Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" seien bereits in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt.
"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.
Sie reagiert auf die ausgestreckte Hand der Länder und deren konstruktive Vorschläge mit sachlich völlig unzutreffenden politischen Attacken", sagte Schäfer.
Darüber hinaus sollte die Bundesfamilienministerin ihre Kraft dafür einsetzen, die Bundeskanzlerin und die Koalition von der Rücknahme des umstrittenen Betreuungsgeldes zu überzeugen.
Diese Praxisferne sei insgesamt erschreckend.

Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" seien bereits in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt.
"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.
Sie reagiert auf die ausgestreckte Hand der Länder und deren konstruktive Vorschläge mit sachlich völlig unzutreffenden politischen Attacken", sagte Schäfer.
Darüber hinaus sollte die Bundesfamilienministerin ihre Kraft dafür einsetzen, die Bundeskanzlerin und die Koalition von der Rücknahme des umstrittenen Betreuungsgeldes zu überzeugen.
Diese Praxisferne sei insgesamt erschreckend.

Die Serie der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zu den Themen Cybercrime und Cybersecurity erhielt die Auszeichnung von der Gesellschaft für Pädagogik und Information e.V. (GPI) jetzt in Berlin.
"Ich freue mich sehr über diese Auszeichnung für die Landeszentrale für politische Bildung NRW.
Obwohl jeder zweite Deutsche bereits Opfer einer Cybercrime-Attacke wurde, gehen viele immer noch davon aus, dass ihnen im Netz nichts passiert.
Die Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Die Serie der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zu den Themen Cybercrime und Cybersecurity erhielt die Auszeichnung von der Gesellschaft für Pädagogik und Information e.V. (GPI) jetzt in Berlin.
Die Serie der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zu den Themen Cybercrime und Cybersecurity erhielt die Auszeichnung von der Gesellschaft für Pädagogik und Information e.V. (GPI) jetzt in Berlin.
"Ich freue mich sehr über diese Auszeichnung für die Landeszentrale für politische Bildung NRW.
Obwohl jeder zweite Deutsche bereits Opfer einer Cybercrime-Attacke wurde, gehen viele immer noch davon aus, dass ihnen im Netz nichts passiert.

"Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, darf in Nordrhein-Westfalen nicht mehr auf politische Nachsicht hoffen.
Scharf verurteilte der Innenminister in diesem Zusammenhang einen Angriff auf Polizeiautos im Verlauf der Proteste.
Nur durch Zufall war bei der Attacke keiner der in den Fahrzeugen sitzenden Polizeibeamten verletzt worden.

"Denn das Netz vergisst nichts - keinen Hasskommentar und keine Mobbingattacke - und kennt weder örtliche noch zeitliche Begrenzungen.
Wir brauchen einen frauenpolitischen Aufbruch, um diese neuen Herausforderungen gemeinsam anzunehmen und entsprechende Schutz- und Hilfeangebote zu entwickeln", so Ministerin Steffens weiter.

Die Zentrale Internetrecherche initiierte 291 komplexe Ermittlungsverfahren, zum Beispiel im Spektrum politisch motivierter Kriminalität.
Die zentrale Ansprechstelle "Cybercrime" unterstützt Unternehmen und Behörden beispielsweise bei Hacking- oder DDOS-Attacken.

Der Krieg gegen die Ukraine ist auch eine Attacke auf Grundpfeiler der europäischen Friedens- und Werteordnung.
Unser ganzer Respekt gilt den Menschen in der Ukraine, die aus Liebe zu ihrem Vaterland nicht nur ihre politische Freiheit und Demokratie verteidigen, sondern den Frieden, die Freiheit und Demokratie Europas.

Vor allem Frauen, die im Netz öffentlich mit politischen Inhalten in Erscheinung treten, sehen sich häufig geschlechtsbezogenen Verunglimpfungs-Attacken bis hin zu Vergewaltigungs- und Morddrohungen ausgesetzt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung legt energiepolitischen Aktionsplan vor
Landesregierung legt energiepolitischen Aktionsplan vor und bringt neue Effizienzförderung auf den Weg
Der mörderische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa, die weltweit wirtschaftliche Schockwellen ausgelöst hat.
Der mörderische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa, die weltweit wirtschaftliche Schockwellen ausgelöst hat.

Schwerpunkt des Austauschs waren die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und China.
Auch die aktuellen politischen Herausforderungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine waren Thema.
Der russische Angriffskrieg hat unsere Welt verändert.

Gleichzeitig sind gleichstellungspolitische Perspektiven in allen politischen Bereichen wichtig.
Eine Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt mitgestalten können, bleibt resilient gegenüber Angriffen von Innen und Außen und öffnet dabei Räume für Geschlechtergerechtigkeit.
In einer gemeinsamen Erklärung will Nordrhein-Westfalen im laufenden Vorsitzjahr mit einem breiten und demokratischen Schulterschluss unter den Bundesländern wichtige gleichstellungspolitische Eckpunkte unterstreichen.

Politische Gespräche zur internationalen Zusammenarbeit
In dem Austausch ging es neben politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themen auch um geopolitische Herausforderungen, beispielsweise den Umgang mit China.
Ministerpräsident Wüst: "Wir haben vor allem besprochen, wie wir unsere Position als starke Industriestandorte auch im Wettbewerb mit China stärken können, welche dauerhaften Folgen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf die Weltordnung haben wird, wie wir Lieferketten diversifizieren und wie unsere beiden starken Standorte die Energiewende vorantreiben können.

Philipp Sälhoff, Geschäftsführer polisphere: "Kleine und mittlere Unternehmen sind nicht nur vermehrt Zielscheibe von digitalen Angriffen unterschiedlichster Art, sondern auch ein besonders wichtiger Ort gesellschaftlicher Meinungsbildung und politischer Diskussionen.
Stephan A. Vogelskamp, Geschäftsführer der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH: "Hybride Angriffe nutzen gezielt Desinformation, um Vertrauen zu zersetzen und wirtschaftlichen Schaden anzurichten - das betrifft längst nicht mehr nur kritische Infrastrukturen, sondern auch den Mittelstand.

Unsere Partnerschaft kann der ukrainischen Finanzverwaltung zudem dabei helfen, steuerpolitische EU-Standards zu implementieren, und so einen raschen Beitritt zur Europäischen Union fördern.
"Die Steueruniversität Irpin wie auch die Stadt selbst wurde durch den russischen Angriff in großem Umfang zerstört.
Auf Einladung der nationalen Regierung führte er zudem politische Gespräche im Rahmen einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Kiew.

Gerade angesichts der veränderten weltpolitischen Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen Nordrhein-Westfalen und Flandern in der Energie- und Klimapolitik noch enger zusammenarbeiten.
Gerade angesichts der veränderten weltpolitischen Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen Nordrhein-Westfalen und Flandern in der Energie- und Klimapolitik noch enger zusammenarbeiten.

Auch im Bereich der Spionage- und Cyberabwehr werden mehr Angriffe fremder Mächte auf die Mitte der Gesellschaft festgestellt: "Propaganda und Falschnachrichten, Cyberangriffe und Einschüchterung von Personen und Organisationen haben gewaltig zugenommen.
Von 2018 bis 2020 verfünffachte sich sowohl die Zahl der Cyberangriffe als auch die der Opfer.
Im Vergleich zu 2019 ist die Politisch motivierte Kriminalität in den Phänomenbereichen Rechts (- 7,4 Prozent), Religiöse Ideologie (- 38,1 Prozent) und ausländische Ideologie (- 48,3 Prozent) im vergangenen Jahr gesunken.

"Nach vielen Jahren des ehrenamtlichen Engagements für den ländlichen Raum bin ich vor einigen Jahren gerne der Einladung gefolgt, mich auch politisch zu engagieren.
Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.

Sie alle arbeiten schon lange mit Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern und wissen, wie leicht Herkunft mit einer politischen Gesinnung verknüpft wird und wie schwer es ist, die Heimat zu verlassen und in einer neuen Heimat Fuß zu fassen, in der ihnen mit Vorurteilen begegnet wird.
Unter dem Eindruck des ersten Angriffskrieges in Europa seit dem zweiten Weltkrieg, kommen neue Aufgaben auf sie zu, bei deren Bewältigung die Einrichtungen vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft unterstützt werden:
Hierzu zählt unter anderem eine "Demokratiewerkstatt im Quartier" in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung NRW.

Darüber hinaus hat sich die Agrarministerkonferenz wegen der jüngsten Angriffe auf den bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner positioniert und alle Formen von Extremismus und politisch motivierter Gewalt verurteilt.
Dieses ist wesentlicher Bestandteil der politischen Entscheidungsfindung und Ausdruck unserer lebhaften Demokratie.

Aus dem Lagebild geht hervor, dass linksextremistische Angriffe und Sabotageakte gegen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur ebenso wie Gewalt auf der Straße, insbesondere gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei, zugenommen haben.

Besonders in politisch unruhigen Zeiten kann Erinnerungskultur einen wichtigen Beitrag zur Festigung der Demokratie leisten", erklärte Ministerin Löhrmann und betonte: "Nach den erschütternden Attentaten in Frankreich oder den immer häufigeren Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte wird es umso dringlicher, dass die europäischen Demokratien Geschlossenheit demonstrieren.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich gegen die gesamte europäische Friedensordnung.
Als NATO-Mitglied mit großem politischem und militärischem Gewicht sollte die Türkei eine konstruktive Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen übernehmen.

Daraus geht hervor, dass Extremismus sowie Spionage und Cyberangriffe aus dem Ausland weiterhin zu den größten Bedrohungen für das demokratische Zusammenleben gehören.
Die politisch motivierte Kriminalität hat mit rund 13.600 Taten einen erneuten Höchststand erreicht.

Das sind Angriffe auf Jüdinnen und Juden - und zugleich Angriffe auf die Grundwerte unserer Demokratie.
In ihrem Bericht macht die Beauftragte deutlich, dass Antisemitismus in unterschiedlichen politischen, religiösen und gesellschaftlichen Kontexten auftritt.

"Dieser Krieg ist ein Angriff auf unschuldige Menschen - und er ist ein Angriff auf die Sicherheitsarchitektur, die Europa seit mehr als 30 Jahren in Frieden hat leben lassen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ergänzte: "Der russische Angriff auf die Ukraine hat noch nicht absehbare außen- und sicherheitspolitische Folgen für ganz Europa und die Welt.

Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur ist gestern zu einer dreitägigen Reise nach Österreich und in die Schweiz aufgebrochen, um energiepolitische Kooperationen mit Erneuerbaren Energien auszuloten und sich über die klimaneutrale Energieversorgung zu informieren.
Ministerin Neubaur: "Die energie- und klimapolitischen Herausforderungen sind auch für unsere Partner in Österreich und der Schweiz real.
Auch hier sind die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine spürbar.

"Verteidigungspolitischen Schrebergarten verlassen"
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Fokus der Teilnahme am internationalen Forum des "Center for European Policy Analysis" (CEPA).
Doch jenseits aller politischen Debatten erleben wir, wie die Bereitschaft, Europa im Fall des Falles zu helfen, zunehmend schwindet.

Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erschüttert ganz Europa.
" 1 / 38 Politisches Gespräch mit der Premierministerin der Republik Litauen, Frau Ingrida Simonyte

"Wir nehmen jeden einzelnen dieser Angriffe sehr ernst.
In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um propagandistisch und politisch motivierte Delikte, wie Schmierereien mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen bis hin zu direkten Androhungen von Gewalt.

Sie gibt Hoffnung in Zeiten, in denen in Europa wieder ein brutaler Angriffskrieg geführt wird.
Dabei bleiben wir davon überzeugt, dass die Sicherheit des jüdischen Staates am besten durch eine im Einvernehmen mit den Palästinensern gefundene politische Lösung gewährleistet wird.

Sie starten zum Beispiel Cyberattacken auf Unternehmen und suchen verdeckt Kontakt zu Mitarbeitern in sozialen Medien.
"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss wehrhaft bleiben.

In Kyjiw wird der Minister eine Reihe politischer Gespräche führen.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges hat das Land Nordrhein-Westfalen die Ukraine auf vielfache Art und Weise unterstützt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig eine starke und handlungsfähige Europäische Union ist.
Am Donnerstag wird der Ministerpräsident in einer Privataudienz mit S.H. Papst Franziskus zusammentreffen, zudem sind politische Gespräche geplant.

Minister Liminski: "Die besonderen Beziehungen zwischen Polen und Nordrhein-Westfalen finden ihren Ausdruck in einer besonders engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit.
In diesen Zeiten verbindet uns auch unsere gemeinsame entschlossene Haltung gegenüber dem russischen Angriff und unserer Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Weitere Akteure wie die im Ministerium für Kultur und Wissenschaft eingerichtete Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" stellten ihre Arbeit vor.
Es müssen Orte sein, an denen sich Jüdinnen und Juden ohne Sorge vor Diskriminierung und Angriffen aufhalten, studieren und arbeiten können.
Antisemitische Angriffe und Parolen an unseren Hochschulen sind Mahnung und Auftrag, beim Kampf gegen Antisemitismus nicht nachzulassen.

Sie machen sichtbar, dass Unterstützung mehr ist als eine politische Zusage.
Während des russischen Angriffskrieges wurde sie schwer beschädigt.

Die Energiewende ist klimapolitisch zwingend, sie ist sicherheitspolitisch relevant und ist ökonomisch klug auszugestalten.
Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzende des Mittelstandsbeirates NRW: "Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine treffen gerade auch die kleinen und mittleren Betriebe in Nordrhein-Westfalen mit voller Wucht.

Dies gilt - wie die aktuelle weltpolitische Lage deutlich macht - besonders mit Blick auf die staatliche Daseinsversorge und Kritische Infrastrukturen.
Wissen und Analysen werden geteilt, Informationen sehr niederschwellig ausgetauscht und wir erhalten ein umfassendes Bild über Cyberangriffe.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sie vom ersten Tag an keinen Zweifel gelassen, dass die Europäische Union fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer steht.
Angesichts der machtpolitischen Verschiebungen weltweit ist das wichtiger denn je.

Dennoch sind gerade junge Menschen in Israel der ständigen Gefahr durch Terror und dem langen Weg der Bewältigung von Traumata nach dem terroristischen Angriff ausgesetzt.
In den persönlichen Geschichten der Jugendlichen aus dem Kriegsgebiet wird aus einem politischen Konflikt eine menschliche Tragödie.

Deshalb stärken wir das Immunsystem unserer Demokratie: einen Verfassungsschutz, der Angriffe erkennt, abwehrt und sich ständig auf neue Gefahren einstellt.
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft.

Noch am Tag des Angriffs erweitern die beiden Vorsitzenden die Aktivitäten des Blau-Gelben-Kreuzes massiv.
Spendengelder einzuwerben, Hilfslieferungen zu organisieren, politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger ins Boot zu holen, Solidaritätskundgebungen zu organisieren.

Noch wenige Wochen vor der Kriegserklärung wollten sich die Sozialdemokraten im Sinne der internationalen Solidarität einem Angriffskrieg verweigern.
Aber für sie galt der Zar in Russland als "Schutzherr der politischen Reaktion in Europa", so Prof. Clark in "Die Schlafwandler", und die sozialen Errungenschaften, von denen vor allem die Arbeiter in Deutschland profitierten, schienen es ihnen wert, verteidigt zu werden.

Ausrichter ist die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die zur Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft gehört.
In den vergangenen Jahren ging es beispielsweise um "Rechtsextreme Dynamiken, Rassistische Kontinuitäten - Forschungsperspektiven und Gegenstrategien im Diskurs", "Antifeminismus - ein Angriff auf die Demokratie!" und "Rechter Hass und rassistische Hetze auf digitalen Plattformen - Wie Hate Speech, Fake News und Verschwörungsmythen die Gesellschaft verändern".

Um die Angriffe auf die Demokratie abzuwehren, müssen wir den Verfassungsschutz organisatorisch, personell, technisch und rechtlich weiterentwickeln.
Die Politisch motivierte Kriminalität im Bereich rechts ist von 3.389 Straftaten im Jahr 2020 auf 3.135 Straftaten im Jahr 2021 gesunken, ein Minus von 7,5 Prozent.

Minister der Justiz Dr. Limbach: "Es gibt ein erschreckendes Maß an politischer Digitaler Gewalt.
Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.

"Die London Defence Conference wurde 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Leben gerufen und hat sich seither zu einem zentralen Ort für den Austausch europäischer Partner entwickelt", so Minister Liminski.
Politische Gespräche

Dabei agiert das ZCSBw sowohl präventiv, beispielsweise durch die Bereitstellung von Verschlüsselungsmethoden oder der Schwachstellensuche, als auch reaktiv durch die Abwehr konkreter Cyberangriffe.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit politisch, technologisch und industriell stärken.

Die Filme thematisieren die Auswirkungen auf die arme Bevölkerung durch kommerziellen Ansturm auf Ackerland in Äthiopien, Existenzängste einer von Landenteignung betroffenen Bauernfamilie in Kambodscha und die lebensgefährlichen Wege über Land und Wasser von Flüchtlingen nach Deutschland.
Alle zwei Jahre werden aktuelle Film- und Fernsehproduktionen zu entwicklungspolitischen Themen vorgestellt und in Veranstaltungen und Seminaren die aktuellen Debatten um Medienpräsenz von Nord-Südthemen zur Diskussion gestellt.