11. November 2020 Das Foto zeigt mehrere wehende EU-Flaggen.
Foto: panthermedia.net / J. Van Ostaeyen
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.

Investitionen können dadurch einfacher, schneller und passgenauer umgesetzt werden.
"
Mit der politischen Einigung beginnt nun das formale Unterzeichnungs-verfahren auf Bundes- und Landesebene vorbehaltlich der noch erforderlichen Zustimmungen im Bund und in den Ländern entsprechend den verfassungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben.
Parallel dazu erarbeiten die Länder die entsprechenden Förderrichtlinien.
Darin wird festgelegt, welche Maßnahmen im Einzelnen förderfähig sind und wie hoch die Budgets der einzelnen Schulträger ausfallen.

Deutschland erscheint als Hegemon, der nicht nur wirtschaftlich erfolgreich ist, sondern auch politisch immer dominanter wird.
Die neue Rolle hat Deutschland dem Ende des Kalten Krieges, der deutschen Einigung und der Europäischen "Wiedervereinigung" zu verdanken.
Vom "normal" gewordenen Deutschland wird verlangt, dass es - z.B. bei internationalen Fragestellungen oder gar Konflikten - eine seiner wirtschaftlichen Stärke angemessene politische Rolle übernimmt.
In der Folge gibt Deutschland auch zunehmend den politischen Takt vor.

Die substanzielle finanzielle Unterstützung des Landes war ein entscheidender Baustein für diese Einigung.
Sie ist ein starkes kulturpolitisches Signal: Nordrhein-Westfalen steht zu Museum Schloss Moyland.

Ministerpräsident Armin Laschet zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg: "Das ist ein wichtiger Durchbruch für den Klimaschutz.
Ministerpräsident Armin Laschet zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg:
Ws ist ein wichtiges Signal, dass der Konsens aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fast ein Jahr nach der Einigung in der Kommission endlich politisch 1 zu 1 umgesetzt wird.

Angesichts der machtpolitischen Verschiebungen weltweit ist das wichtiger denn je.
Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen.

Mit Hannele Pokka, Staatssekretärin im Umweltministerium, spricht der Minister unter anderem zum Thema Klimaschutz: "Bei den wichtigen Verhandlungen zur langfristigen EU-Klimaschutz-Strategie begrüßen wir Finnlands Bemühungen um eine zeitnahe politische Einigung im Europäischen Rat.

Mit der nun getroffenen Einigung mit dem Bund, können die Planungen, wie durch die Landesregierung vorgesehen, weiterverfolgt werden.
Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage hatte der Bund am 27. Oktober 2025 ein Moratorium zur Konversion und der Verwertung von Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verhängt.

Ministerpräsident Laschet und Botschafterin Descôtes tauschten sich über die aktuelle politische Situation in Europa und in Deutschland aus.
Zu den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Überwindung der Krise Europas sagte Ministerpräsident Armin Laschet: "Frankreich und Deutschland waren immer der Motor der Europäischen Einigung.

Henry Kissinger wird sowohl für seine politischen Errungenschaften, als auch für seine Weitsicht, seine Hingabe an den Weltfrieden und seine intellektuelle Brillanz in Erinnerung bleiben.
Als Europäer bleiben wir seinem großen Verdienst um die europäische Einigung in Dankbarkeit verbunden.

Das Gemälde "Wirtshaus" von 1917 ist nicht nur kunstgeschichtlich wertvoll, seine Biographie ist auch eine Bereicherung für die museale Erinnerungsarbeit sowie die politische Bildung: Es kann hervorragend Anlass geben, die Biographien der Familie Hess im kollektiven Gedächtnis zu bewahren, Fragestellungen des unrechtmäßigen Kulturgutentzuges, der Herkunftsforschung sowie den damit verbundenen Herausforderungen und Schwierigkeiten grundsätzlich anzusprechen und zu vermitteln.
Der Einigung vorausgegangen sind umfangreiche, mehrjährige Provenienzforschungen durch ausgewiesene Expertinnen und Experten.

Ich bedauere, dass der politische Dialog mit der Regierung der Republik Polen bisher erfolglos verlief und dass diese Auseinandersetzung nun eskaliert.
Polen hat für das demokratische und freiheitliche Europa eine wichtige Stellung.
Daher hoffe ich auf eine baldige Einigung in diesem Konflikt, der den Kern der europäischen Integration berührt.

Damit arbeiten die Partner aktiv an der Weiterentwicklung des Industriepolitischen Leitbildes des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Bundesregierung muss deshalb ihre Einigung beim Haushalt nun möglichst schnell und rechtssicher ausgestalten, um Innovationen in die Industrie und Wirtschaft zu unterstützen und den Menschen Sicherheit zu geben.

Beide Landesregierungen erwarten deshalb vom Bund, keine weiteren Hürden aufzubauen, die eine Einigung mit den Bundesländern unmöglich machen würden.
Dabei sollte es aber nicht nur um ein verteidigungspolitisches Konsultationsforum der nationalen Regierungen gehen.

Mit dem Start des Modellprojektes und der vorangegangenen Einigung über den hierfür grundlegenden Versorgungsvertrag setzen Ärzteschaft und Krankenkassen in Westfalen-Lippe die Empfehlungen des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a des Sozialgesetzbuches V nun erstmals in konkreter Vertragsform um.
Dieses offizielle Gremium des Landes Nordrhein-Westfalen, in dem gesundheitspolitische Linien festgelegt werden, besteht aus Vertretern der Ärzteschaft, der Landesverbände der Krankenkassen, der Ersatzkassen sowie der Landeskrankenhausgesellschaft und der Patientenschaft.

2019 stehen der 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs sowie der 30. Jahrestag der demokratischen Revolutionen in Polen und in der DDR im Fokus.
Ohne die demokratische Revolution in Polen würde es die deutsche Einigung und die heutige Europäische Union nicht geben.

Ganz besonders freut mich, dass seit kurzem jeden Sonntag Tausende auf die Straße gehen und sich für die europäische Einigung einsetzen.
Ich werde am Samstag am ,March for Europe' in der Düsseldorfer Altstadt teilnehmen, um gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen für ein offenes und demokratisches Europa zu setzen.

Freiheit, Frieden und Wohlstand in unserem Land basieren ganz wesentlich auf der europäischen Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die aktuelle Weltlage zeigt jedoch, dass unsere freiheitlichen, demokratischen und weltoffenen Gesellschaften herausgefordert werden.

Nutzen Sie Ihre Stimme und machen Sie diese Wahl zu einem Referendum für ein demokratisches, ein soziales und starkes Europa!
Die europäische Einigung hat unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg 70 Jahre Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit ermöglicht.

Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.
Ministerin Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.

Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.
Ministerin Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.