Informationen über den Islam und Hilfestellung im Umgang mit extremismusgefährdeten Jugendlichen - Auftakt am 21. Juni in Essen
19. Juni 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Islam als Religion und gewaltbereiter Salafismus als politische Ideologie sind nicht gleichzusetzen.
Mit einer Informationsreihe will die Landeszentrale für politische Bildung ein differenziertes Islambild vermitteln, pädagogische Fachkräfte über die Hintergründe des gewaltbereiten Salafismus informieren und ihnen Hilfestellungen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen an die Hand geben.
Die Veranstaltungsreihe "Viel-fältiger Islam versus gewaltbereiter Salafismus.

2022 gab es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 8.948 Politisch motivierte Straftaten.
Die wesentlichen Gründe für den Anstieg liegen im Bereich der PMK (Politisch Motivierte Kriminalität) - ausländische Ideologie mit einer Vielzahl an wechselseitigen Straftaten von russischen und ukrainischen Unterstützern sowie im Bereich der "PMK - nicht zuzuordnen" mit einer Vielzahl an Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Insgesamt wurden 396 Gewaltdelikte mit politischer Motivation in Nordrhein-Westfalen registriert.

Immer mehr Menschen verabschieden sich von unseren gemeinsamen Regeln und laufen menschenfeindlichen Ideologien hinterher.
Deepfakes können täuschen, die demokratische Meinungsbildung beeinflussen und Vertrauen in staatliche Stellen und Medien untergraben.
Darauf müssen wir als demokratischer Rechtsstaat eine klare Antwort geben.
Politisch motivierte Kriminalität
2025 wurden in Nordrhein-Westfalen 13.645 politisch motivierte Straftaten erfasst.

Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter der Partei aber nicht zu, ihre umstürzlerische Ideologie in die Tat umzusetzen.
"Leider erhält die NPD für ihren aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung weiter Steuergelder", sagte Jäger.
Die politische Landschaft hat sich seit dem Prozessbeginn verändert.
Heute hat die NPD nicht mehr denselben Stellenwert, sie ist ins politische Abseits geraten.

In fast allen Bereichen - links, rechts, ausländische und religiöse Ideologie - gab es einen Anstieg der Straftaten.
2023 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 7.596 politisch motivierte Straftaten erfasst.

Die Ideologie ist weiter in den Köpfen mancher Verblendeter.
Aber genauso wichtig ist eine verstärkte politische Aufklärung.

Das ist nur alte Ideologie in neuem Gewand.
Die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus sind im letzten Jahr stark gestiegen.

Ziel war nicht, kulturelle oder religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sondern Geld für Hisbollah-nahe Organisationen zu sammeln und die extremistische Ideologie zu fördern", so Minister Reul.
Die Politisch motivierten Straftaten stiegen von 34 auf 59 Delikte, ein Plus von 73,5 Prozent.
Insgesamt gab es 2021 in Nordrhein-Westfalen 6.399 Politisch motivierte Straftaten (2020: 6.543), ein Rückgang von 2,2 Prozent.

Im Vergleich zu 2019 ist die Politisch motivierte Kriminalität in den Phänomenbereichen Rechts (- 7,4 Prozent), Religiöse Ideologie (- 38,1 Prozent) und ausländische Ideologie (- 48,3 Prozent) im vergangenen Jahr gesunken.

Mit der Qualifizierungsreihe "Starke Jugend: Gemeinsam für Demokratie - Gegen religiösen Extremismus!" unterstützt die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen seit 2017 Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Gemeinden darin, junge Menschen vor extremistischen Ideologien zu schützen.
Maria Springenberg-Eich, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen: "Radikalisierungsgefährdete Jugendliche benötigen Hilfe, um nicht von gewaltbereiten Salafisten und anderen Extremisten für ihre Ideen gewonnen zu werden.

"Wir wollen politisch Verfolgten bei uns Schutz gewähren.
"Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schüren diese geistigen Brandstifter bewusst Ängste vor Überfremdung und transportieren ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie", erklärte Jäger.

Aber auch ihr Auftreten, ihre Methodik und ihre Ideologie haben sich verändert.
Dr. Andreas Hollstein, der als Bürgermeister von Altena im Sauerland 2017 Opfer eines Anschlages mit rechtsextremistischem Hintergrund wurde, hielt einen Vortrag zum Thema "Bedrohung von politischen Verantwortungsträgern".

"Es gibt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert und die Schwelle von der Ideologie zum Anschlag ohne Zwischenschritte überspringt", sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015.
Bis Anfang Juni dieses Jahres gab es 114 politisch motivierte Taten gegen Flüchtlingsunterkünfte in NRW.

In rund 19 Prozent aller politisch motivierten Straftaten handelte es sich um Hasskriminalität.
Um seine Ideologie zu verbreiten, setzt der Rechtsextremismus auf die Strategie der Entgrenzung und mobilisiert viele Menschen insbesondere über die sozialen Medien.
Innenminister Herbert Reul: "Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unser demokratisches Zusammenleben.

" Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D., hob in ihrer Rede hervor, welchen Stellenwert Genderforschung in der Gesellschaft einnimmt: "Genderfragen sind von grundlegender Bedeutung für ideologiekritische und zusammenführende interdisziplinäre Forschungsansätze.
Beachtenswert sind hier die neue Interdisziplinarität sowie die längst überfällige Verknüpfung konsequenter Umsetzung in der politischen Praxis.

Die Landeszentrale für politische Bildung nimmt sich mit der Fachtagung über Rechtsextremismus im Kampfsport diesem Problem an und bietet Strategien für bessere Aufklärung und Prävention.
Es ist wichtig, dass Ansätze aus anderen Bereichen der Prävention auch für den Kampfsport nutzbar gemacht werden, damit rechtsextreme Ideologien hier keinen Fuß fassen können", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft zur Veranstaltung.

2. Aufklärung und Information über Islamismus im öffentlichen Raum + Informationsportal ausbauen Das von der Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" betreute Internetportal "Gegen gewaltbereiten Salafismus.
3. Prävention in Flüchtlingsunterkünften und für Flüchtlinge + Angebote zur Sensibilisierung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung für Mitarbeitende in Unterbringungseinrichtungen Für den Fall einer möglichen islamistischen Radikalisierung, möglichen Zuwendung zu einer islamistischen Ideologie oder bei Distanzierungsprozessen einer Person braucht es Hilfestellung für die Mitarbeitenden in den Einrichtungen.

Die verbotene Gruppierung bekennt sich ausdrücklich zum Nationalsozialismus an sich und zu maßgeblichen Repräsentanten des Nationalsozialismus, propagiert eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und macht damit die demokratische Staatsform verächtlich.
Die Vereinigung nutzt insbesondere Möglichkeiten des Internets, um ihre antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Ideologie zu verfolgen.
"Das sind klassische Neonazis, die unverhohlen Hitler und seine Schergen bewundern und versuchen, diese Ideologie in die heutige Zeit zu retten.

Für Sie, lieber Herr Johnen, war schon lange klar, dass dieses Zeugnis nationalsozialistischer Selbstdarstellung zum Lernort, zum Ort der Begegnung und des demokratischen Diskurses werden konnte und werden musste.
Wilfried Johnen war und ist es dabei immer ein Herzensanliegen, insbesondere junge Menschen gegen extreme Ideologien zu immunisieren und die demokratische Verständigung und die Toleranz zu stärken.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Das große Vertrauen der Bevölkerung in unseren demokratischen Rechtsstaat beruht auch auf der Integrität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Es ist mir wichtig, dass wir jetzt früh einen strafrechtlichen Riegel davor setzen, wenn einzelne meinen, rassistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Ideologien im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit austauschen zu können.

"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.
Diese enthält auf über 1.000 Seiten zahlreiche aktuelle Belege dafür, dass die NPD aggressiv-kämpferische gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht.

Ein besonderes Augenmerk legte der Minister auf den Bereich der Verschwörungsideologien, die mitverantwortlich dafür sind, dass extremistische Ansichten über das Internet in die Mitte der Gesellschaft sickern und sich sogenannte "Mischszenen" aus ganz unterschiedlich motivierten und sozialisierten Menschen bilden.
Jemand, der glaubt, dass die Corona-Pandemie eine große Lüge sei, um Bürgerrechte einzuschränken, wird sich kaum mehr durch Bürgerengagement und Teilnahme an Wahlen in den demokratischen Prozess einbringen.

Ziel der schulischen Demokratiebildung ist es, junge Menschen zu befähigen, verantwortungsvoll für die demokratischen Grundwerte einzutreten und sich gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit zu wenden.

Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus.
Die Tagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien" setzte daher heute in Dortmund das deutliche Signal, dass Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremisten zur Wehr setzen.

Dazu gehört das umfangreiche Weiterbildungspaket, das der Landtag mit den Stimmen aller demokratischer Parteien verabschiedet hat.
Israelbezogener Antisemitismus ist eine zentrale Integrationsideologie, die islamistische, rechte und linke Akteure zusammenbringt - auch an den Hochschulen.

"Wir müssen uns davon schockieren lassen, wie Juristen im Zeichen einer menschenverachtenden Ideologie den Rechtsstaat zerschlagen haben.
In Kenntnis der deutschen Vergangenheit und des nationalsozialistischen Unrechts müssen gerade wir in der Justiz uns täglich aufs Neue für die Werte des modernen demokratischen Rechtsstaats einsetzen.

Im Netz und auf Sozialen Medien wie TikTok werden sie zudem zunehmend mit Desinformation, Hass und extremistischen Ideologien konfrontiert, so dass laut Verfassungsschutzbericht junge Menschen immer häufiger online radikalisiert werden.
Aktuell erleben wir, wie sich manche jungen Menschen von demokratischen Prozessen abwenden und in den Fokus von Extremisten geraten.