Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Familienministerin Christina Kampmann hat nach dem Familiengipfel in Düsseldorf eine Erklärung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgestellt, mit der die Wirtschaft und die gesellschaftlichen Verbände gemeinsam die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Familien in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessern wollen.
"Wir wollen ein starkes familien-, wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Signal setzen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht ganz oben auf der politischen Agenda der Landesregierung", sagte die Ministerin.
Zu dem Treffen hatte Ministerin Kampmann Wirtschaftsminister Garrelt Duin sowie Vertreterinnen und Vertreter der nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der kommunalen Spitzenverbände, der freien Wohlfahrtspflege, der Familienverbände, der Familienselbsthilfe, der Kirchen, der Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag und einzelne Unternehmen ins Düsseldorfer Ministerium eingeladen.
In der gemeinsamen Erklärung sprechen sich alle Unterzeichnenden dafür aus, dass die Unternehmen sich weiter flexiblen und familienorientierten Arbeitszeitmodellen öffnen sollen.

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Die Aufholjagd, die die Landesregierung mit dem Regierungswechsel 2010 begonnen habe, sei beispiellos gewesen.
Mit massiven Investitionen, mehreren Krippengipfeln sowie Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen und Träger habe das Land den U3-Ausbau ganz oben auf die politische Agenda gesetzt.
"Rund 720 Millionen Euro haben wir für den U3-Ausbau von 2010 bis heute zur Verfügung gestellt.
Und jeder Cent ist hier gut investiert", sagte Schäfer.

Um dieses Problem zu lösen, müssen wir Kinder so früh wie möglich fördern", erklärte Schäfer.
Bildung von Anfang an bedeute vor allem, frühe Lernorte zu schaffen.
"Deshalb haben wir die frühkindliche Bildung in unseren Kindertageseinrichtungen ganz oben auf die politische Agenda der Landesregierung gesetzt", sagte die Ministerin.
Auch außerschulische Lernorte seien für die Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Die Aufholjagd, die die Landesregierung mit dem Regierungswechsel 2010 begonnen habe, sei beispiellos gewesen.
Mit massiven Investitionen, mehreren Krippengipfeln sowie Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen und Träger habe das Land den U3-Ausbau ganz oben auf die politische Agenda gesetzt.
"Rund 720 Millionen Euro haben wir für den U3-Ausbau von 2010 bis heute zur Verfügung gestellt.
Und jeder Cent ist hier gut investiert", sagte Schäfer.

Wo auch immer Gewalt gegen Frauen ausgeübt werde, sei das ein Übel, dem sich die Gesellschaft insgesamt stellen müsse.
"Gewalt ist nicht privat - dieses Wissen prägt Ihre Arbeit.
Sie bringen das infame Kriegsmittel der sexualisierten Gewalt auf die politische Agenda," bekräftigte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede und forderte: "Niemand darf diese Gewalt bagatellisieren und sagen, sie habe es schon immer gegeben, niemand darf sagen, sie gehöre zu Kriegen nun mal dazu.
Nein, wir sprechen hier von massiven Verbrechen, die geächtet und geahndet werden müssen.
" Zugleich appellierte Ministerpräsidentin Kraft an die Medien mit dem Thema sexualisierte Gewalt in Berichterstattung und Sprache viel sensibler umzugehen.

* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine unter bestimmten Voraussetzungen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren
"Die Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamts steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf unserer politischen Agenda", kommentierte Lienenkämper den neuen Vorstoß.
So hat Nordrhein-Westfalen bereits im Sommer 2018 eine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" ins Leben gerufen.
"Wir freuen uns, dass sich jetzt alle Länder für die zeitnahe Umsetzung wichtiger Teile dieser Initiative einsetzen," sagte der Minister.

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Claudia Middendorf betonte ebenfalls, die Ergebnisse des Gesprächs sehr ernst zu nehmen und mit den Vertreterinnen und Vertretern weiterhin im engen Austausch zu bleiben.
Dabei unterstrich sie, dass sie bereits einige der angesprochenen Punkte auf ihre politische Agenda genommen habe und diese weiterbewegen wolle.
"Neben Menschen mit Behinderungen sowie Patientinnen und Patienten stellen Angehörige für mich die dritte wichtige Säule meiner Beauftragung dar.
Ihre Unterstützung entlastet an vielen Stellen das Gesundheitssystem, dennoch dürfen wir ihren Einsatz nicht als reine Selbstverständlichkeit ansehen.

Die Frauenerwerbsquote wird sich nur mit einer funktionierenden sozialen Infrastruktur heben lassen; einer stabilen und verlässlichen Betreuung in Kitas und Pflege.
Trotz Fachkräftemangels warten viele Menschen in unserer Region auf eine Chance auf dem Arbeitsmarkt.
Wir begrüßen, dass mit der Fachkräfteoffensive all diese Aspekte auf die politische Agenda gesetzt werden", so Judith Gövert, Geschäftsführerin DGB Region Köln.
In der Region Köln werden in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich über 20 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand gehen, gleichzeitig werden deutlich weniger junge Menschen ins Berufsleben einsteigen.
Daher müssen noch mehr Menschen Chancen eröffnet und auf ihrem Weg unterstützt werden.

Deshalb brauchen wir die Unterstützung aller Länder und des Bundes.
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Mit dem Beschlussvorschlag zur GFMK will Ministerin Scharrenbach das Thema bundesweit auf die Agenda der Politik setzen.
"Bund und Länder müssen die Hebel der Prävention in Bewegung setzen, um junge Mädchen und Frauen aufzuklären.
Der Beschlussvorschlag hat das Ziel, dass Bund und die Länder in allen Programmen zur Demokratieförderung, zur Extremismusprävention und zum Ausstieg aus extremistischen Szenen immer auch die spezifische Rolle von Mädchen und Frauen im Blick haben.

An dem Treffen haben sich auch rund 200 Verkehrsexperten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung entlang des Rheinkorridors von Basel bis Rotterdam beteiligt.
Die Rheinanlieger-Länder wollen eine Allianz für den Rheinkorridor als die zentrale Wirtschafts- und Verkehrsachse in Deutschland schmieden.
Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der neuen Legislaturperiode stehe, würden auch für die Rheinachse die vordringlichsten Verkehrsprojekte ab 2015 bestimmt, waren sich die Teilnehmer einig.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Walter-Borjans stand bereits 2011 und 2014 der Konferenz vor, die das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen ist.
Im Anschluss an die Wahl sagte Walter-Borjans: "Ich danke Thomas Schäfer für seine Arbeit als Vorsitzender.
Die Finanzministerkonferenz wird auch weiterhin die wichtigen haushalts-, steuer- und finanzpolitischen Themen aufgreifen und auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen.
Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug und die aggressive Steuergestaltung, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Und zwar wenn möglich in Kooperation mit dem Bund und immer dann, wenn es um die Wahrung der Länderinteressen geht durchaus auch im konstruktiven Streit mit dem Bund.

Er übernimmt das Amt von seinem hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.
Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor, die als wichtiges Länder-Gremium die finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen koordiniert.
"Die Finanzministerkonferenz wird auch künftig wichtige Themen auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen", sagte Minister Walter-Borjans im Anschluss an die Wahl.
"Bei einer künftigen Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden wir den konstruktiven Dialog mit dem Bund suchen, um die Haltung der Länder zu verdeutlichen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Unter dem Motto "Verkehrsachse mit Zukunft" diskutierten Expertinnen und Experten aus der Hafen- und Logistikbranche im Mannheimer Konferenzzentrum Rosengarten vor Teilnehmern aus der Politik und Fachpublikum über die Bedeutung und Zukunft des Rheinkorridors für die Transport- und Logistikketten.
Die Rheinanlieger-Länder haben angesichts des prognostizierten Anstiegs des Transportaufkommens ein großes Interesse an einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Rheinkorridors.
Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der aktuellen Legislaturperiode steht, werden auch für die Rheinachse die Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2030 bestimmt.
Gemeinsam mit Bayern hatten sich die Rhein-Länder im Jahr 2013 auf die sogenannte "Düsseldorfer Liste" verständigt.
Sie enthält 36 Schlüsselprojekte, die auf die verstärkte Nutzung der Binnenschifffahrtswege und die schnelle Erreichbarkeit der Umschlagszentren an den Binnenhäfen ausgelegt sind.

Das Kabinett hat dazu auf Initiative von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am Dienstag (17. Dezember) die neuen entwicklungspolitischen Schwerpunkte beschlossen.
Minister Holthoff-Pförtner: "Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind als Grundwerte der Ausgangspunkt für das entwicklungspolitische Handeln dieser Landesregierung und bestimmen die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern.
Dies sind zugleich die Werte, die der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eigen sind.
Die entwicklungspolitischen Schwerpunkte dienen allen Ressorts als gemeinsame Arbeitsgrundlage, Richtschnur hierfür sind die Sustainable Development Goals der Agenda 2030 (SDGs).

Damit unterstützt sie Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen dabei, sich mit Politik zu befassen und fördert das Demokratieverständnis sowie die Bereitschaft zu politischer Partizipation.
Gerade in Zeiten polarisierender Diskussionen, etwa in den Sozialen Medien, ist die Vermittlung von demokratischen Grundwerten von essenzieller Bedeutung.
Umso wichtiger bleiben Arbeit und Auftrag der Landeszentrale - wenn es um die großen politischen Themen sowie um konkreten Fragen unseres Zusammenlebens geht.
Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft, betont: "Die Landeszentrale für politische Bildung hat sich immer wieder neuen Aufgaben und Herausforderungen gestellt und ihren hohen Wert bewiesen:
In der Gründungszeit standen vor allem die Auseinandersetzung mit der Herrschaft der Nationalsozialisten sowie der Ost-West Gegensatz auf der Agenda.

Nachdem die Leitungsgruppe bei der vergangenen Konferenz im März 2022 entschieden hatte, die Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, haben die Länder der Grenzlandagenda nun eine neue Struktur mit einem übergreifenden Leitbild, konkreten Zielen und Erkundungen für weitere Kooperationen gegeben.
Daran wollen wir gerade auch vor dem Hintergrund der besonders herausfordernden politischen Lage nach den Neuwahlen in den Niederlanden anknüpfen.
Unsere neue Grenzlandagenda fällt in ein besonderes Jahr: 30 Jahre nach dem Start des Europäischen Binnenmarktes heben wir die Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden noch einmal auf ein weitergehendes Level.
Die am Mittwoch, 6. Dezember 2023, im niederländischen Nimwegen verabschiedete Grenzlandagenda umfasst folgende fünf Ziele: 1. Vereinfachung euregionaler Bildungsangebote: Kontaktstellen sollen helfen, einen Überblick über die vielen guten Projekte und Ansätze zu bieten.

Basis für das entwicklungspolitische Handeln des Landes Nordrhein-Westfalen sind die Entwicklungspolitischen Schwerpunkte.
Sie stellen die entwicklungspolitische Arbeit der Landesregierung in den Kontext der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).
Nordrhein-Westfalen pflegt darüber hinaus vielfältige internationale Beziehungen und engagiert sich entwicklungspolitisch vor allem in Ländern und Regionen, denen das Land besonders verbunden ist.

Deshalb ist es so wichtig, dass im Zukunftsdialog die zentralen industriepolitischen Akteure gemeinsam intensiv über die notwendigen, strategischen Handlungsfelder für unsere Industrie sprechen.
Das industriepolitische Leitbild der Landesregierung braucht jetzt ein Update.
Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: "Mit dem Zukunftsdialog Industrie gelingt es, ein gemeinsames Verständnis zwischen allen wirtschaftspolitischen Akteuren über die aktuellen Herausforderungen zu entwickeln und sich auf eine klare Agenda zu verständigen.

Zum Auftakt der Sitzung hatte Professor Schularick, Präsident des IfW Kiel, mit einem Impulsvortrag den "Blick auf die Weltwirtschaft" gerichtet und die daraus resultierenden notwendigen politischen Weichenstellungen skizziert.

Neben der Arbeit an der ambitionierten medienpolitischen Agenda des Koalitionsvertrags werde sich Ministerpräsident Armin Laschet persönlich dafür einsetzen, dass die Stimme Nordrhein-Westfalens in der Medienpolitik Gehör finde, so der Staatssekretär.
Der Anspruch der Landesregierung sei es, dass "Nordrhein-Westfalen als starker Medienstandort bundesweit in der medienpolitischen Debatte Führung übernimmt."

Denn mit der lange versprochenen großen Pflegereform, der Einführung einer gemeinsamen Pflegeausbildung, der Reform des gescheiterten Pflege-TÜVs und dem Wunsch nach Entbürokratisierung stehen viele große Themen auf der Agenda des Bundes, die auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen direkte Auswirkungen haben werden", betonte die Ministerin.
Schon in seiner ersten Sitzung befasste sich der Landesausschuss mit bundespolitischen Themen wie der erwarteten Pflegereform und der Entbürokratisierung der Pflegedokumentationen.
Er zog aber auch eine Zwischenbilanz zu landespolitischen Reformen wie der überaus erfolgreichen Ausbildungsumlage und der Implementierung der im Oktober 2014 verabschiedeten neuen Landesgesetze.

Das Ziel einer globalen nachhaltigen Entwicklung hat für uns dabei nicht nur eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension - wie das in der Agenda von Rio 1992 festgelegt wurde - sondern auch eine politische und kulturelle Komponente.

Das nun vorgestellte Gutachten hat in diesem Zusammenhang wohnungs- und bodenpolitische Instrumente zusammengetragen, die geeignet sind, die Mischung zu erhalten oder neu zu schaffen.
Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass die funktionale und soziale Mischung seit einiger Zeit wieder auf verstärkt auf der Agenda der Stadtentwicklung zu finden ist.

Über eine lange Wegstrecke hat Theresia Gerwing zum Wohl des Gemeinwesens und der parlamentarischen Demokratie vorbildlich bewiesen, wie wirksam, erfolgreich und wertvoll das ehrenamtliche politische, soziale und kulturelle Engagement vor Ort ist.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen, alte Stadtquartiere behutsam modernisieren, die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen und Planungen beteiligen, eine moderne Verkehrsinfrastruktur im Transitland Nordrhein-Westfalen und Mobilität gerade für ältere Menschen sichern, gehörten zur Agenda von Michael Groschek.

Kirchhoff begrüßte die von der Landesregierung vorgestellte Wasserstoff-Agenda als richtig und ambitioniert.
Es bestehe massiver politischer Handlungsbedarf.

Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat", erklärte Ministerin Schäfer.

Auch wenn ihr Handeln nicht immer auf die Freude von Partei- und Kabinettkollegen stieß, war Rita Süssmuth beharrlich und hat Themen auf die Agenda gesetzt, die auch gegenwärtig von Bedeutung sind.
Zudem gelang es ihr, große Erfolge für die Sichtbarkeit und politische Teilhabe von Frauen und die Vereinbarkeit der Familie zu erzielen.

20 Jahre nach dem ersten 'Erdgipfel' von Rio de Janeiro sollte mit der Nachfolgekonferenz Rio+20 im Juni dieses Jahres das politische Engagement für Nachhaltige Entwicklung und globalen Umweltschutz erneuert werden.
Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, den Agenda 21-Prozess neu zu beleben und auf dieser Grundlage eine NRW-Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten.

Dafür müssen am 9. Juni diejenigen politischen Kräfte das Vertrauen bekommen, die am härtesten an Lösungen arbeiten - nicht diejenigen, die am lautesten schreien.
Neben den weiteren Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung des EU-Binnenmarkts, grüner und gerechter Übergang, Sozial- und Gesundheitsagenda, Schutz von Menschen und Grenzen sowie Förderung eines globalen Europas wird ein besonderes Augenmerk auf die Aufrechterhaltung unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine gelegt werden.

In der Plenarsitzung des Bundesrates stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates (3. Juli 2020) stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Zentrale Themen und auch für Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung sind: die Bewältigung der politischen und sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie, der mehrjährige Finanzrahmen und die Klimapolitik mit dem Europäischen Grünen Deal.

In Madrid wird der Minister politische Gespräche mit der Generalsekretärin Cristeto aus dem Ministerium für Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie sowie mit Staatssekretär Navia aus dem Ministerium für Energie, Tourismus und Digitale Agenda führen.

Unsere Agenda dazu reicht von grenzüberschreitender Arbeitsvermittlung über eng verzahnte Polizeiarbeit bis zur besseren Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs durch gemeinsames E-Ticketing.
1 / 10 Politische Gespräche mit Klima- und Energieminister Rob Jetten

Die Zusammenarbeit der wichtigsten Mittelstandsverbände und Institutionen unter dem Dach des Beirats ist eine wertvolle Unterstützung für die landespolitische Arbeit und vor allem für die Unternehmerinnen und Unternehmer des Mittelstands in Nordrhein-Westfalen.
Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: "Mit der heute beschlossenen "Agenda für den Mittelstand" setzt der Mittelstandsbeirat ein deutliches Zeichen.

Europa muss sicherheitspolitisch eigenständiger werden und seine Verteidigung besser koordinieren.
Wir sind der EU-Mitgliedstaat mit der größten Nähe zum Nahen Osten und setzen auch deshalb eine zentrale Priorität auf die Förderung einer ambitionierten EU-Agenda mit Partnern im Nahen Osten und im Golfraum.

Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Aber auch der strafrechtliche Schutz von älteren Menschen und Kindern sowie die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten sowie die flächendeckende Digitalisierung standen wieder auf der Agenda.

Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat", erklärte Ministerin Schäfer.
Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.

Stärkung der Schulen Im Bereich Schule werden 3.971 zusätzliche Stellen mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 eingerichtet, u.a. für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung.
"Konsolidieren, Modernisieren und passgenaues Investieren - das sind unsere finanzpolitischen Leitlinien seit wir die Haushaltswende 2017 eingeleitet haben.

Wir dürfen nicht zuschauen, wie unsere demokratischen Werte einfach weggewischt werden.
Wir müssen als Land noch strategischer planen und bereiten uns schon jetzt auf eine Vielzahl von Szenarien vor, damit wir auf kurzfristige handelspolitische Veränderungen klug und schnell reagieren können.
Auf der Agenda des Gremiums aus 33 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden stand am Montagabend "Nordrhein-Westfalens Positionierung in geopolitisch unruhigen Zeiten: Impulse für mehr Resilienz und eine strategische Ausrichtung auf Landesebene."

Im vergangenen Jahr hat die Kultusministerkonferenz unter der Präsidentschaft von Schulministerin Sylvia Löhrmann Empfehlungen zur Erinnerungskultur als Gegenstand historisch-politischer Bildung in der Schule erarbeitet.
Im vergangenen Jahr hat die Kultusministerkonferenz unter der Präsidentschaft von Schulministerin Sylvia Löhrmann Empfehlungen zur Erinnerungskultur als Gegenstand historisch-politischer Bildung in der Schule erarbeitet.
Schulministerin und KMK-Vizepräsidentin Sylvia Löhrmann: "Seit 2013 hat die Kultusministerkonferenz das Thema Erinnerungskultur ganz oben auf der Agenda.

Dieser gemeinsame politische Wille muss aus meiner Sicht in konkrete Zusammenarbeit umgesetzt werden.
Insofern habe ich die deutsch-französische Agenda, die am 22. Januar beschlossen wurde, sehr positiv zur Kenntnis genommen: Auf fast sämtlichen Gebieten der Politik- von Technologiepolitik, erneuerbaren Energien, digitaler Wirtschaft und Industriepolitik bis hin zu sozialen Themen, vor allem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - hat der deutsch-französische Ministerrat gemeinsame Initiativen beschlossen.

"Internationale Zusammenarbeit steht heute vor neuen Aufgaben und erfolgt in anderen weltpolitischen Konstellationen als noch vor 50 Jahren", sagt DIE-Direktor Dirk Messner anlässlich des Jubiläums.
Zentrale aktuelle Herausforderungen sind laut Messner z. B. asymmetrische Konflikte wie im Irak oder Syrien, der Abschluss eines verbindlichen Klimaabkommens im Jahr 2015, die Verständigung auf universelle Entwicklungsziele im Rahmen der Post-2015-Agenda und die Arbeit an grenzüberschreitenden Lösungen für die Bekämpfung von Hunger-, Flucht- und Kriegsursachen.
"Nicht nur ist das DIE ein entscheidender Gegenpol zu unserem schnelllebigen Tagesgeschäft, welches uns daran erinnert, politische Entscheidungen zu überdenken - besonders durch sein jährliches durchgeführtes Postgraduierten-Programm wird dieses Know-how auch an junge, motivierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen weitergegeben", so Fuchtel weiter.

Auf Initiative der Europäischen Kommission, aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wurden zahlreiche nationale Regelungen auch sozialpolitischer Art, die mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar waren, abgeschafft.
Stichworte sind die EU-Sozialcharta und der Lissabon-Prozess, der auch eine soziale Dimension mit einschloss, sowie 2008 die erneuerte Sozialagenda.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Austausch über die Modernisierungsagenda für die Hochschulbildung in Europa.
Die "Pariser Erklärung" war auf Initiative des französischen Bildungsministeriums im März 2015 von den EU-Bildungsministerinnen und -ministern verabschiedet worden und formuliert gemeinsame Ziele zur Stärkung von politischer Bildung und zur Vermittlung demokratischer Werte.
Ministerin Löhrmann sagte: "Demokratische Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Respekt müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen stets aufs neue überzeugend vermittelt, gelebt und geschützt werden.

Ministerin Löhrmann erklärte: "Die Landesregierung verpflichtet sich, ihr politisches Handeln langfristig an den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie auszurichten.
Europaminister Lersch-Mense sagte: "Diese globale Nachhaltigkeitsagenda verpflichtet uns, bisherige Grundsätze der Eine-Welt-Politik neu zu denken: Es geht nicht nur um Hilfe für die ärmsten Länder.

Gerade in der heutigen Zeit, in der nationale Egoismen wieder verstärkt politische Entscheidungen lenken, zeigen Nordrhein-Westfalen und die Niederlande zusammen mit den motivierten Menschen in der Grenzregion, dass es einen Mehrwert für alle bietet, wenn wir grenzübergreifende die Zusammenarbeit intensivieren und unser Zusammenleben aktiv gestalten.
In der gemeinsamen Sitzung der Leitungsgruppe diskutierte Minister Nathanael Liminski unter anderem mit Arne van Hout, Generaldirektor im niederländischen Ministerium für Inneres und für Königreichsbeziehungen, und Andries Heidema Kommissar des Königs der Provinz Overijssel die diesjährige Grenzlandagenda.

Hier in den nächsten fünf Jahren mitzugestalten und konkrete politische Impulse zu setzen wird das Anliegen des Mittelstandsbeirats sein", so Kirchhoff.
Auf der Agenda des Mittelstandsbeirates stehen unter anderem als Schwerpunktthema Digitalisierung, der Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft und der zukunftsgerichtete Ausbau der Wirtschaftskraft des Landes.

Es ist die erste strukturelle Erhöhung dieses Satzes seit Mitte der 1970er-Jahre - ein Wendepunkt und ein starkes finanzpolitisches Signal.
Unser gemeinsames Ziel dieser "Kommunalen Modernisierungsagenda" ist es, die Kommunen nicht nur finanziell besser auszustatten, sondern sie zugleich organisatorisch und administrativ spürbar zu entlasten.

Als Ministerpräsident und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit blieb er ein streitbarer Charakter und war maßgeblich an der Umsetzung der Agenda 2010 beteiligt.
Auch nach seiner Zeit als aktiver Politiker tat er seine Meinung stets kund, ob im Rahmen des Kuratoriumsvorsitzes der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder in Zeitungsbeiträgen zu aktuellen politischen Themen.

Gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland wird die Landesregierung das Problem deshalb über den Bundesrat auf die bundespolitische Agenda setzen.

Neben den aktuellen Aufgaben der Flüchtlings- und Integrationspolitik gehörten die strukturpolitische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit bei der Umwelt- und Energiepolitik sowie das Bonn-Berlin-Gesetz zu den zentralen Themen der gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft im Arp Museum Bahnhof Rolandseck in Remagen.
Die beiden Landesregierungen begrüßten, dass das von beiden Ländern und dem Saarland getragene Projekt Designnetz als eines der fünf Schaufenster der intelligenten Energie - Digitale Agenda für die Energiewende (SINTEG) ausgewählt wurde.

Vor dem Hintergrund der Reformprozesse innerhalb der Vereinten Nationen verfolgt Nordrhein-Westfalen das strategische Ziel, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum weiter auszubauen und den deutschen UN-Standort nachhaltig zu stärken.

" Zum einen in Form von Verschwörungsmythen, Desinformation und indem rechtsstaatliche und demokratische Prozesse grundlegend in Frage gestellt wurden.
Zum anderen, indem auch ganz konkret zu Straftaten aufgerufen oder Gewalt als legitim dargestellt wurde, um eine zutiefst systemfeindliche Agenda durchzusetzen.

Nur so kann diese Agenda tatsächlich Wirkung entfalten.
Die demokratische Mitte hat jetzt eine große Chance zu beweisen, dass sie beim Thema Staatsmodernisierung handlungswillig und handlungsfähig ist - und damit Vertrauen zu schaffen.