27. April 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Kinder der Familie Genç ihr Leben ließen, ist einer der schlimmsten Anschläge der nordrhein-westfälischen Geschichte.
Das Gedenken an die schreckliche Tat eignet sich nicht für parteipolitischen Streit, weder in der deutschen Politik noch im türkischen Wahlkampf.
Über die Form des Gedenkens wird die Landesregierung zeitnah informieren.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Hier ist der Rechtsschutz bürgerfreundlicher zu gestalten, indem Rechtsschutzsuchenden die Möglichkeit eröffnet wird, im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Klage gegen Verwaltungshandeln beim selben Gericht gleichzeitig auch einen hierdurch bereits entstandenen Schaden einzuklagen, was das mühsame Führen eines zusätzlichen eigenständigen Rechtsstreits erspart.
Dieser ist in den vergangenen beiden Jahren Gegenstand einer sehr fleißigen länderoffenen Arbeitsgruppe gewesen und hat bei der letzten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine überwältigende Zustimmung über parteipolitische Grenzen hinweg erfahren - und dies zu Recht: