Doch Steffens erwartet auch von diesem Bündnis wenig Greifbares: "Die Zeiten, in denen wir uns in die Augen schauen und uns gegenseitig der Bedeutung des Themas versichern, sollten längst vorbei sein.
Wir haben kein Erkenntnis-, wir haben ein Umsetzungsproblem", mahnt Steffens.
Statt politischer Erklärungen sind konkrete Umsetzungsschritte wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Pflegeversicherung dringend erforderlich.
"Vor dem Hintergrund des politischen Stillstands bewundere ich all die, die sich in den vielen Initiativen auf kommunaler Ebene oder auch landes- oder bundesweit für die Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen einsetzen.
Alleine in Nordrhein-Westfalen leisten in der vom Land maßgeblich unterstützten Landesinitiative Demenz 13 Demenz-Servicezentren und über 1300 niedrigschwellige Betreuungsangebote eine wichtige Arbeit.

Seit 2008 ist Nordrhein-Westfalen mit der Benelux-Union im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft eng verbunden.
Die Begründung dieser Partnerschaft jährt sich im Dezember 2018 zum zehnten Mal.
Aus Anlass dieses Jubiläums ist geplant, die von den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers unterzeichnete "Politische Erklärung" zu erneuern.
Im weiteren Verlauf seines Besuchs in Luxemburg nimmt Ministerpräsident Laschet am Nachmittag des 4. Juni außerdem an der 17. Deutsch-Luxemburgischen Wirtschaftskonferenz teil.
Diese steht unter dem Titel "Fachkräfte(mangel): Motor (und Bremse) einer wissensbasierten Gesellschaft".

Deswegen freue ich mich sehr, diese nunmehr 10-jährige Kooperation durch eine Veranstaltung auf höchster politischer Ebene im Dezember dieses Jahres zu würdigen.
" Die privilegierte Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit der Benelux-Union wurde am 9. Dezember 2008 begründet.
Aus Anlass dieses Jubiläums ist geplant, die von den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers unterzeichnete "Politische Erklärung" zu erneuern.
Zudem kündigte der Ministerpräsident an, Anfang Juni nach Luxemburg zu reisen, um mit Premierminister Xavier Bettel über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu sprechen.
Laschet erörterte mit Asselborn auch Fragen zur Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit sowie die Lage der Christen im Nahen Osten und eine Friedenslösung für Syrien.

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Die Begründung der privilegierten Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit der Benelux-Union jährt sich im Dezember 2018 zum zehnten Mal.
Aus Anlass dieses Jubiläums ist geplant, die von den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers unterzeichnete "Politische Erklärung" zu erneuern.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Aufbauend auf der ursprünglichen Erklärung möchten wir der Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten noch mehr Dynamik verleihen und die Partnerschaft mit neuem Leben füllen.
Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Region erreichen und so zur Stärkung der Europäischen Union und deren Handlungsfähigkeit beitragen.

Nordrhein-Westfalen und Luxemburg pflegen traditionell sehr enge und vertrauensvolle Beziehungen.
Seit mehr als zehn Jahren besteht eine privilegierte Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Benelux-Union.
Am 2. April 2019 war Ministerpräsident Armin Laschet in Luxemburg zu Besuch, um gemeinsam mit dem belgischen Premierminister Charles Michel, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel die "Politische Erklärung zur Zusammenarbeit" zwischen den Benelux-Ländern und Nordrhein-Westfalen zu erneuern.

Das Benelux-Parlament berät die Regierungen der drei Länder zu den Themen Wirtschaftsunion, Kulturaustausch, Zusammenarbeit in der Außenpolitik sowie im Rechtsbereich.
Das Benelux-Parlament besteht aus 49 Mitgliedern, die aus den Parlamenten der drei Länder gewählt werden.
Die Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Ländern geht zurück auf eine im Jahr 2008 unterzeichnete "Politische Erklärung", mit der die damaligen Regierungschefs Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs sowie Nordrhein-Westfalen eine vertiefte Zusammenarbeit in Form einer privilegierten Partnerschaft vereinbarten.

Der gebürtige Düsseldorfer wird für seine Verdienste als langjähriger pädagogischer Leiter des Zentrums für Dialog und Gebet, einer Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz, geehrt.
Am Freitag, 28. Juni 2013, wird Ministerpräsidentin Kraft den Marshall der Woiwodschaft (Regierungsbezirk) Schlesien, Miroslaw Sekul/a, zu einem Meinungsausaustausch in Kattowitz treffen.
Dabei soll die in diesem Jahr auslaufende politische Erklärung über die Regionalpartnerschaft zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der polnischen Woiwodschaft Schlesien um weitere fünf Jahre verlängert werden.
Schwerpunkte sind die Themen Raumordnung, Stadtentwicklung, Energie, Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft sowie die kulturelle und touristische Zusammenarbeit.
"Die Kooperation zwischen unseren beiden Regionen hat sich in den vergangenen Jahren ausgezeichnet entwickelt.

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Nordrhein-Westfalen und Benelux-Länder vertiefen Partnerschaft
Länder erneuern in Luxemburg "Politische Erklärung zur Zusammenarbeit"
2. April 2019 Nordrhein-Westfalen und Benelux-Länder vertiefen Partnerschaft Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet hat gemeinsam mit dem belgischen Premierminister Charles Michel, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel die "Politische Erklärung zur Zusammenarbeit" zwischen den Benelux-Ländern und Nordrhein-Westfalen erneuert.

Hintergrund Benelux-Union
Neben dem bilateralen Austausch mit den Benelux-Ländern arbeitet Nordrhein-Westfalen seit 2008 eng mit der Benelux-Union zusammen.
Grundlage hierfür bildet eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Benelux-Union und Nordrhein-Westfalen, die im Rahmen einer gemeinsamen politischen Erklärung zwischen den damaligen Regierungschefs Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs und der Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers vereinbart wurde.

Der Benelux-Gipfel findet zum elften Mal statt, in diesem Jahr unter dem Vorsitz Belgiens.
Die Benelux-Union arbeitet eng mit Nordrhein-Westfalen zusammen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Transportwesen, Verkehr, Polizei und Justiz.
Grundlage ist eine gemeinsame politische Erklärung aus dem Jahr 2008 zwischen den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Nordrhein-Westfalen zum privilegierten Partner erhoben hat.

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Insbesondere mit der Region Hauts-de-France findet eine intensive Zusammenarbeit bilateral sowie im Regionalen Weimarer Dreieck (mit Schlesien und Dnipropetrowsk) statt, die durch politische Erklärungen erst 2024 erneuert wurde.

Der Benelux-Gipfel findet zum zwölften Mal statt, in diesem Jahr unter dem Vorsitz des Großherzogtums Luxemburg.
Die Benelux-Union arbeitet eng mit dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen zusammen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Transportwesen, Verkehr, Polizei und Justiz.
Grundlage ist eine gemeinsame politische Erklärung aus dem Jahr 2008 - erneuert im Jahr 2019 - zwischen den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und der damaligen Landesregierung, die Nordrhein-Westfalen zum privilegierten Partner erhoben hat.
Die erste Partnerschaftserklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und Hauts-de-France wurde im Jahr 2014 unterzeichnet und in den Jahren 2021 und 2024 erneuert.
Am 20. Mai 2025 haben die Region Hauts-de-France und die Benelux-Union einen gemeinsamen Aktionsplan unterschrieben.

Derzeit arbeiten elf Ermittler aus Nordrhein-Westfalen an der Aufklärung der G20-Krawalle mit.
"Die bundesweiten Durchsuchungen heute zeigen genauso wie die gemeinsamen Anstrengungen bei der Aufklärung der Ausschreitungen, dass die Sicherheitsbehörden gegen Linksextremismus entschlossen und vernetzt agieren", sagte der Minister.
Minister Reul betonte, wie einschneidend die Vorfälle in Hamburg für die Gesellschaft, aber auch die Einsatzkräfte gewesen seien: "Was wir alle, was vor allem aber die Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, erleben mussten, das war rohe Gewalt - bar jeder politischen Rechtfertigung.
Die Bilder des marodierend und brandschatzend durch Wohnviertel ziehenden Schwarzen Blocks haben sich ins kollektive Gedächtnis eingeprägt.
Es ist die Aufgabe des Rechtsstaats, ganz genau aufzuklären, wie es zu den Krawallen kam - und dafür zu sorgen, dass es dazu nie wieder kommt.

"
Wichtig seien auch Vorbilder in Medien, Politik und Wirtschaft.
Schneider hierzu: "Wenn Personen, die selbst Wurzeln in anderen Ländern haben, erfolgreich in ihrem Beruf sind, dann verändern sie damit mehr als alle politischen Absichtserklärungen."
Anlässlich der Eröffnung des Integrationskongresses unterzeichnete Minister Schneider für die Landesregierung die Partnervereinbarung "Vielfalt verbindet!
Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor" mit der Stadt Solingen. "

2014 wurde die regionale bilaterale Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung einer ersten gemeinsamen Erklärung formal bestätigt.
Diese Absichtserklärung bildet den politischen Rahmen für die Kooperation der Regionen.
Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der formalen Partnerschaft wurde mit der Erneuerung der gemeinsamen Absichtserklärung die Partnerschaft bekräftigt.

Der Landesverband bekennt sich zur Schule als Ort der Offenheit und Toleranz gegenüber unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen im Sinne des schulgesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags.
Der DITIB Landesverband Nordrhein-Westfalen hat seine Erklärung über die Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in seinen Gemeinden gestern verbreitet.
Die Erklärung in deutscher und türkischer Sprache:
Erklärung in Deutsch
Erklärung in Türkisch

Dies soll auch ein Beitrag zur Umsetzung der "Pariser Erklärung" sein.
Die "Pariser Erklärung" war auf Initiative des französischen Bildungsministeriums im März 2015 von den EU-Bildungsministerinnen und -ministern verabschiedet worden und formuliert gemeinsame Ziele zur Stärkung von politischer Bildung und zur Vermittlung demokratischer Werte.
Es ist wichtig, dass die Bildungsminister der Europäischen Union mit den gemeinsamen Zielen der 'Pariser Erklärung' ein Zeichen setzen.
Politische Bildung ist Aufgabe aller Bildungseinrichtungen und trägt dazu bei, Schülerinnen und Schüler in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen und sie zu einer aktiven Teilhabe an einer demokratischen Gesellschaft zu bestärken.

Im Mittelpunkt stand ein Erfahrungsaustausch über die Umsetzung der "Pariser Erklärung" vom 17. März 2015.
Auf Initiative der französischen Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem hatten sich die EU-Bildungsministerinnen und -minister in dieser Erklärung auf gemeinsame Ziele zur Stärkung von politischer Bildung und Vermittlung demokratischer Werte verständigt.
Schulministerin Löhrmann betonte vor den EU-Bildungsministerinnen und -ministern, dass die integrationspolitische Dimension von Bildung heute mehr denn je aktuell ist.
Die EU-Bildungsministerinnen und -minister erörterten anhand drei zentraler Themen, wie die Länder die "Pariser Erklärung" umsetzen:

Erst im April haben wir die 'Politische Erklärung zur Zusammenarbeit' zwischen Nordrhein-Westfalen und den Beneluxländern erneuert und haben aus diesem Anlass das Jahr 2019 zum Beneluxjahr.
Die Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung mit der Wallonie ist ein weiterer Meilenstein unseres Beneluxjahres, mit der wir jetzt der regionalen Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn im Westen eine neue Dynamik verleihen.
" 1 / 10 Ministerpräsident Armin Laschet und Willy Borsus unterzeichnen Gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit

Die Partnerschaft zwischen den Regionen besteht seit 2001, damals unterzeichnete Nordrhein-Westfalen die erste trilaterale Erklärung zur Zusammenarbeit mit Schlesien und der damaligen Region Nord-Pas-de-Calais.
2014 wurde die Erklärung zum ersten Mal erneuert.
Die jetzt unterzeichnete neue Gemeinsame Erklärung trägt auch der Regionalreform in Frankreich Rechnung, die "alte" Partnerregion Nord-Pas-de-Calais fusionierte am 01.01.2016 mit der Picardie zur neuen Region Hauts-de-France.
Die feierliche Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung fand im Rahmen des diesjährigen Jugendgipfels in Lille statt.
Insgesamt 45 Jugendliche - jeweils 15 aus den drei Partnerregionen - treffen sich zu einer intensiven Woche, in der sie gemeinsame Positionen zu wichtigen europäischen Themen erarbeiten und sie mit den politischen Vertretern der drei Regionen diskutieren.

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Erklärung von Christina Schulze Föcking
"Nach vielen Jahren des ehrenamtlichen Engagements für den ländlichen Raum bin ich vor einigen Jahren gerne der Einladung gefolgt, mich auch politisch zu engagieren.

Das Landeskabinett gestaltet mit dem Industriepolitischen Leitbild die Weiterentwicklung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.
Um diesen Transformationsprozess intensiv zu begleiten, wurde der industriepolitische Dialog mit Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen etabliert.
Die Düsseldorfer Erklärung ist unter www.wirtschaft.nrw abrufbar.

Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Erklärungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.
Die LGK tagt einmal jährlich und die jedes Jahr beschlossene Erklärung bildet eine Richtschnur für Anpassungen im Gesundheitswesen.

Die Gemeinsame Erklärung knüpft an die Industriepolitischen Leitlinien an, die Wirtschaftsminister Garrelt Duin im Dezember 2016 vorgelegt hatte.
Die Gemeinsame Erklärung finden Sie nach der Unterzeichnung auf www.wirtschaft.nrw .

Gleichzeitig sind gleichstellungspolitische Perspektiven in allen politischen Bereichen wichtig.
In einer gemeinsamen Erklärung will Nordrhein-Westfalen im laufenden Vorsitzjahr mit einem breiten und demokratischen Schulterschluss unter den Bundesländern wichtige gleichstellungspolitische Eckpunkte unterstreichen.

An-lässlich der "Schumann-Erklärung" von 1950 findet in ganz Deutschland in den Tagen um den 9. Mai die "Europawoche" statt.
Auch die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Europawoche: Vom 2. bis zum 18. Mai bietet sie zusätzliche Termine des Planspiels "Festung Europa?" an.
Anlässlich der "Schumann-Erklärung" von 1950 findet in ganz Deutschland in den Tagen um den 9. Mai die "Europawoche" statt.
Auch die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Europawoche: Vom 2. bis zum 18. Mai bietet sie zusätzliche Termine des Planspiels "Festung Europa?" an.
"Die Landeszentrale für politische Bildung will junge Menschen frühzeitig für ein demokratisches Europa begeistern und zu eigener politischer Teilhabe und gesellschaftlichem Engagement motivieren", sagt die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung, Maria Springenberg-Eich.

Mit der Essener Erklärung und den Beschlüssen der 35. GFMK setzen die Gleichstellungsministerinnen und -minister ein deutliches Zeichen, dass Geschlechtergerechtigkeit eine wichtige Grundlage unserer offenen Gesellschaft ist.
Mein Dank gilt allen Ländern sowie dem Bund, die gemeinsam hinter dieser Erklärung stehen.
Damit formulieren die Unterzeichnenden gemeinsam den Anspruch, dass alle Perspektiven bei politischen Entscheidungen wahrgenommen und einbezogen werden müssen.

Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Erklärungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.
Die LGK tagt einmal jährlich und die jedes Jahr beschlossene Erklärung bildet eine Richtschnur für Anpassungen im Gesundheitswesen.

Mit seiner arbeitspolitischen KI-Erklärung positioniert sich das Arbeitsministerium klar für eine menschenzentrierte Gestaltung von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt.
"Mit unserer KI-Erklärung unterstreichen wir als Landesregierung das Ziel, die Chancen von KI für gute Arbeit, Fachkräftesicherung, Qualifizierung und Innovation zu nutzen und zugleich Risiken wie Überwachung, Diskriminierung oder gesundheitliche Belastungen wirksam zu begrenzen", so Laumann.

In einer kleinen Regierungserklärung betonte sie, dass das Thema jetzt auch auf der bundespolitischen Ebene angekommen sei.
In einer kleinen Regierungserklärung betonte sie, dass das Thema jetzt auch auf der bundespolitischen Ebene angekommen sei.

Mit der Absichtserklärung will die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass das Thema Diskriminierung in der Gesellschaft noch mehr Aufmerksamkeit erhält.
Weiterhin soll für das Thema Diskriminierungsschutz sensibilisiert werden, und es soll als politische Querschnittsaufgabe verankert werden.
Auch wenn Nordrhein-Westfalen schon vor der Unterzeichnung bereits viele Aspekte, die in der Absichtserklärung genannt werden, umgesetzt hat, sei die Unterzeichnung dennoch ein wichtiges Zeichen, so Minister Stamp:

Am Donnerstagabend empfängt Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner die politischen Vertreter aus der Region Hauts-de-France und der Woiwodschaft Schlesien zu einem Arbeitsgespräch zur weiteren Intensivierung der zukünftigen Zusammenarbeit im Regionalen Weimarer Dreieck.
Der trilaterale Jugendgipfel endet am Freitag mit der traditionellen Diskussionsrunde der Jugendlichen mit politischen Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Regionen.
Die Partnerschaft zwischen den Regionen besteht seit 2001, damals unterzeichnete Nordrhein-Westfalen die erste trilaterale Erklärung zur Zusammenarbeit mit Schlesien und der damaligen Region Nord-Pas-de-Calais, die 2016 mit der Picardie zur neuen Region Hauts-de-France fusionierte.
2018 wurde die weitere Zusammenarbeit im Regionalen Weimarer Dreieck mit der feierlichen Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung in Lille erneut besiegelt.

Familienministerin Christina Kampmann hat nach dem Familiengipfel in Düsseldorf eine Erklärung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgestellt, mit der die Wirtschaft und die gesellschaftlichen Verbände gemeinsam die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Familien in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessern wollen.
Familienministerin Christina Kampmann hat nach dem Familiengipfel in Düsseldorf eine Erklärung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgestellt, mit der die Wirtschaft und die gesellschaftlichen Verbände gemeinsam die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Familien in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessern wollen.
"Wir wollen ein starkes familien-, wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Signal setzen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht ganz oben auf der politischen Agenda der Landesregierung", sagte die Ministerin.
In der gemeinsamen Erklärung sprechen sich alle Unterzeichnenden dafür aus, dass die Unternehmen sich weiter flexiblen und familienorientierten Arbeitszeitmodellen öffnen sollen.

Das 10-jährige Bestehen des Kooperationsabkommens wurde mit rund 500 Veranstaltungen und politischen Terminen zur weiteren Vertiefung der Beziehungen begangen.
Am 2. April 2019 wurde die Erneuerung der "Politischen Erklärung zur Zusammenarbeit" durch die Ministerpräsidenten der Benelux-Union und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in Luxemburg unterzeichnet.

Im Vergleich zu 2019 ist die Politisch motivierte Kriminalität in den Phänomenbereichen Rechts (- 7,4 Prozent), Religiöse Ideologie (- 38,1 Prozent) und ausländische Ideologie (- 48,3 Prozent) im vergangenen Jahr gesunken.
Die Presseerklärung, das Handout, den Sonderbericht sowie den Verfassungsschutzbericht finden Sie auf der Startseite unter www.im.nrw.de.

Die gemeinsame Absichtserklärung ist bis längstens zum 31. Dezember 2028 angelegt.
Sie dokumentiert den politischen Willen der drei Länder, Künstliche Intelligenz im öffentlichen Sektor verantwortungsvoll, transparent und souverän weiterzuentwickeln.
Die gemeinsame Absichtserklärung baut auf bestehenden KI-Initiativen der Länder auf.

Deshalb muss das industriepolitische Leitbild zeitnah konkretisiert und unterfüttert werden.
Die Gemeinsame Erklärung des Zukunftsdialog Industrie finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw.

Politische Beziehungen stärken, Potentiale ausschöpfen
In allen drei Partnerpräfekturen Tokyo, Osaka und Fukushima wird sich Ministerin Neubaur auch mit politischen Vertreterinnen und Vertretern austauchen.
In Osaka wird Ministerin Neubaur mit dem Vize-Gouverneur Yamaguchi die gemeinsame Absichtserklärung erneuern, um die Zusammenarbeit im Bereich Handel- und Investitionen zu stärken und um die Felder Wasserstoff- und Batterietechnologie sowie Kreislaufwirtschaft erweitern.

Ministerpräsident Wüst und Landeskabinett in Antwerpen von Ministerpräsident Diependaele empfangen / Gemeinsame Erklärung unterzeichnet
Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein flämischer Amtskollege Matthias Diependaele unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern vorsieht.
Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein flämischer Amtskollege Matthias Diependaele unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern vorsieht.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen industriepolitische Fragen, nachhaltige Energieversorgung, Forschung und Innovation sowie die weitere europäische Zusammenarbeit.

Dafür braucht es gute politische Rahmenbedingungen in Europa, die auf realistischen technischen Möglichkeiten fußen.
Die Gemeinsame Erklärung enthält folgende Schwerpunkte:

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo hat mit "Ghana beyond Aid" ein sehr ambitioniertes Ziel vorgegeben: Ghana will mit verbesserten politischen Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen die heimische Wirtschaft ankurbeln und unabhängiger von externer Hilfe werden.
Darüber hinaus wird in der Absichtserklärung eine Kooperation bei der Hochschulzusammenarbeit und dem Migrationsmanagement sowie ein Know-how-Austausch im Bereich Steuern und Good Governance vereinbart.

Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Erklärungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.

Ministerin Schwall-Düren: "Die politische Situation in Ungarn, besonders die Justiz- und Medienpolitik, hat in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU zu Recht Kritik ausgelöst.
" Grundlage der Zusammenarbeit mit Ungarn ist der vor 20 Jahren unterzeichnete deutsch-ungarische Vertrag über die freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft sowie eine Gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn aus dem Jahr 2008.

Unter anderem informiert das Netzwerk über aktuelle Entwicklungen, Gefährdungen und Gegenstrategien, über Wirtschaftsspionage, Wirtschaftskriminalität, Produkt- und Markenpiraterie, Cybercrime, politisch motivierte Kriminalität und IT-Sicherheit.
Zur Unterzeichnung der neuen Erklärung waren neben Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart und Innenminister Reul auch die weiteren Partner des Präventionsnetzwerkes anwesend: Dr. Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer der IHK NRW, betonte die Wichtigkeit der Sicherheitspartnerschaft besonders für kleinere Unternehmen, die sonst auf sich gestellt seien.
Katharina Geutebrück, stellvertretende Vorsitzende der Allianz für die Sicherheit in der Wirtschaft (ASW West e. V.) wertete die neue Erklärung als äußerst wichtig: "Besonders in der digitalisierten Welt steigen die Herausforderungen in diesem Bereich und Wirtschaftskriminalität in all ihren Facetten richtet enorme Schäden bei Unternehmen an", so Geutebrück.

Im Februar 2022 unterzeichneten das Land Nordrhein-Westfalen und die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Absichtserklärung über die Bildung eines politischen Lenkungsausschusses, um die gemeinsame Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

Neben dem direkten Austausch mit Menschen mit Behinderungen, Patientinnen und Patienten sowie Angehörigen, bin ich stets im engen Austausch mit Verbänden, Institutionen und politischen Akteuren.
Gemeinsam mit den Behindertenbeauftragten aus Bund- und Ländern habe ich daher im März vergangenen Jahres die Düsseldorfer Erklärung verabschiedet und das Thema gemeinsam mit der Gesundheitsselbsthilfe NRW als einen der Schwerpunkte des Gesundheitspolitischen Fachgesprächs ausgewählt.

Vor dem Hintergrund des 1700-jährigen Bestehens der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und des 76. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar hat das Landeskabinett am Dienstag, 26. Januar 2021, eine Erklärung zum jüdischen Leben in Nordrhein-Westfalen verabschiedet und damit ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung des Antisemitismus gesetzt.
Vor dem Hintergrund des 1700-jährigen Bestehens der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und des 76. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar hat das Landeskabinett am Dienstag, 26. Januar 2021, eine Erklärung zum jüdischen Leben in Nordrhein-Westfalen verabschiedet und damit ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung des Antisemitismus gesetzt.
Diese Mahnung darf niemals verhallen, wir müssen sie - so schmerzhaft und grausam sie ist - in uns tragen und sie unserem politischen und gesellschaftlichen Leben zugrunde legen.

Noch wenige Wochen vor der Kriegserklärung wollten sich die Sozialdemokraten im Sinne der internationalen Solidarität einem Angriffskrieg verweigern.
Aber für sie galt der Zar in Russland als "Schutzherr der politischen Reaktion in Europa", so Prof. Clark in "Die Schlafwandler", und die sozialen Errungenschaften, von denen vor allem die Arbeiter in Deutschland profitierten, schienen es ihnen wert, verteidigt zu werden.

Keine Erklärung führt automatisch zum Verlust des deutschen Passes.
"Dass wir junge Menschen, die als Deutsche geboren wurden, wegen dieser Optionsregelung möglicherweise als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verlieren, ist integrationspolitisch völlig kontraproduktiv", so Integrationsminister Schneider.

"Die Zusammenarbeit der europäischen Regionen ist essentiell für ein starkes Europa - auch und besonders bei den sozialen Dimensionen der klimapolitischen Transformation.
Nun wollen wir unsere Zusammenarbeit auf Grundlage der Gemeinsamen Absichtserklärung von 2019 bei Verkehr und Mobilität, Forschung und Innovation und im Energiebereich intensivieren.

In den Gesprächen sollen vor allem die politischen Umbrüche im arabischen Raum und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen.
Zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und Yad Vashem wird die Ministerpräsidentin eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnen, in der unter anderem vorgesehen ist, Yad Vashem stärker in den schulischen und außerschulischen Jugendaustausch zwischen Israel und NRW einzubinden.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und sein niederländischer Amtskollege Eric Wiebes unterzeichneten entsprechende Absichtserklärungen auf der Combined Energy-Konferenz in Arnheim.
An der Konferenz nehmen Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen teil, um ihre energiepolitischen Aktivitäten zu verknüpfen.

In Fragen der Energiepolitik, der Industrieakzeptanz in der Bevölkerung sowie der Standortsicherung und -entwicklung einigten sich die Gipfelteilnehmer auf eine "Gemeinsame Erklärung".
Sie bekräftigten, die gute Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der chemischen Industrie fortzusetzen und ihre politischen Positionen durch Zusammenkünfte auf Arbeitsebene und bei weiteren Spitzentreffen eng abzustimmen.