Bund und Länder müssen die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Leistungsträgern effektiver gestalten, damit die Betroffenen unbürokratisch ihre Ansprüche durchsetzen können.
8.
Persönliche Budgets müssen für die Betroffenen unbürokratisch durchsetzbar werden!
Die Umsetzung des Persönlichen Budgets - dazu gehört auch das Budget für Arbeit - wird durch die Behörden erschwert.
Für viele Menschen mit Behinderung ist aber gerade das Persönliche Budget der Weg zum selbstbestimmten Leben.

Menschen mit Behinderungen dürfen für ihren Pflege- und Teilhabebedarf nicht weiter auf die Fürsorge als letzte Stufe der sozialen Sicherung angewiesen sein.
Sämtliche behinderungsbedingten Leistungen - auch die zur Pflege - müssen umfassend, abschließend und zusammengefasst getragen werden. o Keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Für Menschen mit Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe beziehungsweise auf künftige Teilhabeleistungen oder ergänzende Leistungen wie die Hilfe zur Pflege zur gesellschaftlichen Teilhabe angewiesen sind, müssen diese Leistungen ohne Anrechnung des eigenen Einkommens und Vermögens erbracht werden.
Sonst wird sich die Lebenssituation der auf Teilhabeleistungen angewiesenen Menschen mit Behinderungen nicht verbessern. o Pflegeversicherungsleistungen voll in das persönliche Budget aufnehmen: Zur vollständigen Einbeziehung der Leistungen der Pflegeversicherung in das trägerübergreifende persönliche Budget gehört auch, Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht mehr als Gutscheine zu gewähren, sondern als gleichwertiges Teilbudget - wie bei allen anderen Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen auch.
So werden Selbstbestimmung und Wahlmöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen gestärkt. o Wahlrecht ermöglichen: Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt in der Sozialhilfe derzeit nur eingeschränkt.
Das Wunsch- und Wahlrecht zwischen ambulanten und stationären Teilhabeleistungen auf der Basis des im SGB IX geregelten Wunschrechts muss auch für die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen wirksam werden.

Sie wendet sich nun hilfesuchend an ein Kompetenzzentrum:
* Das KSL hilft ihr, ein geeignetes Beratungsangebot am Wohnort zu finden oder berät selbst.
* Das KSL unterstützt sie dabei, ein persönliches Budget zu beantragen und ein persönliches Assistenzmodell zu entwickeln.
* Das KSL hilft ihr, ein tragfähiges Netzwerk aus ambulanten Diensten, Nachbarschaftsinitiativen, Selbsthilfeangeboten etc. aufzubauen.
* Das KSL unterstützt sie dabei, Möglichkeiten der kommunalen Interessenvertretung zu finden.

Einmal mehr wurde beim Tag der Dritten Orte deutlich, dass die Menschen besonders nach den Einschränkungen während der Corona-Pandemie ein großes Bedürfnis nach persönlicher Begegnung haben.
Ministerin Brandes: "Dritte Orte schaffen den Raum und die Gelegenheit für den persönlichen Austausch im Ort - spontan, unmittelbar, selbstverständlich und generationsübergreifend.
Das Gesamtbudget für das Förderprogramm in den Jahren 2024 bis 2028 beträgt 22,5 Millionen Euro.

Die Schulträgerbudgets dienen der Sicherung und Schaffung gegebenenfalls auch schulübergreifender regionaler Angebote zur Beseitigung von Lernrückständen zum Beispiel in Kooperation mit externen Bildungsanbietern.
Hierbei können Unterstützungsangebote in den Ferien, am Wochenende, aber auch am Nachmittag für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig ihres Alters, ihres Leistungsniveaus, der Schulform oder der persönlichen Ausgangslage angeboten werden.

Ministerin Silke Gorißen: "Treten Sie mit den Expertinnen und Experten in Kontakt - gerade die persönliche Beratung der Verbraucherschützer ist immer ein Gewinn.
Die Budget- und Rechtsberatung "Energiearmut" ist seit 2022 dauerhaft in der Verbraucherberatung der Verbraucherzentrale NRW verankert.