Zentrale aktuelle Herausforderungen sind laut Messner z. B. asymmetrische Konflikte wie im Irak oder Syrien, der Abschluss eines verbindlichen Klimaabkommens im Jahr 2015, die Verständigung auf universelle Entwicklungsziele im Rahmen der Post-2015-Agenda und die Arbeit an grenzüberschreitenden Lösungen für die Bekämpfung von Hunger-, Flucht- und Kriegsursachen.
"Auch das Jahr 2014 birgt zahlreiche neue Herausforderungen und Chancen in der Entwicklungspolitik, und es ist mir sehr wichtig, das 50-jährige Bestehen dieser weltweit renommierten Denkfabrik persönlich zu begleiten", so Hans-Joachim Fuchtel, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
"Nicht nur ist das DIE ein entscheidender Gegenpol zu unserem schnelllebigen Tagesgeschäft, welches uns daran erinnert, politische Entscheidungen zu überdenken - besonders durch sein jährliches durchgeführtes Postgraduierten-Programm wird dieses Know-how auch an junge, motivierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen weitergegeben", so Fuchtel weiter.
Seit seinem Umzug aus Berlin im Jahr 2000 sei das DIE zu einem unverzichtbaren Eckpfeiler für den internationalen Standort Bonn geworden, dessen weiteren Ausbau von der Bundesregierung nach Kräften gefördert werde.
Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, zeigt sich überzeugt: "Der Dreiklang aus Forschung, Beratung und Ausbildung macht das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik so wertvoll - für die Wissenschaft, aber auch für Politik, Medien und Verwaltung, für die es wichtige Erkenntnisse bereit-hält und Handlungsempfehlungen ausspricht".

Circa 85 Bauernhöfe und Gärtnereien öffnen ihre Türen für inte-ressierte Besucherinnen und Besucher.
"Wir unterstützen die Ökolandwirtschaft in Nordrhein-Westfalen verläss-lich und wollen sie weiter ausbauen.
Besonders wichtig ist mir dabei ein intensiver Austausch mit den Ökolandwirtinnen und Ökolandwirten so-wie den Ökoverbänden, um politische Entscheidungen praxisnah und zielgerichtet treffen zu können", betonte Ministerin Heinen-Esser.
Die Landesregierung unterstützt und fördert die Ökolandwirtschaft auf vielfältige Weise: in der Ausbildung, Beratung, im Versuchswesen und durch Fördermaßnahmen.
Alleine für die Förderung der Umstellung und Beibehaltung der Ökolandwirtschaft in Nordrhein-Westfalen stellt das Land in diesem Jahr circa 18,8 Millionen Euro zur Verfügung.

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Eckpfeiler einer Langfriststrategie - Expertenrat Corona legt vierte Stellungnahme vor
Ministerpräsident Laschet: Unabhängige, auch kritische Stellungnahmen der Experten zur Pandemiebekämpfung sind für politische Entscheidungen wichtig
18. Januar 2021 Animierte Grafik eines Corona-Virus Foto: Shutterstock / Axel Kock
Die durch den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen eingesetzte interdisziplinäre Expertenrunde hat sich in mehreren Arbeitssitzungen vor Weihnachten sowie zu Beginn des neuen Jahres intensiv mit der aktuellen Corona-Situation in der Bundesrepublik befasst.

Der Jugendkongress ist der vorläufige Höhepunkt der Initiative "umdenken - jungdenken!
Frische Ideen für NRW", mit der sich der Landesjugendring NRW seit 2012 für eine einmischende Jugendpolitik einsetzt. "
Die Interessen junger Menschen müssen bei allen politischen Entscheidungen bedacht werden.
Wir hoffen, mit dem Jugendkongress 2014 einen Schritt weiterzukommen, um dieses Ziel zu erreichen", erklärte dessen Vorsitzende Sarah Primus.
Der Kongress startet am 24. Januar um 10:00 Uhr im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags.

Um sich bestmöglich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, hat das Kabinett gleichzeitig das bundesweit erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz vorgelegt.
Die vergangenen Hitze-, Trocken- und Extremwetterereignisse haben gezeigt, wie der Klimawandel auch in Nordrhein-Westfalen zunehmend wirkt.
Bei allen politischen Entscheidungen und kommunalen Planungsvorhaben soll Klimaanpassung fortan mitbedacht werden.
"Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei Seiten einer Medaille", erklärten Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Montag in einer Pressekonferenz.
"Wir müssen einerseits runter mit den Treibhausgasen, andererseits den Aufwand zur Anpassung erhöhen."

Und dies geht am besten durch gemeinsamen Austausch, gegenseitige Unterstützung und ein Voneinander-Lernen - global und regional.
" Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz vorgelegt.
Danach sollen alle politischen Entscheidungen und kommunalen Planungsvorhaben fortan einem Klimaanpassungs-Check unterzogen werden.
In der Klimavorsorge geht es um sehr konkrete Fragen: Wie gehen Kommunen mit Hitzetagen um, wo schaffen sie Frischluftschneisen?
Wie werden vor Ort Zielkonflikte gelöst, etwa zwischen Landwirtschaft und Industrie in Trockenphasen?

Mit der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sollen die CO-Ziele deutlich verschärft werden.
War im Klimaschutzgesetz von 2013 noch eine Minderung bis 2050 von mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgesehen, soll nun bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Das Klimaanpassungsgesetz verpflichtet dazu, bei allen politischen Entscheidungen und kommunalen Planungsvorhaben einen Klimaanpassungs-Check vorzusehen.
Ziel ist die nachhaltige und langfristige Verstetigung des Klimaanpassungsprozesses.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Klimaschutzgesetz von 2013 ist überholt.

Dafür stellt das Land zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung.
"Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können.
Dazu gehört auch, dass sie auf allen Ebenen die Möglichkeit erhalten, bei politischen Entscheidungen mitzureden", sagte Schäfer auf dem 10. landesweiten Treffen der nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendgremien in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Herne, 07.07.2013.
Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern.

Das Bauministerium wird dem Landesgesetzgeber vorschlagen, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben.
Der Zeitraum des Moratoriums wird dafür genutzt, um sich mit den einzelnen Vorschriften erneut auseinanderzusetzen.
"Politische Entscheidungen und Vorgaben haben das Bauen in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren deutlich verteuert.
Das Inkrafttreten der im Dezember 2016 noch unter der Vorgängerregierung neugefassten Landesbauordnung wird daher um 12 Monate verschoben.
Baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben werden wir auf den Prüfstand stellen.

Das ist ein guter Wert.
"Ich weiß, dass der Lehrerberuf anspruchsvoll und herausfordernd, sowie verantwortungsvoll und erfüllend ist", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann und dankte den Lehrerinnen und Lehrern für ihr Engagement.
Die befragten 266 Lehrkräfte im Land formulieren aber auch den Eindruck, dass der tatsächliche Schulalltag bei politischen Entscheidungen nicht ausreichend beachtet würde.
Dieses Ergebnis macht deutlich, wie wichtig der von Schulministerin Sylvia Löhrmann eingeschlagene Weg des Dialogs auf Augenhöhe ist.
In die von ihr einberufene Bildungskonferenz sind seit 2010 alle schulischen Akteure einschließlich der Lehrerverbände eingeladen und eingebunden.

Als Neubürgerinnen und Neubürger haben sie ab jetzt alle Rechte und alle Freiheiten, die die deutsche Staatsangehörigkeit mit sich bringt.
Der Ratssaal ist ein passender Ort, um dies zu feiern.
Denn hier werden die politischen Entscheidungen getroffen, die unsere Stadt betreffen und somit alle Einwohnerinnen und Einwohner von Essen.
Unsere Demokratie und unsere Stadtgesellschaft leben davon, dass sich Leute für sie einsetzen.
Engagieren Sie sich für ein offenes und demokratisches Deutschland.

Dafür stellt das Land zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung.
"Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können.
Dazu gehört auch, dass sie auf allen Ebenen die Möglichkeit erhalten, bei politischen Entscheidungen mitzureden", sagte Schäfer auf dem 10. landesweiten Treffen der nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendgremien in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Mit den Mitteln aus dem Kinder- und Jugendförderplan können beispielsweise Projekte gefördert werden, die Kinder und Jugendliche an konkreten Maßnahmen zur Wohnumfeldgestaltung wie z.B. Stadtteil- und Spielplatzplanung beteiligen oder sie in die Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in der Kommune einbinden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

1. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Familienministerin Ute Schäfer bezeichnete Nordrhein-Westfalen als Land der Kinderrechte.
"Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können.
Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Wir haben eine Fülle von Reformoptionen gefunden, über die die Politik nun nachdenken sollte", führt Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Professor am Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern und Vorsitzender der Transparenzkommission, aus.
"Dringend geboten ist die Vereinfachung von Förder- und Vergabeverfahren.
Das erfolgreich eingeführte Konnexitätsprinzip muss fortentwickelt werden, damit die notwendigen politischen Entscheidungen nicht blockiert werden.
Darüber hinaus reichen die Möglichkeiten von einfach umzusetzenden Maßnahmen (Nutzung der Familienkasse des Bundes) bis hin zu komplexen Organisations- und Prozessreformen (Digitalisierung).
"

Mit seiner anwendungsorientierten Forschung auf hohem Niveau ist es eine wertvolle Bereicherung für die Forschungslandschaft unseres Landes.
" Das Themenspektrum des BICC reicht von Rüstungsausgaben und -exporten über organisierte Gewalt bis hin zu Kontrolle von Kleinwaffen und neuen Rüstungstechnologien.
"Es ist entscheidend, Konflikte zu erkennen und zu verstehen, um politische Entscheidungen zu treffen, die Spannungen abbauen und ein höheres Maß an Zusammenarbeit bewirken.
Dazu leistet das BICC mit seinen herausragenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wichtige Beiträge", so Ministerin Schulze weiter.
Am internationalen UN-Standort Bonn mit der United Nations University, dem Zentrum für Entwicklungsforschung und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik befindet sich das BICC in einem Umfeld, das zahlreiche Synergien bei der Erforschung großer globaler Fragen ermöglicht.

Mit einem persönlichen Schreiben ehrt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in diesen Tagen 1.774 Absolventinnen und Absolventen aller weiterführenden Schulformen.
Sie wurden dem Land von den Schulen als die Besten ihres Jahrgangs gemeldet.
In dem Brief ermuntert die Ministerpräsidentin den Nachwuchs, bei zukünftigen Entscheidungen mutig zu sein und dabei gleichzeitig auch an andere zu denken: "Vielleicht beschäftigen Sie irgendwann einmal Angestellte, forschen in der Wissenschaft oder treffen politische Entscheidungen.
Schöpfen Sie mit Ihren Ideen aus dem Vollen, aber verlieren Sie nie die Schwächeren aus den Augen.
So, wie Ghandi es vorlebte, indem er alle Menschen aufforderte: 'Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst.

Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel - Laschet: Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden
22. April 2020 Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen
Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

1. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als Land der Kinderrechte bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer heute Nordrhein-Westfalen.
"Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können.
Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Herne, 01.07.2012.

"Open.
NRW ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz.
Das Portal bündelt offene Daten der Verwaltung und bietet den Menschen in NRW eine bessere Beteiligung an politischen Entscheidungen", erklärte Innenminister Jäger.
Die offenen Daten der Landesverwaltung stehen jetzt allen Interessierten dauerhaft zur Verfügung: kostenfrei, übersichtlich, maschinenlesbar und einfach abzurufen.
Mit rund 500 Datensätzen ist das Open.

* Wie kriegt man einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürgern und Politikern hin?
* Wie können sich Bürgerinnen und Bürger an Verbesserungen für das Land beteiligen?
* Wie kann man politische Entscheidungen für alle transparenter machen?
Bei diesen und mehr Fragen können und sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitreden, mitmachen und auch mitgestalten.
Entscheidend ist, dass die Eckpunkte zunächst ausschließlich den aktuellen Diskussionsstand der Projektgruppe "Open.

Wie kriegt man einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürgern und Politikern hin?
Wie können sich Bürgerinnen und Bürger an Verbesserungen für das Land beteiligen?
Wie kann man politische Entscheidungen für alle transparenter machen?
Bei diesen und mehr Fragen können und sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitreden, mitmachen und auch mitgestalten.
Entscheidend ist, dass die Eckpunkte zunächst ausschließlich den aktuellen Diskussionsstand der Projektgruppe "Open.

Dem Effizienzteam gehörten Mitglieder der Landesregierung, Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen und externe Berater an.
Zum Abschluss der Arbeit hat das Effizienzteam einen Bericht und die dazugehörigen Gutachten veröffentlicht.
Minister Walter-Borjans betonte: "Wir werden auch weiterhin transparent bleiben, damit politische Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger wie für die Abgeordneten nachvollziehbar sind."
Den Abschlussbericht des Effizienzteams und weitergehende Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Über eine lange Wegstrecke hat Theresia Gerwing zum Wohl des Gemeinwesens und der parlamentarischen Demokratie vorbildlich bewiesen, wie wirksam, erfolgreich und wertvoll das ehrenamtliche politische, soziale und kulturelle Engagement vor Ort ist.
Staatsminister a. D. Michael Groschek aus Düsseldorf Der frühere Generalsekretär und spätere Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen hat als langjähriges Ratsmitglied in seiner Heimatstadt Oberhausen und Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen auf den unterschiedlichsten staatlichen Ebenen ambitioniert gewirkt und sich Verdienste erworben.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen, alte Stadtquartiere behutsam modernisieren, die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen und Planungen beteiligen, eine moderne Verkehrsinfrastruktur im Transitland Nordrhein-Westfalen und Mobilität gerade für ältere Menschen sichern, gehörten zur Agenda von Michael Groschek.
Karin Jäger aus Königswinter Karin Jäger engagiert sich seit über 40 Jahren in der Evangelischen Kirchengemeinde Königswinter.
Dort gründete sie eine Kleiderstube, deren Erlös bedürftigen und obdachlosen Menschen zugutekommt, leitete die "Frauenhilfe" der Gemeinde und rief eine "Offene Tür für Senioren" ins Leben.

Haushaltsplanentwurf 2025
Starkes Fundament trotz vielfältiger Herausforderungen
Durch politische Entscheidungen auf Bundesebene wie den Abbau der Kalten Progression, Wohngelderhöhungen oder das Deutschlandticket wird der Landeshaushalt seit 2023 zusätzlich dauerhaft mit vier Milliarden Euro pro Jahr belastet.
Gleichzeitig wirken auch die hohen Preissteigerungen der letzten Jahre etwa in Form von deutlich höheren Tarifabschlüssen oder gestiegenen Beschaffungskosten nach.
Auch das gestiegene Zinsniveau sorgt für weitere Haushaltsbelastungen.

Horst Köhler war ein großer Staatsdiener, der durch sein prägendes Wirken das Amt des Bundespräsidenten ausfüllte.
Zeit seines Lebens war es seine innerliche Haltung, vor allem aber seine Welt- und Weitsicht, die seine Arbeit bestimmten.
Horst Köhler wollte kein bequemer Bundespräsident sein, mit einem kritischen Blick auf politische Entscheidungen der Politik in Deutschland und Europa.
Er hatte klare Ideale und Standpunkte, die er nicht hinter dem Amt des Bundespräsidenten versteckte.
Für ihn standen fiskalische und politische Fragestellungen stets auf demselben Blatt.

"Nordrhein-Westfalens Dialog mit Brüssel ist eng und intensiv und ich bin sehr dankbar, dass ich heute mit EU-Kommissar Christophe Hansen über die 'Gemeinsame Agrarpolitik' sowie die Stärkung der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen sprechen konnte", so Ministerin Gorißen.
"Die Landwirtschaft steht europaweit vor großen Herausforderungen.
Lösungen sehe ich in einem stärkeren Miteinander, auch mit unseren Landwirtinnen und Landwirten, für praxisnahe und fachlich gute politische Entscheidungen.
"
EU-Kommissar Hansen und Ministerin Gorißen sprachen im Wesentlichen über die folgenden Themen:

16. April 2025 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Um die Beteiligung von armutsbetroffenen Menschen zu stärken, startet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen neuen Förderaufruf.
Ziel ist es, die Stimmen derjenigen, die oft nicht gehört werden, in politische Entscheidungen einzubringen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Um die Beteiligung von armutsbetroffenen Menschen zu stärken, startet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen neuen Förderaufruf.

Mit der Essener Erklärung und den Beschlüssen der 35. GFMK setzen die Gleichstellungsministerinnen und -minister ein deutliches Zeichen, dass Geschlechtergerechtigkeit eine wichtige Grundlage unserer offenen Gesellschaft ist.
Mein Dank gilt allen Ländern sowie dem Bund, die gemeinsam hinter dieser Erklärung stehen.
Damit formulieren die Unterzeichnenden gemeinsam den Anspruch, dass alle Perspektiven bei politischen Entscheidungen wahrgenommen und einbezogen werden müssen.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Stärkung des Schutzes vor geschlechtsspezifischer Gewalt.
Das Gewalthilfegesetz des Bundes ist dabei ein Meilenstein.

Der Umweltzustandsbericht Nordrhein-Westfalen wird nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen in regelmäßigen Abständen vorgelegt.
Er bündelt die zentralen Daten und Fakten aus den Mess- und Monitoring-Programmen des Landes sowie aus Forschungsarbeiten zu Luft, Wasser, Boden, Artenvielfalt, Klima und Ressourcen.
Ziel ist es, den aktuellen Zustand der Umwelt umfassend darzustellen, Entwicklungen sichtbar zu machen und die Grundlage für politische Entscheidungen zu liefern.
Der aktuelle Bericht betrachtet die Jahre 2020 bis 2024.
Klimawandel und Energie

Sie hat bessere Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften unterstützt.
2016 hat sie sich dazu entschieden, diese Aufgabe niederzulegen - aus Überzeugung.
Politische Entscheidungen über Sammelabschiebungen nach Afghanistan wollte sie nicht mittragen.
Von 2017 bis 2020 hat Monika Düker die Landtagsfraktion der Grünen als Ko-Vorsitzende geführt.
Zwei Anliegen hat sie besonders verfolgt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bereits zum dritten Mal begrüßte der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper ausgewiesene Europa-Fachleute auf dem Podium in der Landesvertretung in Brüssel.
Die Experten diskutierten diesmal zur Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion.
Die Eurogruppe hatte sich im Dezember 2018 auf eine Reform des ESM verständigt, in den kommenden Monaten sollen die politischen Beschlüsse umgesetzt werden.
Minister Lienenkämper betonte die Bedeutung der nationalen Parlamente bei der Ausgestaltung der neuen europäischen Finanzarchitektur.
"Es ist gut und wichtig, dass es keine vorsorgliche Ermächtigung des ESM geben soll, um Kredite im Zusammenhang mit einer etwaigen Bankenabwicklung zu vergeben.

Denn nur in der Gemeinschaft kann Europa als ein "global player" auftreten.
Hierzu müssen wir die Bedingungen schaffen und die aktuelle Krise als Chance betrachten, von oben - aber auch von unten!
Viele wirtschaftspolitische Entscheidungen zum Krisenmanagement in Europa sind in den vergangenen Monaten bei Strandspaziergängen und anschließenden intergouvernementalen Vereinbarungen - an den Europäischen Institutionen vorbei - getroffen worden.
Das ist aus meiner Sicht nicht gut!
Und muss sich ändern.

Dies entspricht annährend zwölf Prozent des Gesamtvolumens des nordrhein-westfälischen Pensionsfonds, der Ende 2018 ein Volumen von 11,9 Milliarden Euro aufwies.
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen sind in einer länderübergreifenden Initiative gemeinsam vorgegangen und hatten zunächst in einem Kooperationsprojekt zusammen mit der Deutschen Bundesbank begonnen, für einen neuen nachhaltigen Aktienindex gemeinsame Nachhaltigkeitskriterien unter Berücksichtigung der eigenen Vorgaben zu entwickeln.
Die Entwicklung der Indizes in den Varianten mit und ohne Ausschluss fossiler Energiegewinnung ermöglicht den beteiligten Ländern, im Rahmen des gemeinsamen Konzepts regionale Besonderheiten und energiepolitische Entscheidungen auf Landesebene zu berücksichtigen.
Im September 2018 wurde dann eine europaweite Ausschreibung in Form eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb zur Suche eines Anbieters für zwei nachhaltige Aktienindizes inklusive des notwendigen Nachhaltigkeitsresearchs gestartet.
Der Anbieter soll deren Konstruktion sowie die laufende Berechnung und Pflege übernehmen.

Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Stärkung der Demokratiebildung.
Künftig werden Schulen verpflichtet, bereits in der Grundschule altersgerechte Beteiligungsgremien für Schülerinnen und Schüler einzurichten.
Kinder lernen so frühzeitig, Verantwortung zu übernehmen, eigene Positionen zu entwickeln und demokratische Entscheidungen mitzugestalten.
Ministerin Feller: "Demokratie will gelernt sein.
Wenn Kinder früh erleben, dass ihre Stimme zählt und sie Verantwortung übernehmen können, stärkt das nicht nur die Schulgemeinschaft, sondern auch unsere demokratische Kultur insgesamt.

Der Europäische Rat hat alle politisch zentralen Entscheidungen an sich gezogen.
Er kümmert sich nicht nur um die Grundsatzfragen, sondern versucht sich auch im fachpolitischen Mikromanagement.
Die einzelnen Ratsformationen nehmen ihre Entscheidungsverantwortung nicht genügend wahr: sie legen mehr und mehr Streitfragen dem Europäischen Rat vor.

"Ich bedauere, aber akzeptiere natürlich die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen.
Eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in alle Kommunalvertretungen hätte zu stabileren Arbeitsgrundlagen in den politischen Gremien in den Gemeinden, Kreisen und Städten geführt", kommentiert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichberechtigung, die Entscheidung der Richter in Münster.
Zur Erläuterung: Auf Initiative des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Norbert Römer hatten sich die Parlamentsfraktionen von SPD, Grünen und CDU vor einem Jahr auf ein Gesetz geeinigt, das eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in kommunale politische Gremien vorsah.
Dagegen hatten Vertreter kleinerer politischer Parteien vor dem Landesverfassungsgerichts in Münster geklagt.
Die Befürworter argumentieren, dass die Sperrklausel die Zersplitterung der kommunalpolitischen Vertretungen verhindere und damit deren Arbeitsfähigkeit fördere.

Die Entscheidung gab der Leiter von UNDP, Alexander De Croo, am Montag, 19. Januar 2026, in New York offiziell bekannt.
Mit dem Ausbau der Präsenz in Bonn stärkt das UNDP bewusst einen Standort, der für Verlässlichkeit, internationale Vernetzung und politische Gestaltungskraft im Herzen Europas steht.
Nordrhein-Westfalen bietet dafür ein einzigartiges Zusammenspiel aus politischer Unterstützung, exzellenter Infrastruktur, internationaler Erreichbarkeit sowie hoher Lebensqualität.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen, für die Bundesstadt Bonn und für Deutschland insgesamt.
Bonn ist das Herz des deutschen UN-Standortes - und Nordrhein-Westfalen der politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmen, der internationales Arbeiten auf höchstem Niveau ermöglicht.
Die Entscheidung von UNDP für Bonn ist eine Entscheidung für Europa, Exzellenz und Multilateralismus.

Kinder seien an allen sie betreffenden Entscheidungen entsprechend ihres Entwicklungsstands zu beteiligen.
"Damit dies gelingt, muss Partizipation als Haltung und als Kultur der Zusammenarbeit gelebt werden, auch über die politische Partizipation hinaus.
Ziel sei eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungs-prozessen, aber auch im Rahmen ihrer unmittelbaren Lebensbezüge.

Damit dies gelinge, sei es notwendig, Partizipation als Haltung und als Kultur der Zusammenarbeit zu leben, auch über die politische Partizipation hinaus.
Ziel ist u.a. eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen, aber auch in den unmittelbaren Lebensbezügen, wo sie selbst betroffen sind.
Sie sollen lernen, dass sie etwas beitragen und sie betreffende Entscheidungen auch beeinflussen können", sagte Schäfer. "

Immerhin handelt es sich um die größte gesundheitspolitische Reform in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten.
Wenn ich mir die zahlreichen Entscheidungen der Gerichte zu unseren Gunsten anschaue, dann stelle ich fest, dass wir mit unserer Planung ganz offensichtlich den richtigen Weg eingeschlagen haben", so Minister Laumann weiter.
Bei den Verwaltungsgerichten sind aktuell 94 Hauptsacheverfahren und 72 Eilverfahren anhängig (Stand: 22. Dezember 2025), die sich zumeist gegen einzelne Planungsentscheidungen richten.
Zum Vergleich: In der Planung wurden rund 6.200 Einzelentscheidungen getroffen.
Die Eilverfahren beziehen sich auf parallel oder zuvor eingereichte Klagen und wurden mit dem Ziel eingereicht, die aufschiebende Wirkung der beklagten Zuweisungsentscheidungen des Landes bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erwirken.

In vielen, auch zum Teil hochpolitischen, Verfahren scheute er auch nicht die Auseinandersetzung mit der Landespolitik.
Er wirkte an gleich zwei Entscheidungen mit, mit denen Haushaltsgesetze des Landes für verfassungswidrig erklärt wurden.
Einschneidend war auch die Entscheidung in seiner Amtszeit zu der Zusammenlegung von Innen- und Justizressort, mit der das Gericht weisende Leitplanken für eine Regierungsbildung gezogen hat.
Wenn er es für nötig hielt, versteckte er sich auch nicht vor dem Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte dessen Entscheidungen scharf, nachdem seine Verbote von rechtsextremen Aufmärschen in Münster mehrfach aufgehoben worden waren.

Knapp zehn Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl reist Europaminister Nathanael Liminski für politische Gespräche nach Paris.
Gerade in Zeiten tiefgreifender geopolitischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Veränderungen kommt dem deutsch-französischen Tandem eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit Europas zu.
In den Tagen des Urteils im Berufungsprozess gegen die frühere Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen möchte ich aus erster Hand erfahren, welche politischen Auswirkungen diese Entscheidung auf den weiteren Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs haben könnte.

Sondern das Ziel ist es, politische Entscheidungsprozesse zu verbessern.
Es geht uns darum, die Menschen in diese Prozesse, in das politische Handeln miteinzubeziehen, weil wir überzeugt sind, dass das insgesamt zu einer Qualitätssteigerung führt.

Am 4. Oktober 2022 hat sich das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf politische Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt.
Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren in der Region umgesetzt.
Für diese setzen die künftigen Festlegungen der neuen Leitentscheidung wichtige Leitplanken.
Ab sofort besteht die Möglichkeit, dem Ministerium Anregungen zur neuen Leitentscheidung mitzuteilen.

Petra Ladenburger: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei allen politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Debatten mitgedacht und berücksichtigt werden.
Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Schutz und ein Recht darauf, an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt zu werden.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel begrüßte diese Entscheidung: "Dass die EU diese Förderung freigegeben hat, ist ein gutes und wichtiges Signal.
Gut für den Klimaschutz, weil wir mit der Brüsseler Entscheidung unserem Ziel, die mit diesem Projekt verbundenen Potenziale zur Verringerung der CO2-Emissionen zu heben, einen bedeutenden Schritt näher gekommen sind.
Es ist auch ein gutes und wichtiges Signal für NRW, weil die EU die energiepolitische Weichenstellung der Landesregierung unterstützt, im Ruhrgebiet maßgeblich auf den Fernwärmeausbau zu setzen.
Nicht zuletzt wird auch für andere Investoren im Bereich Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung deutlich, dass die EU insbesondere auch in schwierigen Zeiten mutige Unternehmensentscheidungen belohnt.

Minister Remmel: "Erstmals wird nun aufgrund der veränderten energiepolitischen Grundannahmen in Deutschland ein Braunkohleplan verkleinert.
Die weitere Umsetzung der Leitentscheidung erfolgt im Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln und wird einige Jahre in Anspruch nehmen.
Weitere Information zum Landesentwicklungsplan und zur Leitentscheidung finden Sie auf der Homepage der Landesregierung.

Das Programm untersucht, wie sich politische Entscheidungsprozesse und demokratische Partizipation in einer digitalen Gesellschaft verändern und wie sie durch Digitalisierung gefördert werden können.
Schwerpunkte sind Online-Abstimmungen und -Wahlen sowie politische und soziale Effekte von Smart-City-Projekten.

Es ist die Chance, die vielfältigen Lebensrealitäten und Alltagerfahrungen in kommunale Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.
Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek: "Die Integrationsräte sind die politische Stimme aller Menschen mit internationaler Familiengeschichte in den Kommunen - egal ob erst vor Kurzem eingewandert oder schon seit Jahrzehnten in Deutschland.
Die Gremien sind unerlässlich für die kommunalpolitische Teilhabe, aber auch als Fachausschüsse zur Gestaltung eines guten und gleichberechtigten Zusammenlebens in der Migrationsgesellschaft.

Dafür braucht es einen politischen Rahmen, der den Innovationstandort NRW fördert und Eckpunkte für zielgerichtete Investitionsentscheidungen benennt.
Dazu führt Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gemeinsam mit den Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertretern von 14 Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften den Zukunftsdialog Industrie zur Weiterentwicklung des industriepolitischen Leitbildes des Landes Nordrhein-Westfalen.

Umso wichtiger ist es, unsere Entscheidungen auf eine fundierte wissenschaftliche Grundlage zu stellen.
Ziel ist es, aktuelle Erkenntnisse der Bildungsforschung systematisch in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und gleichzeitig Raum für den offenen fachlichen Austausch zu schaffen.

Die Entscheidung steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Gremien aller beteiligten Zweckverbände und wird bis spätestens zum 26. März 2015 final getroffen werden.
Die Entscheidung steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Gremien aller beteiligten Zweckverbände und wird bis spätestens zum 26. März 2015 final getroffen werden.

"Nach vielen Jahren des ehrenamtlichen Engagements für den ländlichen Raum bin ich vor einigen Jahren gerne der Einladung gefolgt, mich auch politisch zu engagieren.
Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe.
Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.

Darüber hinaus hat sich die Agrarministerkonferenz wegen der jüngsten Angriffe auf den bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner positioniert und alle Formen von Extremismus und politisch motivierter Gewalt verurteilt.
Dieses ist wesentlicher Bestandteil der politischen Entscheidungsfindung und Ausdruck unserer lebhaften Demokratie.

"Es müssen sowohl auf politischer als auch auf unternehmerischer Ebene Entscheidungen getroffen werden, die die Weichen für die Energieversorgung von morgen stellen."
Mit Studien für die energiewirtschaftliche und energiepolitische Praxis berät es unter anderem die Bundesregierung, die NRW-Landesregierung, Energieversorger, sowie Stadtwerke und Verbände.

Genau das möchten wir am Tag der offenen Tür der Landesregierung erlebbar machen: Wir zeigen, wie Landespolitik hinter den Kulissen funktioniert, wie Entscheidungen entstehen, welche Themen unser Land bewegen, und schaffen Raum für offene Gespräche.
Welche konkrete Bedeutung die Landesverfassung für die Ministerinnen und Minister hat, können Interessierte im direkten Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern erfahren.

Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.
"Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt - für den Balkan, für Nordrhein-Westfalen, für Europa.
Die EU-Konsolidierung des Westbalkans wird zur wirtschaftlichen Prosperität der Region und politischen Stabilität Europas wesentlich beitragen", sagte Minister Holthoff-Pförtner:
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.

Das erwarten Sie auch für uns in politischer Verantwortung, dass wir alles geben, um unser Land gut durch die Krise zu bringen und diese bald zu beenden.
Unsere Entscheidungswege klarer.

Durch Ihre Teilnahme an den Wahlen tragen Sie dazu bei, dass diese Perspektiven und Erfahrungen in die europäischen Entscheidungsprozesse einfließen.
Der Landesintegrationsrat leistet dabei einen wichtigen Beitrag, um allen Menschen vor Ort die Bedeutung politischer Partizipation für die Integration aufzuzeigen.

Die neue Krankenhausplanung ist die wohl größte gesundheitspolitische Reform in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten.
Bei den Verwaltungsgerichten liegen - Stand heute - 93 Klagen vor, die sich zumeist gegen einzelne Planungsentscheidungen richten.
Im Vergleich zu den rund 6.200 Einzelentscheidungen, die wir in der Planung gemacht haben, halte ich das für eine relativ geringe Zahl.

Die Landeszentrale für politische Bildung bietet ab September 2018 eine Ausbildung im Programm "Betzavta" (dt. Miteinander) in Bocholt und Bonn an.
Die Landeszentrale für politische Bildung bietet ab September 2018 eine Ausbildung im Programm "Betzavta" (dt. Miteinander) in Bocholt und Bonn an.
Durch dieses Angebot können pädagogische Fachkräfte einen Weg der demokratischen Entscheidungsfindung kennenlernen, der Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern als Verhaltensnorm versteht, die in allen Situationen im Alltag umsetzbar ist.

In einer Zeit, in der wirtschaftliche Stärke und politische Geschlossenheit enger zusammengehören denn je, diskutiert Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Zukunft Europas - Der Leitgedanke des Treffens lautet "A strong and resilient economy as a foundation of European security."
'Europe united' ist mehr als ein Slogan - es ist die Voraussetzung dafür, dass wir angesichts der russischen Vollinvasion in der Ukraine, neuer Handelskonflikte mit den USA und wachsender geopolitischer Unsicherheit wirtschaftlich und verteidigungspolitisch souverän bleiben.

Wir haben daher mitunter schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen.
Eine weitere Konsolidierung des Haushalts und eine Streichung von Investitionen wäre mit Blick auf die konjunkturpolitischen Wirkungen kontraproduktiv.

* Zwischen Bund, Land und RWE erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass die sechs Dörfer nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommenen werden und RWE die Liegenschaften in den Orten dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellt.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.

"Damit dies gelingt, muss Partizipation als Haltung und als Kultur der Zusammenarbeit gelebt werden, auch über die politische Partizipation hinaus.
Ziel sei eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen, aber auch im Rahmen ihrer unmittelbaren Lebensbezüge.

Die EU hilft uns mit ihrer Förderung eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die viele Menschen wieder in Arbeit bringt", sagte Guntram Schneider nach Bekanntwerden der Brüsseler Entscheidung in Düsseldorf.
Die arbeitsmarktpolitischen Projekte in NRW sind damit ebenso gesichert wie weitere Erstattungen für laufende Programme," so Schneider.
Die Entscheidung der EU-Kommission geht zurück auf eine im Mai und Juni dieses Jahres erfolgte Vor-Ort-Prüfung durch Brüsseler Beamte.

Deutschland braucht starke und unabhängige Staatsanwaltschaften, die schon vor dem Anschein politischer Einflussnahme sicher sind.
Der Referentenentwurf des Bundes sieht entgegen der Forderung aus Nordrhein-Westfalen vor, Einzelweisungen auch bei Beurteilungsspielräumen oder Ermessensentscheidungen der Strafverfolgungsbehörden zuzulassen.
Das erweitert die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften und führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, wie Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen von einer reinen Rechtskontrolle abzugrenzen sind.

* Zwischen Bund, Land und RWE erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass die sechs Dörfer nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommen werden und RWE die Liegenschaften in den Orten dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellt.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.

Die Entscheidung über die Aufnahme Corveys in die Liste des UNESCO-Welterbes fällt die UNESCO-Vollversammlung in Algier/Algerien im Juni 2014.
Ihr missionarischer Auftrag war von großer Bedeutung für die politisch-religiösen Prozesse weiter Teile Europas.
Als Reichsabtei hatte Kloster Corvey nicht nur geistige und geistliche Funktion im Hinblick auf die Missionierung Sachsens und angrenzender Bereiche, sondern auch politische und wirtschaftliche Bedeutung als Vorposten des fränkischen Reiches am Rande der damaligen christlichen Welt.