Durch ihre Arbeit sorgen sie dafür, dass Europa nicht nur theoretisch behandelt wird, sondern dass Europa für junge Menschen sehr konkret und erfahrbar wird.
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Im Rahmen der Jahrestagung wurden die politischen Leitlinien der nächsten Europäischen Kommission 2024 - 2029 durch Dr. Stefan Lock (Leiter der Regionalvertretung Bonn der Europäischen Kommission) vorgestellt.
Die anschließende Podiumsdiskussion fand unter dem Titel "Europafeindlichkeit im Alltag begegnen: Strategien und Verantwortung im Bildungskontext" statt.
Insgesamt 35 Schulen wurden anlässlich ihres 15-jährigen Bestehens als Europaschule geehrt.

Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Für den Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte sind keine neuen Schulden geplant.
Der Haushaltsplanentwurf für 2022 und die Finanzplanung 2021 bis 2025 setzen damit die Konzeption und finanzpolitischen Leitlinien des Haushalts 2021 und der Finanzplanung 2020 bis 2024 fort.
"Trotz der weiterhin herausfordernden Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie geben wir mit dem vorgelegten Entwurf wichtige Impulse und stellen die weitere Entwicklung unseres Landes auch im kommenden Jahr auf eine sichere finanzielle Basis", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Unsere passgenauen Maßnahmen zeigen Wirkung.

Gleichzeitig stellen wir uns den Herausforderungen der Pandemie und bewältigen sie konsequent.
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Mit dem Haushalt für das Jahr 2022 und der Finanzplanung 2021 bis 2025 setzt die Landesregierung die bewährte Konzeption und die seit 2017 entwickelten finanzpolitischen Leitlinien auch künftig fort.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bleiben jedoch weiterhin prägend.
Die jüngste Entwicklung des Infektionsgeschehens mit stark steigenden Inzidenzzahlen macht deutlich, dass die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 andauern wird.

Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.
Mit dem Haushaltsplanentwurf für 2022 und der Finanzplanung 2021 bis 2025 knüpft die Landesregierung an den aktuellen Haushalt und die bisherige Finanzplanung an.
Die bestehende Konzeption und die seit 2017 entwickelten finanzpolitischen Leitlinien werden auch künftig fortgesetzt.
"Unsere neue Haushalts- und Finanzarchitektur wurde durch Corona-Pandemie und Flutkatastrophe mit gleich zwei bespiellosen Herausforderungen konfrontiert.
Einen solchen Praxistest hätte ich mir wahrlich nicht gewünscht.

All dem können wir mit einem Werkvertragsverbot einen Riegel vorschieben - das untermauern die guten Erfahrungen aus der Fleischindustrie, nachdem dort Werkverträge verboten wurden.
Deshalb halte ich ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier- und Paket-Branche für das Mittel der Wahl, um Arbeitsausbeutung in der Branche zu bekämpfen und hoffe, dass es kommen wird.
Leitlinie meiner Politik war immer, dass die Kernaufgaben eines Unternehmens auch von Menschen erledigt werden sollten, die dort fest angestellt sind", erklärte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Bundesweit sind knapp 360.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei den Kurier-, Express- und Paketdienstleistern (Stand Juni 2022: 359.243) tätig.
Darüber hinaus gibt es auch knapp 100.000 Minijobs in diesem Bereich.

Dafür stellen die Länder und das BMBF zu gleichen Teilen über die gesamte Laufzeit 125 Millionen Euro zur Verfügung.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärt: "Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel für Schülerinnen und Schüler erreicht.
Dabei sind Chancengerechtigkeit und beste Bildung die Leitlinien der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik.
Nordrhein-Westfalen hat sich deshalb diesem Projekt angeschlossen.
Mit "Schule macht stark" ergänzen wir außerdem den Masterplan Grundschule, denn unsere Grundschulen legen das Fundament für eine gute und gelingende Schullaufbahn.

Sie sind die Grundlage für weitergehende Gespräche - und eine Maxime für politisches Handeln.
" Die Industriepolitischen Leitlinien finden Sie auch unter www.wirtschaft.nrw.de
* Nordrhein-Westfalen zukunftsfit machen.
Industriepolitische Leitlinien NRW

Im Rahmen ihres entwicklungspolitischen Engagements arbeitet die Landesregierung eng mit dem Bund, Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Diaspora-Initiativen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wirtschaft, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Kommunen zusammen.
Im März 2026 fand eine Konsultation entwicklungspolitisch relevanter Stakeholder aus Nordrhein-Westfalen statt, deren Anregungen und Ergänzungsvorschläge in den Leitlinien berücksichtigt wurden.
MBEIM 06.08.2026 Anlage Leitlinien für entwicklungspolitische Aktivitäten "Eine Welt"

Zu Beginn stellte Duin die industriepolitischen Leitlinien des Landes vor.
In einem bundesweit einzigartigen Prozess hätten Unternehmer, Gewerkschafter und Wissenschaftler ein Pflichtenheft erstellt, um den Wirtschaftsstandort zukunftsfest zu machen.
Und sie gibt politische Impulse: Bereits auf dem Chemiegipfel 2014 diskutierten wir erste Ideen zu den Leitlinien.
Die Erreichung industriepolitischer Ziele durch ein Controlling nachvollziehbar zu machen, ging auf unseren Austausch zurück.

Die Novellierung der bisherigen entwicklungspolitischen Leitlinien war notwendig, um die Eine-Welt-Politik des Landes an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen.
Die Novellierung der bisherigen entwicklungspolitischen Leitlinien war notwendig, um die Eine-Welt-Politik des Landes an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen.
Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Die neue Eine-Welt-Strategie bildet die Basis für die zukünftige Gestaltung der entwicklungspolitischen Arbeit.
Wir wollen damit einen nachhaltigen Beitrag zu einer Politik der globalen Verantwortung leisten - im Interesse und zum Nutzen aller für eine zukunftsfähige 'Eine Welt'.

Die Novellierung der bisherigen entwicklungspolitischen Leitlinien war notwendig, um die Eine-Welt-Politik des Landes an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen.
Die Novellierung der bisherigen entwicklungspolitischen Leitlinien war notwendig, um die Eine-Welt-Politik des Landes an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen.
Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Die neue Eine-Welt-Strategie bildet die Basis für die zukünftige Gestaltung der entwicklungspolitischen Arbeit.
Wir wollen damit einen nachhaltigen Beitrag zu einer Politik der globalen Verantwortung leisten - im Interesse und zum Nutzen aller für eine zukunftsfähige 'Eine Welt'.

Die industriepolitischen Leitlinien stehen für eine Politik, die Unternehmen willkommen heißt.

Auf Basis von daraus abgeleiteten "inklusionspolitischen Leitlinien" haben die Ressorts ihre Beiträge zum Aktionsplan beigesteuert.
Sie wurde zum Leitprinzip der politischen Bestrebungen und wird durch das Inklusionsgrundsätzegesetz des Landes (IGG NRW) auch im geltenden Landesrecht sichtbar.

Wandel" und "Starke Projekte" mit Akteuren der Stadt Erkelenz sowie des Zweckverbands LANDFOLGE Garzweiler die Leitlinien für die Wiederbelebung festgelegt.
* Zwischen Bund, Land und RWE erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass die sechs Dörfer nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommen werden und RWE die Liegenschaften in den Orten dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellt.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.

Die Gemeinsame Erklärung knüpft an die Industriepolitischen Leitlinien an, die Wirtschaftsminister Garrelt Duin im Dezember 2016 vorgelegt hatte.

Dr. Robert Orth, stellvertretender Vorsitzender und Experte für Rechtspolitik ergänzte: "Das Thema Kindesmissbrauch duldet keinen Aufschub.
Unsere Handlungsempfehlungen dienen deshalb als Leitlinien, um die Prävention und Strafverfolgung zu optimieren.
Die 16-köpfige Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" arbeitet seit Januar 2018 unter Führung von Wolfgang Bosbach an einer Analyse bestehender Sicherheitsdefizite - unabhängig und ohne politische Vorgaben.

So haben wir gemeinsam mit den Unternehmen, den Beschäftigten und der Wissenschaft 'Industriepolitische Leitlinien' für NRW festgelegt.

In Trenton, Hauptstadt des Bundesstaates New Jersey, wird Ministerpräsident Armin Laschet den Gouverneur Philip D. Murphy zu politischen Gesprächen treffen.
Am 1. März 2019 wird er einer historischen Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beiwohnen: erstmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen übernehmen zwei Länder gleichzeitig - Deutschland und Frankreich - den Vorsitz des Sicherheitsrates und legen in dieser Sitzung die Leitlinien für die gemeinsame, zwei Monate dauernde Präsidentschaft fest.

"Dies ist schon seit vielen Jahren Leitlinie der Landesregierung und ist nun auch ein wichtiges Kapitel im Aktionsplan 'Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv', den wir im vergangenen Jahr vorgelegt haben."
Der Aktionsplan enthält mehr als 100 Maßnahmen aus allen politischen Handlungsfeldern, mit denen die Vorgaben der UN-Behindertenrechts-konvention in NRW umgesetzt werden sollen.

Ein sparsamer Umgang mit staatlichen Mitteln und mit Fläche ist unsere Leitlinie für staatliche Bauprojekte.
Zudem begleitet er Großprojekte im Landesbau engmaschig, harmonisiert die Anforderungen der Ressorts als Nutzende von Liegenschaften mit den landesbaupolitischen Zielen und entwickelt Rahmensetzungen für den Landesbau in Nordrhein-Westfalen weiter.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Mitglied des Vorstands der Synagogen-Gemeinde Köln Abraham Lehrer betonte: "Die Leitlinien schaffen einen Rahmen für eine sachlich korrekte, vorurteilsfreie, unverzerrte und differenzierte Darstellung des Judentums in Bildungsmedien.
Damit verbunden ist auch der Appell, dass diese Empfehlungen einen Unterschied machen und Einfluss auf die Lehrpläne, die Schulbuchmacher und nicht zuletzt die Lehrkräfte haben wird.
Dies ist nicht nur Teil des demokratischen Selbstverständnisses der Bildungsmedienanbieter.

Kluge Regionalpolitik kann helfen, die aktuellen wirtschaftlichen Umbrüche zu bewältigen.
Prof. Dr Jens Südekum: "Früher ging es bei Regionalpolitik hauptsächlich um die Schaffung von Arbeitsplätzen in wirtschaftlich schwachen Regionen.
Dafür benötigt die Regionalpolitik neue Instrumente und flexiblere Ansätze - genau darüber wird bei der Fachtagung unter Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern diskutiert".
Rund 180 Expertinnen und Experten aus Regionalwissenschaft, Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderungen, Kammern, Gewerkschaften, Verbänden, Politik und Verwaltung tauschten sich auf der Fachtagung über strategische Leitlinien aus.
Die Erkenntnisse werden dazu beitragen, die Regionalpolitik in Nordrhein-Westfalen zu schärfen und einem integrierten System der Regionalentwicklung näherzukommen.

Darin legt die Landesregierung die Leitlinien ihrer Europapolitik vor.
Darin legt die Landesregierung die Leitlinien ihrer Europapolitik vor.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Europapolitischen Prioritäten sind für die Landesregierung ein Instrument, ihre Europapolitik zu fokussieren, zu koordinieren und sie strategisch auszurichten."
Zum Ende jeden Jahres gibt die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm einen Überblick über die wichtigsten EU-Initiativen in den einzelnen Politikfeldern und stellt ihre Vorhaben für das kommende Jahr dar.

Inhalte der Fachtagung waren die aktuellen Entwicklungen bei medizinischen Leitlinien, in der Beratung und in der Forschung.
In Gesundheitsberufen Tätige tauschten sich darüber mit Interessierten aus der Selbsthilfe, der Verwaltung und Politik aus.
"Die neue Leitlinie ist zukunftsweisend, weil sie das tradierte Menschenbild von Frau und Mann auflösen möchte.

Zu den Leitlinien der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gehört eine nachhaltige Politik.
Zu den Leitlinien der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gehört eine nachhaltige Politik.

"Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN sind eine Leitlinie für unsere Politik.

Diese Landesregierung nimmt Europapolitik ernst und hat heute ihre europapolitischen Leitlinien verabschiedet.

Minister Duin: "Die Bundesregierung lässt sich mit der Umsetzung der Leitlinien zur Entlastung energieintensiver Unternehmen und der Verordnung abschaltbarer Lasten viel zu viel Zeit.
Obwohl Politik und Industrie sich über die Notwendigkeit dieser Entlastungen einig sind, warten Bundesländer und Unternehmen seit Anfang 2012 auf die konkreten Regelungen zur Vergütung abschaltbarer Lasten - und seit Mai diesen Jahres auf die Umsetzung der Leitlinien über Beihilfemaßnahmen im Rahmen des Emissionshandels.

Nordrhein-Westfalen hat angeregt, in das Gesetz Leitlinien aufzunehmen, die das Ermessen der Politik sachgerecht begrenzen.

Dazu stimmt sich die Landesregierung intensiv mit den Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ab, damit dieses Förderprogramm den Weg in eine gute wirtschaftliche Zukunft bereitet.
Der Strategische Beirat soll Leitlinien für die Gestaltung des Strukturwandels an den fünf Standorten von Steinkohlekraftwerken formulieren und ihre Umsetzung eng begleiten.

Der Politik empfehlen sie, öffentlichen und privaten Einrichtungen zielgerichtete und nach Sektoren differenzierte Leitlinien an die Hand zu geben.

Damit bestätigen die Rating-Experten zentrale Leitlinien der Landesregierung: investieren, priorisieren und die Tragfähigkeit des Haushalts sichern.
Unsere konsequente Haushaltspolitik mit Weitsicht sorgt für Stabilität auch und gerade in anspruchsvollen Zeiten.
Die aktuelle Bewertung macht deutlich: Nordrhein-Westfalen ist finanziell gut aufgestellt und bleibt ein verlässlicher Partner für Investoren, die Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger.

Schulze kündigte an, die Forschungsförderung des Landes konsequent an diesen Leitlinien für "Fortschritt NRW" auszurichten.
Zugleich appellierte die Wissenschaftsministerin an die Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft im Kuratorium des Stifterverbandes, der Generation des doppelten Abiturjahrgangs gerecht zu werden: "Die Verkürzung der Schulzeit gibt es nur, weil Wirtschaft und Politik der Auffassung waren, junge Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Passend zu den generellen Leitlinien des Regierungshandelns setzen wir uns dabei folgende Ziele:
* Mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, z. B. durch proaktive und antragsfreie Bereitstellung von Daten und Informationen.

Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit sollten die Leitlinien für die moderne Unternehmenssteuer sein.
Für den wirtschaftlichen Aufschwung setzen Bayern und Nordrhein-Westfalen auf eine wachstumsorientierte Steuerpolitik.

Die Projekte sollen sich inhaltlich an den Millenniumszielen der Vereinten Nationen sowie den Leitlinien der Entwicklungspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen orientieren.

Gemeinsame Agrarpolitik Nicht nur an der Ladentheke geht es um faire Preise, sondern auch bei den laufenden Verhandlungen zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).
Wichtige Leitlinien setzt auch die Farm to Fork-Strategie.

Im Rahmen des Industriepakts erarbeiten Land, Unternehmen und Verbände nun gemeinsam eine Roadmap, die Leitlinien für die klimaneutrale Umgestaltung der Industrie in Nordrhein-Westfalen festlegt.
Dieser Herausforderung müssen wir gemeinsam begegnen - mit den Industrieunternehmen als zentralen Akteuren, den Verbänden, der Wissenschaft und der Politik.

Im Anschluss wohnte er einer historischen Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bei: erstmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen übernahmen zwei Länder gleichzeitig - Deutschland und Frankreich - den Vorsitz des Sicherheitsrates und legten in dieser Sitzung die Leitlinien für die gemeinsame, zwei Monate dauernde Präsidentschaft fest.
"Bonn ist das deutsche Kompetenzzentrum für internationale Politik und globale Nachhaltigkeitsstrategien.

Dies sind Leitlinien, die auch in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik sichtbar sind", so die Ministerin.