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Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag übersandt und soll im Plenum Ende Februar 2014 in erster Lesung beraten werden.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens - voraussichtlich im Sommer 2014 - könnte das neue nordrhein-westfälische Landesmediengesetz in Kraft treten.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.mbem.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag übersandt und soll im Plenum Ende Februar 2014 in erster Lesung beraten werden.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens - voraussichtlich im Sommer 2014 - könnte das neue nordrhein-westfälische Landesmediengesetz in Kraft treten.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.mbem.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

8. Mai 2018
Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Kabinett verabschiedet Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes
4. September 2018
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen.

Mit dem Wiederaufbaufonds schaffen wir Verlässlichkeit und konkrete Perspektiven für die Menschen in der Flutregion.
Das ist ein starkes, aber auch ein notwendiges Signal.
Nun ist es wichtig mit einem zügigen parlamentarischen Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.
Wir müssen das Tempo beibehalten, damit die Hilfe so schnell wie möglich bei den betroffenen Menschen ankommt.
Wir werden weiter alles dafür tun, dass jede Stadt, jedes Dorf und jede Familie nach dem Wiederaufbau wieder gut dasteht und optimistisch in die Zukunft sehen kann.

Bereits im Sommer 2019 hatte sich die Leibniz-Gemeinschaft für die Realisierung der Zusammenführung der Bonner und Hamburger Naturkundemuseen ausgesprochen.
Im Januar 2020 hatte zudem der Wissenschaftsrat den Antrag als "sehr gut" bewertet.
Gerade wurden auch die parlamentarischen Verfahren in Hamburg und Nordrhein-Westfalen abgeschlossen, sodass das länderübergreifende Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden kann;
die Zusammenführung tritt am 1. Juli in Kraft.

Ich danke allen Beteiligten für ihr großes Engagement in diesem Prozess", erklärte Minister Stamp.
Der Referentenentwurf hatte im Rahmen der Verbändeanhörung von Seiten der Fachverbände zuvor eine breite Unterstützung erhalten.
Die grundlegend positive Resonanz hat sich auch im parlamentarischen Verfahren und der in diesem Rahmen stattfindenden Sachverständigenanhörung fortgesetzt.
Seit Anfang Januar wurde das Gesetz im Landtag beraten.
Die Landesregierung ist sich mit den Fachverbänden einig, dass auch in Zukunft weiter am Kinderschutz gearbeitet werden muss.

Vorgesehener Zeitplan:
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes wird jetzt den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Bestatterverband NRW, den Bezirksregierungen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, und den Islamischen Verbänden sowie dem Landesintegrationsrat NRW zugeleitet.
Wenn das Ergebnis der Anhörung vorliegt, wird sich das Kabinett nach der Sommerpause erneut mit der Novellierung befassen und anschließend dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zuleiten.
Das Gesetz soll möglichst im Frühjahr 2013 in Kraft treten.
Wesentliche Inhalte des Entwurfs:

Automatisiertes Fahren ist ein Treiber für die Transformation der Automobilindustrie.
Die Vernetzung zwischen den Unternehmen und Forschungseinrichtungen kann wichtige Impulse für Innovationen geben," sagte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Der Gesetzentwurf zum autonomen Fahren, der vom Bundeskabinett verabschiedet und inzwischen ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, sei ein erheblicher Fortschritt.
Mit dem Gesetz soll das fahrerlose Fahren auf dafür geeigneten, festgelegten Strecken im Regelbetrieb erlaubt werden.
Jetzt müsse dieses Gesetz zügig verabschiedet werden, appellierte Verkehrsminister Wüst.

Nach der Neufassung des Landesmediengesetzes im Jahr 2014 hat die Landesregierung nun mit dem Entwurf für das WDR-Gesetz ein weiteres wichtiges Mediengesetz vorgelegt.
Das WDR-Gesetz, das zuletzt im Jahr 2009 umfassend novelliert wurde, soll an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden.
Mit der Zuleitung an den Landtag geht der Gesetzentwurf der Landesregierung jetzt in das parlamentarische Verfahren mit der ersten Lesung im nächsten Plenum.
Voraussichtlich in Kraft treten könnte das Gesetz dann Anfang 2016.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.mbem.nrw.

Bereits im Sommer 2019 hatte sich die Leibniz-Gemeinschaft für die Realisierung der Zusammenführung der Bonner und Hamburger Naturkundemuseen ausgesprochen.
Im Februar 2020 hatte zudem der Wissenschaftsrat den Antrag als "sehr gut" bewertet.
Im Laufe der nächsten Monate werden nun parlamentarische Verfahren in Hamburg und Nordrhein-Westfalen angestoßen, um das länderübergreifende Vorhaben umzusetzen.

Die aktuell vom Bund geplanten massiven Kürzungen hätten enorme finanzielle Auswirkungen für die Länder und ihre eigenen Förderprogramme.
Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen: "Der eingebrachte Entwurf des Bundeshaushalt 2024 sieht 293 Millionen Euro weniger Kassenmittel in der so wichtigen Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz GAK vor.
Wenn die angedachte GAK-Kürzung so im parlamentarischen Verfahren beschlossen wird, hätte dies erhebliche Folgen für den ländlichen Raum.
Ohne genügend GAK-Mittel wird die Umsetzung wichtiger gesellschaftspolitischer Vorhaben erschwert.
Dazu gehört der Erhalt zukunftsfähiger, lebenswerter und attraktiver Dörfer, der Ausbau des Ökolandbaus oder die Förderung der Biodiversität und des Klimaschutzes.

Insbesondere die Vergütung von in der Fläche bedarfsnotwendigen Krankenhäusern bleibt unklar.
Die geplanten Regelungen beinhalten darüber hinaus insgesamt weitere Fehlanreize, die die Versorgung gefährden können.
Beide Länder erwarten, dass die einvernehmlich verabschiedeten Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz im weiteren parlamentarischen Verfahren von Bund und den die Bundesregierung tragenden Fraktionen berücksichtigt werden.
Darin besteht zudem ein besonderes hervorzuhebendes Einvernehmen aller Bundesländer.
Pflegeversicherung

Hamburg und Thüringen sind der Initiative zwischenzeitlich noch beigetreten.
Nach der heutigen Beschlussfassung, mit der Minister Laumann gleichzeitig zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen bestellt wurde, hat die Bundesregierung sechs Wochen Zeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Anschließend folgt das parlamentarische Verfahren im Bundestag.
Zuletzt hat der Bundestag im Jahr 2020 zum Vorgehen bei der Organspende abgestimmt - mit einer Mehrheit für die Entscheidungs- und gegen die Widerspruchslösung.
Mit der anderen Zusammensetzung des Bundestags durch die Wahl 2021 bringt eine erneute Abstimmung eine neue Chance für die Widerspruchslösung.

Dabei unterstützt sie das Land finanziell an unterschiedlichen Stellen.
Im vergangenen Jahr 2023 beliefen sich die Landeszuweisungen an die Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf eine Summe von rund 433 Millionen Euro.
Nachdem die Verbändeanhörung bereits abgeschlossen ist, wird der Gesetzesentwurf nun im weiteren parlamentarischen Verfahren erörtert.

Aufgrund der erheblichen Bedenken der Länder bat das Plenum des Bundesrates die Bundesregierung letztlich, die vorgesehene Vorschrift erneut zu prüfen.
Die Bundesregierung hat sich daraufhin selbst dafür ausgesprochen, die Regelung wieder zu streichen.
Der Bundestag hat letzten Endes im parlamentarischen Verfahren die Reform der Umsatzsteuerbefreiung im Sport gestoppt.

Im nächsten Schritt werden bis zum Herbst zunächst die Entwürfe der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der zu überarbeitenden Kernlehrpläne fertiggestellt und innerhalb der Landesregierung abgestimmt.
Danach erfolgt die Verbändebeteiligung gemäß § 77 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes.
Abschließend durchlaufen die Verordnungen das parlamentarische Verfahren.
Wirksam werden die Neuregelungen dann erstmals für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2027/28 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eintreten und regulär im Jahr 2030 ihr Abitur ablegen.
So bleibt den Schulen ausreichend Zeit, um die neuen Abiturprüfungen vorzubereiten.

Gleichzeitig entsteht ein klarer Rahmen, der Fachkräfte entlastet und zugleich ermöglicht, die Kinder individuell zu fördern und ihre Übergänge in die Grundschule gezielt zu gestalten.
Dem nun beschlossenen Gesetzentwurf ging die Verbändeanhörung voraus.
Der Gesetzentwurf wird nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Auch in diesem Schritt des Verfahrens setzt die Landesregierung ihren offenen, konstruktiven Austausch mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren fort.

Nächste Schritte
Nach der Verbändeanhörung wird die Landesregierung erneut über den Gesetzentwurf beraten.
Nach erneuter Beschlussfassung durch das Landeskabinett erfolgt die Zuleitung an den Landtag, der im parlamentarischen Verfahren über den Gesetzentwurf zu beraten und zu beschließen hat.

Zu dem Entwurf wurde nun das Beteiligungsverfahren nach dem Konnexitätsausführungsgsetz NRW eingeleitet.
Unter Berücksichtigung der Einlassungen der Kommunalen Spitzenverbände wird die Landesregierung voraussichtlich im Sommer über die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag entscheiden.
Anschließend folgt das parlamentarische Verfahren.
Schulministerin Dorothee Feller: "Uns ist wichtig, die Umsetzung der ABC-Klassen gemeinsam gut vorzubereiten.
Deshalb legen wir großen Wert auf die Rückmeldungen aus dem Beteiligungsverfahren.

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Kommt es zu einem Austritt mit Abkommen, schafft das Brexitübergangsgesetz der Landesregierung Rechtsklarheit.
Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher.
Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang werden vom Bund geregelt.

NRW hat jetzt als erstes Flächenland einen Landesgesetzentwurf vorgelegt, der nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung geht.
"Durch den Entwurf des Landesanerkennungsgesetzes möchten wir ein klares, einheitliches und faires Verfahren definieren, das zu einer raschen und systematischen Berufsanerkennung führt.
Dazu gehört das Versprechen an die Betroffenen, das das Anerkennungsverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen ist", so Minister Schneider.
Neben einem systematischen Anerkennungsverfahren soll in Nordrhein-Westfalen, anders als von der Bundesregierung vorgesehen, auch eine umfassende Beratungsstruktur für die Betroffenen aufgebaut werden, sagte Arbeitsminister Schneider: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Migrantinnen und Migranten auf dem Weg zum Anerkennungsverfahren nicht alleine zu lassen.

"Durch den Entwurf des Landesanerkennungsgesetzes möchten wir ein klares, einheitliches und faires Verfahren definieren, das zu einer raschen und systematischen Berufsanerkennung führt.
Dazu gehört das Versprechen an die Betroffenen, das das Anerkennungsverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen ist", so Minister Schneider.
NRW ist eines der ersten Länder, das nun in die parlamentarische Beratung geht.
"Wir wollen für die Migrantinnen und Migranten den höchstmöglichen Erfolg der Anerkennungsverfahren sicherstellen", so der Landesarbeitsminister.

Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte und vom Kabinett gebilligte Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen wird noch vor der Sommerpause dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zugeleitet.
Das weitere Verfahren wird dann ganz in der Zuständigkeit des Parlaments liegen.

Und generell geht es darum, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu vereinfachen, um Bauingenieuren ihre tägliche Arbeit zu erleichtern - das gelingt, indem wir noch viel stärker die Chancen der Digitalisierung nutzen.
Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft: "Wir brauchen dringend mehr Bauingenieurinnen und Bauingenieure!

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.
"Das Gericht hat mit seinem Urteil Rechtssicherheit für die parlamentarische Praxis geschaffen.

Bis dahin werden noch viele konstruktive Gespräche zu führen sein - auch in Brüssel: Denn wir brauchen einfachere, unbürokratische Verfahren, um innovative Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit und Klimafreundlichkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen verbessern, schnell auf den Weg zu bringen.
Parlamentarischer Staatssekretär Wittke: "Der EFRE in Nordrhein-Westfalen steht für Investitionen in den wichtigen Zukunftsbereichen und für eine moderne Strukturpolitik.

Geplant ist, dass das Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW) nach Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum 1. Juni 2021 in Kraft tritt.

Förderverfahren werden entbürokratisiert, damit haupt- und ehrenamtliche Akteure unkompliziert Fördermittel des Landes beantragen können.
Daher haben wir bei der Erarbeitung des Kulturgesetzbuches auf umfassende Einbindung der Akteure Wert gelegt und Beteiligungsformate verbindlich im Gesetz verankert", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

In dieser Zeit hat er in führenden Ämtern wichtige parlamentarische Initiativen wie den Bürokratieabbau in der Landesverwaltung oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren insbesondere im Handwerk auf den Weg gebracht.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Modellfabrik Papier ist ein wichtiges Leuchtturmprojekt, das mit innovativen Verfahren einen entscheidenden Beitrag für klimafreundliche Industrieprozesse leistet und gleichzeitig gute Arbeitsplätze im Rheinischen Revier sichert.
Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: "Die Modellfabrik Papier ist ein Leuchtturmprojekt für die Region.

Damit schnell Rechtssicherheit vorliegt, wird die Landesregierung in einem ersten Schritt nach der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Moratoriums in der Landesbauordnung in die parlamentarischen Beratungen einbringen.
Das bedeutet, dass bis zum 1. Oktober 2018 auch das Freistellungsverfahren, das die Vorgängerregierung abgeschafft hat, weiter Gültigkeit hat.

Das vom Landeskabinett verabschiedete Anerkennungsgesetz geht jetzt in die parlamentarische Beratung und soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.
Es erfasst 165 Berufe und definiert ein klares, einheitliches und faires Verfahren, das zu einer raschen und systematischen Berufsanerkennung führt.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte bereits zum Start der Untersuchung angekündigt, dass die präzise Betrachtung der Kostenfolgen eines Gesetzes in Zukunft fester Bestandteil der Clearingverfahren in Nordrhein-Westfalen wird: "Partner des Pilotprojekts war der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung, der solche Daten auf den Ebenen der Länder und der Kommunen schon lange einfordert.
Nun können wir den Parlamenten in Bund und Ländern gesicherte Daten zu den jeweiligen Regelungsvorhaben liefern und damit den parlamentarisch-politischen Abwägungsprozess unterstützen.

Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): "Der Strukturwandel kann nur mit wissenschaftsbasierten Innovationen gelingen.
Die entwickelten Technologien sollen unseren produzierenden Unternehmen die Umstellung auf klimafreundliche Verfahren ermöglichen.

Ist das Antragsverfahren erfolgreich abgeschlossen, erhalten die Projekte eine individuelle Fördersumme von bis zu 15.000 Euro.
Neben diesem Förderprogramm wollen wir in Zukunft auch mit der Novellierung des Weiterbildungsgesetzes NRW für mehr Innovation in der Weiterbildung sorgen", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Befangenheitsanträge seitens offen rechtsradikaler Täter-Anwälte, Anschuldigungen gegenüber Holocaust-Überlebenden, Verfahrenseinstellungen und zum Teil milde Urteile erregten immer wieder die Öffentlichkeit.
Die komplette Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs zu der Abschlussveranstaltung finden Sie hier (Freischaltung ab 18.00 Uhr).

Die repräsentative Befragung "Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen" soll Ergebnisse über Gewaltkriminalität - unabhängig vom Anzeigeverhalten der Opfer oder späteren Strafverfahren - liefern und das Sicherheitsempfinden in Nordrhein-Westfalen erfassen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Seit den widerwärtigen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 und meiner Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss habe ich mich dafür stark gemacht, dass auch in Nordrhein-Westfalen eine Studie durchgeführt wird, die das Dunkelfeld bei Gewalt gegen Mädchen und Frauen erhellt.

Der Bericht verdeutlicht, dass sich die in einem breiten Beteiligungsverfahren erarbeiteten Projekte aus der vergangenen Legislaturperiode inzwischen in der Phase der Umsetzung befinden.
Für diese Tätigkeit danke ich allen drei Mitgliedern außerordentlich, wohlwissend, dass ihr Einsatz für die Menschen im Ruhrgebiet weitergehen wird", sagt Josef Hovenjürgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Talentscouts des NRW-Zentrums für Talentförderung haben seit 2017 das Recht, eine Schülerin oder einen Schüler für das Auswahlverfahren der Studienstiftung vorzuschlagen.
Durch die Kooperation werden gerade auch diejenigen begabten Schülerinnen und Schüler erreicht, die in der Vergangenheit vielleicht seltener den Weg in die Studienstiftung gefunden haben", sagte Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, der die Kooperationsvereinbarung ebenfalls unterzeichnete.

Philipp Amthor (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung), Dr. Thomas de Maizière (Bundesminister a.D., Mitinitiator der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"), Julia Jäkel (Managerin und Verlegerin, Mitinitiatorin der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"), Nathanael Liminski (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei)
Panel 2: "Verfahrensbeschleunigung: Wie machen wir unseren föderalen Staat schneller?"

Der Entwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), der damit auf den Weg gebracht ist, wird nach Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens für alle Kita-Träger und Kommunen eine spürbare finanzielle Stabilisierung bedeuten.

Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Gang gesetzt.

Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht, um die Integrationspauschale des Bundes in 2019 vollständig zur Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten zur Verfügung zu stellen.