Hintergrund:
Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 wurde die Zielperspektive einer inklusiven Gesellschaft zu geltendem Recht in Deutschland.
Sie wurde zum Leitprinzip der politischen Bestrebungen und wird durch das Inklusionsgrundsätzegesetz des Landes (IGG NRW) auch im geltenden Landesrecht sichtbar.
Auch Versionen des Aktionsplans in Leichter Sprache sowie in Deutscher Gebärdensprache (DGS) werden in Kürze vorliegen.

"Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit gemeinsamen Kontrollen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig die gesetzeskonform handelnden Arbeitgeber zu schützen", so Arbeitsminister Laumann.
"Mit guten und verlässlichen Arbeitsbedingungen tragen wir auch zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften bei.
Durch unsere gemeinsamen Kontrollen stärken wir zudem eine gerechte und transparente Arbeitswelt ", fasst Minister Laumann seine jahrzehntelangen politischen Bestrebungen zusammen.
Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 41 Fällen wurden dabei Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu eingeleitet.

Bei der JA NRW sowie ihren regionalen Teilorganisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.
Es liegen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorzieht.
Unabhängig von der fachlichen Bewertung müssen wir uns mit der Jugendorganisation der AfD politisch auseinandersetzen.
Dafür müssen wir als politisch Verantwortliche gute Politik für die Menschen in diesem Land machen und diese auch vernünftig erklären.
Wir müssen zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat für jeden funktioniert.

Das nach dem Anschlag in Solingen beschlossene Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht u.a. eine Intensivierung bestehender Programme zur Prävention und Bekämpfung politisch und religiös motivierter extremistischer Bestrebungen von Gefangenen vor.

Daher müssen bestehende Programme zur Prävention und Bekämpfung politisch und religiös motivierter extremistischer Bestrebungen von Gefangenen intensiviert werden.
Zugleich werden zusätzliche Stellen für Beamtinnen und Beamte im allgemeinen Vollzugsdienst geschaffen, die gezielt in Bereichen mit erhöhten Radikalisierungsrisiko eingesetzt werden, um religiösen oder politischen Extremismus frühzeitig wahrzunehmen.

Im Justizvollzug werden die Projekte "Haus der intensivpädagogischen Betreuung" und "psychiatrisch intensivierte Behandlung" weiter gestärkt und die Prävention und Bekämpfung politischer und religiös extremistischer Bestrebungen von Gefangenen intensiviert.

"Für ein gelingendes Zusammenleben aller Menschen und den Erhalt einer demokratischen politischen Kultur ist kulturelle und religiöse Toleranz eine entscheidende Voraussetzung.
Extremistischen Bestrebungen jedoch, die sich auf den Islam berufen, unsere Verfassung ablehnen und unsere Demokratie in Frage stellen, müssen wir entschieden entgegentreten.

Historisch-politische Bildung schützt uns vor gefährlichen Gedächtnislücken im kollektiven Bewusstsein.
Bestrebungen, solche Gedächtnislücken durch eine Kehrtwende in unserer Erinnerungskultur gezielt herbeizuführen, treten wir entschieden entgegen.

Seit Sonntag, 4. Juni 2023, hat er im Rahmen seiner ersten großen internationalen Auslandsreise dieser Legislaturperiode die Regionen Tokio, Fukushima und Osaka besucht und dort politische Gespräche geführt sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte und -projekte besucht.
Und sie haben gezeigt: Beide Länder verbinden gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie intensive Bestrebungen bei wichtigen Zukunftsthemen wie dem Gelingen der Energiewende auf dem Weg zu klimaneutralen Industriestandorten.

Bis Freitag, 9. Juni 2023, wird er unter anderem nach Tokio, Osaka sowie Fukushima reisen und dort politische Gespräche führen sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte und -projekte besuchen.
Nordrhein-Westfalen und Japan verbinden gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie intensive Bestrebungen bei wichtigen Zukunftsthemen wie dem Gelingen der Energiewende auf dem Weg zu klimaneutralen Industriestandorten.

Kaykin: "Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass Pro NRW rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert.