28. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Integrationsminister Guntram Schneider hat den Brandanschlag von Solingen als "eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte Nordrhein-Westfalens" bezeichnet.
"Dieser Anschlag und auch die NSU-Morde haben gezeigt, dass wir ein parteienübergreifendes Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus in Deutschland brauchen", sagte der Minister in Solingen zur Eröffnung der Tagung "Zukunft der Erinnerung".
"Wir sind aufgerufen, daraus die richtigen Lehren zu ziehen.
Also zu widersprechen, wenn wir rassistische Äußerungen oder Taten beobachten.

Aktuell beraten die Kölner unter anderem das Bündnis "Bunter Rhein-Sieg-Kreis", das sich Anfang 2016 in der Region gebildet hat.
Das Bündnis "Bunter Rhein-Sieg-Kreis" ist breit aufgestellt, seine Mitglieder gehören parteiübergreifend CDU, SPD, Grüne, FDP, Piraten an.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeiterwohlfahrt engagieren sich darin.

Die Länder sind sich deshalb einig: die bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden muss kommen.
Wir haben bereits im Juni 2022 eine Zusage des Bundeskanzlers erhalten, das Thema anzugehen.
Doch bis heute hat der Bund keine brauchbaren Lösungswege präsentiert.
Aus Sicht der Länder, parteiübergreifend, muss das Vorhaben auf der Tagesordnung bleiben, denn es gibt dringenden Handlungsbedarf.
Nordrhein-Westfalen wird das Thema deshalb im Rahmen einer Bundesratsinitiative weiter vorantreiben.

Die beiden Mitinitiatoren der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" Thomas de Maiziére und Julia Jäkel werden anschließend mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Philipp Amthor sowie mit dem Minister für Bundesangelegenheiten Nathanael Liminski über die Umsetzung der Vorschläge der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" sprechen.
Ebenfalls spricht in weiteren Paneldiskussionen unter anderem Digitalministerin Ina Scharrenbach sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Jörg Semmler.
Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Die Forderung, Bürokratie abzubauen, ist parteiübergreifend populär.
Deshalb haben wir in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, für den geplanten Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung in zentralen Bereichen sehr konkrete Vorschläge zu unterbreiten.
Nur so können wir ausgehen von einer konsequenten Umsetzung durch die Verwaltung in Bund und Ländern.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit über einen Verbotsantrag zu erzielen.

"Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen", erklärte Jäger.
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen.

Die Entwicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte ist beeindruckend und beachtlich: Die Vereinten Nationen sind in Bonn ein starker Wachstumsmotor, ein Beschäftigungsgarant und ein Imagefaktor für die Bundesstadt, für die Region und für das ganze Land.
Die erfreuliche Entwicklung Bonns als UN-Standort ist keine Selbstverständlichkeit, sondern tatsächlich das Ergebnis einer breiten und parteiübergreifenden Unterstützung auf vielen Ebenen - Bund, Land, Stadt Bonn, Zivilgesellschaft und nicht zuletzt der Vereinten Nationen selbst.

Noch im Juni haben deshalb die Kinder- und Jugendminister einstimmig und parteiübergreifend ihre Forderung bekräftigt, dass es zur Beschleunigung des Ausbaus eines gemeinsamen, politisch abgestimmten Handlungsprogramms von Bund, Ländern und Kommunen bedarf.
Um die für NRW auf dem Bundeskrippengipfel 2007 vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote von 32 Prozent erfüllen zu können, müssen insgesamt rund 144.000 U3-Plätze zur Verfügung stehen.

Noch im Juni haben deshalb die Kinder- und Jugendminister einstimmig und parteiübergreifend ihre Forderung bekräftigt, dass es zur Beschleunigung des Ausbaus eines gemeinsamen, politisch abgestimmten Handlungsprogramms von Bund, Ländern und Kommunen bedarf.
Um die für NRW auf dem Bundeskrippengipfel 2007 vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote von 32 Prozent erfüllen zu können, müssen insgesamt rund 144.000 U3-Plätze zur Verfügung stehen.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Bundesländer haben sich beim Bund nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die von der Krise hart getroffenen Solo-Selbstständigen Teile der Soforthilfe auch zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen können.
Die Bundesregierung ist dieser parteiübergreifenden Forderung der Länder bedauerlicherweise nicht gefolgt.

Die Diskussion in der Arbeitsgruppe hat deutlich gemacht, wie wichtig es war, das Gesetz nicht im Galopp durch den Bundesrat zu bringen und stattdessen die schwierige Materie unter Beteiligung der BaFin parteiübergreifend zu erörtern.

Diese beruht auf einem breiten Konsens der im Landtag mitwirkenden Fraktionen und ist ein Alleinstellungsmerkmal des größten deutschen Bundeslandes.
Schon vor fünf Jahren hatte NRW mit dem Teilhabe und Integrationsgesetz die Integrationspolitik verbindlich gemacht und als staatliche Aufgabe institutionell abgesichert.
Seit 2001 gibt es in diesem Politikbereich einen parteiübergreifenden Konsens.

Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben eine positive Bilanz des Treffens der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder am 05. und 06. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde gezogen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben eine positive Bilanz des Treffens der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder am 05. und 06. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde gezogen.
Minister Peter Biesenbach: "Mich hat vor allem die parteiübergreifende Unterstützung für die Verbesserung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes gefreut.

Deshalb haben wir die Entfesselungsoffensive mit der 1:1 Umsetzung von EU- und Bundesrecht gestartet und arbeiten an der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
Dr. Günter Hilken: "Wir freuen uns über diese Initiative und die zügige Umsetzung der parteiübergreifenden Empfehlungen der Chemie-Enquete des Landtages.

Das Hörbuch ist ein Projekt des Kreises Lippe in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, das die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, und der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel, als Schirmherrin und Schirmherr vorgestellt haben.
"Für junge Menschen ist das Hörbuch eine ausgezeichnete Gelegenheit, sich aus erster Hand und parteiübergreifend zu informieren."

Das Hörbuch ist ein Projekt des Kreises Lippe in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, das die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, und der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel, als Schirmherrin und Schirmherr vorgestellt haben.
"Für junge Menschen ist das Hörbuch eine ausgezeichnete Gelegenheit, sich aus erster Hand und parteiübergreifend zu informieren."

Gleichzeitig arbeitet das Land an einer Lösung für die Solo-Selbstständigen, die für ihren Lebensunterhalt nach den Vorgaben des Bundes die Grundsicherung und nicht die Soforthilfe nutzen sollen.
Der Minister: "Unser Vorschlag hat auf der Wirtschaftsministerkonferenz eine parteiübergreifende große Mehrheit gefunden.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Minister Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen und Israel verbinden nicht nur Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern eine besondere parteiübergreifende Freundschaft.