10. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Es ist nicht gerade ein neues Thema, über das wir heute Abend diskutieren wollen, und dennoch ist es politisch von höchster Aktualität und Brisanz.
Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.
Begrüßungsrede für Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren am 06.09.2012 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, liebe Frau Podimata,

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Es gilt, die Situation auf dem Markt im Blick zu behalten.
Dort, wo es erforderlich ist, muss ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden, der einerseits Innovation und neue Wertschöpfungsketten fördert, aber auch in bestehenden Märkten vor einer Abhängigkeit von Datenmonopolisten schützt.
Die heutige Veranstaltung hat mit spannenden Einblicken und interessanten Diskussionen wichtige Impulse geliefert, die Nordrhein-Westfalen in die politische Diskussion im Bund, aber auch auf europäischer Ebene - insbesondere mit Blick auf den Digital Markets Act und den angekündigten Data Act - einbringen wird.
"
Einen wichtigen Input für die Teilnehmer gab die Studie "Handwerk in der digitalen Ökonomie" von Prof. Dr. Rupprecht Podszun von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Größter Abfallstrom in Deutschland erstmals geregelt
Größter Abfallstrom in Deutschland erstmals geregelt
Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion
25. Juni 2021
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.

Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf für 2019 wird die Landesregierung auch einen Nachtragshaushalt für 2018 in den Landtag einbringen.
Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren.
"Wir wollen die zusätzlichen Mittel nicht ohne politische Diskussion dem allgemeinen Haushalt zuführen, sondern diese dem Haushaltsgesetzgeber für 2019 zur Verfügung stellen", begründete der Minister der Finanzen den Schritt und fügte hinzu:
"Wir haben zudem den Nachtragshaushalt genutzt, um den Haushaltsvollzug 2018 kritisch zu überprüfen.
Hierbei haben wir geringere Personalausgaben in Höhe von 128 Millionen Euro identifiziert.

Wir üben Solidarität mit denjenigen Menschen in unserem Land, die unverschuldet Opfer von Straf- oder Gewalttaten geworden sind und keine angemessene Entschädigung erhalten", so Sozialminister Karl-Josef Laumann. "
Für diese parteiübergreifende Initiative des Landtags Nordrhein-Westfalen bin ich sehr dankbar".
Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Mißbrauchskomplex "Lügde" hatte es intensive politische Diskussionen über die Entschädigung von Opfern dieser und vergleichbarer Taten gegeben.
Dies war letztlich der Anlass zur fraktionsübergreifenden Initiative für die Gründung der Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen durch den Landtag.
Das Parlament hat die Stiftung mit einem Grundstockvermögen von drei Millionen Euro ausgestattet und überträgt ihr in den Jahren 2023-2027 jährlich zweieinhalb Millionen Euro, um Betroffenen psychischer und physischer Gewalt in einer finanziellen Notlage beistehen zu können.

Auf Basis einer vom Land finanzierten Machbarkeitsstudie hat sich auch der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) positioniert und konkrete Vorschläge für eine bürokratiearme Unterstützung für schwangere Unternehmerinnen vorgelegt.
Im Zentrum steht eine einmalige, pauschale Lohnersatzleistung während der Mutterschutzfrist.
Dr. Florian Hartmann, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages: "Mit dem Modell eines flexiblen Mutterschaftsausgleichs für Selbstständige bringen wir einen konkreten Lösungsvorschlag in die politische Diskussion zur Absicherung von selbstständigen Frauen während der Schwanger- und Mutterschaft ein.
Selbstständige Frauen können während der Mutterschutzfristen durch einen pauschalen finanziellen Ausgleich bei der Abdeckung laufender Kosten sowie bei Verdienstausfällen unterstützt werden.
Die Leistungen können je nach individuellem Bedarf auch erweitert werden.

Genauso wie alle eingebürgerte Deutsche oder deutsche Kinder ausländischer Eltern.
Bislang konnten Eingebürgerte nur an der Wahl teilnehmen, wenn der Zeitpunkt der Einbürgerung nicht länger als fünf Jahre zurück lag.
"All diese Menschen, die nun das aktive Wahlrecht haben, dürfen ihre Vertreterinnen und Vertreter wählen und sich auf diese Weise in die kommunalpolitische Diskussion einbringen", freut sich Minister Jäger über die stärkere Partizipation der Migrantinnen und Migranten.
Ferner ist zukünftig der Integrationsrat als einziges Organisationsmodell in der Gemeindeordnung vorgesehen.
Die bislang bestehende Möglichkeit des Rates, anstelle des Integrationsrates als Regelmodell einen Integrationsausschuss zu bilden, in dem die Ratsmitglieder die Mehrheit und den Vorsitz stellen und der auch nur beschlussfähig ist, wenn die Ratsmitglieder in der Mehrheit sind, wird nicht weiter fortgeführt.

Parteien und Regierungen, Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten zeigen, dass sie faire und gerechte Lösungen für die Menschen hinbekommen, so der Gewerkschafter.
"Die Rechtspopulisten setzen auf Hass, Gewalt und Ausgrenzung.
Wir setzen auf demokratische Diskussion und den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
"
Der Arbeitnehmerempfang der Landesregierung findet jedes Jahr statt und hat eine sehr lange Tradition.

Politisch wäre allerdings eine enorme Kraftanstrengung notwendig.
Ich möchte hier keine Vorschläge machen, sondern nur einige Fragen aufwerfen, um einen politischen Diskussionsprozess anzustoßen.
Was spricht dagegen, daß sich Regierung und Parlament auf politische Auswahlkriterien verständigen und ein transparentes Auswahlverfahren organisieren?

Nach einem Grußwort des Bundespräsidenten fand eine Podiumsdiskussion statt, wie aufsuchende politische Bildung gelingen kann.
Podiumsgäste waren Klaus Kaiser, Maria Springenberg-Eich, Barbara Menke (Bundesausschuss für politische Bildung, Thomas Krüger (Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung), Prof. Dr. Helmut Bremer (Universität Duisburg-Essen) und Lars Meyer (Leiter der Demokratiewerkstatt Krefeld).
Nordrhein-Westfalen verfügt über ein vielfältiges und bundesweit einmaliges Netz von 40 geförderten Bildungseinrichtungen, die auf politische Bildung spezialisiert sind.
Sie bilden zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen eine wichtige Struktur, um innovative Projekte der politischen Bildung umzusetzen.

Uns erwarten wieder viele wichtige justizpolitische Themen und spannende Diskussionen.

Bei einer Podiumsdiskussion sprachen Prof. Aldain El Mafaalani (FH Münster), Prof. Dr. Michael Kaeding (Universität Duisburg-Essen), Jan van Kooten (Direktor des Nationaal Comité 4 en 5 mei in Amsterdam) und Prof. Dr. Bettina Zurstrassen (Universität Bielefeld) über neue Strategien der politischen Bildung, um den Herausforderungen in Zeiten großer Umbrüche gerecht zu werden.
Die heutige Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen wurde am 2. Oktober 1946 vom ersten Ministerpräsidenten des Landes NRW, Rudolf Amelunxen, in Düsseldorf gegründet - damals noch unter dem Namen "Staatsbürgerliche Bildungsstelle".
Seit 70 Jahren analysiert, informiert und diskutiert die Landeszentrale zu politischen Themen und stärkt damit die demokratische Kultur im Land.
Unter dem Leitmotiv "Demokratie leben" fördert sie die politische Bildungsarbeit vor Ort, bietet Veranstaltungen sowie Medien zu Geschichte und Politik.

Nicht nur durch den Zuzug von Flüchtlingen hat die Wohnungspolitik enorm an politischer und gesellschaftlicher Bedeutung gewonnen.
Insbesondere der Mangel an bezahlbarem Wohnraum steht im Fokus der öffentlichen Diskussionen.
Nicht nur durch den Zuzug von Flüchtlingen hat die Wohnungspolitik enorm an politischer und gesellschaftlicher Bedeutung gewonnen.
Insbesondere der Mangel an bezahlbarem Wohnraum steht im Fokus der öffentlichen Diskussionen.

"Ich freue mich, dass unser Angebot zur Diskussion zu unterschiedlichen Kulturthemen seit 2011 sehr gut angenommen wird.
Das, was hier diskutiert wird, soll in unsere politische Arbeit einfließen, Entwicklungen unterstützen, Kooperationen stiften und Anstöße geben", sagte Schäfer.
Kulturpolitischen Dialog geht es um das Thema "Wie politisch sind die Künste - Können Künstlerinnen und Künstler die Gesellschaft verändern?".
Der nächste Kulturpolitische Dialog ist für den 8. November 2014 geplant.

Politische Bildung bleibt auch nach 75 Jahren immer relevant und unverzichtbar.
Dr. Guido Hitze, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, unterstreicht: "Vom Zuzug sogenannter "Gastarbeiter" oder geflüchteter Menschen ins "Einwanderungsland" Nordrhein-Westfalen bis zur verstärkten Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nach den ersten Wahlerfolgen der NPD in den 1960er Jahren oder im Anschluss an die Enttarnung des NSU:
In den 2010er Jahren griff die Landeszentrale mit dem NRW-Forum frühzeitig die Diskussion um Populismus und Big Data auf.
Stetiger Wandel durch neue Fragestellungen bei gleichzeitig kontinuierlicher Grundlagenarbeit prägen das Angebot der Landeszentrale für politische Bildung.

Die Ministerin sagte: "Gut gemachte Filme mit entwicklungspolitischen Bezügen spielen eine bedeutende Rolle bei der Vermittlung dieser Botschaft.
Denn trotz der weltweiten Informationsgesellschaft kommt entwicklungspolitischen Themen in den Medien häufig nicht die Bedeutung zu, die ihnen aufgrund der Globalisierung eigentlich zukommen müsste.
Alle zwei Jahre werden aktuelle Film- und Fernsehproduktionen zu entwicklungspolitischen Themen vorgestellt und in Veranstaltungen und Seminaren die aktuellen Debatten um Medienpräsenz von Nord-Südthemen zur Diskussion gestellt.

Dazu schlüpfen sie in die Rolle der Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Parteien und stellen deren Ansätze zu verschiedenen politischen Problemstellungen vor.
Nach einer Diskussionsrunde erfolgt abschließend eine simulierte Wahl.
Die Landeszentrale für politische Bildung NRW im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Anlässlich des 8. bundesweiten EU-Projekttages hat die Landeszentrale für politische Bildung unter dem Titel "Juniorteam NRW - Werkstatt Europa" eine Reihe von Informationsveranstaltungen an nordrhein-westfälischen Schulen gestartet.

Die Diskussionen der vergangenen Wochen im Beirat um die Fortentwicklung der IRR hätten jedoch gezeigt, "dass die Konzentration der IRR auf das Braunkohlenplangebiet im engeren Sinne konkretere strukturpolitische Ansatzpunkte bietet", sagte Horzetzky.
Das ist das Zwischenergebnis der laufenden Diskussion im Beirat der IRR.
Die Diskussionen der vergangenen Wochen im Beirat um die Fortentwicklung der IRR hätten jedoch gezeigt, "dass die Konzentration der IRR auf das Braunkohlenplangebiet im engeren Sinne konkretere strukturpolitische Ansatzpunkte bietet", sagte Horzetzky.

Das Bildungs- und Begegnungsprojekt "Junge Menschen mit Potential in NRW (JUMPin.NRW)" will Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund zu politischem Engagement motivieren.
Es bietet Einblicke in politische Strukturen und die Chance, persönliche Netzwerke zu knüpfen.
Ein Jahr lang nehmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausbildungs-, studien- oder berufsbegleitend an Seminaren, Diskussionsveranstaltungen, Praktika und Studienfahrten teil.
Auf dem Programm steht unter anderem eine mehrtägige Studienreise nach Berlin, wo sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages kennenlernen und intensive Diskussionen mit ihnen führen können.

" ist die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen ab dem 28. April 2019 bis zur Europawahl am 26. Mai 2019 mit einem multimedial ausgestatteten Aktionsbus in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs.
Rund um den Bus finden Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Diskussionen, kleine Kulturvorführungen, Präsentationen sowie Workshops und Spiele statt.
Die Landeszentrale für politische Bildung NRW möchte durch vielfältige Aktionen mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes über Demokratie, die Europäische Union und die anstehende Europawahl ins Gespräch kommen.
Ziel ist es, den Menschen Lust auf die Mitgestaltung eines lebens- und liebenswerten Europas zu machen", sagte Maria Springenberg-Eich, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung.

Kulturpolitische Dialoge im MFKJKS
Kulturpolitische Dialoge im MFKJKS
WDR 3 zeichnete die zweieinhalbstündige Veranstaltung auf und sendet in seiner Reihe "Forum WDR 3" einen 55minütigen Zusammenschnitt der Diskussionsveranstaltung.

Die Diskussion eröffnete der österreichische EU-Haushaltskommissar Dr. Johannes Hahn.
Er legte dar, wie die Europäische Kommission den Diskussionsprozess um den Reformbedarf gestalten möchte.
Auch für die sich anschließende Podiumsdiskussion konnten namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Politik gewonnen werden: Prof. Dr. Dr. h.c.
Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und einer der führenden Akademiker auf dem Gebiet der ökonomischen Forschung debattierte gemeinsam mit dem erfahrenen Finanzpolitiker und langjährigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Michael Meister sowie der stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament Margarida Marques aus unterschiedlichen Perspektiven über die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen.

In zwei Diskussionsforen zu den Bereichen Güterverkehr und Personenverkehr stellen Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft visionäre Ideen vor, wie die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung für eine zukunftsfähige Mobilität in Nordrhein-Westfalen genutzt werden könnten.
Abschließend werden politisch-administrative Hebel identifiziert, die dabei helfen, dass sich neue Ideen am Markt durchsetzen und zur Stärkung der Mobilität in Nordrhein-Westfalen beitragen.
Die Ergebnisse der Diskussion werden gesichert und fließen in die Arbeit des Verkehrsministeriums ein.

"Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine politische Notwendigkeit, ohne sie wird die EU keine Zukunft haben.
In der zweitägigen Online-Konferenz mit hochkarätigen Teilnehmern sowie interaktiven Beteiligungsmöglichkeiten an Panels und Podiumsdiskussionen bringt die Landesregierung Fachleute und politische Akteure aus EU-Mitgliedstaaten und den Westbalkanstaaten zusammen, um die Rolle der Zivilgesellschaft im Integrationsprozess der Westbalkanstaaten zu diskutieren.
Minister Holthoff-Pförtner spricht bei einer Podiumsdiskussion am Abend mit Etilda Gjonaj, Justizministerin der Republik Albanien, Manuel Sarrazin MdB, Präsident der Südosteuropa Gesellschaft, und Prof. Dr. Vesna Pusic, ehemalige Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten und Europa der Republik Kroatien und Parlamentsabgeordnete, über "Die Konsolidierung der EU auf dem Westbalkan:

über das Thema "Wie politisch sind die Künste - Können Künstlerinnen und Künstler die Gesellschaft verändern?"
"Ich freue mich, dass unser Angebot zur Diskussion zu unterschiedlichen Kulturthemen seit 2011 sehr gut angenommen wird.
Das, was hier diskutiert wird, soll in unsere politische Arbeit einfließen, Entwicklungen unterstützen, Kooperationen stiften und Anstöße geben", sagte Schäfer.
Kulturpolitischen Dialog geht es um das Thema "Wie politisch sind die Künste - Können Künstlerinnen und Künstler die Gesellschaft verändern?".

45 Jugendliche setzen sich in Workshops, Trainings und Expertengesprächen mit Fragen der politischen Bildung auseinander, diskutieren über Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus, über zivilgesellschaftliches Engagement, Zivilcourage, Hate Speech, Vielfalt.
Am Donnerstagabend empfängt Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner die politischen Vertreter aus der Region Hauts-de-France und der Woiwodschaft Schlesien zu einem Arbeitsgespräch zur weiteren Intensivierung der zukünftigen Zusammenarbeit im Regionalen Weimarer Dreieck.
Der trilaterale Jugendgipfel endet am Freitag mit der traditionellen Diskussionsrunde der Jugendlichen mit politischen Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Regionen.

Die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit ist ein wesentlicher Bestandteil politisch-historischer Bildung.
Daher hat die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Arbeitskreis der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW e.V. ein neues Ausstellungsformat geschaffen: "Mehr als man kennt - näher als man denkt" erzählt anhand von Objekten aus 29 NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorten von den Schicksalen hinter den Gräueltaten des Nationalsozialismus.
Die Ausstellung leistet einen wichtigen Beitrag zur historisch-politischen Bildung", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen.
Anlässlich des Starts der Ausstellung in Münster nimmt der Parlamentarische Staatssekretär am Montag (20. September) in Münster mit Regierungspräsidentin Dorothee Feller und Dr. Axel Doßmann, Leiter des Geschichtsorts Villa ten Hompel, an einer Podiumsdiskussion in der Bezirksregierung teil.

'Europe united' ist mehr als ein Slogan - es ist die Voraussetzung dafür, dass wir angesichts der russischen Vollinvasion in der Ukraine, neuer Handelskonflikte mit den USA und wachsender geopolitischer Unsicherheit wirtschaftlich und verteidigungspolitisch souverän bleiben.
Die Diskussionen in Kattowitz kreisen um zwei große Themen:
Nordrhein-Westfalen wird vor Ort deutlich machen, dass ein geeintes Europa der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Stabilität und echte sicherheitspolitische Stärke ist.

Zum Abschluss ist für den 16. Juli ein Online-Diskussionsforum mit politischen Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Regionalparlamenten geplant.
Am Ende werden ihre Ideen und Forderungen politisch Verantwortlichen vorgestellt.

Kulturpolitische Dialog wurde als Livestream unter http://tinyurl.com/kupodi2016 übertragen; dort gibt auch das Video in voller Länge.
Unter dem Hashtag #KulturNRW beteiligten sich Userinnen und User bei Twitter an der Diskussion.

Ministerin Löhrmann würdigte in ihrer Rede die Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler, sich im Rahmen der Konferenz mit aktuellen politischen Fragestellungen in globaler Dimension auseinanderzusetzen.
"In den nächsten Tagen wird hier ein Ort der lebhaften Diskussion und der internationalen Begegnung sein.
MUNDO zeigt, dass Schule zur Teilnahme am demokratischen Leben und zu einem interkulturellen Perspektivenwechsel anregen kann", so die Ministerin.
Die teilnehmenden Delegierten im Alter von 14 bis 19 Jahren setzen sich in verschiedenen Gremien mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragestellungen auseinander.

Darüber hinaus bietet das Gutachten mit seinen Analysen und Schlussfolgerungen auch für den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes zur Frauenquote einen ergänzenden Ansatz, der gegenüber der bisherigen verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion neue Aspekte einbringt.

Wie kann man politische Entscheidungen für alle transparenter machen?
Entscheidend ist, dass die Eckpunkte zunächst ausschließlich den aktuellen Diskussionsstand der Projektgruppe "Open.

Inwieweit verändern digitale Kommunikations- und Informationswege und deren Begleiterscheinungen die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung?

Sie erwartet ein spannendes Programm mit Workshops, Exkursionen, Diskussionsforen und Outdoor-Aktivitäten.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erarbeiten gemeinsame Positionen zu wichtigen europäischen Themen und diskutieren sie mit den politischen Vertretern der drei Regionen.

Dr. Guido Hitze, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung: "Antisemitismus ist vor allem eine Gefahr für Jüdinnen und Juden.
Zugleich müssen wir sensibel sein und zum Beispiel deutlich machen, dass es durchaus kontroverse Diskussionen über die Lage in Nahost geben darf.

Damit wird die #JUKON12-Diskussion jedoch noch nicht enden.
Der Abschlussbericht der Jugendkonferenz wird als #JUKON12-Report auch dem Kabinett und auf einem anschließenden jugendpolitischen Kongress des Landesjugendrings vorgestellt.

Im Rahmen der Jahrestagung wurden die politischen Leitlinien der nächsten Europäischen Kommission 2024 - 2029 durch Dr. Stefan Lock (Leiter der Regionalvertretung Bonn der Europäischen Kommission) vorgestellt.
Die anschließende Podiumsdiskussion fand unter dem Titel "Europafeindlichkeit im Alltag begegnen: Strategien und Verantwortung im Bildungskontext" statt.

Nach einem Grußwort nimmt er an einer Podiumsdiskussion teil, in der die anstehenden Herausforderungen und Chancen des Bundesbaus in Nordrhein-Westfalen erörtert werden.
Mit der sicherheitspolitischen Zeitenwende wächst die Bedeutung des militärischen Bundesbaus rasant.
Deutschland stellt sich den neuen sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen.

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen veranstalten am Donnerstagabend, 4. Dezember 2025, die Podiumsdiskussion "Frei und gleich an Würde und Rechten - Trans*Rechte sind Menschenrechte!" in Düsseldorf.
Ministerin Josefine Paul und die Gäste nehmen die rechtliche, gesellschaftspolitische und strukturelle Gleichbehandlung von Transpersonen in den Blick und verbindet diese Fragen mit künstlerischen Zugängen zur Sichtbarkeit queeren Lebens im Kontext universeller Menschenrechte.

" Zum Abschluss der Diskussionsrunde wagten die Teilnehmer einen Blick in die Zukunft und debattierten mit Impulsen von Dr. Puglierin über das Konzept eines "Europas der Regionen".
Aber die politischen Befürworter autokratischer Tendenzen sind sehr konkret.

Kulturpolitischen Dialog" über die Situation der Künste in Nordrhein-Westfalen eingeladen.
Kulturpolitischen Dialog" über die Situation der Künste in Nordrhein-Westfalen eingeladen.
"Ich freue mich, dass unser Angebot zur Diskussion über unterschiedliche Kulturthemen seit 2011 sehr gut angenommen wird.

Sie stand ein für unabhängiges Denken, für leidenschaftliche und sachliche Diskussionen und eine klare wertegeleitete Haltung.
Trotz ihres beachtlichen politischen Wirkens war Rita Süssmuth keine klassische Politikerin.

Weitere Diskussionsforen vertiefen unter anderem, wie digitale Medien die Arbeit in Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen verändern oder wie sozialen Medien für frauenpolitische Themen besonders effektiv genutzt werden können.

* Wie kann man politische Entscheidungen für alle transparenter machen?
Entscheidend ist, dass die Eckpunkte zunächst ausschließlich den aktuellen Diskussionsstand der Projektgruppe "Open.

Kulturpolitische Dialog wird am Tag der Veranstaltung ab 15.30 Uhr auch als Livestream im Internet unter http://tinyurl.com/kupodi2016 übertragen.
Unter dem Hashtag #KulturNRW können sich Userinnen und User bei Twitter an der Diskussion beteiligen.

Der "Justiz-Tag" behandelte in Fachdiskussionen und Rollenspielen der deutschen wie der russischen Teilnehmenden das Thema Mediation, also die einvernehmliche Beilegung von Streitigkeiten sowohl im gerichtlichen Verfahren als auch durch außergerichtliche Mediatorinnen und Mediatoren.
In diesem Zusammenhang schlug der Staatssekretär den Bogen zur internationalen Politik und hob hervor: "Wenn man in der heutigen Zeit auf die vielfältigen Konfliktherde in der Welt blickt, dann würde man sich gerne so etwas wie ein politisches Mediationsverfahren wünschen."
Schwerpunkte der Fachdiskussionen waren unter anderem die Notwendigkeit einer fachlichen Spezialisierung der Richter sowie der Einsatz von Informationstechnologie bei der Justiz.

Das brandenburgische Bündnis für Wohnen hat sich seit 2017 als Plattform des Austauschs und der Diskussion zu wohnungspolitischen Handlungsbedarfen in Brandenburg bewährt.

Die Abwehr von Antisemitismus ist deshalb auch eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe und erfordert eine klare Haltung auf allen politischen Ebenen.
Neben kommunalrechtlichen Fragestellungen und Diskussionen über unterschiedlichen Formen des Antisemitismus standen Antisemitismusprävention, Fördermöglichkeiten sowie Netzwerkbildung im Mittelpunkt.
Für fachlichen Input sorgten unter anderem die Landeszentrale für politische Bildung, Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit ADIRA und die Meldestelle RIAS NRW.

Je unklarer die politische Diskussion in Deutschland wird, desto deutlicher wollen wir zeigen, wo wir stehen: an der Seite der Menschen in Israel und der Juden in Deutschland.

Das gelinge am besten mit Realitätssinn und politischem Engagement in den Bereichen Qualifizierung, Stadtentwicklung und Bildung.
Der Staatssekretär verweist abschließend darauf, dass es auch vor der ersten EU-Osterweiterung im Jahr 2004, als u. a. Polen und die Slowakei beigetreten sind, manche aufgeregte Diskussion gegeben habe.

Kermanis Einwürfe zu aktuellen politischen Fragen prägen die gesellschaftlichen Debatten in unserem Land und bringen sie voran.
Seine Rede im Deutschen Bundestag - anlässlich des 65. Jahrestags der Gründung der Bundesrepublik Deutschland - gehört zu den großen Reden, die dieses Haus in seiner Geschichte erlebt hat - auch und gerade, weil sie eine offene und kontroverse Diskussion auslöste.

Frische Ideen für NRW' des Landesjugendrings NRW haben wir bereits einen jugendpolitischen Diskussionsprozess initiiert.

Zum Abschluss wird sich die Tagung dem Thema Prävention widmen: Ministerin Sylvia Löhrmann diskutiert auf einer Podiumsdiskussion, wie es gelingen kann, junge Menschen vor politischer und religiöser Radikalisierung zu bewahren.
Viele Beispiele guter Praxis gibt es bereits, zahlreiche Schulen beteiligen sich hierzulande an Projekten für eine demokratische Schule, an der Toleranz und Respekt gelebt werden.
Demokratiebildung und Wertevermittlung haben ihren festen Platz in den Lehrplänen und eine demokratische Schul- und Unterrichtskultur gehört zur Qualitätsentwicklung von Schulen.