Ministerpräsident Armin Laschet hat am Freitag, 13. Dezember 2019, den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Dr. Andrij Melnyk, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.
Im Anschluss an den Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung tauschten sich beide Seiten über die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine sowie über die Möglichkeit einer Vertiefung der Zusammenarbeit aus.
Weitere Gesprächsthemen waren unter anderem die politische Lage in der Ukraine nach den diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen, Deutschland und die Europäische Union haben großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine.
Deshalb freuen wir uns über das klare Bekenntnis der neuen ukrainischen Regierung zur Europäischen Union und zu europäischen Werten.

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Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch, 4. Dezember 2019, den Botschafter der Argentinischen Republik in Deutschland, Pedro Raúl Villagra Delgado, zu seinem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.
Neben der Vertiefung der Beziehungen wurden auch der bevorstehende Amtsantritt der neuen argentinischen Regierung und die allgemeine politische Lage in Südamerika thematisiert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Argentinien ist mit Blick auf die aktuell komplizierte politische Lage in Teilen Südamerikas ein wichtiger Partner für die transatlantischen Beziehungen zu Lateinamerika.
Europa und Argentinien werden durch das dieses Jahr zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten verhandelte Freihandelsabkommen näher zusammenwachsen.

Nach der deutlichen Ablehnung des Austrittabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich durch das britische Unterhaus ist das zukünftige Verhältnis weiterhin offen.
"Das Land Nordrhein-Westfalen ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet", sagte der für Europaangelegenheiten zuständige Staatssekretär Dr. Mark Speich in einer Sondersitzung des Europaausschusses des Landtags.
Speich analysierte die aktuelle politische Lage und erläuterte die möglichen Szenarien.
Europastaatssekretär Speich: "Die Landesregierung hat seit langer Zeit die möglichen Szenarien durchdacht und sich entsprechend vorbereitet.
Wir sind sowohl auf einen Austritt mit Abkommen als auch auf einen ungeregelten Brexit sowie auf eine Verschiebung des Brexit vorbereitet.

Dazu gehört ein Projekt zur Förderung des Arbeits- und Umweltschutzes im informellen Recyclingsektor in Agbogbloshie, einer der größten Elektro-Müllhalden der Welt.
Darüber hinaus tauscht er sich mit Vertretern eines Start-up-Ökosystems in Kumasi aus, das Nordrhein-Westfalen als Beitrag zur Beschäftigungsförderung unterstützt.
In Gesprächen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie mit dem Vorsitzenden der Ghanaischen Regierungspartei NPP Frederick Blay informiert sich Staatssekretär Dr. Speich über die politische Lage in Ghana.
Ein Austausch mit Vertretern nordrhein-westfälischer Unternehmen soll der Sammlung neuer Impulse für die Wirtschaftsbeziehungen mit Ghana dienen.
Mit Vertretern nordrhein-westfälischer Partneruniversitäten in Ghana tauscht sich Staatssekretär Dr. Speich über die Wissenschaftslandschaft sowie weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit aus.

"Friedliche Proteste und Demonstrationen sind wichtig und fester Bestandteil unserer demokratischen Kultur.
Wer aber mit Zwillen und Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein Straftäter und wird auch so behandelt", so Innenminister Herbert Reul.
Auch die politische Lage in der Türkei hat unmittelbare Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen.
Neben Konflikten der unterschiedlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen wird auch bei Einreisen in die Türkei mitunter versucht, Informationen über nordrhein-westfälische Dienststellen zu sammeln.
Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in sicherheitsempfindlichen Bereichen frühzeitig und vorsorglich zu sensibilisieren und zu schützen, hat Nordrhein-Westfalen deshalb heute durch einen ausführlichen Erlass auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und Verhaltensregeln gegeben.

Ministerin Neubaur: "Das großartige Engagement der Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden am Leo-Statz-Berufskolleg in Düsseldorf zeigt, dass Rassismus und Ausgrenzung bei uns in Nordrhein-Westfalen keinen Platz haben.
Der Einsatz für Gerechtigkeit, Vielfalt und unsere gemeinsamen europäischen Werte sind hier fester Bestandteil des Schulalltags.
Das ist wichtiger denn je, denn die aktuelle politische Lage macht uns bewusst, dass wir rassistischen Weltbildern entschlossen entgegentreten müssen.
In Nordrhein-Westfalen gilt deshalb am Internationalen Tag gegen Rassismus wie an allen anderen Tagen: Keine Toleranz bei Intoleranz.
"

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Niederlande sind einer unserer engsten Partner.
Wir teilen eine gemeinsame Grenzregion und sind dadurch von Nachbarn zu Freunden geworden.
Die weltweit angespannte politische Lage stellt unsere beiden Länder vor große Herausforderungen.
Sei es der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft oder die aktuelle Sicherheitslage: viele Bereiche erfordern unser entschlossenes Handeln.
Ich begrüße Botschafterin Somsen herzlich in Nordrhein-Westfalen und bin überzeugt, gemeinsam mit ihr die gute Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern weiter vorantreiben zu können.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen und die Benelux-Staaten verbindet nicht nur die direkte Nachbarschaft - sondern auch eine tiefe Freundschaft und bewährte Partnerschaft.
Die weltweit angespannte politische Lage stellt unsere Länder vor große Herausforderungen.
Sei es Migration, Innere Sicherheit oder Standortpolitik: viele Bereiche erfordern unser gemeinsames entschlossenes Handeln.
Wir können im globalen Wettbewerb und im Wettlauf der Großmächte nur mithalten, wenn wir in Europa zusammenarbeiten und Hand in Hand agieren.

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Ministerpräsident Wüst und Premierminister De Wever bekräftigen Zusammenarbeit von Belgien und Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Wüst: Die weltweit angespannte politische Lage stellt unsere Länder vor große Herausforderungen und erfordert in vielen Bereichen unser gemeinsames, entschlossenes Handeln
10. April 2025 Ministerpräsident Wüst und Premierminister De Wever bekräftigen Zusammenarbeit von Belgien und Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Josua Dunst
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich erstmals mit dem neuen belgischen Premierminister Bart de Wever ausgetauscht, um die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen zu bekräftigen.

Gemeinsames Interesse ist die Stärkung des Industrie-Standortes Nordrhein-Westfalen, der in Deutschland bei Umsatz und Beschäftigung an der Spitze steht.
In Fragen der Energiepolitik, der Industrieakzeptanz in der Bevölkerung sowie der Standortsicherung und -entwicklung einigten sich die Gipfelteilnehmer auf eine "Gemeinsame Erklärung".
Sie bekräftigten, die gute Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der chemischen Industrie fortzusetzen und ihre politischen Positionen durch Zusammenkünfte auf Arbeitsebene und bei weiteren Spitzentreffen eng abzustimmen.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Nordrhein-Westfalen ist das Zentrum der deutschen Chemieindustrie.
Damit wir diese Erfolgsgeschichte fortschreiben können, will ich den Dialog mit Führungspersönlichkeiten der Unternehmen, der IG BCE und dem Verband der chemischen Industrie (VCI) fortsetzen.

Aufgabe des Cyber-AZ ist es, unter anderem ein aktuelles Cyber-Sicherheitslagebild zu erstellen und die strategischen Bewertungen zu bündeln.
Peter Biesenbach, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die digitale Gesellschaft ist verwundbar.
Dies gilt - wie die aktuelle weltpolitische Lage deutlich macht - besonders mit Blick auf die staatliche Daseinsversorge und Kritische Infrastrukturen.
Wissenschaft und Wirtschaft sind auf sichere digitale Infrastrukturen angewiesen.
Mit der ZAC NRW und der ZCB in Bayern sind wir als Justiz im Kampf gegen Cyberkriminalität hervorragend aufgestellt und setzen eine digitale und innovative Strafverfolgung dagegen.

Bei einer Fachtagung in Bonn würdigten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger als Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Arbeit und das Engagement der Beamtinnen und Beamten.
Bisher wurden insgesamt rund 9.000 Beamtinnen und Beamte aus dem Bund und den Ländern in etwa 30 verschiedenen Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSCE entsandt.
"Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht", erklärte Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon und seine Regierung zur dritten gemeinsamen Kabinettsitzung zu Gast in Düsseldorf
29. März 2022 Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon und seine Regierung zur dritten gemeinsamen Kabinettsitzung zu Gast in Düsseldorf - 29.03.2022 Foto Land NRW / Mark Hermenau
Gerade angesichts der veränderten weltpolitischen Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen Nordrhein-Westfalen und Flandern in der Energie- und Klimapolitik noch enger zusammenarbeiten.
Das vereinbarten die beiden Regierungen, die am Dienstag zu ihrer dritten gemeinsamen Kabinettsitzung - nach 2015 und 2019 - in Düsseldorf zusammengekommen sind.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Damit wird der ressortübergreifende Austausch zu Fragen der Zivilen Verteidigung fest in der Landesverwaltung verankert.
Ziel ist es, das Land in Krisen- und Verteidigungsfällen handlungsfähig zu halten und die Bevölkerung noch besser zu schützen.
Innenminister Herbert Reul: "Die weltpolitische Lage zeigt: Wir brauchen ein starkes Schutznetz.
Mit dem neuen Interministeriellen Ausschuss schaffen wir eine dauerhafte Plattform, um die Krisenvorsorge gemeinsam, koordiniert und effizient voranzutreiben.
Damit hat die Zivile Verteidigung wieder einen festen Platz in der Sicherheitsarchitektur Nordrhein-Westfalens.

Politische Gespräche
Zu politischen Gesprächen wird Minister Liminski mit dem Minister für Wirtschaft des Staates Israel, Nir Barkat, sowie mit dem Minister für Strategische Angelegenheiten des Staates Israel, Ron Dermer, zusammenkommen.
Minister Liminski: "Es geht mir darum, noch tiefere Einblicke in die innenpolitische Lage in Israel zu gewinnen und dies aus möglichst unterschiedlichen Blickwinkeln.
Die Lage in Israel ist zu komplex, als dass wir das Urteil den Vereinfachern von beiden Seiten des politischen Spektrums überlassen dürfen.

Politische Gespräche zur Lage in der Region
Darüber hinaus führt Minister Liminski politische Gespräche mit Regierungsvertretern der Vereinigten Arabischen Emirate über die Lage im Nahen Osten.

Daher brauchen wir einen guten Überblick über die Lage.
Aus dem Lagebild geht hervor, dass linksextremistische Angriffe und Sabotageakte gegen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur ebenso wie Gewalt auf der Straße, insbesondere gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei, zugenommen haben.

Seit Jahren befindet sich der Libanon in einer politischen und wirtschaftlichen Krise.
Die humanitäre Notlage hat sich in der Zeit seit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 weiter zugespitzt.
Seit Jahren befindet sich der Libanon in einer politischen und wirtschaftlichen Krise.
Die humanitäre Notlage hat sich in der Zeit seit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 weiter zugespitzt.
Um die Aufmerksamkeit auf die aktuelle Lage im Land zu richten und Perspektiven für den Wiederaufbau des Libanon zu diskutieren, hat die Landesregierung Expertinnen und Experten verschiedener Ebenen und Organisationen am Donnerstagabend zu einer Veranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund zusammengebracht.

Künstliche Intelligenz verschärft die Lage.
Politisch motivierte Kriminalität
2025 wurden in Nordrhein-Westfalen 13.645 politisch motivierte Straftaten erfasst.

Der unmittelbare Austausch mit Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden, Kulturmanagern und Kulturförderern in Nordrhein-Westfalen über die Lage der Kultur ist mir ein wichtiges Anliegen.
Das, was hier diskutiert wird, soll in unsere politische Arbeit einfließen, Entwicklungen unterstützen, Kooperationen stiften und Anstöße geben", sagte Schäfer.
Kulturpolitischen Dialog geht es um das Thema "Wie politisch sind die Künste - Können Künstlerinnen und Künstler die Gesellschaft verändern?".
Der nächste Kulturpolitische Dialog ist für den 8. November 2014 geplant.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Landesregierung 2019 beauftragt, einen regelmäßigen Demokratiebericht als Instrument einer Weiterentwicklung der Demokratiebildung sowie der politischen Bildung vorzulegen.
Unter dem Titel "Politische und demokratische Lebenswelten der nordrhein-westfälischen Bevölkerung in 2023" wurde jetzt zum zweiten Mal ein Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

* Mit der politischen Selbstpositionierung von Links über die Mitte nach rechts nehmen homophobe Einstellungen zu.
Wer sich politisch machtlos fühlt, neigt eher zu Homophobie.
Darüber hinaus sind politische Einstellungen etwa zur Demokratie für Homophobie unbedeutend.
Allerdings spielt die eigene finanzielle Lage verglichen mit anderen Einflussfaktoren insgesamt kaum eine Rolle für das individuelle Ausmaß von Homophobie.

Vom "normal" gewordenen Deutschland wird verlangt, dass es - z.B. bei internationalen Fragestellungen oder gar Konflikten - eine seiner wirtschaftlichen Stärke angemessene politische Rolle übernimmt.
In der Folge gibt Deutschland auch zunehmend den politischen Takt vor.
Denn: Die faktische wirtschaftliche Vormachtstellung unseres Landes, lässt den anderen Mitgliedstaaten nicht die Wahl, ob sie den politisch-ökonomischen Vorgaben Deutschlands folgen wollen oder nicht.
Allerdings sind in den vergangenen Jahren auch Probleme deutlich geworden: verringerte Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft mit sinkenden Exportraten und Probleme auf dem Arbeitsmarkt, eine geschrumpfte industrielle Basis und eine angespannte Finanzlage der staatlichen Haushalte.

Das Land trägt damit dazu bei, dass in der Breite der Handlungsfelder der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes fachpolitische Weiterentwicklungen erfolgen und umgesetzt werden können.
* Prävention von Benachteiligungslagen und Risiken des Aufwachsens,
* Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen,

Somit wirft Migration gleichzeitig immer auch ein Licht darauf, wo politischer Handlungsbedarf besteht.
Für mich ist der politische Auftrag klar: die Probleme, vor denen Europa derzeit steht, lassen sich nur durch mehr Solidarität mit den Menschen, lassen sich nur gemeinsam bewältigen.
Wohltätigkeit kann man ja vielleicht auch mal von der eigenen Kassenlage abhängig machen.

Somit wirft Migration gleichzeitig immer auch ein Licht darauf, wo politischer Handlungsbedarf besteht.
Für mich ist der politische Auftrag klar: die Probleme, vor denen Europa derzeit steht, lassen sich nur durch mehr Solidarität mit den Menschen, lassen sich nur gemeinsam bewältigen.
Wohltätigkeit kann man ja vielleicht auch mal von der eigenen Kassenlage abhängig machen.

Angesichts der aktuellen Lage betonten Bund und Länder große Geschlossenheit.
Gleichzeitig stellen sich Bund und Länder im Rahmen der Krisenvorsorge auf, um im Fall einer Gasmangellage koordinierte Schritte unternehmen zu können.
Minister Pinkwart weiter: "Wir stehen gleichzeitig vor zwei großen energiepolitischen Herausforderungen.

In Israel sind politische Gespräche mit Staatspräsident Shimon Peres sowie arabischen Knessetabgeordneten vorgesehen.
In den Gesprächen sollen vor allem die politischen Umbrüche im arabischen Raum und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen.

Neben dem Besuch der Notre-Dame de Paris nutzt Minister Liminski den eintägigen Kurz-Aufenthalt in der französischen Hauptstadt für politische Gespräche zur aktuellen Lage in Frankreich.
In Zeiten politischer Umbrüche gleichzeitig in beiden Ländern, gilt es, schnellstmöglich neue Impulse für die besondere Beziehung beider Staaten zu setzen.

über das Thema "Wie politisch sind die Künste - Können Künstlerinnen und Künstler die Gesellschaft verändern?"
Der unmittelbare Austausch mit Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden, Kulturmanagern und Kulturförderern in Nordrhein-Westfalen über die Lage der Kultur ist mir ein wichtiges Anliegen.
Das, was hier diskutiert wird, soll in unsere politische Arbeit einfließen, Entwicklungen unterstützen, Kooperationen stiften und Anstöße geben", sagte Schäfer.
Kulturpolitischen Dialog geht es um das Thema "Wie politisch sind die Künste - Können Künstlerinnen und Künstler die Gesellschaft verändern?".

Minister Nathanael Liminski: "Europas sicherheitspolitische Lage hat sich seit 2022 radikal verändert.
Dieses rücksichtslose Vorgehen muss für uns in Europa Ansporn sein, uns strategisch und verteidigungspolitisch robust aufzustellen.

Armut schließt oft auch von politischer Beteiligung aus.
Deshalb wollen wir gerade auch diejenigen hören, die als Expertinnen und Experten für ihre Lebenslagen Probleme und Bedarfe benennen können.
Davon stehen zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur bei den Kommunen 150 Millionen Euro zur Verfügung und können direkt von den 396 Städten und Gemeinden und 31 Landkreisen beantragt werden.

Unsere Partnerschaft kann der ukrainischen Finanzverwaltung zudem dabei helfen, steuerpolitische EU-Standards zu implementieren, und so einen raschen Beitritt zur Europäischen Union fördern.
Europaminister Nathanael Liminski hatte sich vergangene Woche im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in der Ukraine persönlich einen Eindruck von der Lage vor Ort gemacht.
Auf Einladung der nationalen Regierung führte er zudem politische Gespräche im Rahmen einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Kiew.

Demokratie braucht unabhängige Medien als wichtige Instanz für politische Willensbildung und Kontrolle der Politik.
Politischer Einflussnahme und mangelnder Transparenz hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich treten wir durch koordiniertes europäisches Handeln entgegen", so Liminski, der als Minister auch für Medienpolitik zuständig ist.
Mit Abgeordneten der LSBTIQ*-Parlamentariergruppe, Vertreterinnen und Vertretern von Amnesty International Ungarn und der NGO Hattér Gesellschaft und Archiv spricht er über die Lage von queeren Menschen in Ungarn.

Ein weiteres Thema in Gaziantep ist die Lage im Nachbarland Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes.
Wir brauchen eine Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, um der aktuellen und absehbaren Lage gerecht werden.
Dafür braucht es politische Stabilität, wirtschaftliche Perspektiven und eine integrative Entwicklung, die alle Bevölkerungsgruppen einbezieht.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die langjährigen bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Japan, die ausgeprägte Zusammenarbeit vor allem bei Zukunftsthemen sowie gemeinsame aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen.
Gerade in politisch turbulenten Zeiten wie diesen sind wir froh, einen verlässlichen Partner in Asien an unserer Seite zu wissen, mit dem wir gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Interessenlagen wie den Freihandel und die regelbasierte internationale Ordnung teilen.

Ministerpräsident Armin Laschet informiert sich beim israelischen Verteidigungsministerium Israel Defence Forces über die geostrategische und sicherheitspolitische Lage vor Ort
Ministerpräsident Armin Laschet informiert sich beim israelischen Verteidigungsministerium Israel Defence Forces über die geostrategische und sicherheitspolitische Lage vor Ort

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Minister Reul stellt Verfassungsschutzbericht und bundesweit erstes Corona-Lagebild vor
Anstieg der Politisch motivierten Straftaten um 8,5 Prozent

Kultur nach Kassenlage kommt für uns nicht in Frage", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"Mit dem Kulturgesetzbuch setzt die Landesregierung ein weiteres zentrales politisches Anliegen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP um.
Das Kulturgesetzbuch macht deutlich: Kultur ist ein Querschnittsthema, das sich durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und politischen Handelns zieht.

Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer unternehmer NRW: "Die wirtschaftliche Lage im Industrieland Nordrhein-Westfalen ist ausgesprochen ernst.
Deshalb ist es so wichtig, dass im Zukunftsdialog die zentralen industriepolitischen Akteure gemeinsam intensiv über die notwendigen, strategischen Handlungsfelder für unsere Industrie sprechen.
Das industriepolitische Leitbild der Landesregierung braucht jetzt ein Update.

Es sollte uns große Sorgen bereiten, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Staaten lebt, wo die Lage der Pressefreiheit als sehr ernst eingestuft wird.
Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist laut der Rangliste von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf einem historischen Tiefststand, kriegerische Auseinandersetzungen sowie Unterdrückung von Minderheiten und politischen Gegnern gehören vielerorts zum Alltag und Frauen sind zunehmend geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Eine Erhöhung des Landeskulturetats um 50 Prozent, ein neues Kulturgesetzbuch und die Corona-Krise: Mit dem Landeskulturbericht legt die Landesregierung jetzt eine umfassende Bestandsaufnahme zur Lage der Kultur in Nordrhein-Westfalen und ihrer Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren vor.
Auf insgesamt 347 Seiten gibt der Bericht detaillierte Einblicke in die unterschiedlichen Facetten des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen und dokumentiert die Wegmarken des 2017 begonnenen kulturpolitischen Aufbruchs im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur.
Mehr noch: Wir haben den kulturpolitischen Aufbruch mit der Stärkungsinitiative Kultur und dem neuen Kulturgesetzbuch konsequent umgesetzt und damit einen verlässlichen Rahmen für die Kultur geschaffen.
Der Bericht zeigt gleichzeitig Themen und Langzeittrends auf, auf denen auch in Zukunft das kulturpolitische Augenmerk liegen sollte - etwa die bessere Vergütung von Künstlerinnen und Künstlern, Nachhaltigkeit in Kunst und Kultur sowie die weitere Stärkung der Kultur in ländlichen Räumen", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Mit dem ersten Nationalen Gießereidialog ist am Freitag, 10. Juli 2026, ein deutliches industriepolitisches Signal für den Erhalt einer Schlüsselindustrie des Industrie-Standortes Deutschland gesetzt worden.
Die Botschaft ist eindeutig: Die deutsche Gießereiindustrie ist unverzichtbarer Bestandteil industrieller Wertschöpfungsketten und Voraussetzung für Resilienz, Transformation sowie sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit.
Gleichzeitig befindet sich die Branche aufgrund hoher Energiekosten, wachsender internationaler Wettbewerbsverzerrungen, zunehmender Regulierung und anhaltender Nachfrageschwäche in einer außergewöhnlich schwierigen Lage.
Deshalb benötigt sie jetzt eine entschlossene industriepolitische Begleitung.

Wir dürfen uns an diese Lage nicht gewöhnen.
In ihrem Bericht macht die Beauftragte deutlich, dass Antisemitismus in unterschiedlichen politischen, religiösen und gesellschaftlichen Kontexten auftritt.

Georg Gelhausen, Bürgermeister der Gemeinde Merzenich: "Der Erwerb der Ortslage Morschenich-Alt ist für uns die einmalige Gelegenheit einer selbstbestimmten Zukunftsgestaltung.
In der kommunalpolitischen Historie hat es eine solche Chance, den Transformationsprozess des Strukturwandels zu gestalten, noch nie gegeben.
Wandel (PSW) und Starke Projekte (SP), der RWE Power AG und der Neuland Hambach GmbH, dass wir gemeinsam mit Mut und Entschlossenheit diese außergewöhnliche Aufgabe gemeistert und damit ein tragfähiges Konzept für den Rückerwerb der Ortslage entwickelt haben.

Deswegen freue ich mich sehr, diese nunmehr 10-jährige Kooperation durch eine Veranstaltung auf höchster politischer Ebene im Dezember dieses Jahres zu würdigen.
Aus Anlass dieses Jubiläums ist geplant, die von den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers unterzeichnete "Politische Erklärung" zu erneuern.
Laschet erörterte mit Asselborn auch Fragen zur Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit sowie die Lage der Christen im Nahen Osten und eine Friedenslösung für Syrien.

Aktuell ist die Lage in vielen Unternehmen angespannt, in Teilen sogar kritisch.
Mit dem industriepolitischen Leitbild hat die Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Industriestandort vorgelegt.

Weiterbildung und Politische Bildung
Lebenslage Weiterbildung ist für uns mehr als ein Schlagwort.

Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage hatte der Bund am 27. Oktober 2025 ein Moratorium zur Konversion und der Verwertung von Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verhängt.

Als politisch Verantwortliche sind wir es nicht zuletzt den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig, jetzt transparent, schnell und schonungslos aufzuklären.
Mindestens genau so wichtig ist aber auch, dass Politik in dieser schlimmen Lage nicht stumm bleibt, dass wir nicht nur Anteilnahme und eine klare Haltung zeigen, sondern auch konsequent handeln.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die langjährigen bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern insbesondere bei Zukunftsthemen sowie gemeinsame aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen.
Gerade in politisch turbulenten Zeiten wie diesen ist es wichtig, einen verlässlichen Partner in Asien an unserer Seite zu wissen, mit dem wir gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Interessenlagen wie den Freihandel und die regelbasierte internationale Ordnung teilen.

Das Lagebild weist 6.449 Tatverdächtige aus, denen 14.225 Straftaten zuzuordnen sind.
Ob aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Dr. Guido Hitze, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung: "Antisemitismus ist vor allem eine Gefahr für Jüdinnen und Juden.
Zugleich müssen wir sensibel sein und zum Beispiel deutlich machen, dass es durchaus kontroverse Diskussionen über die Lage in Nahost geben darf.

Alle diese Projekte und Initiativen leben vom gemeinsamen Engagement des Landes und der vielen engagierten Partner der Zivilgesellschaft, der Stiftungen und der Landeszentrale für politische Bildung.
Erinnerungskultur leistet hierzu einen wichtigen Beitrag - das Gedenken an die Opfer des Holocaust ist angesichts der globalen Lage dringender geboten denn je", so Schulministerin Löhrmann.

Verkehrsminister Groschek wird den Entwurf in NRW mit den verkehrspolitisch relevanten Verbands- und Interessenvertretern, mit Verkehrswissenschaftlern, den Regierungspräsidenten und den Regionalräten, mit dem Landtagsverkehrsausschuss, im Landeskabinett und beim Infrastrukturgipfel besprechen.
NRW ist wegen der exponierten Lage die europäische Verkehrsdrehscheibe.

Neben dem Kennenlernen diente das Gespräch dem Austausch zu aktuellen politischen Themen, zur Corona-Lage und zu weiteren Themen wie dem Besuch des belgischen Königspaares und der Rhein-Ruhr-Schienenverbindung 3RX.
Neben dem Kennenlernen diente das Gespräch dem Austausch zu aktuellen politischen Themen, zur Corona-Lage und zu weiteren Themen wie dem Besuch des belgischen Königspaares und der Rhein-Ruhr-Schienenverbindung 3RX.

Wir werden sehr gründlich analysieren, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessert werden kann und wie die Behörden in Nordrhein-Westfalen angesichts der Sicherheitslage ausgestattet werden können.
Die Expertenkommission arbeitet unabhängig ohne inhaltliche oder politische Vorgaben.