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Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe / Minister Jäger fordert: Bund soll das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen
18. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.

Datum: 2012-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruher-richter-geben-bundesregierung-eine-peinliche-nachhilfe-minister-jaeger;
Themen: peinliche Nachhilfe # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Soziallasten # ?, Bundesregierung # ?, Entscheidung von Asylbewerberleistungsgesetz # ?, menschenwürdiges Existenzminimum # ?, Bank # ?, Frage der Herkunft # ?, transparente realistische Berechnungsgrundlage # ?, notwendige Anpassungen # ?