzen.

Ge-Denk-Zellen Altes Rathaus Lüdenscheid 5. Juli, 14 Uhr: Gedenkstätte Stammlager VI A, Hemer 11. September, 10 Uhr: Zentrum für Erinnerungskultur Duisburg 12. September, 14 Uhr:
Mehr Informationen zu den Gedenkstättenbesuchen des Parlamentarischen Staatssekretärs finden Sie online unter: www.mkw.nrw/demokratie-leben/erinnerungskultur-staerken/

Ab Juni 1998 war er im Abordnungswege und ab Mai 2000 als Ministerialrat Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums.
Abordnungen an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und an die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Mitarbeit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss folgte eine mehrjährige Tätigkeit als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums.

Bereits 2005 wurde Dr. Thesling an den Landtag Nordrhein-Westfalen versetzt, wo er fortan als Leiter der Abteilung I in der Landtagsverwaltung tätig war und zunächst zum Leitenden Ministerialrat und im Jahr 2008 zum Ministerialdirigenten ernannt wurde.
Während seiner über zehnjährigen Tätigkeit für den Landtag Nordrhein-Westfalen zeichnete er unter anderem für die parlamentarischen Dienste, das Parlamentsrecht, die Personalangelegenheiten der Landtagsverwaltung, die Abgeordnetenangelegenheiten, das allgemeine Justiziariat und die EU-Angelegenheiten des Landtags verantwortlich.

* Maria Mezentseva, Leiterin der Delegation der Ukraine in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Europäische Integration
* Olena Khomenko, Mitglied des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten und Interparlamentarische Kooperation

Armin Laschet, geboren am 18. Februar 1961 in Aachen, ist Mitglied des Bundestags und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Im Jahr 1955 unterzeichneten Belgien, die Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg ein Abkommen über die Einsetzung eines Interparlamentarischen Rates Benelux, das "Benelux-Parlament".