Der Finanzausschuss des Bundesrates (Fz) setzt sich zusammen aus den 16 Landesfinanzministerinnen und Landesfinanzministern.
Der Ausschuss berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Lienenkämper folgt damit seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans.
Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Minister Lienenkämper sitzt dem Ausschuss seit Juli 2017 vor.
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, freute sich über die Besetzung: "Wir haben mit Claudia Middendorf eine ausgewiesene Gesundheits- und Sozialexpertin gewinnen können.
Ihre langjährigen beruflichen und politischen Erfahrungen sowie ihr soziales Engagement werden ihr bei den vielfältigen Herausforderungen und Aufgaben des neuen Amtes sehr nützlich sein.
Middendorf stellt sich die Herangehensweise an ihr Amt getreu ihrem Lebensmotto vor: Der Mensch muss immer im Mittelpunkt des politischen Handelns und Seins stehen.
Ich möchte mit meiner beruflichen und ehrenamtlichen Erfahrung für die Menschen mit Behinderung als Partnerin in der Durchsetzung ihrer politischen Rechte in Bezug auf ein selbstbestimmtes Leben handeln.

Die Kulturpflege der Polonia ist Bestandteil des regelmäßigen politischen Dialogs mit Polen.
Integrationsstaatssekretär Lorenz Bahr: "Wir wollen die guten deutsch-polnischen Beziehungen weiter vertiefen und die Zusammenarbeit auf politischer, kultureller, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene aus Nordrhein-Westfalen heraus ausbauen und vorantreiben.
Durch sein langjähriges Engagement für Geflüchtete und Menschen mit Einwanderungsgeschichte, für das er 2017 mit dem Nationalen Integrationspreis und 2018 mit dem Nansen Award des UNHCR ausgezeichnet wurde, ist er eine ideale Besetzung für dieses Amt.

Mit dem geänderten Gesetz sollen auch die Sparkassen gleichstellungspolitisch stärker in die Pflicht genommen werden, für die das Landesgleichstellungsgesetz bislang nur eingeschränkt gilt.
Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.

Mit dem jetzigen Wechsel in der Geschäftsführung wird sich die Weiterentwicklung des BLB nach der Neubesetzung der zweiten Geschäftsführerposition im Jahr 2012 auch in einer neuen Konstellation der Führungsverantwortung des BLB abbilden.
Ziel ist, die Beschaffung und Verwaltung der Landesimmobilien so zu organisieren, dass eine kostengünstige und bestmögliche Bedarfsdeckung unter Beachtung der baupolitischen Ziele der Landesregierung gewährleistet ist.

Zur aktuellen Diskussion um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Beratergremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, äußern sich Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, wie folgt Finanzen
Er tritt mit einem klaren ordnungspolitischen Kompass für Soziale Marktwirtschaft und eine Wirtschaftspolitik ein, die den Wettbewerb fördert, Eigenverantwortung stärkt, die Selbstheilungskräfte des Marktes anregt und nicht behindert.

Bei den Staatsanwaltschaften soll dann auch die Besetzung von Leitungspositionen von der Mitbestimmung erfasst werden.
* Mit dem Hochschulzukunftsgesetz soll die gesellschaftliche Verantwortung und demokratische Mitbestimmung sowohl im Verhältnis zwischen Land und Hochschulen als auch innerhalb der Hochschulen gestärkt werden.
Der Referentenentwurf, der sich zurzeit in der Verbändeanhörung befindet, sichert die notwendigen Freiräume der Hochschulen und stellt Transparenz, demokratische Teilhabe und Chancengleichheit sicher.

Der demokratische Rechtsstaat lebt von einem offenen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen", so Minister Dr. Limbach.
Die Vertreterin des im Jahr 2019 gegründeten Democracy Research Institute forderte eine noch weitergehende Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter durch mehr Transparenz bei der Besetzung.