Mehr Hilfen für Kommunen
Minister Jäger: Mehr als 1,1 Milliarden Euro schnell und unbürokratisch an Kommunen
NRW beschließt pauschale Hilfen für Investitionen
1. Oktober 2015
Mit mehr als 1,1 Milliarden Euro werden ab jetzt finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Ich empfehle allen betroffenen Unternehmen sich mit dem Aufbauprogramm auseinanderzusetzen, die Beratungsangebote der Kammern zu nutzen und im eigenen Interesse sorgfältig zu prüfen, ob und wie sie die öffentlichen Mittel für den Wiederaufbau beantragen können.
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Mehr als 7.000 Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr die Soforthilfe, eine unbürokratische und pauschale Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro je Betriebsstätte, nach dem Hochwasser durch die Kommunen bewilligt und ausgezahlt bekommen.
Diese Zahl der Unternehmen, die Soforthilfe erhalten haben, entspricht in etwa der Schätzung der Zahl von Unternehmen, die insgesamt durch die Katastrophe getroffen wurden.
In dem laufenden Antragsverfahren aus dem Aufbauprogramm liegen mit Stand 1. Juli 2022 knapp 500 (genau 496) Anträge vor und damit bislang weniger Anträge als zunächst erwartet.

Die Hilfe kann damit künftig schnell und unbürokratisch da ankommen, wo sie dringend gebraucht wird", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.
Die Soforthilferichtlinie ermöglicht es der Verwaltung, mit geringem Verwaltungsaufwand schnell und zielgerichtet in Not geratene Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
Bei Schäden durch Naturkatastrophen können den Betroffenen in Zukunft Pauschalen zwischen 1.000EUR und 5.000 EUR durch die Bezirksregierungen als Soforthilfe gewährt werden.

Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger müssen ihre Rückzahlung nunmehr bis zum 30. November 2023 an das Land überweisen.
Hintergrund NRW-Soforthilfe:
Die NRW-Soforthilfe 2020 ist mit mehr als 430.000 bewilligten Anträgen und ausgezahlten Zuschüssen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro das größte Hilfsprogramm der Landesgeschichte.
Um den Unternehmerinnen und Unternehmern so schnell und unkompliziert wie möglich zu helfen, hat das Land im Rahmen der NRW-Soforthilfe zunächst bei jedem bewilligten Antrag die maximale Fördersumme als pauschalen Abschlag ausgezahlt.
Die tatsächlichen Förderhöhen der Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger wurden bis zum 31. Oktober 2021 in einem digitalen Rückmeldeverfahren bestimmt.

In Nordrhein-Westfalen sind viele Unternehmerinnen und Unternehmer weiterhin mit dem Wiederaufbau beschäftigt und auf die finanzielle Unterstützung angewiesen.
Gemeinsam mit der NRW.BANK und den Wirtschaftskammern zahlen wir die Finanzhilfen weiter zügig aus.
Zu den bewilligten 200 Millionen Euro der Aufbauhilfe kommen 36 Millionen Euro an Soforthilfen (unbürokratische und pauschale Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro) sowie 18 Millionen Euro als NRW.BANK Universalkredite hinzu.
Mit dem umfangreichen Hilfspaket unterstützt das Land betroffene Unternehmen bislang mit mehr als 250 Millionen Euro.

Die NRW-Soforthilfe ist mit mehr als 430.000 bewilligten Anträgen und ausgezahlten Zuschüssen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro das größte Hilfsprogramm der Landesgeschichte.
Um den Unternehmerinnen und Unternehmern so schnell und unkompliziert wie möglich zu helfen, wurde im Rahmen der NRW-Soforthilfe 2020 zunächst bei jedem bewilligten Antrag die maximale Fördersumme als pauschaler Abschlag ausgezahlt.
Die tatsächlichen Förderhöhen der Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger wurden bis zum 31. Oktober 2021 in einem digitalen Rückmeldeverfahren bestimmt.

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie ist es notwendig, die Unternehmen weiterhin zielgerichtet zu unterstützen.
Die NRW-Soforthilfe ist mit mehr als 430.000 bewilligten Anträgen und ausgezahlten Zuschüssen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro das größte Hilfsprogramm der Landesgeschichte.
Um den Unternehmerinnen und Unternehmern so schnell und unkompliziert wie möglich zu helfen, wurde im Rahmen der NRW-Soforthilfe zunächst bei jedem bewilligten Antrag die maximale Fördersumme als pauschaler Abschlag ausgezahlt.
Die tatsächlichen Förderhöhen der Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger wurden bis zum 31.10.2021 in einem rein digitalen Rückmeldeverfahren bestimmt.
Die hohe Rückmeldequote von derzeit über 85 Prozent zeigt den verantwortungsvollen Umgang der nordrhein-westfälischen Unternehmerinnen und Unternehmern mit den Corona-Wirtschaftshilfen.

Da für die Förderung von Unternehmen strengere europarechtliche Vorgaben gelten als für Privatpersonen, können die Hilfen für Unternehmen zunächst nur um ein Jahr verlängert werden.
Zu den bewilligten 244 Millionen Euro der Aufbauhilfe kommen 36 Millionen Euro an Soforthilfen (unbürokratische und pauschale Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro) sowie 18 Millionen Euro als NRW.BANK Universalkredite hinzu.
Mit dem umfangreichen Hilfspaket unterstützt das Land betroffene Unternehmen bislang mit knapp 300 Millionen Euro.

Verbesserung konnten auch bei der Soforthilfe erzielt werden.
Alle 430.000 Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger erhalten in den nächsten Tagen eine E-Mail.

Hintergrund Die Anerkennung von Leid und Unrecht in Einrichtungen der Psychiatrie und Behindertenhilfe ist ein wesentlicher Auftrag der unter Mitwirkung des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1.1.2017 gegründeten Bundesstiftung "Anerkennung und Hilfe".
Diese richtet sich an Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit vom 23.5.1949 bis zum 31.12.1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. vom 7.10.1949 bis zum 2.10.1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an Folgewirkungen leiden.
Die Stiftung "Anerkennung und Hilfe" wurde von der Bundesregierung, allen Ländern und der evangelischen und katholischen Kirche errichtet.
Aufgaben der Stiftung sind die öffentliche Anerkennung, die Anerkennung durch wissenschaftliche Aufarbeitung der Leids- und Unrechtserfahrungen, die individuelle Anerkennung und Unterstützung durch finanzielle Hilfe.
Gezahlt werden eine einmalige pauschale Geldleistung von 9.000 Euro sowie eine einmalige Rentenersatzleistung in Höhe von 3.000 Euro für sozialversicherungspflichtige Arbeit von bis zu zwei Jahren bzw. in Höhe von 5.000 Euro für sozialversicherungspflichtige Arbeit von mehr als zwei Jahren.

Viele Einrichtungen der Pflege haben sich bereits auf den Weg gemacht und sorgen vor, um für einen längeren Stromausfall gewappnet zu sein.
Diese Einrichtungen unterstützen wir in diesem Jahr mit einer pauschalen Förderung, die unbürokratisch bei den Landschaftsverbänden abgerufen werden kann.
Vollstationäre Einrichtungen der Pflege (zum Beispiel Alten- und Pflegeheime) und Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI erhalten eine pauschale Förderung von 25.000 Euro, teilstationäre Einrichtungen (Tages- und Nachtpflegen) 10.000 Euro.
Die Einrichtungen können eine pauschale Projektförderung bei den Landschaftsverbänden ab dem 1. April 2023 beantragen.

"Damit wollen wir Gerechtigkeit herstellen für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie beispielsweise zu Opfern von Gewalt und Missbrauch geworden sind", sagte Schmeltzer.
Nordrhein-Westfalen, so der Minister, habe sich auf Bundesebene nachdrücklich für die Einrichtung und für eine angemessene Finanzausstattung der Stiftung stark gemacht.
Die Stiftung "Anerkennung und Hilfe" wird zum 1. Januar 2017 eingerichtet und mit insgesamt 288 Millionen Euro ausgestattet, die sich Bund, Länder und Kirchen zu je einem Drittel teilen.
Sie wendet sich an Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1975 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben.
Neben Gesprächen zur Aufarbeitung des Erlebten erhalten Menschen, die noch heute unter den Folgewirkungen leiden, eine pauschale Geldleistung von 9.000 Euro.

Zu Beginn des Lockdowns im März 2020 ist daher für hunderttausende Soloselbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie kleine und mittlere Unternehmen im Land innerhalb weniger Tage mit Unterstützung des Bundes ein milliardenschweres Hilfsprogramm aufgestellt worden:
Die NRW-Soforthilfe 2020.

Soforthilfeprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler:
Voraussetzung ist, dass sie im März und April keine Leistungen aus dem MKW-Programm, der NRW-Soforthilfe 2020 oder der Grundsicherung bezogen haben.
* Auch die Unterstützung für jene Antragssteller, deren Antrag bereits positiv beschieden wurde, wird auf pauschal 2.000 Euro erhöht.
Mit der Corona-soforthilfe hat die Landesregierung seit dem Start Ende März bereits fast 400.000 Unternehmen unbürokratisch und finanzielle Unterstützung gewähren können.

Diese Mittel sind bestimmt für + Präventions- und Hilfsangebote für Menschen mit HIV und AIDS + Zielgruppenspezifische AIDS-Aufklärungs- und Beratungsangebote für Jugendliche (z. B. Youthwork) + Angebote zur Stärkung der Selbsthilfe (Förderung der örtlichen AIDS-Hilfe-Vereine).
* Ebenfalls aus dem Gesamtansatz gefördert wird die Geschäftsstelle des Landesverbandes der AIDS-Hilfen NRW.
* Die Mittel für zielgruppenspezifische HIV-Prävention werden schwerpunktmäßig wie folgt eingesetzt: + AIDS-Prävention für schwule Männer und Männer, die Sex mit Männern haben + Frauenspezifische selbsthilfeorientierte AIDS-Präventionsprojekte + Projekte zur Verbesserung der Hilfen für Menschen mit HIV und AIDS + Projekte zur Verbesserung der Hilfen für Menschen mit Migrationsgeschichte, die besonders von HIV und AIDS betroffen sind.

Wer hat die Hilfen in Anspruch genommen und wo gab es regionale Schwerpunkte?
* 86 Prozent der Anträge stellten Kleinstbetriebe, Freiberufler und Soloselbstständige mit bis zu 5 Mitarbeitern, die pauschal 9.000 Euro erhielten: 370.000 Anträge wurden bewilligt, annähernd 3,3 Milliarden Euro an Soforthilfen wurden ausbezahlt.

Deshalb werden vom kommunalen Anteil 10 Milliarden Euro über Pauschalen weitergebenen.
Außerdem können die pauschalen Mittel für Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Radwege), ÖPNV-Infrastruktur, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz verwendet werden.
Auch freie Träger - etwa Hilfsorganisationen oder Sportvereine - können davon profitieren.

Die Stiftung Anerkennung und Hilfe ist zum 1. Januar 2017 von Bund, Ländern, Kirchen und kirchlichen Wohlfahrtsverbänden errichtet worden.
Die finanzielle Unterstützung umfasst eine pauschale Anerkennungsleistung von 9.000 Euro und eine Rentenersatzleistung von bis zu 5.000 Euro.
LWL - Regionale Anlauf- und Beratungsstelle Westfalen Stiftung "Anerkennung und Hilfe" Warendorfer Str. 27 48133 Münster Telefon: 0251 / 591-4290 Fax: 0251 591-5796 tim.andreas-werner@lwl.

In Nordrhein-Westfalen haben die Beratungsstellen zur Stiftung "Anerkennung und Hilfe" am Jahresbeginn ihre Arbeit aufgenommen.
Sozialminister Rainer Schmeltzer sagte: "Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben, also beispielsweise Opfer von Gewalt oder Missbrauch geworden sind, bekommen hier Rat und Hilfe."
Die Stiftung Anerkennung und Hilfe rechnet damit, dass sich in NRW etwa 3.300 Betroffene melden werden.
Neben Gesprächen zur Aufarbeitung des Erlebten erhalten Menschen, die noch heute unter den Folgewirkungen leiden, eine pauschale Geldleistung von 9.000 Euro.
LVR-Direktorin Ulrike Lubek erklärte: "Wenn auch spät, so ist es nun gut, dass über die Anlauf- und Beratungsstelle auch Betroffene Unterstützung erfahren, die in Psychiatrien und Behindertenheimen gelitten haben.

Die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe können bei den für sie zuständigen Jugendämtern zeitnah weitere Informationen über die konkreten Möglichkeiten der Förderung erfahren.
Für gezielte Angebote soll die bestehende Bundesstiftung Frühe Hilfen, befristet für die Jahre 2021 und 2022, aus Bundesmitteln um 50 Millionen Euro aufgestockt werden.

Die Landesregierung stellt im Rahmen des Corona-Hilfsprogramms für Laienmusikvereine in Nordrhein-Westfalen zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung.
Gemeinsam mit dem Landesmusikrat NRW haben die Dachverbände einen stufenweisen pauschalen Zuschuss festgelegt: Die Verbände können die Hilfsgelder gestaffelt in 500-Euro-Schritten bis hin zu einem maximalen Betrag von 2.500 Euro je nach Bedarf an die betroffenen Vereine auszahlen.
Die Landesregierung hatte das Sonderhilfsprogramm für die Laienmusikvereine im Sommer 2020 erstmals aufgelegt und zunächst 500.000 Euro bereitgestellt.

Ein Zentralregister würde tief in die Privatsphäre eingreifen, das Vertrauensverhältnis zwischen Patientinnen und Patienten und Behandelnden untergraben und dazu führen, dass sich viele Betroffene aus Angst vor Stigmatisierung nicht mehr trauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen:
Wer psychisch erkrankte Menschen pauschal als Risiko behandelt, spaltet unsere Gesellschaft und vertieft Vorurteile.
Statt Datenbanken braucht es mehr Vertrauen: Flächendeckende Angebote in der Gemeindepsychiatrie, mobile Hilfen besonders im ländlichen Raum und die Förderung von Peer-Ansätzen - Unterstützungsmodellen von Betroffenen für Betroffene - sind der Schlüssel zu einer wirklich sicheren und inklusiven Gesellschaft.

Die Handlungsempfehlungen des "Runden Tisches Geburtshilfe" lauten u.a.:
* Überprüfung der pauschalen Vergütung (DRG) für vaginale Geburten.
* Qualität der Geburtshilfe sichern und stärken;

Die Mittel dienen dazu, finanzielle Nachteile rückwirkend pauschal auszugleichen, die durch Personalmehrbedarfe entstanden sind.
Damit wurde eine Finanzierungslücke geschlossen, da die Kostenerstattung für kommunaleigenes Personal durch den Aufbauhilfefonds des Bundes nicht gedeckt ist.
Eine schnelle und unbürokratische Hilfe war und ist oberstes Ziel des Wiederaufbauverfahrens im Land Nordrhein-Westfalen.

Soweit die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zuwendungen für Maßnahmen erhalten, haben sie sicherzustellen, dass die Maßnahmen Bestandteil der örtlichen Jugendhilfeplanung sind und ihr Finanzanteil in einem angemessenen Verhältnis zu den Landesmitteln steht.
Darüber hinaus werden auf der Grundlage der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen für Leistungen in der Jugendhilfe, bezogen auf die in den §§ 10 bis 14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes genannten Förderbereiche, gewährt.
Für die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Bewilligungsbehörden.

Um Frauen in diesen Fällen einen umfassenden Schutz zu bieten, wird das Land die finanziellen Mittel für die Hilfeinfrastruktur weiter ausbauen.
"Auch in qualitativer Hinsicht nehmen wir die Frauenhilfeinfrastruktur in den Blick", betonte Ministerin Scharrenbach.

Wegen dieser besonders großen Verpflichtung unterstützt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Wiederherstellung der kommunalen Wälder mit 10 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Mit der finanziellen Hilfe wollen wir Kommunen dabei helfen, ihre Waldschäden zu beseitigen und unsere Wälder auf die zukünftigen Wetterereignisse auszurichten.
Diese Unterstützung kommt zügig und mit geringem Verwaltungsaufwand bei den Kommunen an.
Neben der unbürokratischen Unterstützung ist es uns ebenfalls wichtig, dass die Zuschüsse dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Auch im kommenden Jahr plant die Landesregierung, die kommunalen Waldbesitzer über eine neue Klima- und Forstpauschale im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu unterstützen.

Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft
Bei Mietausfällen bzw. der Verringerung von Mieteinahmen, die unmittelbar durch das Schadensereignis eingetreten sind, können Einkommenseinbußen geltend gemacht werden.
* Für Schäden am eigenen Hausrat wird in der Regel eine Pauschale gewährt, die sich an den im Haushalt zum Schadensereignis gemeldeten Personen bemisst.

Nordrhein-Westfalen stellt Hilfen für Wiederbewaldung bereit
Mit Hilfe der Waldbau- und Wiederbewaldungskonzepte des Landes und der Extremwetterförderrichtlinie sind schlagkräftige Instrumente sowie finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für die privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer geschaffen worden.
Um eine Doppelförderung auszuschließen, wird der Zuschuss bei den Antragstellern pauschal auf 200 Euro gesenkt, die über einen forstwirtschaftlichen Zusammenschluss bereits eine Zuwendung im Rahmen der direkten Förderung erhalten.

* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft worden ist.
Kabinettbeschluss zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe In Nordrhein-Westfalen haben alle rund 430.000 Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020 seit Dezember vergangenen Jahres die Möglichkeit, ihre im Förderzeitraum pauschal bewilligte Soforthilfe freiwillig vorzeitig abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen.
Bund und Land starten die Härtefallhilfe NRW Für Unternehmen und Selbstständige, die auf Grund einer besonderen und individuellen Härte bestehende Corona-Hilfsprogramme nicht in Anspruch nehmen können, stellen Bund und Land insgesamt bis zu 316 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung legt ein Sonderhilfsprogramm in Höhe von 500.000 Euro auf, um die Laienmusikvereine in Nordrhein-Westfalen während der Corona-Krise zu unterstützen.
Die Landesregierung legt ein Sonderhilfsprogramm in Höhe von 500.000 Euro auf, um die Laienmusikvereine in Nordrhein-Westfalen während der Corona-Krise zu unterstützen.
Beruhend auf einer Bedarfsabfrage hat der Landesmusikrat NRW gemeinsam mit den Dachverbänden der Laienmusik drei Stufen für pauschale Zuschüsse definiert: Chöre erhalten eine Pauschale von 400 Euro, Instrumentalvereine 800 Euro und größere Oratorienchöre 2.500 Euro.

Über den bundeseinheitlichen Schadensausgleich hinaus gewährt Nordrhein-Westfalen auch einen pauschalen Ausgleich an die Verkehrsunternehmen für die gestiegenen Energiekosten.
Für den Schadensausgleich aus der Corona-Pandemie und für Einnahmeausfälle aus dem 9-Euro-Ticket stehen Nordrhein-Westfalen Bundes- und Landesmittel in Höhe von annähernd 1 Milliarde Euro zur Verfügung, rund 224,7 Millionen Euro Bundesmittel und 300 Millionen Euro Landesmittel für Corona-Hilfen sowie 468,1 Millionen Euro Bundesmittel für die Einnahmeausfälle im Rahmen des 9-Euro-Tickets.

Zentrale Inhalte für das Land Nordrhein-Westfalen werden fondsübergreifend die folgenden sein: "Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", "Vorbeugende Politik und frühe Hilfen", "Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften" sowie "Gute Arbeit und Integration".
Regionen im Strukturwandel und städtische Quartiere und ländliche Gebiete mit besonderen Problemlagen sollen dabei besondere Unterstützung erfahren.

Land Nordrhein-Westfalen und Bund tragen diese in der Bundesrepublik einzigartige finanzielle Hilfe gemeinsam / Ministerin Scharrenbach und Minister Lienenkämper betonen Unterstützung "in außergewöhnlicher Zeit"
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.

Außerdem können die pauschalen Mittel für Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Radwege), ÖPNV-Infrastruktur, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz verwendet werden.
Auch freie Träger - etwa Hilfsorganisationen oder Sportvereine - können davon profitieren.

Aus dem entsprechenden Sondervermögen dienen insgesamt 670 Millionen Euro der Finanzierung von Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.

Um die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für dieses Vorgehen zu gewinnen, hat die Landesregierung ein spezielles Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Kreise und kreisfreien Städte beim Aufbau der erforderlichen Strukturen unterstützt werden.
Das Programm sieht pauschale Finanzhilfen für die Erstellung von Ausbaukonzepten oder für die Einrichtung von hauptamtlichen Breitbandkoordinatoren auf der Kreisebene vor.

Über jeweils eigene Budgets wird das Land sowohl Schulträger als auch Schulen und Schülerinnen und Schüler in einem unbürokratischen Verfahren mit weiteren 180 Millionen Euro direkt finanziell unterstützen.
Daneben wird es für Schülerinnen und Schüler auch direkte finanzielle Hilfen geben in Form von Bildungsgutscheinen.

Sind Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen nicht in der Lage, die Kosten selbst zu zahlen, werden diese von den Sozialhilfeträgern (den kreisfreien Städten und Kreisen) übernommen.
Vorher konnten beispielsweise auch Pauschalsummen abgerechnet werden.

Beispiele sind: Mutterschaftsgeld und sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch, Haushaltshilfen, Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes sowie die Beitragsfreiheit beim Bezug von Erziehungsgeld.
Das Sozialgesetzbuch sieht deshalb vor, dass der Bund für die pauschale Abgeltung dieser Leistungen einen pauschalen Steuerzuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds leistet.

Um eine Doppelförderung bei der direkten Förderung auszuschließen, wird der Zuschuss bei Antragstellern in der direkten Förderung pauschal um 50 Prozent gekürzt.
Aber auch sie sind von den Waldschäden betroffen und auf forstfachliche Hilfe angewiesen.
Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW wird aktiv auf die von Schäden betroffenen und nicht in Zusammenschlüssen organisierten Waldbesitzenden zugehen und sie beraten, zum Beispiel welche Unterstützungsangebote das Land bietet.

* Studienaussteigerinnen und Studienaussteiger können sich pauschal durch die Schulleitungen der Berufskollegs Studienleistungen auf die Fachschulausbildung anrechnen lassen und so die Ausbildungsdauer verkürzen.
Zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades der Ausbildungsberufe für den sozialen Bereich und zur gezielten Ansprache junger Menschen und Quereinsteigender setzt das Kinder- und Jugendministerium auf die Kampagne mit dem Hashtag #WTFuture und informiert umfassend über die Sozial- und Erziehungsberufe und die verschiedenen Unterstützungsangebote beim Berufseinstieg (https://www.wtfuture.de/).
Kürzlich wurden dabei auch die für die Arbeit in der Eingliederungshilfe relevanten Ausbildungswege von Seiten des Sozialministeriums ergänzt.

Davon rund 1,95 Milliarden Euro pauschaler Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).
Weitere 613 Millionen Euro werden ihnen dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen.

Zu diesem Zweck sollen in den Städten, Gemeinden und Kreisen sogenannte Präventionsketten aufgebaut werden, um bereits bestehende Angebote für Kinder und Familien besser zu vernetzen und um diejenigen gezielt zu erreichen, die Hilfe brauchen.
Dass ein vorbeugender Ansatz dazu führt, Geld gezielter und wirksamer zu investieren, zeigt das Beispiel Bielefeld: Hier wurde eine frühzeitige und individualisierte Unterstützung für Kinder und Eltern angeboten, die alleine nicht zurechtkamen - anstelle eines Pauschalangebots von Betreuung in Tagesgruppen.

* Erstmals seit dem GFG 2006 kann auf die Einplanung eines sogenannten "pauschalen Belastungsausgleichs" für etwaige Überzahlungen im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes verzichtet werden.
Im GFG 2019 ist noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro enthalten.
* Der Betrag für die Bedarfszuweisungen wird auch im Entwurf zum GFG 2020 auf die Kurortehilfe, die Abwassergebührenhilfe, die Aufwendungshilfe für die Gaststreitkräfte und für die Landschaftliche Kulturpflege sowie auf die Einzelfallzuweisungen für Härtefälle und für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung aufgeteilt.

Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.
Für die Ausführung sind in NRW die Städte und Gemeinden zuständig (Gesetz zur Ausführung des AsylbLG); das Land beteiligt sich an den Kosten für Aufnahme und Unterbringung über eine pauschale Landeszuweisung und im Einzelfall bei außergewöhnlich hohen Behandlungskosten.

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Die 10 Millionen Euro dienen dazu, finanzielle Nachteile von besonders betroffenen Kommunen, denen durch die Naturkatastrophe Personalmehrbedarfe entstanden sind, rückwirkend pauschal auszugleichen.

Mit unserem Sofortprogramm unterstützen wir die Besitzerinnen und Besitzer von Privat- und Kommunalwald bei der Umsetzung dieses wichtigen Ziels.
Um eine Doppelförderung auszuschließen, wird der Zuschuss bei den Antragstellern pauschal auf 200 Euro gesenkt, die über einen forstwirtschaftlichen Zusammenschluss bereits eine Zuwendung im Rahmen der direkten Förderung erhalten.

Voraussetzung für eine Bewilligung der Förderung ist, dass sich die Aktivitäten an einen möglichst großen Personenkreis richten und die finanzielle Unterstützung gezielt für die inklusive Ausgestaltung des Angebots eingesetzt wird.

Auch 2023 unterstützt das Land mit dem Programm "Inklusionsscheck NRW" verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen.