Ich weiß sehr genau: Der Weg, den ich zur Diskussion stelle, ist schwierig und lang.
Ein Wandel der politisch-administrativen Kultur muss mit dem Widerstand der betroffenen Akteure, besonders der Exekutiven rechnen.
Politisch hat er nur eine Chance, wenn Parlamente, politische Parteien und Medien in den Mitgliedstaaten und auf der EU-Ebene sich die Idee zu eigen machen und konkrete Schritte verlangen.
Ich weiß aber auch: Wir müssen mehr Demokratie und Transparenz in Europa wagen, wenn wir das europäische Projekt sichern und langfristig ausbauen wollen.
Ich sehe das Risiko, dass der Pfad des demokratischen Kulturwandels politisch ebenso blockiert wird wie der Pfad einer Vertragsrevision.

In dem ausführlichen Gutachten wurde geprüft, ob "Die Rechte" als Nachfolgeorganisation bereits verbotener Vereine und Kameradschaften zu betrachten ist.
Dann wäre ein schnelles Verbotsverfahren möglich gewesen.
Das Gutachten kommt allerdings zu einem anderen Schluss "Die Rechte" erfülle, trotz ihrer offensichtlich rechtsextremistischen Gesinnung, Parteimerkmale und habe damit auch den Rechtsstatus einer politischen Partei.
"Ein mögliches Verbot der Partei 'Die Rechte' kann daher nur durch die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung initiiert werden", erklärte der NRW-Innenminister.
"Die Mitglieder von 'Die Rechte' sind geistige Brandstifter, die aggressiv-kämpferisch auftreten und versuchen einen Keil in die Gesellschaft zu treiben", betonte Ralf Jäger.

Denn sie sorgen Tag für Tag dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Rund fünf Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind ehrenamtlich aktiv.
Sie setzen sich neben ihrem Beruf, zum Beispiel in Sportvereinen und bei Rettungsdiensten, bei den großen Wohlfahrtsverbänden, in Hospizen und Krankenhäusern, in Kultur- und Heimatvereinen, in den politischen Parteien und in Gewerkschaften, in Schulen und in Stadtteilvereinen und an vielen anderen Stellen mehr ehrenamtlich ein.
"Wie stark die Kultur des Ehrenamtes bei uns ist, zeigt sich gerade in diesen Zeiten unter einer ganz neuen Herausforderung.
Tausende Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen kümmern sich um Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Terror zu uns geflohen sind.

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Wissenschaftsministerin fordert politische Parteien in Nordrhein-Westfalen zu einem gemeinsamen Vorgehen beim Hochschulpakt auf / Zahl der Neueinschreibungen ist mit 119.134 weiterhin auf Hochplateau
25. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Damals wie heute ist das wichtig und richtig und es gilt in besonderem Maße für Jürgen Koch.
Denn er nimmt nicht nur Anteil an den Dingen seiner Gemeinde, er gestaltet sie aktiv mit!
Seit nunmehr 25 Jahren gehört er der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an und genauso lange übernimmt er dort Verantwortung.
Jürgen Koch war im Ortsverein Welheimer Mark zunächst Schriftführer, dann stellvertretender Vorsitzender und seit 2001 ist er dort Vorsitzender.
Zehn Jahre, von 1994 bis 2004, gehörte er der Bezirksvertretung Bottrop Süd an und wurde dann in den Rat der Stadt Bottrop gewählt und dort sogleich in den Vorstand der SPD-Ratsfraktion.

Gemeinsame Erklärung zum Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale
10. Oktober 2019
Im Angesicht des Anschlags von Halle hat Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann MdB, den Vorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sowie dem Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen, Minister Dr. Joachim Stamp MdL, der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Deutschland und Nordrhein-Westfalen vor der Neuen Synagoge in Düsseldorf Ausdruck verliehen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im Angesicht des Anschlags von Halle hat Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann MdB, den Vorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sowie dem Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen, Minister Dr. Joachim Stamp MdL, der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Deutschland und Nordrhein-Westfalen vor der Neuen Synagoge in Düsseldorf Ausdruck verliehen.

Aber all diese Rechte und Freiheiten müssen bewahrt und immer wieder neu erstritten werden.
Wie Europa morgen aussieht, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler", so Minister Stamp.
Tayfun Keltek sagte: "Ich rufe die demokratischen Parteien in unserem Land auf, die Migrantinnen und Migranten, die ein Stimmrecht haben, als Wählergruppe ernst zu nehmen und auf ihre Belange einzugehen.
Die Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund müssen durch die Wahrnehmung ihres Stimmrechtes, dafür sorgen, dass ihre Interessen und Bedürfnisse auf europäischer Ebene berücksichtigt werden.
Sie können sich den Luxus, nicht zur Wahl zu gehen, nicht leisten.

Bundespräsident Joachim Gauck, der ja erst kürzlich seine Amtszeit beendet hat, hat Ihnen, lieber Herr Qoja, diese hohe Auszeichnung auf Vorschlag des Bundesaußenministers verliehen.
Meinen herzlichen Glückwunsch dazu.
Nach der Flucht aus dem Irak setzten Sie, lieber Nihad Qoja, in Deutschland Ihr politisches Engagement fort und wurden einer der Vertreter der Demokratischen Volkspartei Kurdistans in Deutschland, die sich 1993 mit der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) zusammenschloss.
1997 waren Sie an der Gründung von "NAVEND - Zentrum für Kurdische Studien e.V." mit Sitz in Bonn beteiligt.
Der Verein ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik, Presse und Künstlern, die Verbindungen in die Region Kurdistan haben oder solche aufbauen möchten.

Er sei froh, dass heute über Zuwanderung anders und verantwortungsvoller gesprochen werde als vor zwanzig Jahren, sagte der Minister.
"Heute sind wir uns weitgehend einig, dass die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Teil unseres Landes und unserer Gesellschaft sind.
Und zwischen den demokratischen Parteien haben wir eine Verabredung, sachlich und ohne Polemik über Zuwanderung und Integration zu sprechen.
"
Integration sei heute eine Kernaufgabe der Landespolitik.

Wir müssen soziale Gerechtigkeit konsequenter durchsetzen.
Hier muss nach der Wahl mehr passieren.
Das ist unsere Anforderung an alle demokratischen Parteien.
"
Land Nordrhein-Westfalen

Wir ziehen bei der Integration auch zukünftig an einem Strang", erklärte Integrationsminister Joachim Stamp.
"Wir möchten den integrationspolitischen Konsens in Nordrhein-Westfalen fortsetzen.
Die Übereinkunft aller demokratischen Parteien, bei der Integration konstruktiv zusammenzuarbeiten, hat sich bewährt.
Alle Fraktionen im Landtag sind eingeladen, an der Weiterentwicklung der Integrationsgesetzgebung mitzuwirken und dazu beizutragen, dass Nordrhein-Westfalen seiner bundesweiten Vorreiterrolle in der Integrationspolitik auch weiterhin gerecht wird," sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler.
Ein Meilenstein ist das flächendeckende Landesförderprogramm Kommunales Integrationsmanagement, das die kommunalen Integrationsprozesse unterstützt und alle Akteure vor Ort einbezieht.

Mit dem reformierten Teilhabe- und Integrationsgesetz ist nun auch eine vereinfachte Bewilligung der Integrationspauschalen an die Kommunen möglich.
Daneben wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie der Verwendungszeitraum der für 2019 ausgezahlten Mittel für Integrationsmaßnahmen in Höhe von 432,8 Millionen Euro bis Ende November 2022 verlängert.
Integrationsminister Joachim Stamp: "Es hat sich bei den Beratungen im Landtag einmal mehr gezeigt, dass der breite integrationspolitische Konsens zwischen den demokratischen Parteien als Fundament für die Fortentwicklung der Integrationspolitik weiterhin Bestand hat.
Auch damit nimmt Nordrhein-Westfalen eine bundesweite Vorreiterrolle in der Integrationspolitik ein.
"

Die Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein appellieren daher an den Bundesminister, sich für den Erhalt der GAK-Mittel einzusetzen.
Ziel muss sein, dass die Kürzungen im parlamentarischen Verfahren abgewendet werden.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen appelliert daher auch an die Abgeordneten aller demokratischen Parteien im Bundestag, sich entsprechend den Möglichkeiten im Sinne der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume für eine Aufstockung der erforderlichen Bundesmittel einzusetzen.

Unbeschwertes jüdisches Leben ist fast nur noch in geschützten Räumen möglich.
In dieser besorgniserregenden Situation ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sicherheitsdienste unumgänglich.
Wir danken der Landesregierung sowie den demokratischen Parteien im Landtag, dass Sie mit dieser erneuten Zusatzvereinbarung den Schutz Jüdischer Gemeinden im kommenden Jahr sichern.
"
Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.

Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Unsere Hochschulen haben klar ihre Solidarität mit den Opfern der Hamas zum Ausdruck gebracht und sich von jeder Form des Antisemitismus distanziert.
Antisemitische Angriffe und Parolen an unseren Hochschulen sind Mahnung und Auftrag, beim Kampf gegen Antisemitismus nicht nachzulassen.
Dazu gehört das umfangreiche Weiterbildungspaket, das der Landtag mit den Stimmen aller demokratischer Parteien verabschiedet hat.
Jüdinnen und Juden müssen an unseren Hochschulen in Sicherheit studieren, forschen und arbeiten können.
"

o Prof. Dr. Meron Mendel (Direktor der Bildungsstätte Anne Frank),
o Prof. Dr. Andreas Zick (Universität Bielefeld).
Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert: "Es ist gemeinsames Anliegen aller demokratischer Parteien, die Landeszentrale für politische Bildung bei ihrer so bedeutsamen Aufgabe für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine starke Demokratie zu unterstützen.
Dafür ist es entscheidend, die Unabhängigkeit der politischen Bildung und Präventionsarbeit strukturell zu stärken.
Ich bin den Mitgliedern des Expertengremiums sehr dankbar für ihre engagierte Arbeit.

Gouverneur Tim Walz ist derzeit in Begleitung einer Delegation aus Regierungsmitgliedern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bereiche Umwelt- und Medizintechnologien sowie Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu Gast.
Er besucht unter anderem die Medizintechnik-Messe MEDICA in Düsseldorf und den Deutschlandsitz des amerikanischen Multitechnologiekonzerns 3M aus Minnesota in Neuss.
Tim Walz ist seit 2019 Gouverneur des Bundesstaates Minnesota und kandidierte im US-Wahlkampf 2024 als Vizepräsident für die Demokratische Partei an der Seite von Kamala Harris.
Minnesota gehört zu den wirtschaftlich stärksten Bundesstaaten des Landes und gilt als bedeutender Standort für Hightech-Fertigung von vorrangig Computern, Elektronik, medizinischen Geräten und Fahrzeugen sowie Gesundheitswirtschaft und erneuerbare Energien.
Zudem zählt der Staat zu den vier größten Agrarexporteuren der USA.

Ihre Marschrichtung ist von Anfang an klar: Einsatz für eine starke Mitbestimmung und für soziale Gerechtigkeit.
Unter ihrer Führung hat die Stimme des DGB in der Landespolitik spürbar an Gewicht gewonnen.
Anja Weber hat die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften an einen Tisch gebracht und zugleich den engen Austausch mit den demokratischen Parteien gesucht.
So haben die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den landespolitischen Debatten mehr Gehör gefunden.
Ein besonderes Anliegen ist ihr immer das Ehrenamt gewesen.

Die politische Landschaft hat sich seit dem Prozessbeginn verändert.
Heute hat die NPD nicht mehr denselben Stellenwert, sie ist ins politische Abseits geraten.
Deshalb wird der Verfassungsschutz die Entwicklung der Partei weiter genau beobachten.
Das Parteiverbot ist die schärfste Waffe des Rechtsstaates.

Ab sofort können die Nutzerinnen und Nutzer unter www.wahl-o-mat.de herausfinden, welche der 29 Parteien, die sich am Wahl-O-Mat beteiligt haben und die zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 antreten, ihren Positionen am nächsten stehen.
Das interaktive Tool wurde heute im Düsseldorfer Landtag von der Bundeszentrale und der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Vor der Bundestagswahl 2013 wurde er sogar rund 13,3 Millionen Mal verwendet", erklärte Maria Springenberg-Eich, die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen.
"Der Wahl-O-Mat zeigt Unterschiede aber auch Übereinstimmungen zwischen den Parteien.
Mit diesem spielerischen Ansatz wollen wir möglichst viele Menschen dazu bewegen, sich mit aktuellen politischen Fragen und der anstehenden Landtagswahl auseinanderzusetzen", sagt Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).
Über die Hälfte der Nutzer lasse sich vom Wahl-O-Mat dazu anregen, sich tiefergehend politisch zu informieren.

Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL 20 Tierschutzallianz Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 21 Bündnis C Bündnis C - Christen für Deutschland 22 BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit 23 BGE Bündnis Grundeinkommen Die Grund-einkommenspartei 24 DIE DIREKTE!
25 - Demokratie in Europa - DiEM25 26 III. Weg DER DRITTE WEG 27 Die Grauen Die Grauen - Für alle Generationen 28 DIE RECHTE DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz 29 DIE VIOLETTEN Die Violetten 30 LIEBE Europäische Partei LIEBE 31 DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN 32 Graue Panther Graue Panther 33 - LKR Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer 34 MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller 35 NL Neue Liberale - Die Sozialliberalen 36 ÖkoLinX Ökologische Linke 37 Die
Humanisten Partei der Humanisten 38 PARTEI FÜR DIE TIERE PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND 39 Gesundheitsforschung Partei für Gesundheitsforschung 40 Volt Volt Deutschland
Außer den Kurzbezeichnungen und Namen der Parteien werden auf dem Stimmzettel bis zu zehn Bewerberinnen bzw. Bewerber jeder Liste stehen.
Die Wahlberechtigten haben bei der Europawahl nur eine Stimme, mit der sie die Liste einer Partei oder sonstigen politischen Vereinigung wählen können.

Zur Erläuterung: Auf Initiative des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Norbert Römer hatten sich die Parlamentsfraktionen von SPD, Grünen und CDU vor einem Jahr auf ein Gesetz geeinigt, das eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in kommunale politische Gremien vorsah.
Dagegen hatten Vertreter kleinerer politischer Parteien vor dem Landesverfassungsgerichts in Münster geklagt.
Die Befürworter argumentieren, dass die Sperrklausel die Zersplitterung der kommunalpolitischen Vertretungen verhindere und damit deren Arbeitsfähigkeit fördere.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft empfängt höchsten politischen Repräsentanten der chinesischen NRW-Partnerprovinz Sichuan
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in Düsseldorf mit dem Ersten Parteisekretär der chinesischen Provinz Sichuan, Wang Dongming, zu politischen Gesprächen getroffen.
Nach einem Mittagessen mit der elfköpfigen chinesischen Delegation unterzeichneten Wirtschaftsstaatssekretär Günther Horzetzky und Minister Liu Zhongbo im Beisein der Ministerpräsidentin und des Parteisekretärs eine wirtschaftliche Kooperationsvereinbarung.

Durch die Feststellung des Parteienstatus sei ein Verbot als Ersatzorganisation der Kameradschaften gegenwärtig nicht möglich.
Die Rechtsform "Partei" setzt dauerhaft ein entsprechendes Handeln als Partei voraus.
So kann der derzeit festgestellte Parteistatus wieder entfallen, wenn die Organisation nicht mehr wie eine Partei im Sinne des Grundgesetzes agiert.
Er müsse auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden fortgeführt werden.

Die folgenden Parteien und politischen Vereinigungen wollen an der kommenden Bundestagswahl mit Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen teilnehmen:
Lfd. Nr. Partei (Langbezeichnung) Partei (Kurzbezeichnung) 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 3 Freie Demokratische Partei FDP 4 Alternative für Deutschland AfD 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 6 DIE LINKE DIE LINKE 7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 8 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei 9 Piratenpartei Deutschland PIRATEN 10 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 12 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 13 V-Partei³ - Partei für Veränderung,
Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung 16 Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung 17 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD 18 Partei der Humanisten Die Humanisten 19 Deutsche Kommunistische Partei DKP 20 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale SGP 21 Allianz für Vielfalt & Mitbestimmung Allianz Vielfalt 22 Anarchistische Pogo Partei Deutschlands APPD 23 Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis 24 Bündnis C - Christen für Deutschland Bündnis C 25 Die Urbane.
Eine HipHop Partei du.
26 Europäische Partei LIEBE LIEBE 27 Liberal-Konservative Reformer LKR 28 Partei des Fortschritts PdF 29 >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << - Lobbyisten für Kinder - LfK 30 Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer 31 UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie UNABHÄNGIGE 32 Volt Deutschland Volt

Zum Vergleich: Vor der Landtagswahl 2012 wurde das Online-Angebot zum besseren Kennenlernen der Parteiprogramme insgesamt über mehrere Wochen 1,2 Millionen Mal genutzt.
"Die hohen Zugriffzahlen des Wahl-O-Mat belegen, wie groß derzeit das Interesse am politischen Geschehen ist.
Sie sind auch ein Zeichen dafür, dass die Demokratie als Staatsform wertgeschätzt wird", sagte Christina Kampmann, die für die Landeszentrale für politische Bildung zuständige Ministerin.
Der Düsseldorfer Politologe Prof. Dr. Stefan Marschall, der den Wahl-O-Mat wissenschaftlich begleitet, geht von einer deutlich erhöhten Wahlbeteiligung gegenüber der Landtagswahl 2012 aus: "Wir leben in politisch stürmischen Zeiten und die Menschen interessieren sich wieder mehr für Politik, Parteien und Wahlen.

Als Vorsitzende der Kreistagsfraktion ihrer Partei im Kreistag von Gütersloh hat sich Helga Lange seit 1998 politisch für eine ökologisch verträglichere Form der Abfallverwertung und Entsorgung eingesetzt.
Auch neben ihren politischen Ämtern und Aufgaben setzt sich Helga Lange unermüdlich für den Erhalt der hiesigen Naturlandschaft ein, für den Teutoburger Wald und für den Nationalpark Senne-Eggegebirge.
Bei all diesen politischen Auseinandersetzungen verliert sie jedoch nie den Blick für das Wesentliche und Machbare und ist immer kompromissbreit.
Auch deshalb wird sie von ihren politischen Mitstreitern jedweder Couleur als verlässliche und dem Wohl des Ganzen dienende Politikerin sehr geschätzt.

Die ehrenamtliche Arbeit in den politischen Gremien der Gemeinden und Kreise von NRW ist wichtig.
Deshalb unterstützten auch die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalpolitischen Vereinigungen der Parteien die Untersuchung.

Der 1963 geborene Gunther Adler hat Politische Wissenschaft, Soziologie und Staatsrecht in Bonn studiert.
Anschließend leitete der gebürtige Leipziger das Vorstandsbüro des SPD-Parteivorstands in Berlin, bis er 2008 ins Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wechselte.
Dort war er unter anderem zuständig für Politische Planung und Außenwirtschaft.

Neben dem politischen Gespräch zwischen Minister Holthoff-Pförtner und Parteisekretär Luo über die bilateralen Beziehungen sind im Rahmen des Besuchs unter anderem Besichtigungen zum Thema Strukturwandel im Ruhrgebiet geplant.
* Besuch des Parteisekretärs der chinesischen Partnerprovinz Shanxi, Luo Huining

Dazu schlüpfen sie in die Rolle der Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Parteien und stellen deren Ansätze zu verschiedenen politischen Problemstellungen vor.
Die Landeszentrale für politische Bildung NRW im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Anlässlich des 8. bundesweiten EU-Projekttages hat die Landeszentrale für politische Bildung unter dem Titel "Juniorteam NRW - Werkstatt Europa" eine Reihe von Informationsveranstaltungen an nordrhein-westfälischen Schulen gestartet.

Als Reiner Priggen seine politische Karriere begann, das war 1985 als Mitglied der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe, da war noch nicht ausgemacht, ob die neue Partei sich festigen und die Chance auf Beteiligung nutzen würde.
Dass Reiner Priggen als Maschinenbau-Ingenieur der RWTH Aachen auch politisch kein "Spinner" sein würde, war ja eigentlich klar.
Aber dass er diesen Verdacht so gründlich widerlegen würde, dass er einmal auch bei seinen politischen Gegnern als ein äußerst vernünftiger und sachkundiger Akteur auf der Bühne der Landespolitik gelten würde, das konnte damals noch niemand ahnen.

Sie ist konfessionell ungebunden, verbandsunabhängig und parteipolitisch neutral.

Gerade in Zeiten tiefgreifender geopolitischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Veränderungen kommt dem deutsch-französischen Tandem eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit Europas zu.
In den Tagen des Urteils im Berufungsprozess gegen die frühere Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen möchte ich aus erster Hand erfahren, welche politischen Auswirkungen diese Entscheidung auf den weiteren Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs haben könnte.
Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Jean-François Rapin, Vorsitzender des Europaausschusses im Senat, Europaminister Benjamin Haddad, Xavier Fournier, Nationalsekretär der Partei Horizons mit Zuständigkeit für Europa und Generalsekretär der Fraktion Les Indépendants im Senat, Emmanuel Grégoire, Bürgermeister von Paris, Bruno Le Maire, ehemaliger Verteidigungsminister, und Marina Ferrari, Ministerin für Sport, Jugend und Gemeinschaftsleben.
Neben den politischen Gesprächen nutzt Minister Liminski den Aufenthalt in der französischen Hauptstadt in seiner Doppelfunktion als Medienminister auch für einen Besuch des Esports World Cup (EWC), der nach zwei erfolgreichen Ausgaben in Saudi-Arabien nun erstmals in Europa stattfindet.

Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben.
Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Der Integrationsminister zeigte sich besorgt über die aktuellen politischen Entwicklungen.
Er sprach die zunehmende Fremdenfeindlichkeit, die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, wachsende Islamophobie und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien an.

Sein politischer Lebenstraum, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu werden, erfüllte sich nicht.
Bernhard Worms nahm bis ins hohe Alter nicht nur viele Ehrenämter wahr, sondern als Christdemokrat auch weiter Anteil an der Entwicklung seiner Partei.
Ihm war sehr daran gelegen, dass die CDU als eine Volkspartei breit in der Bevölkerung verankert bleibt.

Bei seiner Reise nach Ljubljana (11. bis 13. Oktober) stehen für Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Gespräche mit Regierungsvertretern aus allen regierungstragenden Parteien auf dem Programm:
Die Themen der politischen Gespräche orientieren sich an den Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft: Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, Rechtsstaatlichkeit, Konferenz zur Zukunft Europas, Europäische Nachbarschaft - insbesondere der Westbalkan - und der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.
Minister Holthoff-Pförtner: "In die Zeit des slowenischen Vorsitzes fallen wichtige politische und legislative Vorhaben, wie die Umsetzung des Wiederaufbaufonds Next Generation EU, die Umsetzung des Grünen Deals oder die Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit.
Besonders freut mich, dass über die Konferenz zur Zukunft Europas Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Plattform bekommen, ihre Erwartungen, Ideen oder auch Bedenken bezüglich der Weiterentwicklung der Europäischen Union wirksam in den politischen Prozess einzubringen.

Sie reagiert auf die ausgestreckte Hand der Länder und deren konstruktive Vorschläge mit sachlich völlig unzutreffenden politischen Attacken", sagte Schäfer.
Noch im Juni haben deshalb die Kinder- und Jugendminister einstimmig und parteiübergreifend ihre Forderung bekräftigt, dass es zur Beschleunigung des Ausbaus eines gemeinsamen, politisch abgestimmten Handlungsprogramms von Bund, Ländern und Kommunen bedarf.

Fast 50 Jahre ist Werner Stump bereits partei- und kommunalpolitisch aktiv.
So war er in jungen Jahren Vorsitzender der Jungen Union Lövenich, später Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Kerpen, Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW für den Bereich Mittelrhein, Bürgermeister der Stadt Kerpen, Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland sowie von 1985 bis 1999 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags.
Er setzte eine Namensänderung des ehemaligen "Erftkreises" in den heutigen "Rhein-Erft-Kreis" durch und brachte damit dessen Bedeutung auch regionalpolitisch zum Ausdruck.

Für diese parteiübergreifende Initiative des Landtags Nordrhein-Westfalen bin ich sehr dankbar".
Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Mißbrauchskomplex "Lügde" hatte es intensive politische Diskussionen über die Entschädigung von Opfern dieser und vergleichbarer Taten gegeben.
Der Landtagsabgeordnete und Stiftungsratsvorsitzende Sebastian Haug betont: "Die Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen hat einen klaren politischen Auftrag, den meine Kolleginnen und Kollegen im Landtag Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend zum Ausdruck gebracht haben:

Der nordrhein-westfälische Politologe Karl-Rudolf Korte kritisierte, dass der Föderalismus einzig die Vielfalt parteipolitisch bunter Landesregierungen unterstütze.

Die drei zentralen Punkte seiner Israel-Reise sind der Besuch von Yad Vashem und Gespräche zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Gedenkstätte, der politische und wirtschaftliche Austausch sowie die offizielle Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des Büros des Landes Nordrhein-Westfalen in Israel.
Minister Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen und Israel verbinden nicht nur Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern eine besondere parteiübergreifende Freundschaft.
Das friedenspolitische Potential ist gewaltig.

Sie kämpfte bereits in der Weimarer Republik für mehr Frauenrechte und eine gerechtere Sozialpolitik, war 1949 an der Erstellung unseres Grundgesetzes beteiligt und als Bundesvorsitzende der Zentrumspartei Deutschlands erste weibliche Parteivorsitzende.
Helene Wessel war überzeugte Pazifistin und kämpferische Demokratin, die im Zuge der Wiederbewaffnung das Zentrum verließ und gemeinsam mit Gustav Heinemann und Johannes Rau die Gesamtdeutsche Volkspartei gründete und schließlich mit beiden in der SPD eine neue politische Heimat fand.

In Deutschland war die Unterstützung für den Krieg zunächst groß, gar überschwänglich, und bis auf wenige Ausnahmen parteiübergreifend.
Aber für sie galt der Zar in Russland als "Schutzherr der politischen Reaktion in Europa", so Prof. Clark in "Die Schlafwandler", und die sozialen Errungenschaften, von denen vor allem die Arbeiter in Deutschland profitierten, schienen es ihnen wert, verteidigt zu werden.
Dazu haben die Zensur, die auch die Briefe der Soldaten nach Hause umfasste, und massive Pressekampagnen wie die der Deutschen Vaterlandspartei entscheidend beigetragen.

Sie reagiert auf die ausgestreckte Hand der Länder und deren konstruktive Vorschläge mit sachlich völlig unzutreffenden politischen Attacken", sagte Schäfer.
Noch im Juni haben deshalb die Kinder- und Jugendminister einstimmig und parteiübergreifend ihre Forderung bekräftigt, dass es zur Beschleunigung des Ausbaus eines gemeinsamen, politisch abgestimmten Handlungsprogramms von Bund, Ländern und Kommunen bedarf.

Das erwarten Sie auch für uns in politischer Verantwortung, dass wir alles geben, um unser Land gut durch die Krise zu bringen und diese bald zu beenden.
Gerade jetzt ist das Engagement über Parteigrenzen hinweg so wichtig.

Parallel zu den politischen Gesprächen besucht der Staatssekretär auch Projektpartner des Landes in Accra.
In Gesprächen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie mit dem Vorsitzenden der Ghanaischen Regierungspartei NPP Frederick Blay informiert sich Staatssekretär Dr. Speich über die politische Lage in Ghana.

In einem Brief an die Familie würdigte sie ihn als einen durch und durch politischen Menschen, der sich über viele Jahre hinweg und an vielen Stellen um unser Land verdient gemacht hat.
Sein Tod ist aber auch ein großer Verlust für seine Partei und für die deutsche Politik insgesamt.

Dafür hat sich Dorothee Wilms eingesetzt und sie hat bei ihrer politischen Arbeit die Netzwerkbildung - auch unter Frauen - als Schlüssel zu ihrem Erfolg gesehen.
Ein starres Rollenbild lehnt sie ab und sie war vielen - in ihrer eigenen Partei, in Staat und Gesellschaft - durchaus weit voraus.
Dorothee Wilms war stellvertretende Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei, danach Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch hier war sie als erste Frau in diesem Amt eine Pionierin.

Jetzt wissen Sie auch, warum ich von "kommunalpolitischem Urgestein" spreche.
Die Wertschätzung und Anerkennung, die er in Hüllhorst und der gesamten Region genießt, werden ihm über alle Parteigrenzen hinweg entgegengebracht.

Unser Parlament und unser Land verlieren einen Politiker, der sich für sein Engagement und seine Expertise über Parteigrenzen hinweg Anerkennung und Respekt erarbeitet hatte.
Das politische Leben von Guido van den Berg hatte viele Stationen.

Ich fordere die Bundespolitik eindringlich auf, die Mittelverteilung in Zukunft wieder mehr nach den größten Verkehrsbelastungen anstatt nach parteipolitischer Überlegung auszurichten.

In der FDP wurde sie Bundesschatzmeisterin und Generalsekretärin - als erste Frau in der Geschichte ihrer Partei!
Als Vorsitzende des "Deutschen Komitees für Katastrophenvorsorge e.V." in Bonn hat sie sich auf höchster politischer Ebene für einen wirksameren Katastrophenschutz eingesetzt.

Harald Pohlmanns Verhandlungsgeschick und sein Respekt vor anderen politischen Meinungen haben ihm parteiübergreifend die Anerkennung aller Ratsmitglieder eingetragen.

Gespräche über die Rolle der Opposition führt er mit dem CHP-Parteivorsitzenden Özgür Özel sowie mit Dilek Imamoglu, der Ehefrau des kürzlich inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu.
Dazu gehört auch, dass politischer Wettstreit nicht in Gefängnissen oder vor Gericht, sondern im fairen demokratischen Wettbewerb ausgetragen wird.

Das Gedenken an die schreckliche Tat eignet sich nicht für parteipolitischen Streit, weder in der deutschen Politik noch im türkischen Wahlkampf.

Zu Beginn tauschten sich die Teilnehmer über die laufende Arbeit am industriepolitischen Leitbild aus.
Dr. Günter Hilken: "Wir freuen uns über diese Initiative und die zügige Umsetzung der parteiübergreifenden Empfehlungen der Chemie-Enquete des Landtages.

Auch wenn ihr Handeln nicht immer auf die Freude von Partei- und Kabinettkollegen stieß, war Rita Süssmuth beharrlich und hat Themen auf die Agenda gesetzt, die auch gegenwärtig von Bedeutung sind.
Zudem gelang es ihr, große Erfolge für die Sichtbarkeit und politische Teilhabe von Frauen und die Vereinbarkeit der Familie zu erzielen.

Aus dem Lagebild geht hervor, dass linksextremistische Angriffe und Sabotageakte gegen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur ebenso wie Gewalt auf der Straße, insbesondere gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei, zugenommen haben.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die Strukturen in Nordrhein-Westfalen zwar noch nicht so ausgeprägt, aber sie werden vielfältiger - Linksextremismus in Parteien und deren Umfeld über kommunistische Kleingruppen bis hin zu autonomen Szenen, die teils auch Kampfsport als "Selbstschutz" nutzen.