"Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht", erklärte Jäger.
Bei einer Fachtagung in Bonn würdigten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger als Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Arbeit und das Engagement der Beamtinnen und Beamten.
Bisher wurden insgesamt rund 9.000 Beamtinnen und Beamte aus dem Bund und den Ländern in etwa 30 verschiedenen Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSCE entsandt.
"Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht", erklärte Jäger.

Neben 500 Regierungsbeschäftigten können drei Viertel aller Behörden auch mit mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (insgesamt: 100) planen.
Dadurch gewinnt die Polizei endlich mehr Beamtinnen und Beamte - und zwar mehr als in den Ruhestand gehen.
Weitere Stellen werden zugeteilt für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen (+ 34 Stellen), der Clan-Kriminalität (+ 31), für die Online-Sachfahndung (+ 31) und für den Kampf gegen die Politisch motivierte Kriminalität Rechts (+ 22).

Daher müssen bestehende Programme zur Prävention und Bekämpfung politisch und religiös motivierter extremistischer Bestrebungen von Gefangenen intensiviert werden.
Dies erfordert eine personelle Verstärkung des Justizvollzugs bei den Fachdiensten der Sozialarbeit sowie in der Gruppe der Abteilungsbeamtinnen und -beamten, die im täglichen unmittelbaren Kontakt zu Gefangenen mit einem erhöhten Radikalisierungsrisiko stehen.
Zugleich werden zusätzliche Stellen für Beamtinnen und Beamte im allgemeinen Vollzugsdienst geschaffen, die gezielt in Bereichen mit erhöhten Radikalisierungsrisiko eingesetzt werden, um religiösen oder politischen Extremismus frühzeitig wahrzunehmen.

Die drei im Einsatz verletzten Beamten seien auf dem Wege der Besserung, teilte Reul mit.
"Was hat es denn mit politischem Protest zu tun, wenn Familienautos angezündet und Supermärkte geplündert werden?"

Deshalb ist die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten sowie Pensionärinnen und Pensionäre.
Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW: "Mit der 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten setzt die Landesregierung eine gute Tradition fort.
Die Herausforderungen der derzeitigen Finanzlage konnten dank des politischen Willens überwunden werden.

"Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, darf in Nordrhein-Westfalen nicht mehr auf politische Nachsicht hoffen.
Nur durch Zufall war bei der Attacke keiner der in den Fahrzeugen sitzenden Polizeibeamten verletzt worden.

Bis ins hohe Alter hat er sich mit aller Kraft für diejenigen eingesetzt, die ihre Heimat aus Not und Angst vor politischer Verfolgung verlassen müssen.
Er war ausgebildeter Jurist und erfahrener Verwaltungsbeamter.

Ein weiteres Ziel der Landesregierung ist es, die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Frauen zu stärken.
Einbezogen wurden alle Beamtinnen und Beamten, die in der zuletzt durchgeführten Regelbeurteilungsrunde eine Bewertung erhalten haben.

Mit dem geänderten Gesetz sollen auch die Sparkassen gleichstellungspolitisch stärker in die Pflicht genommen werden, für die das Landesgleichstellungsgesetz bislang nur eingeschränkt gilt.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.

Rund 100 spezialisierte Polizeibeamte, Wissenschaftler und Techniker sind dort unter anderem in der Auswertestelle für Kinderpornografie oder in der Computerforensik tätig.
Die Zentrale Internetrecherche initiierte 291 komplexe Ermittlungsverfahren, zum Beispiel im Spektrum politisch motivierter Kriminalität.

Die 16-köpfige Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" arbeitet seit Januar 2018 unter Führung von Wolfgang Bosbach an einer Analyse bestehender Sicherheitsdefizite - unabhängig und ohne politische Vorgaben.
Besonders relevant war dabei die Expertise von Heinz Sprenger, welcher in seiner Dienstzeit als Polizeibeamter zahlreiche Tötungsdelikte an Kindern bearbeitet hat.

Ganz aktuell wird im April ein erstes bilaterales Training von Polizeibeamten zur Vorbereitung auf Auslandseinsätze stattfinden.
Aus Anlass dieses Jubiläums ist geplant, die von den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers unterzeichnete "Politische Erklärung" zu erneuern.

Aktuell setzen sich rund 120 nordrhein-westfälische Soldatinnen und Soldaten sowie 41 Beamtinnen und Beamte der Polizei Nordrhein-Westfalen im Ausland für Frieden und Sicherheit ein.
Sie übernehmen eine große Verantwortung und tragen dazu bei, dass wir in einem Umfeld von Sicherheit und politischer Stabilität leben können.

Alarmierend ist, dass einige Aufsichtsbeamtinnen und -beamten in ihrer Arbeit behindert wurden.
Durch die landesweite und branchenübergreifende Kontrollaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik der Sonn- und Feiertagsruhe zu sensibilisieren.

Für den polizeilichen Verwaltungsdienst werden 500 neue Stellen geschaffen, damit mehr Polizeivollbeamtinnen und -beamte dauerhaft für bessere Sicherheit auf den Straßen sorgen können.
"Der vorliegende Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte", erklärte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Mit insgesamt 50 Beamtinnen und Beamten hat die nordrhein-westfälische Polizei in den frühen Morgenstunden zehn Wohnungen im Raum Köln/Bonn durchsucht.
Minister Reul betonte, wie einschneidend die Vorfälle in Hamburg für die Gesellschaft, aber auch die Einsatzkräfte gewesen seien: "Was wir alle, was vor allem aber die Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, erleben mussten, das war rohe Gewalt - bar jeder politischen Rechtfertigung.

Hierzu werden in den Polizeipräsidien Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Köln und Münster sowie dem Landeskriminalamt neue Dienststellen bzw. Arbeitsraten mit innovativen und vielfältigen Aufgaben im Rahmen der Früherkennung Politisch motivierter Kriminalität sowie zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet.
In diesen neuen Staatsschutzdienststellen sollen hochqualifizierte und bestmöglich ausgestattete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte virtuell im digitalen Raum präsent sein und ermitteln.

Frau Thomann-Stahl wird analog der Regelungen für politische Beamte zunächst für die Dauer von einem Jahr angestellt.

Die arbeitsmarktpolitischen Projekte in NRW sind damit ebenso gesichert wie weitere Erstattungen für laufende Programme," so Schneider.
Die Entscheidung der EU-Kommission geht zurück auf eine im Mai und Juni dieses Jahres erfolgte Vor-Ort-Prüfung durch Brüsseler Beamte.

Darüber hinaus fanden die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten technische und organisatorische Arbeitsschutzmängel sowie fehlende oder unvollständige Dokumentationen der Arbeitszeiten.
Durch unsere gemeinsamen Kontrollen stärken wir zudem eine gerechte und transparente Arbeitswelt ", fasst Minister Laumann seine jahrzehntelangen politischen Bestrebungen zusammen.

Darüber hinaus meldeten die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten auch weitere Arbeitsschutzmängel, wie zum Beispiel unzureichende Lagerung von Gefahrstoffen (etwa Gasflaschen), verstellte Notausgangstüren, mangelhafte Leitern oder nicht geprüfte Feuerlöscher.
Durch die landesweite und branchenübergreifende Überwachungsaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik Sonntagsruhe zu sensibilisieren.

Aktuell setzen sich rund 410 nordrhein-westfälische Soldatinnen und Soldaten sowie 42 Beamtinnen und Beamte der Polizei Nordrhein-Westfalen im Ausland für Frieden und Sicherheit ein.
Sie tragen dazu bei, dass wir, aber auch zukünftige Generationen, in einer sicheren und politischen stabilen Heimat leben können", so Wüst weiter.

"Es ist unsäglich und inakzeptabel, wenn Polizeibeamte, Justizbedienstete oder Soldaten der Bundeswehr untereinander volksverhetzende Inhalte oder verfassungswidrige Kennzeichen austauschen.
Schließlich sind die Beamtinnen und Beamten für die Bevölkerung das Gesicht der Demokratie", so Minister der Justiz Dr. Limbach. "
Nur durch entschlossenes und nachdrückliches Durchgreifen wird es uns gelingen, nachhaltig Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat zu stärken.

1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW Roland Staude: "Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich der Landes- und Kommunalbeamten haben wir auch einen guten Einstieg in eine anstehende Besoldungsstrukturreform erreicht.
Eine schnelle und systemgerechte Umsetzung des Tarifabschlusses stärkt unser Land, die Justiz und stützt den demokratischen Rechtsstaat.
Der DRB NRW fordert zudem eine zeitnahe Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025, um eine verfassungsgemäße Besoldung für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte herzustellen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Das große Vertrauen der Bevölkerung in unseren demokratischen Rechtsstaat beruht auch auf der Integrität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Teilnehmer dieser Chat-Gruppen waren auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Justizvollzugsbedienstete oder Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Die Gewerkschaftsbewegung war für ihn immer mehr als "nur" Tarifpartner, für ihn war die Gewerkschaft immer auch Triebwerk für die Politik und Stabilisator unseres demokratischen Systems.
Und das zählt, dafür setzen Sie sich ein, z. B. bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder in der Auseinandersetzung um die Beamtenbesoldung.