Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nachdem die rechtspoltischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grüne, Piraten und FDP sich heute darauf verständigt haben, dass das Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" im Raphaelshaus in Dormagen wieder fraktionsübergreifende Unterstützung findet und zunächst die Teilnehmer, die sich in dem Projekt gut entwickelt haben, wieder an dem Modellprojekt teilnehmen sollen, hat Justizminister Kutschaty entschieden, dass das Modellprojekt wieder aufgenommen wird.
Kutschaty erklärt hierzu: "Ich freue mich, dass der parteiübergreifende Konsens wieder hergestellt werden konnte.
Damit besteht die Möglichkeit, die Erprobung alternativer Formen des Jugendstrafvollzugs fortzuführen.
Denn die bisherige Rückfallquote im Bereich der Jugendkriminalität von bis zu 60 % bleibt für mich nicht akzeptabel.

Schon vor fünf Jahren hatte NRW mit dem Teilhabe und Integrationsgesetz die Integrationspolitik verbindlich gemacht und als staatliche Aufgabe institutionell abgesichert.
Getreu dem Prinzip: Integrationsbereitschaft einfordern, aber durch entsprechende Angebote den Prozess der Integration zugleich fördern.
Seit 2001 gibt es in diesem Politikbereich einen parteiübergreifenden Konsens.
Rainer Schmeltzer sagte: "Zu NRW gehören kulturelle und religiöse Vielfalt: Hier werden aus Zuwanderern deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, verschiedene Kulturen und Religionen leben miteinander und gemeinsam gestalten sie die Zukunft unseres Landes."

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Staatssekretär Speich: "Unsere Vertretung in Tel Aviv hat bereits dutzende Partnerschaften begründet und zahlreiche innovative Projekte initiiert: Von Medizin und Wissenschaft über Wirtschaft und Umwelt bis hin zu Kultur und Jugend.
Dieses große Engagement ist auch getragen von einem parteiübergreifenden parlamentarischen Konsens.
Der lebendige und regelmäßige Austausch von allen Teilen der Zivilgesellschaft ist ein großer Gewinn für Israel und Nordrhein-Westfalen.
Unser Büro ist Ausdruck der Lebendigkeit der Beziehungen und der Freundschaft unseres Landes mit Israel.

Minister Peter Biesenbach: "Mich hat vor allem die parteiübergreifende Unterstützung für die Verbesserung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes gefreut.
Überall gab es einen breiten Konsens, diese potentiellen Opfergruppen durch eine effektive und zeitgemäße Gesetzeslage so gut wie möglich schützen zu wollen.