"Ich blicke auf eine erfolgreiche Amtszeit zurück, in der ich in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, Akteuren der Selbsthilfe, den Verbänden sowie weiterer Institutionen viele Erfolge für die Menschen in Nordrhein-Westfalen erzielen konnte.
Während der gesamten Zeit stand für mich stets der Mensch im Mittelpunkt.
Das gilt für den politischen Prozess ebenso wie für den Einzelfall.
Besonders freue ich mich, dass wir während meiner Amtszeit einen großen Schritt in Richtung der Stärkung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen erreichen konnten, indem beispielsweise in meinem Büro die Koordinierungsstelle nach dem Inklusionsgrundsätzegesetz eingerichtet wurde.
Weiterhin konnten wir gerade im Bereich der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen zahlreiche Verbesserungen erzielen, z. B. im Bereich der Assistenzleistungen im Krankenhaus.

"Dazu ist es wichtig, auch vor Ort aktiv zu werden."
In der Europawoche führt die Landeszentrale daher ihre europapolitischen Angebote direkt an Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen durch.
Ein Jahr vor der Europawahl bietet sie Schülerinnen und Schülern mit dem Planspiel "Festung Europa?" die Möglichkeit, zu erleben, wie politische Prozesse auf europäischer Ebene funktionieren.
Das Planspiel "Festung Europa?" richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab der 10. Jahrgangsstufe und stellt eine Sitzung des Europäischen Rates nach, bei der über die Flüchtlingssituation beraten und über eine gemeinsame Politik entschieden werden soll.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen versuchen, trotz unterschiedlicher Positionen zu einer gemeinsamen Politik zu gelangen.

Die Landesvertretung wird dabei der Platz für neue Ideen und eine starke Stimme in Berlin sein.
Ich freue mich sehr, dass Dr. Mark Speich diese verantwortungsvolle Aufgabe mitgestaltet.
Von seinen Erfahrungen mit politischen Prozessen in Bundestag und Bundesrat kann NRW entscheidend profitieren.
"
Staatssekretär Speich, geboren 1970, studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Staatsrecht in Bonn und Cambridge und wurde beim Bonner Zeithistoriker Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz promoviert.

Gemeinsam sollten wir das Freiwilligenregister stetig weiterentwickeln", so der Kammerpräsident.
Die Vorsitzende des Errichtungsausschusses der Pflegekammer NRW Sandra Postel ergänzt: "Mit der Errichtung der Pflegekammer sind wir in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg, der Pflege eine starke Stimme zu geben.
Dass wir schon jetzt in die politischen Prozesse eingebunden werden, ist wichtig.
Man wird die Pflegefachpersonen im Freiwilligenregister brauchen, um die Versorgung in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
Das unterstützen wir umfassend und gestalten die weiteren Vorbereitungen, auch schon in der aktuellen Aufbauphase, gerne mit.

In bin deshalb froh, mit Dr. Mark Speich und Christian Wiermer zwei erfahrene und auf ihren Gebieten renommierte Persönlichkeiten für Leitungspositionen in unserer Regierungszentrale gewonnen zu haben.
Dr. Mark Speich ist ein Mann, der sowohl in der Welt der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und als auch der Wirtschaft zu Hause ist.
Zudem sind ihm die politischen Prozesse in Bundesrat und Bundestag bestens vertraut.
Christian Wiermer ist ein für seine Arbeit ausgezeichneter und hochanerkannter Journalist.
Er ist nicht nur ein langjähriger Beobachter der Landespolitik, sondern auch ein Kenner der politischen Abläufe in der Bundespolitik.

Die Themen der politischen Gespräche orientieren sich an den Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft: Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, Rechtsstaatlichkeit, Konferenz zur Zukunft Europas, Europäische Nachbarschaft - insbesondere der Westbalkan - und der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.
Minister Holthoff-Pförtner: "In die Zeit des slowenischen Vorsitzes fallen wichtige politische und legislative Vorhaben, wie die Umsetzung des Wiederaufbaufonds Next Generation EU, die Umsetzung des Grünen Deals oder die Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit.
Besonders freut mich, dass über die Konferenz zur Zukunft Europas Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Plattform bekommen, ihre Erwartungen, Ideen oder auch Bedenken bezüglich der Weiterentwicklung der Europäischen Union wirksam in den politischen Prozess einzubringen.
Auf die Erkenntnisse dieses großen transnationalen Bürgerdialogs, zu dem wir auch in Nordrhein-Westfalen mit verschiedenen Formaten beitragen, bin ich sehr gespannt.
Das Engagement Sloweniens für die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten begrüße ich ausdrücklich und hoffe sehr, dass die Blockade gegen die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bald aufgelöst werden kann.

Der bisherige Vorsitzende, Burkhard Hintzsche, Stadtdirektor der Landeshauptstadt Düsseldorf, stand auf eigenen Wunsch nach achtjähriger Amtszeit nicht mehr zur Verfügung.
"In der Alten- und Pflegepolitik stehen wir aufgrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen.
Deswegen ist es gut, dass wir mit dem LAP ein Gremium haben, in dem alle Akteurinnen und Akteure aus diesem Bereich - also auch die älteren und pflegebedürftigen Menschen und die Pflegekräfte selber - zusammenarbeiten und sich gemeinsam in den politischen Prozess einbringen können.
Mit Dr. Ziemons übernimmt ein absoluter Experte auf dem Feld der Gesundheits- und Sozialpolitik den Vorsitz im LAP.
Für seine Aufgabe wünsche ich ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand.

Gerade im Hinblick auf die Einführung des Wahlalters mit 16 Jahren bei der nächsten Landtagswahl müsse diese Gruppe der künftigen Wähler besonders intensiv angesprochen werden, so die Staatssekretärin.
Ziel müsse sein, dass die Wahlbeteiligung, die bei der Landtagswahl 2022 noch bei 55,5 Prozent lag, bei der kommenden Landtagswahl wieder ansteigt.
Politische Bildung trägt als wichtiger Grundstein der Demokratiebildung maßgeblich dazu bei, dass die Menschen die notwendigen Kompetenzen und das Verständnis entwickeln, um aktiv an politischen Prozessen teilzunehmen und die Demokratie zu stärken.
Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen die Demokratie von außen und von innen angegriffen wird.
Das kann laut Demokratiebericht mit neuen Formaten gelingen, die dort angeboten werden, wo sich junge Menschen gerne und viel aufhalten: in der Schule, in (Sport-)Vereinen, an Dritten Orten, Kultureinrichtungen - und im Internet.

"
André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen: "Der Tag der Medienkompetenz macht deutlich, welche Chancen die Digitalisierung für unsere Gesellschaft und besonders für Kinder und Jugendliche mit sich bringt.
Gleichzeitig sollen Kinder und Jugendliche dafür sensibilisiert werden, wie sich Digitalisierung auf unseren Umgang miteinander und unsere demokratischen Prozesse auswirkt.
Dafür müssen die Regeln, die offline gelten auch online Berücksichtigung finden.
Nicht zuletzt trägt jeder und jeder Einzelne Verantwortung für den Umgang im Netz miteinander: Nicht die Lauten und Unbedachten sollten die Debatte beherrschen, sondern auch die Nachdenklichen und Rationalen - die Demokratinnen und Demokraten.

Meine Damen und Herren: Nein.
Und wenn es 13,2 Millionen wären - dies ist die Zahl der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen: nein.
Einen Knopf zu drücken ist nicht gleichzusetzen mit der Beteiligung an einem durch Gesetz und Verfahren etablierten demokratischen Prozess.
Eine demokratische Grundordnung beruht auf verlässlichen und für den Zeitraum ihrer Gültigkeit unverrückbaren Verfahren und Regeln.
Sie bezieht alle mit ein.

"
Das kürzlich gestartete erste Forschungsprogramm des Institutes, "Digitale Demokratische Innovationen", ist auf fünf Jahre angelegt.
Das Programm untersucht, wie sich politische Entscheidungsprozesse und demokratische Partizipation in einer digitalen Gesellschaft verändern und wie sie durch Digitalisierung gefördert werden können.
Schwerpunkte sind Online-Abstimmungen und -Wahlen sowie politische und soziale Effekte von Smart-City-Projekten.
2022 startet ein weiteres Forschungsprogramm zu dem Thema: "Bildungstechnologien und Künstliche Intelligenz".

Die Vorhaben der soziokulturellen Zentren sind individuell an die jeweilige Situation vor Ort angepasst.
So will etwa das "Grend" in Essen-Steele mit Hilfe der dreijährigen Landesförderung einen Prozess beginnen, der kreative und soziale Kräfte bündelt, um Spaltungsbewegungen in der Gesellschaft entgegenzutreten, die sich im Stadtteil auf besondere Weise offenbaren.
Gearbeitet wird mit künstlerischen Formaten, kulturellen Aufführungen und anderen Veranstaltungen, der Vermittlung interkultureller Kompetenzen und der Förderung demokratischer Prozesse - stets dem Selbstverständnis eines "offenen Hauses" folgend.
Folgende elf soziokulturelle Zentren erhalten eine Konzeptförderung:
Einrichtung Vorhaben Bollwerk 107, Moers "Bollwerk 107 meets...

Wollen wir dafür sorgen, dass es bei Twitter möglichst viele Follower gibt oder bei Facebook möglichst viele Fans?
Nein, das ist nicht das Ziel.
Sondern das Ziel ist es, politische Entscheidungsprozesse zu verbessern.
Und damit auch dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger sich besser beteiligen können und dass sie besser informiert werden.
Regierungshandeln muss für Bürgerinnen und Bürger erlebbarer werden, es muss anfassbarer werden.

* Im Internet der Dinge ist eine zentrale Steuerung kaum machbar - hier kann die Blockchain Technologie eine Lösung darstellen und die Koordination übernehmen.
Um die Anwendung schnell voranzutreiben, arbeiten wir an der Gründung eines Blockchain-Instituts in Nordrhein-Westfalen.
* Digitale Gesellschaft: Digitalisierung verändert Gesellschaft, Kommunikation und auch demokratische Prozesse.
Hier entstehen auch Gefahren, etwa, dass weniger medienkompetente Bevölkerungsgruppen abgehängt oder Informations- und Wissensvermittlung manipuliert werden.
Die "digitale Gesellschaft" sollte daher auch wissenschaftlich begleitet und untersucht werden.

Zentrale Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am 8. März 2022 im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Bonn / Vorführung des Dokumentarfilms "Die Unbeugsamen" mit anschließender Gesprächsrunde
8. März 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst: Gleichstellung ist Auftrag unseres Grundgesetzes und bedarf uns aller Anstrengung Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigt die Leistungen der Frauen in der Bonner Republik, die sich ihre Beteiligung am demokratischen Prozess hart erkämpfen mussten.
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2022 lädt der Ministerpräsident Wüst zu einer zentralen Veranstaltung mit dem Titel "Die Unbeugsamen - Frauen machen Politik" in das World Conference Center nach Bonn ein.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Beim Forum stellten zudem Vertreter der Netzgemeinde und Medienexperten der Verwaltung eigene Vorstellungen zu einer nordrhein-westfälischen Open Government-Strategie vor.
Die Landesregierung hatte die Öffentlichkeit vorab um Themenvorschläge gebeten.
In Workshops erarbeiteten beide Gruppen gemeinsam Ideen, wie zum Beispiel Web 2.0-Technologien im öffentlichen Sektor eingesetzt werden können, um Bürgern politische Entscheidungsprozesse näher zu bringen.
Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht die Landesregierung mit den Eckpunkten für eine Open.
NRW-Strategie erst am Anfang eines Wegs hin zu einem Open Government für Nordrhein-Westfalen.

Außerdem wies er auf den Attentäter von Hanau hin, der am 19. Februar 2020 zehn Menschen tötete und in seiner Schriftensammlung beschreibt, wie er angeblich als Kind Opfer einer Chip-Einpflanzung wurde.
"Wir sprechen hier von einer echten Gefahr für unsere Demokratie.
Jemand, der glaubt, dass die Corona-Pandemie eine große Lüge sei, um Bürgerrechte einzuschränken, wird sich kaum mehr durch Bürgerengagement und Teilnahme an Wahlen in den demokratischen Prozess einbringen.
Zumal wenn er glaubt, dass die Medien diese große Lüge kollektiv mittragen", so Reul.
Verfassungsschutzbericht 2019

"Der Landespräventionsrat ist ein wichtiges Gremium zur Förderung kriminalpolitischer Zielsetzungen bei der Verhinderung von Kriminalität.
Derzeit ist die Desinformation im digitalen Raum ein Grundstein für Radikalisierungsprozesse und auch eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Es muss uns gelingen, insbesondere bei jungen Menschen die Idee der Demokratie und den Wert demokratischer Prozesse im Rechtsstaat hochzuhalten", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Seit mehr als 21 Jahren ist der Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen ein von der Landesregierung eingesetztes Gremium von Fachleuten aus der Landesregierung, Organisationen, Verbänden und Vereinen, die sich in Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiet der Kriminalprävention engagieren.

An der Stanford University führt sie Gespräche mit Verantwortlichen des Netzwerkprojekts Bits&Watts, das gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Unternehmen an dem effizienten Energienetz der Zukunft arbeitet und gleichzeitig innovative Forschungsprojekte zur Umsetzung einer klimaneutralen Industrie voranbringt.
In ihrer Rolle als stellvertretende Ministerpräsidentin sind ebenfalls Treffen mit sozialpolitischen Organisationen eingeplant.
Unter anderem trifft Ministerin Neubaur die Gründerinnen und Gründer des "Sister District Project", einer Vereinigung, die sich mit über 70.000 Freiwilligen darum bemüht, insbesondere Frauen bei der Aufstellung als politische Kandidatinnen bei Wahlen zu unterstützen und dadurch die demokratischen Prozesse zu festigen.
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin: "Die Vereinigte Staaten von Amerika sind nicht nur in politischen und demokratischen Fragen wichtige Partnerin für NRW und die Bundesrepublik, sie sind auch wichtige Wirtschafts- und Handelspartnerin.
Diese Partnerschaft gilt es auch mit festen Abkommen zu festigen und zu vertiefen.

Damit einher geht die Stärkung von Beteiligung und Mitbestimmung im Schulsystem.
Ein wichtiger Baustein in diesen Prozessen ist die engere und frühzeitige Einbindung der Eltern, zum Beispiel in Familiengrundschulzentren.
Der Grundstein für eine starke Identifikation mit unserem demokratischen Gemeinwesen ist die Vermittlung von Wissen und Wertschätzung für demokratische Prozesse im Bildungssystem.
+ Hilfestellung für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Ereignissen und Entwicklungen auch im Kontext Islam Um Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte für die Konfrontation mit Ereignissen und Entwicklungen im Kontext Islam vorzubereiten, sollen die von MKJFGFI, MKW und IM entwickelten Informationsangebote ausgeweitet und fortentwickelt werden.
Sie informieren einerseits sachlich über den Unterschied von Islam und Islamismus sowie über Islamfeindlichkeit, andererseits werden den Fachkräften pädagogische Interventionsmöglichkeiten sowie Präventionsmaßnahmen vorgestellt.

Der Bereich historisch-politische Bildung enthält didaktisches Unterstützungsmaterial, um Schülerinnen und Schülern die geschichtlichen und politischen Grundlagen der Demokratie zeitgemäß und altersgerecht zu vermitteln.
Ziel ist dabei unter anderem die Förderung eines reflektierten Geschichtsbewusstseins der Schülerinnen und Schüler als Grundlage ihrer Demokratiekompetenz.
Der Bereich Demokratiebildung unterstützt die Schulen mit Hinweisen und praxisorientierten Beispielen, um demokratische Prozesse und Beteiligung in Schule zu fördern.
Dabei soll die gesamte Schulgemeinde aktiv in die Gestaltung eines demokratischen Schulklimas eingebunden werden.
Zudem enthält das Portal einen Überblick über verschiedene Programme und Angebote von außerschulischen Partnern, um Schulen zur Teilnahme zu ermuntern, beispielsweise der Wettbewerb "Demokratisch handeln" oder "Jugend debattiert".

"
Oberstes Ziel des Programms ist es, die in ganz Nordrhein-Westfalen eingeholten Perspektiven Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Politik, Gesellschaft und Schulaufsichten mitzuteilen.
Gleichzeitig soll Demokratie für die jungen Menschen erlebbar gemacht werden und das Vertrauen in demokratische Prozesse und Strukturen gestärkt werden.
Die bereits teilnehmenden Schulen stammen aus allen fünf Regierungsbezirken (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster).
Damit sich Schulen untereinander einfach und schnell vernetzen können, hat die DKJS als Übersicht eine digitale Landkarte erstellt.

"
Mit dem neuen Beirat wird die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Bildungsverwaltung weiter intensiviert.
Ziel ist es, aktuelle Erkenntnisse der Bildungsforschung systematisch in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und gleichzeitig Raum für den offenen fachlichen Austausch zu schaffen.
"Gemeinsam wollen wir dazu beitragen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen die bestmöglichen Bildungs- und Entwicklungschancen erhalten", so die Ministerin weiter.
Der Beirat wird regelmäßig tagen und das Ministerium zu zentralen Fragestellungen der Bildungspolitik beraten.

Gonca Türkeli-Dehnert, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, sagte bei der Eröffnung der Landesdemokratiekonferenz: "Demokratie lebt davon, dass sich Menschen jeden Alters einbringen, einmischen und engagieren.
Mit der Landesdemokratiekonferenz 2025 wollen wir die Stimme der jungen Generation stärken.
Aktuell erleben wir, wie sich manche jungen Menschen von demokratischen Prozessen abwenden und in den Fokus von Extremisten geraten.
Dem müssen wir entschieden entgegentreten.
Die Orte, an denen junge Menschen unterwegs sind und ihre Meinungen bilden - wie etwa TikTok -, müssen wir aktiv mitgestalten.

" am Montag, 13. April 2026, in der Staatskanzlei in Düsseldorf ausgezeichnet.
Minister Liminski: "Desinformation, Deepfakes und gekaufte Reichweite wirken wie Gift im digitalen Raum.
Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und demokratische Prozesse sind direkt davon betroffen.
Das Land Nordrhein-Westfalen handelt daher auf verschiedenen Ebenen im Kampf gegen Fake News und stärkt konsequent die Medienkompetenz von Jung und Alt.
Wir sind gut beraten, wenn wir dabei der Stimme der Jugendlichen und ihren Erfahrungen am Bildschirm Gehör verschaffen.

Wir wissen aber auch, dass die Beteiligung von Kindern in der gesamten Verantwortungsgemeinschaft ein Thema ist, an dem wir weiter arbeiten müssen.
Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder gleiche Chancen und Teilhabe erfahren.
Als Land beteiligen wir Kinder und Jugendliche bei politischen Entscheidungsprozessen aktiv.
"
"Es braucht diesen Austausch zwischen den Netzwerkkoordinierenden, damit sie für ihre kommunale Arbeit miteinander und voneinander lernen können", so LWL-Jugenddezernentin Birgit Westers.

Die politische Landschaft hat sich seit dem Prozessbeginn verändert.
Heute hat die NPD nicht mehr denselben Stellenwert, sie ist ins politische Abseits geraten.
"Die NPD-Funktionäre haben im Prozess ihre wahren Gesichter gezeigt.

Politisch wäre allerdings eine enorme Kraftanstrengung notwendig.
Ich möchte hier keine Vorschläge machen, sondern nur einige Fragen aufwerfen, um einen politischen Diskussionsprozess anzustoßen.
Was spricht dagegen, daß sich Regierung und Parlament auf politische Auswahlkriterien verständigen und ein transparentes Auswahlverfahren organisieren?

Zu Beginn stellte Duin die industriepolitischen Leitlinien des Landes vor.
In einem bundesweit einzigartigen Prozess hätten Unternehmer, Gewerkschafter und Wissenschaftler ein Pflichtenheft erstellt, um den Wirtschaftsstandort zukunftsfest zu machen.
Und sie gibt politische Impulse: Bereits auf dem Chemiegipfel 2014 diskutierten wir erste Ideen zu den Leitlinien.
Die Erreichung industriepolitischer Ziele durch ein Controlling nachvollziehbar zu machen, ging auf unseren Austausch zurück.

Ich möchte ihnen fünf Leitprojekte vorstellen, die wir für die medienpolitische Arbeit in der 16. Legislaturperiode definiert haben und mit denen wir unsere medienpolitischen Vorstellungen in konkrete Prozesse überführen.
1. Medienrecht (Gesetzgebung auf Landesebene, aber auch Gesetzgebungsprozesse der Länder und des Bundes);

Das Landeskabinett gestaltet mit dem Industriepolitischen Leitbild die Weiterentwicklung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.
Um diesen Transformationsprozess intensiv zu begleiten, wurde der industriepolitische Dialog mit Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen etabliert.

Wir wollen den Prozess gleichberechtigter Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in unserem Land durch politische Bildung unterstützen", erklärte die für die Landeszentrale für politische Bildung zuständige Ministerin Ute Schäfer. "
Daher haben wir bereits im Vorfeld der kommenden Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat und den Volkshochschulen über 200 potentielle Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre kommunalpolitischen Aufgaben vorbereitet.

Bei Arbeits-, Produktions- und Lieferprozessen sowie der Digitalisierung drücken wir aufs Tempo.
Dafür brauchen wir Spielräume für Innovation, verlässliche politische Rahmenbedingungen und ein modernes Planungsrecht.
Das Landeskabinett gestaltet mit dem Industriepolitischen Leitbild die Weiterentwicklung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Olympia-Bewerbung: Politische Vereinbarung unterzeichnet
Politische Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterzeichnet
Mit der Vereinbarung bekräftigen die Partner sowohl das gemeinschaftliche Handeln für eine deutsche Bewerbung als auch den Bewerbungsprozess des DOSB.
Am Donnerstag, 4. Dezember 2025, haben Bundeskanzler Friedrich Merz, DOSB-Präsident Thomas Weikert, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Markus Söder, der Regierende Bürgermeister der Stadt Berlin, Kai Wegner, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher und der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Torsten Burmester im Bundeskanzleramt eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterzeichnet.
Mit der Vereinbarung bekräftigen die Partner sowohl das gemeinschaftliche Handeln für eine deutsche Bewerbung als auch den Bewerbungsprozess des DOSB.

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Landeszentrale für politische Bildung klärt über das Abdriften in extremistische Gruppen auf
Mit der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus: Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle" nimmt die Landeszentrale für politische Bildung den Einstieg in rechtsextremistische oder salafistische Gruppen in den Blick.

Das Land Nordrhein-Westfalen fasst seine Baupolitischen Ziele neu.
Ein breit angelegter Beteiligungsprozess soll die Neufassung der Rahmenvorgaben für landeseigene Bauvorhaben begleiten.
Das Land Nordrhein-Westfalen fasst seine Baupolitischen Ziele neu.
Ein breit angelegter Beteiligungsprozess soll die Neufassung der Rahmenvorgaben für landeseigene Bauvorhaben begleiten.

Knapp zehn Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl reist Europaminister Nathanael Liminski für politische Gespräche nach Paris.
Gerade in Zeiten tiefgreifender geopolitischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Veränderungen kommt dem deutsch-französischen Tandem eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit Europas zu.
In den Tagen des Urteils im Berufungsprozess gegen die frühere Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen möchte ich aus erster Hand erfahren, welche politischen Auswirkungen diese Entscheidung auf den weiteren Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs haben könnte.

Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.
Die EU-Konsolidierung des Westbalkans wird zur wirtschaftlichen Prosperität der Region und politischen Stabilität Europas wesentlich beitragen", sagte Minister Holthoff-Pförtner:
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.

Unter dem Motto "Perspektiven verstehen" will der Leitfaden ein grundlegendes Verständnis der rechtlichen wie politischen Rahmenbedingungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen und aufzeigen, wann und wo sich Bürgerinnen und Bürger in Planungs- und Genehmigungsprozesse einbringen können.
Das Besondere an dem Leitfaden: Bereits im Erstellungsprozess haben nach dem Zufallsprinzip eingeladene Bürgerinnen und Bürger aus NRW im Rahmen eines Workshops mitgearbeitet.
Mit dem "Werkzeugkasten Dialog und Beteiligung" hat sie bereits Vorhabenträgern, Behörden und Kommunen ein Referenzwerk für die Gestaltung von Dialogprozessen an die Hand gegeben.

"Damit dies gelingt, muss Partizipation als Haltung und als Kultur der Zusammenarbeit gelebt werden, auch über die politische Partizipation hinaus.
Ziel sei eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungs-prozessen, aber auch im Rahmen ihrer unmittelbaren Lebensbezüge.

"Der Bericht des IWR bestätigt unseren politischen Kurs.
Repowering von Windenergieanlagen spielt eine zentrale Rolle beim Ausbau der Windenergie und ist zentraler Bestandteil im planerischen Prozess", so Minister Remmel.
Die Veranstaltung greift diese Themen auf und zeigt in mehreren Praxisbeispielen, wie Planungsprozesse durchgeführt und Konflikte vermieden werden können.

Neu denken: Wir haben nicht nur eine neu gewählte Regierung mit einer verlässlichen Mehrheit, sondern seit Dezember letzten Jahres auch eine Eine-Welt-Strategie NRW, die vom Kabinett nach einem langen und intensiven Konsultationsprozess beschlossen wurde.
Wir haben uns bei der Aufstellung der Strategie für einen Open-Government-Prozess in Form einer Online-Konsultation entschieden, weil wir Partizipation, Dialog und Transparenz für wichtig halten.
Das Ziel einer globalen nachhaltigen Entwicklung hat für uns dabei nicht nur eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension - wie das in der Agenda von Rio 1992 festgelegt wurde - sondern auch eine politische und kulturelle Komponente.

Frankreichs Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Nordmazedonien beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober 2019 löste eine politische Krise aus.
Frankreich hat nach seinem Veto zu Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein Non-Paper zu einer Reform des Erweiterungsprozesses veröffentlicht.
Zentrale Vorschläge sind vor allem die sequentielle Öffnung von Verhandlungskapiteln, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie eine Umkehrbarkeit des Beitrittsprozesses.
Der Minister: "Wir begrüßen das Bekenntnis Frankreichs zur EU-Perspektive des Westbalkans und der Initiative, eine Reform des Beitrittsprozesses zu diskutieren.

Frische Ideen für NRW' des Landesjugendrings NRW haben wir bereits einen jugendpolitischen Diskussionsprozess initiiert.
Dies zeige einmal mehr, dass sich alle Beteiligten auf den Weg gemacht hätten, ihre Ideen und Vorstellungen in den Prozess der Etablierung einer eigenständigen Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen einzubringen.

Migrations- und Integrationsprozesse können vor Ort "von der Einreise bis zur Einbürgerung" zusammengeführt werden.
Die Ergebnisse der Anhörung von über 120 Verbänden und weiteren integrationspolitischen Akteuren sind in den Gesetzentwurf ebenso eingeflossen wie die Expertise der Expertinnen und Experten des Landesbeirats für Teilhabe und Integration.
Einen verlässlichen finanziellen und gemeinsamen politischen Weg mit den Kommunen hat die Landesregierung zudem mit der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) auf den Weg gebracht.

Mit unserem Pakt gegen Kinderarmut stoßen wir einen Prozess an, um Kinder- und Jugendarmut mit einem wirksamen Handlungs- und Maßnahmenpaket zu begegnen.
Dazu haben wir bereits einen Beteiligungsprozess gestartet.
Armut schließt oft auch von politischer Beteiligung aus.

Es ist die Chance, die vielfältigen Lebensrealitäten und Alltagerfahrungen in kommunale Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.
Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek: "Die Integrationsräte sind die politische Stimme aller Menschen mit internationaler Familiengeschichte in den Kommunen - egal ob erst vor Kurzem eingewandert oder schon seit Jahrzehnten in Deutschland.
Die Gremien sind unerlässlich für die kommunalpolitische Teilhabe, aber auch als Fachausschüsse zur Gestaltung eines guten und gleichberechtigten Zusammenlebens in der Migrationsgesellschaft.

Wir haben über wichtige energiepolitische Themen gesprochen und wollen die grenzüberschreitende Kooperation im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verbessern.
Gerade für diese Industriebranche mit ihren stromintensiven Prozessen und Verfahren ist eine sichere und bezahlbare Energieversorgung wichtig.
Hier sehe ich gute energie- und industriepolitische Anknüpfungspunkte, voneinander zu lernen und unsere Zusammenarbeit zu vertiefen", so Minister Pinkwart.

Ziel der Qualifizierungsmaßnahme mit fünf Modulen ist zum einen, interkulturelle Koordinatorinnen und -koordinatoren zu qualifizieren, die Entwicklungsprozesse ihrer Schule mit interkulturellem Wissen unterstützen.
Dr. Ludger Gruber, Leiter des Politischen Bildungsforums Nordrhein-Westfalen der Konrad-Adenauer-Stiftung, betonte: "Den gesellschaftlichen Zusammenhalt erreicht man nur mit gelingender Integration, die wiederum Vielfalt und Toleranz voraussetzt.
Schule ist ein zentraler Sozialraum für Integration, die Lehrerinnen und Lehrer sind Schlüsselpersonen in diesem Prozess.

Dafür benötigen wir nicht nur vertiefte Kenntnisse der politischen, sozialen und ökonomischen Strukturen weltweit, sondern müssen auch die Grundlagen erforschen, wie wir eine neue globale Kooperationskultur befördern können".
Das DIE richtet dazu seit langem seine Forschungsprozesse interdisziplinär aus und setzt auf den Austausch mit entwicklungspolitischen Praktikern und den Partnerländern.

Damit dies gelinge, sei es notwendig, Partizipation als Haltung und als Kultur der Zusammenarbeit zu leben, auch über die politische Partizipation hinaus.
Ziel ist u.a. eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen, aber auch in den unmittelbaren Lebensbezügen, wo sie selbst betroffen sind.

Mit dieser Aufstellung können wir den anstehenden politischen und administrativen Herausforderungen optimal begegnen.
Christian Wiermer hat schon in seiner bisherigen Funktion als Regierungssprecher die europäische und internationale Politik in der politischen Kommunikation wie in der inhaltlichen Vorbereitung kontinuierlich begleitet und mitgeprägt.
Bernd Schulte kennt die Strukturen und Prozesse der Landesregierung aus langjähriger Erfahrung und wird die Arbeit in den komplexen Feldern Bundespolitik und Medienpolitik politisch-administrativ steuern und stärken.

Denn Kroatien ist wirtschaftlich, kulturell und politisch längst ein wichtiger Teil Europas und ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik.
Die Republik Kroatien hat mit Engagement, Reformeifer und Beharrlichkeit den Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert!

Ministerin Schwall-Düren: "Kroatien ist wirtschaftlich, kulturell und politisch längst ein wichtiger Teil Europas und ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik.
Die Republik hat mit Engagement, Reformeifer und Beharrlichkeit den Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert.
" Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union geht ein fast 13 Jahre dauernder Prozess zu Ende.

NRW-Prozesses.
Eine Bildungsstrategie für ein nachhaltiges NRW Die Bildungsstrategie ist ein politisches Handlungsprogramm der Landesregierung.
Mit der Strategie sollen nun Rahmenbedingungen für BNE geschaffen und Entwicklungsprozesse in pädagogischen Einrichtungen unterstützt werden.

Das NRW-Kabinett hat bereits im November 2013 den Beschluss gefasst, die Nachhaltigkeit als politisches Handlungsziel stärker zu verankern und weiter zu entwickeln.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Arbeitsminister Guntram Schneider diskutierten zusammen mit Kathrin Menges aus dem Vorstand des Düsseldorfer Industriekonzerns Henkel die wirtschafts- und arbeitspolitischen Aspekte der Nachhaltigkeit: Durch Aktivitäten der Unternehmen im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung können Vorteile für die Kundinnen und Kunden, die Umwelt, die Mitarbeiterschaft und die Nachbarn eines Unternehmens erzielt werden, gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsposition des Unternehmens als glaubwürdiger Akteur auf den Märkten gestärkt werden.
Das verändert Produkte, Produktionsprozesse und Geschäftsmodelle im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung.

Die soziale Dimension von tiefgreifenden Transformationsprozessen muss berücksichtigt, die Medienkompetenz und politische Bildung gefördert, die Gesundheitsunion wie auch die Kompetenzen und Mobilität von Beschäftigten gestärkt und bezahlbaren, energieeffizienten und sozialen Wohnraum ermöglicht werden.
"Nordrhein-Westfalen als starker Wirtschaftsstandort und Industrieregion im Herzen Europas, als Vorreiter der klimaneutralen und digitalen Transformation, als vielfältige Gesellschaft und politisch besonders aktive Grenzregion wird die erforderliche Neuausrichtung für ein strategisch souveränes Europa aktiv mitgestalten", so Europaminister Liminski.

Ministerin Schwall-Düren: "Kroatien ist wirtschaftlich, kulturell und politisch längst ein wichtiger Teil Europas und ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik.
Die Republik hat mit Engagement, Reformeifer und Beharrlichkeit den Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert.

Dazu sind alle politischen Kräfte und insbesondere Verbände und Selbsthilfe der Menschen mit Behinderungen eingeladen.
In den Prozess sollen der Inklusionsbeirat und die Landesbehindertenbeauftragte eingebunden werden.

Batteriespeicher, Politik-Prozesse und Verantwortung für Menschen
Anschließend sprach Prof. Dr. Jürgen-Friedrich Hake (Forschungszentrum Jülich) über "Natürliche Ressourcen zwischen leitbildorientiertem Handeln und regelbasiertem Management" und bildete soziale und politische Aspekte des Energie-Themas ab.
Wir müssen in der Politik zu anderen Entscheidungsprozessen kommen.

Die intensiven, aber zugleich konstruktiven und erfolgreichen Abstimmungsprozesse im Vorfeld der heutigen Entscheidung werden wir im Rahmen des im Gesetz vorgesehenen Bund-Länder-Koordinierungsgremiums fortsetzen.
Die Landesregierung hat den Prozess von Beginn an intensiv begleitet und sich für die Belange der betroffenen Regionen eingesetzt.
In dem Gesetzentwurf sind verschiedene Bausteine eines umfassenden strukturpolitischen Instrumentariums angelegt, mit denen eine angemessene Flankierung der in den Braunkohlerevieren sowie an den besonders betroffenen Standorten von Steinkohlekraftwerken anstehenden Transformation erfolgen kann.

Der Landesaktionsplan Sport und Inklusion setzt ein wichtiges politisches Zeichen und verdeutlicht, dass und wie wir uns gemeinsam auf den Weg machen.
Inklusion ist ein Prozess, der dann gelungen ist, wenn wir dafür keinen Begriff mehr benötigen.

Das erfolgreich eingeführte Konnexitätsprinzip muss fortentwickelt werden, damit die notwendigen politischen Entscheidungen nicht blockiert werden.
Darüber hinaus reichen die Möglichkeiten von einfach umzusetzenden Maßnahmen (Nutzung der Familienkasse des Bundes) bis hin zu komplexen Organisations- und Prozessreformen (Digitalisierung).
Mit dem Abschlussbericht, als Ergebnis eines umfassenden Prozesses, wird die Landesregierung jetzt in eine sorgfältige Prüfung eintreten und entscheiden, welche Empfehlungen und Vorschläge der Kommission umgesetzt werden können.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt, dass jetzt auch die Bundesregierung das Thema Digitalisierung der Arbeitswelt politisch aufgreift.
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt, dass jetzt auch die Bundesregierung das Thema Digitalisierung der Arbeitswelt politisch aufgreift.
"Wie werden sich Arbeitsprozesse ändern?

Der Strukturwandel in den Kohleregionen ist ein Prozess.
Die damit verbundenen industriepolitischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen müssen in den Regionen abgefedert werden.

Durch Ihre Teilnahme an den Wahlen tragen Sie dazu bei, dass diese Perspektiven und Erfahrungen in die europäischen Entscheidungsprozesse einfließen.
Der Landesintegrationsrat leistet dabei einen wichtigen Beitrag, um allen Menschen vor Ort die Bedeutung politischer Partizipation für die Integration aufzuzeigen.

* Das Ministerium will BIM als Methode etablieren, die es den nordrhein-westfälischen Kommunen ermöglicht, ihre bau- und wohnungspolitischen Ziele zügig umzusetzen.
Eine flächendeckende Anwendung von BIM vereinheitlicht und beschleunigt Arbeitsprozesse.