Das ist eine gute Entwicklung, die zeigt, dass die Maßnahmen zur Beschleunigung anfangen zu wirken.
Sie zeigt auch: Die Landesregierung meint es mit Sanierung, Erhalt und Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen ernst.
Die Auflösung des Investitionsstaus hat wieder politische Priorität in Nordrhein-Westfalen.
"

Diese Gleichzeitigkeit verlangt, dass wir auf allen Ebenen handlungsfähig bleiben - vom Bund über das Land bis zu unseren Städten und Gemeinden.
Schwarz-Grün hat für sich den klaren Anspruch definiert, genau dieser Herausforderung gerecht zu werden.
Der Nachtragshaushalt 2022 überträgt unsere politischen Prioritäten für die kommenden Monate in Zahlen.
" 1 / 14 Kabinettpressekonferenz zum Nachtragshaushalt 2022
* Foto: Land NRW / Martin Götz

Das erfordert vorausschauendes Handeln und eine Anpassung politischer Entscheidungen.
Die Landesregierung stellt sich den Folgen dieser extrem schwierigen Rahmenbedingungen auch in der Haushaltspolitik.
Durch große Ausgabendisziplin und klare Prioritäten vermeiden wir Strukturbrüche und ermöglichen Investitionen.
" 1 / 8 Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft
Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft

Ihre langjährigen beruflichen und politischen Erfahrungen sowie ihr soziales Engagement werden ihr bei den vielfältigen Herausforderungen und Aufgaben des neuen Amtes sehr nützlich sein.
Middendorf stellt sich die Herangehensweise an ihr Amt getreu ihrem Lebensmotto vor: Der Mensch muss immer im Mittelpunkt des politischen Handelns und Seins stehen.
Priorität habe für sie, "ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen mit Behinderung, der Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörigen und Pflegenden zu haben.
Ich möchte mit meiner beruflichen und ehrenamtlichen Erfahrung für die Menschen mit Behinderung als Partnerin in der Durchsetzung ihrer politischen Rechte in Bezug auf ein selbstbestimmtes Leben handeln.

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Ministerin Löhrmann: Gute Schule hat in Nordrhein-Westfalen weiterhin hohe Priorität
Die Landesregierung behält ihren politischen Kurs bei und setzt klare Schwerpunkte im Bereich der Schulpolitik.

Dafür müssen am 9. Juni diejenigen politischen Kräfte das Vertrauen bekommen, die am härtesten an Lösungen arbeiten - nicht diejenigen, die am lautesten schreien.
Im Rahmen unserer ersten Priorität setzen wir uns für den Schutz der Demokratie, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung freier und fairer europäischer Wahlen ein, um die Grundlagen unserer Union zu stärken.
Neben den weiteren Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung des EU-Binnenmarkts, grüner und gerechter Übergang, Sozial- und Gesundheitsagenda, Schutz von Menschen und Grenzen sowie Förderung eines globalen Europas wird ein besonderes Augenmerk auf die Aufrechterhaltung unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine gelegt werden.

Im Rahmen der Abendveranstaltung hat Thomas Østrup Møller die Prioritäten des Ratsvorsitzes unter dem Motto "Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel" vorgestellt.
Minister Nathanael Liminski: "Europas sicherheitspolitische Lage hat sich seit 2022 radikal verändert.
Die russische Vollinvasion in der Ukraine konfrontiert Westeuropa mit den Realitäten rücksichtsloser Machtpolitik.
Dieses rücksichtslose Vorgehen muss für uns in Europa Ansporn sein, uns strategisch und verteidigungspolitisch robust aufzustellen.

Wir setzen klare Prioritäten bei Kindern und Bildung: Jeder einzelne Euro, den wir für Bildung, für Kinder und junge Leute ausgeben, ist gut angelegt in die Zukunft unseres Landes.
Und wir setzen klare Prioritäten bei Investitionen in die klimaneutrale Wirtschaft, Sicherheit und Zusammenhalt und bei der Unterstützung der Kommunen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit dem Haushalt 2024 gehen wir einen großen Schritt zurück in Richtung finanzpolitische Normalität.

Die Themen der politischen Gespräche orientieren sich an den Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft: Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, Rechtsstaatlichkeit, Konferenz zur Zukunft Europas, Europäische Nachbarschaft - insbesondere der Westbalkan - und der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.
Minister Holthoff-Pförtner: "In die Zeit des slowenischen Vorsitzes fallen wichtige politische und legislative Vorhaben, wie die Umsetzung des Wiederaufbaufonds Next Generation EU, die Umsetzung des Grünen Deals oder die Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit.
Besonders freut mich, dass über die Konferenz zur Zukunft Europas Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Plattform bekommen, ihre Erwartungen, Ideen oder auch Bedenken bezüglich der Weiterentwicklung der Europäischen Union wirksam in den politischen Prozess einzubringen.

Viele politischen Flüchtlinge infolge des niedergeschlagenen antikommunistischen Aufstands 1956 in Ungarn haben in Nordrhein-Westfalen ein neues Zuhause gefunden.
Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist also auch ein Ergebnis des demokratischen Kampfes von Ungarinnen und Ungarn.
Das Bewusstsein dafür zu schärfen - bei uns in Nordrhein-Westfalen und gleichzeitig auch in unseren Partnerländern - ist eine europapolitische Kernpriorität der Landesregierung.
Beide Länder pflegen, neben politischem Dialog, fachliche, zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Beziehungen.

"Solide Finanzen in schweren Zeiten und volle Transparenz bei der Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie bleiben auch im Jahr 2022 eines unserer haushaltspolitischen Kernanliegen", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den nun verabschiedeten Haushaltsplan.
"Dieser Haushalt blickt klar nach vorn und setzt Prioritäten.

Vorrang bei der Trassenvergabe hat dann der Zug, der die längere Wegstrecke zurücklegt mit der Folge, dass Fernzüge immer Priorität vor Regionalzügen haben.
Für das politisch gesetzte Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr bis 2030 ist eine Verdopplung des Leistungsangebotes in Ballungsräumen sowie einer Vernetzung des Schienenverkehrs mit Zubringerverkehren in ländlichen Räumen erforderlich.
Diese politischen Ziele sind nur bei einer verbesserten finanziellen Ausstattung erreichbar.

Das ist auch eine Frage der Prioritätensetzung.
Das Landeskabinett gestaltet mit dem Industriepolitischen Leitbild die Weiterentwicklung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.
Um diesen Transformationsprozess intensiv zu begleiten, wurde der industriepolitische Dialog mit Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen etabliert.

Industriepolitischer Impuls zur Stärkung der Industrie in Deutschland und Nordrhein-Westfalen beschlossen
Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V.: "Mit diesem industriepolitischen Impuls senden Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften ein starkes gemeinsames Signal aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin.
Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die Sicherung der Wertschöpfungsketten müssen daher jetzt höchste Priorität haben.

Gemeinsam mit Jan Tombinski, Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Berlin und höchster Repräsentant Polens in Deutschland, hat Europaminister Nathanael Liminski am Donnerstag, 13. März 2025, die Prioritäten der Präsidentschaft diskutiert.
Nach dem bilateralen Gespräch kamen in der Düsseldorfer Staatskanzlei Gäste aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen.
Im Rahmen der Abendveranstaltung hat Jan Tombinski die Prioritäten des Ratsvorsitzes unter dem Motto "Sicherheit, Europa" vorgestellt (Fotos der Veranstaltung finden Sie zeitnah auf www.mbeim.nrw).
Die europäische Kommission nimmt ihre Arbeit auf und Europa muss seinen Platz in einer Welt finden, die von geopolitischen und strategischen Interessen dominiert wird - und von Akteuren, die internationale Politik als Nullsummenspiel begreifen.
Wir müssen endlich den verteidigungspolitischen Schrebergarten überwinden und eine Europäische Verteidigungsunion - komplementär zur NATO - aufbauen.

Der politische und fachliche Austausch ist intensiv, auf vielen Politikfeldern sind Arbeitsgruppen zwischen den Regierungen und Verwaltungen sowie im Rahmen der Benelux-Union eingerichtet worden.
Das Treffen ermöglichte erstmals, auch einen politischen Austausch über europäische Themen zu führen.
Die Vertreter der Benelux-Staaten begrüßten ausdrücklich die herausragende Rolle, die die nordrhein-westfälische Landesregierung den Beziehungen zum Beneluxraum im Rahmen ihrer Europapolitik beimisst.
Die wichtigste kurzfristige Priorität ist nach wie vor die Schaffung der Bankenunion, um die Finanzstabilität sicherzustellen und die Marktfragmentierung zu verringern.

Unser Ziel ist es, Europa freier, grüner und sicherer zu machen.
Meine Reise nach Nordrhein-Westfalen hat das wieder eindrucksvoll bestätigt: Zum einen durch die konstruktiven politischen Gespräche, die ich führen durfte, zum anderen haben ich tolle Projekte aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft kennengelernt, die unsere schwedischen Prioritäten wie die grüne Revolution, Wettbewerbsfähigkeit oder demokratische Werte ganz konkret mit Leben füllen.

"Der Entwurf des BVWP zeigt, dass sich die verkehrspolitischen Maßstäbe in Berlin und Düsseldorf inzwischen angleichen.
Endlich will der Bund im bevölkerungs- und verkehrsreichsten Bundesland in angemessener Höhe in die Infrastruktur investieren, höchste Priorität hat die Engpass- und Staubeseitigung und es wird deutlich mehr Geld in den Erhalt gesteckt.

Erste Priorität bei der Entminung beziehungsweise Sprengstoffräumung haben Siedlungen, Straßen und landwirtschaftliche Flächen.
Politische Solidarität und fachlicher Austausch innerhalb Europas sind für uns von großer Bedeutung.

Deshalb verbindet der Haushaltsplanentwurf 2027 klare Prioritäten mit finanzpolitischer Verantwortung.

Von einer solchen Aufbruchstimmung werden, so die Erwartung, zugleich drängende Zukunftsfelder wie die klimapolitische und digitale Transformation profitieren.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekräftigt mit dem heutigen Beschluss ihren Anspruch als eigenständiger Akteur in der europäischen Politik-Gestaltung: Sie bewertet nicht nur das Arbeitsprogramm, das die Europäische Kommission im Oktober verabschiedet hat, sondern legt zudem eigene Prioritäten fest.

Deshalb setzen wir mit dem Haushalt 2026 klare politische Schwerpunkte: Bildung steht für uns an erster Stelle.
Kinder und Jugendliche zu fördern hat für uns höchste Priorität.

Neben den Ad-Hoc-Maßnahmen für die Schadensbewältigung habe die Wiederbewaldung höchste Priorität.
Wie bei den Maßnahmen in Folge des Waldsterbens durch Sauren Regen und vergangener Sturmereignisse benötigen wir nun erneut einen gemeinsamen politisch-gesellschaftlichen Kraftakt, um die aktuelle Waldkrise zu überwinden.

"Das Thema ist Chefsache und einer der kriminalpolitischen und kriminalstrategischen Schwerpunkte in den kommenden Jahren", sagte der Minister.
"Es wird in den Behörden um kluge Prioritätensetzung bei der Personaldisposition gehen.

Der Tierschutz hat für die Landesregierung eine hohe Priorität.
Seit Dezember 2020 hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.

Europa muss sicherheitspolitisch eigenständiger werden und seine Verteidigung besser koordinieren.
Wir sind der EU-Mitgliedstaat mit der größten Nähe zum Nahen Osten und setzen auch deshalb eine zentrale Priorität auf die Förderung einer ambitionierten EU-Agenda mit Partnern im Nahen Osten und im Golfraum.

Die Eurogruppe hatte sich im Dezember 2018 auf eine Reform des ESM verständigt, in den kommenden Monaten sollen die politischen Beschlüsse umgesetzt werden.
Auch die Reduktion der Schuldenquote müsse weiterhin Priorität haben.

Mit den Europapolitischen Prioritäten definiert die Landesregierung drei zentrale Zielsetzungen, die für die Entwicklung der Europäischen Union und Europas im weiteren Sinne auf absehbare Zeit relevant sein werden: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt.
Wettbewerbsfähigkeit: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel, um Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und letztlich auch politischen Einfluss im globalen Gefüge zu sichern.
Die Landesregierung bringt sich aktiv für eine Vertiefung des Binnenmarktes, einen spürbaren Abbau von bürokratischen Belastungen, für Innovation und Investitionen, den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau, die Förderung von Spitzenforschung und Schlüsselindustrien, die ökonomische Sicherheit und eine verlässliche Energiepolitik ein.

Deshalb brauchen wir entwicklungspolitische Bildungsarbeit und "best practice".
Das Eine-Welt-Netz war bei einer der Maßnahmen unser Partner. o 2012 haben wir eine Kooperationsvereinbarung mit der GIZ abgeschlossen und verfügen damit erstmals über einen Projektetat, um mit der GIZ größere Projekte entlang der Prioritäten unserer Eine-Welt-Strategie durchzuführen.

Diese belasten den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und lassen aktuell wenig haushalts- und finanzpolitischen Spielraum.
Eine nachhaltige, solide und generationengerechte Haushaltspolitik ist unter solchen Umständen wichtiger denn je.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen und zwingt zu einem Umdenken: Finanzielle Handlungsfähigkeit gibt es nur, wenn wir ganz klare Prioritäten im Landeshaushalt setzen.

In der Tagungsreihe "Delegitimierte Demokratie" hat die Landeszentrale für politische Bildung aus aktuellem Anlass das Thema Antisemitismus in den Mittelpunkt gerückt.
Damit ist gemeint, dass Antisemitismus unterschiedliche extremistische Strömungen verbindet, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.
Das untergräbt die demokratische Stabilität unseres Landes.
Der Kampf gegen jeden Antisemitismus hat höchste Priorität.

Dies gilt in besonderer Weise für die Energie- und Klimaschutzpolitik, für das Vergabe- und Wettbewerbsrecht, das zunehmend die kommunale Daseinsvorsorge reglementiert, für den Verbraucherschutz und für die Bereiche Inneres und Justiz.
Dabei spielt die politische Einschätzung der Vorhaben eine ebenso wichtige Rolle, wie die Prüfung der Übereinstimung mit dem Subsidiaritätsprinzip.
Wir wollen möglichst viele Ziele, die wir uns zum Beispiel in der Energiepolitik oder bei der Stärkung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen hier im Land gesetzt haben, auch auf europäischer Ebene realisiert sehen.
Deshalb werden diese Themen auch in den europapolitischen Prioritäten der Landesregierung, die ich weiterhin im jährlichen Rhythmus dem Landtag übermitteln werde, einen hohen Stellenwert haben.

Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 eingebracht: Finanzpolitische Weichenstellung für die Zukunft Nordrhein-Westfalens
Minister Dr. Optendrenk: Mit klaren Prioritäten schaffen wir Spielräume, um gezielt in die Zukunft zu investieren.

Der Minister betonte das Anliegen der Landesregierung, in der Familienpolitik nicht nur über die LSBTI*-Community zu sprechen, sondern sie bei der Planung und Umsetzung politischer Maßnahmen einzubeziehen.
"Für uns hat es oberste Priorität, mit den Menschen selbst zu sprechen."

"Sicherheit und friedliches Zusammenleben haben oberste Priorität", ergänzte Innenminister Jäger.
" Alle politischen Kräfte in Europa seien gefordert, sich inhaltlich den Problemen zu stellen. "

Es gibt einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, von der Bundesregierung über die Landesregierung und über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg, dass der Bildungsbereich Priorität hat und dass das generelle Schließen von Bildungseinrichtungen nur eine letzte Maßnahme sein kann, nachdem zuvor alle anderen Maßnahmen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft worden sind.

Darüber hinaus unterstrichen die Ministerinnen die Bedeutung der politischen Unterstützung für die Entwicklung binationaler Zusammenarbeit durch Hochschuleinrichtungen.
In der aus Duisburg übertragenen Online-Veranstaltung kamen relevante Akteure aus der Grenzregion zusammen und legten thematische Prioritäten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fest.

Ziel ist ein modernes Bauordnungsrecht, das den Schutz der Bevölkerung stärkt, kommunale Strukturen berücksichtigt und zugleich klare politische Prioritäten setzt: Sicherheit, Vorsorge und staatliche Handlungsfähigkeit in einer Zeit wachsender Herausforderungen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mit den Schwerpunkten Ausbildung und Fachkräfte, Digitalisierung, soziale Integration und Inklusion und dem grünen Wandel sieht er das ESF-Programm für Nordrhein-Westfalen gut im Rahmen der europäischen Prioritäten verankert.
Hintergrund: Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument der Europäischen Union.

"Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht", erklärte Jäger.
In seiner Rede sagte der Bundesinnenminister: "Durch die Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten in zivile Krisenregionen tragen wir zu mehr Sicherheit bei in einer Welt, die durch die Globalisierung enger zusammen gerückt ist, und in der Risiken und Gefahren nicht an Landesgrenzen Halt machen.
Ich werbe für dieses Engagement, schlicht, weil die Stabilisierung fragiler Staaten und die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Priorität hat, weil diese Arbeit erfolgreich ist und weil damit ein wichtiger Beitrag auch für unsere Sicherheit geleistet wird.

Vor dem Hintergrund der Reformprozesse innerhalb der Vereinten Nationen verfolgt Nordrhein-Westfalen das strategische Ziel, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum weiter auszubauen und den deutschen UN-Standort nachhaltig zu stärken.
Die weitere Stärkung Bonns als internationales Kompetenzzentrum für multilaterale Politik und nachhaltige Entwicklung hat für die Landesregierung - auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen zu einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz - höchste Priorität und ist in Zeiten globaler Krisen und Konflikte ein wichtiger Resilienzfaktor.

Botschafterin Collins: "Ich freue mich sehr, in Nordrhein-Westfalen zu sein, um die Prioritäten der irischen EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen.
In diesem Kontext konzentriert sich der irische Ratsvorsitz auf drei Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der EU stärken, wir wollen wichtige Werte wie die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Resilienz fördern und wir wollen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vorantreiben.

Bildung, Sicherheit, die Stärkung der Kommunen und eine widerstandsfähige Wirtschaft haben dabei für uns Priorität.
Die Landesregierung stellt damit die finanzpolitischen Weichen für die kommenden Jahre.

Darin legt die Landesregierung die Leitlinien ihrer Europapolitik vor.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Europapolitischen Prioritäten sind für die Landesregierung ein Instrument, ihre Europapolitik zu fokussieren, zu koordinieren und sie strategisch auszurichten."
Zum Ende jeden Jahres gibt die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm einen Überblick über die wichtigsten EU-Initiativen in den einzelnen Politikfeldern und stellt ihre Vorhaben für das kommende Jahr dar.
Die Landesregierung bewertet dieses Arbeitsprogramm und leitet daraus die Europapolitischen Prioritäten für Nordrhein-Westfalen ab.
Mit den Europapolitischen Prioritäten 2018 schaffen wir die Grundlage, so früh wie möglich Einfluss auf den europäischen Gesetzgebungsprozess und geplante Initiativen nehmen zu können, die Nordrhein-Westfalen betreffen.
Für Nordrhein-Westfalen ergeben sich 2018 daraus sechs, mit Maßnahmen und Zielen unterlegte Europapolitische Prioritäten.

Deswegen definierten wir sieben Prioritäten: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten und der -industrie; Eindämmung der illegalen Migration, mit besonderem Fokus auf die externe Dimension;
Fortschritte bei der EU-Erweiterung; Gestaltung der zukünftigen Agrar- und Kohäsionspolitik; Bewältigung der demographischen Herausforderungen.
Unsere horizontale Priorität ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit; wir wollen diese Zielsetzung in allen Politikbereichen zur Geltung bringen.

Thematisch wollen wir unsere Strukturpolitik auf zukunftsweisende Fragen und Leitmärkte ausrichten.
Die zukünftigen Förderprioritäten müssen sich an den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen orientieren.
Zu unseren Prioritäten zählen:

Damit attestieren auch die Experten der europäischen Ratingagentur Scope Nordrhein-Westfalen eine hervorragende Fiskalpolitik.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Das Ratingergebnis bestätigt den eingeschlagenen Kurs einer nachhaltigen Haushaltspolitik.
Die Auszeichnung gibt Rückenwind für die kommenden Jahre und belegt, dass sich die Prioritätensetzung der Landesregierung auszahlt.
Dass wir mit unserer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch gleich die unabhängigen Experten von Scope überzeugen konnten und Nordrhein-Westfalen die Bestnote erhält, belegt wie groß das Vertrauen des Kapitalmarkts in unser Land ist.

Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage der Prioritätensetzung.
Kommissar Hogan betonte unter anderem die enge Verbindung zwischen der Agrar- und der Klima- und Umweltpolitik.
Kommissar Oettinger wies auf die insbesondere Brexit-bedingten Einnahmeausfälle hin und die damit verbundenen neuen Herausforderungen an die Europäische Politik.

In ihrem jährlichen Arbeitsprogramm gibt die EU-Kommission einen Überblick über die wichtigsten EU-Initiativen in den einzelnen Politikfeldern und stellt ihre Vorhaben dar.
Damit macht NRW deutlich, dass sich das Land qualifiziert und konstruktiv gegenüber den europäischen Institutionen in Europa einbringen will.
Die europapolitischen Prioritäten konzentrieren sich auf acht Politikfelder.
Neben dem Thema Migration liegen die Schwerpunkte unter anderem auf den Themen Digitaler Binnenmarkt, Sicherung des Industriestandorts NRW, Europapolitik für Kommunen, Klimaschutz und gerechtes Steuersystem.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser fordert im Vorfeld der 94. Umweltministerkonferenz eine Aufwertung der Umwelt- und Klimapolitik nach der Corona-Krise.
"Oberste Priorität hat derzeit, den Weg aus der Corona-Pandemie zu managen und Betroffene zu unterstützen.
Zugleich müssen wir uns Gedanken darüber machen, welchen Stellenwert die Umweltpolitik nach Corona hat.