Land Nordrhein-Westfalen und Bund tragen diese in der Bundesrepublik einzigartige finanzielle Hilfe gemeinsam / Ministerin Scharrenbach und Minister Lienenkämper betonen Unterstützung "in außergewöhnlicher Zeit"
9. Dezember 2020 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.

Im Zentrum steht eine einmalige, pauschale Lohnersatzleistung während der Mutterschutzfrist.
Dr. Florian Hartmann, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages: "Mit dem Modell eines flexiblen Mutterschaftsausgleichs für Selbstständige bringen wir einen konkreten Lösungsvorschlag in die politische Diskussion zur Absicherung von selbstständigen Frauen während der Schwanger- und Mutterschaft ein.
Selbstständige Frauen können während der Mutterschutzfristen durch einen pauschalen finanziellen Ausgleich bei der Abdeckung laufender Kosten sowie bei Verdienstausfällen unterstützt werden.
Die Leistungen können je nach individuellem Bedarf auch erweitert werden.
Denn: Frauen sollen sich nicht zwischen ihrer Selbstständigkeit und ihrer Familienplanung entscheiden und eine davon zugunsten der anderen zurückstellen müssen.

* Im Steuerverbund 2020 wird eine verteilbare Finanzausgleichsmasse von rund 12,8 Milliarden Euro (+ 3,54 Prozent gegenüber 2019) zur Verfügung stehen.
Mit dem Entwurf GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
* Erstmals seit dem GFG 2006 kann auf die Einplanung eines sogenannten "pauschalen Belastungsausgleichs" für etwaige Überzahlungen im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes verzichtet werden.
Im GFG 2019 ist noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro enthalten.
* Wie im GFG 2019 erfährt der Entwurf zum GFG 2020 eine Voraberhöhung in Höhe von 216 Millionen Euro (2019: 216,8 Millionen Euro), die vom Bund zur Entlastung der Kommunen nach Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) über den Länderanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2020 gewährt wird.

Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.
"Es muss Schluss sein mit der Förderung nach der Himmelsrichtung und pauschalen Sonderkonditionen", forderte er.
"Der zukünftige Länderfinanzausgleich muss sich bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren."

Natürlich sind unerhebliche Verspätungen akzeptabel, aber die zuletzt diskutierte Anhebung der Schwellenwerte für die Entschädigungs- und Ausgleichsleitungen auf fünf, neun oder 12 Stunden sind für mich inakzeptabel.
Problematisch ist insbesondere, dass viele Airlines Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche pauschal zurückweisen und in der Folge die Fälle gerichtlich geklärt werden müssen.
Bank- und Kontaktdaten der Fluggäste, die die Airline zur Abbuchung des Ticketpreises nutzt, können auch für die automatisierte Erstattung von Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen genutzt werden.

Über den bundeseinheitlichen Schadensausgleich hinaus gewährt Nordrhein-Westfalen auch einen pauschalen Ausgleich an die Verkehrsunternehmen für die gestiegenen Energiekosten.
Für den Schadensausgleich aus der Corona-Pandemie und für Einnahmeausfälle aus dem 9-Euro-Ticket stehen Nordrhein-Westfalen Bundes- und Landesmittel in Höhe von annähernd 1 Milliarde Euro zur Verfügung, rund 224,7 Millionen Euro Bundesmittel und 300 Millionen Euro Landesmittel für Corona-Hilfen sowie 468,1 Millionen Euro Bundesmittel für die Einnahmeausfälle im Rahmen des 9-Euro-Tickets.

Die Landesförderung unterstützt nun die Krankenhäuser, die so stark durch das Hochwasser geschädigt wurden, dass sie zu diesem Stichtag weniger Betten als für das Jahr 2020 an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) gemeldet haben und keinen anderen Ausgleich für diese Einbußen durch den Bund erhalten haben.
Das Land stellt diesen Häusern eine pauschale Ausgleichszahlung zur Verfügung und nimmt hierfür eine Million Euro in die Hand.

Statt der bislang für alle Kommunen einheitlichen Pauschale von 866 Euro monatlich pro Person erhalten kreisangehörige Gemeinden 875 Euro pro Monat pro Person und kreisfreie Städte 1.125 Euro pro Monat pro Person.
Das Land beteiligt sich darüber hinaus mit Ausgleichszahlungen an den Ausgaben der Kommunen für die Personen, denen bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eine Duldung erteilt worden ist.

Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV, einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), können ab sofort formlos eine Vorauszahlung in Höhe von 50 Prozent des Ausgleichs für 2021 bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung beantragen.
Das Land hat darüber hinaus bis jetzt Bundesmittel in Höhe von insgesamt rund 556 Millionen Euro erhalten und für den Schadensausgleich eingesetzt.

4. Einführung eines Altersgeldes Beamtinnen, Beamte sowie Richterinnen und Richter erhalten bei einem freiwilligen Ausscheiden eine alternative Alterssicherungsleistung als Ausgleich für entfallene Versorgungsanwartschaften.

Neben der Finanzierung der Transformationskostenpauschale ab dem 1. August 2027 werden bereits für das am 1. August 2026 beginnende Kita-Jahr zusätzlich 200 Millionen Euro - hiervon 90 Millionen Euro in 2026 und 110 Millionen Euro in 2027 - pauschal als freiwillige Leistung bereitgestellt.
Außerdem führt die Landesregierung einen zusätzlichen Ausgleich für steigende Personalkosten ein.

Dazu Ministerin Ina Scharrenbach: "Bei der Entwicklung und Verteilung der Landeszuweisungen wird die Verlässlichkeit des kommunalen Finanzausgleichs auch für diejenigen Kommunen gewahrt, die auf Schlüsselzuweisungen stark angewiesen sind.

* Eine verzögerte und/oder pauschale prozentuale Kürzung des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für die Jahre 2013 und 2014 hält die SPD-Grüne-Landesregierung für zu pauschal.
Damit wird für diese Einkommensgruppen ein Teilausgleich gestiegener Lebenshaltungskosten möglich, aber wir müssen auch ihnen einen Beitrag zur strukturellen Entlastung des Landeshaushaltes abverlangen.

Eine verzögerte und/oder pauschale prozentuale Kürzung des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für die Jahre 2013 und 2014 hält die SPD-Grüne-Landesregierung für zu pauschal.
Damit wird für diese Einkommensgruppen ein Teilausgleich gestiegener Lebenshaltungskosten möglich, aber wir müssen auch ihnen einen Beitrag zur strukturellen Entlastung des Landeshaushaltes abverlangen.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes