Middendorf stellt sich die Herangehensweise an ihr Amt getreu ihrem Lebensmotto vor: Der Mensch muss immer im Mittelpunkt des politischen Handelns und Seins stehen.
Priorität habe für sie, "ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen mit Behinderung, der Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörigen und Pflegenden zu haben.
Ich möchte mit meiner beruflichen und ehrenamtlichen Erfahrung für die Menschen mit Behinderung als Partnerin in der Durchsetzung ihrer politischen Rechte in Bezug auf ein selbstbestimmtes Leben handeln.
Und für die Patientinnen und Patienten möchte ich als Schnittstelle zwischen den Institutionen, Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie den Betroffenen fungieren.
" Wichtig sei es hierbei, bestehende Netzwerke zu nutzen und auszubauen - beispielsweise im Hinblick auf die Behindertenbeiräte oder die Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Neue Broschüre für Flüchtlinge
Ministerin Kampmann stellt neue Broschüre vor, die Flüchtlinge über politische Grundrechte informiert
5. April 2016
"Demokratie für mich" ist der Titel einer Broschüre, die künftig in der politischen Bildungsarbeit mit Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird.

Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens: Wie nachdrücklich und mit welchen Mitteln dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung in unserer freiheitlich repräsentativen Demokratie kundtun?
"Unsere Grundrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, unsere demokratischen Rechte wie freie Wahlen, Petitionsrecht, unabhängige Gerichte und Bürgerräte gewährleisten umfassend, dass Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ziele im Staat durchsetzen können", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
"Gerade in Zeiten, in denen Positionen und Meinungen auch aggressiv und bewusst falsch öffentlich vorgebracht werden, dürfen diese Mittel der demokratischen Meinungsbildung nicht leichtfertig aus den Händen gegeben werden."
Minister Dr. Limbach begrüßte ein starkes bürgerschaftliches Engagement.

Als Wählerinnen und Wähler können wir die Zukunft Europas und die Gestaltung der europäischen Politik beeinflussen.
Unsere Stimmen sind wichtig!
Einwanderungs- und integrationsfreundliche Kräfte im EU-Parlament stärken wir, wenn wir unsere demokratischen Rechte nutzen und wählen gehen!
"
Um eine gleichberechtigte zivilgesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu ermöglichen, fördert das Land Nordrhein-Westfalen Migrantenselbstorganisationen (MSO) und zahlreiche einschlägige Projekte.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundestagswahl am 24. September 2017
Endspurt zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Landeswahlleiter Schellen: "Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr!"
22. September 2017 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Montanus-Realschule in Leverkusen die Ausstellung "Wer hier war, vergisst nicht!" im Foyer des Ministerium für Schule und Weiterbildung eröffnet.
Seit etwa einem halben Jahr ist die Wanderausstellung, die Schülerinnen und Schüler auf Studienfahrten in die Gedenkstätte Ausschwitz-Birkenau aufmerksam machen soll, in Schulen landesweit zu sehen.
Ministerin Löhrmann betonte, wie wichtig es ist, dass Schülerinnen und Schüler vor Ort Zeuge werden können und selbst sehen und erleben, wozu ein Unrechtssystem, das demokratische Menschenrechte mit Füßen tritt, in der Lage ist.
"Jugendliche können noch so viele Texte und Videos dazu gesehen haben.
Ich selbst habe Schülerinnen und Schüler nach Auschwitz begleitet und durfte erleben, wie nachhaltig die Auseinandersetzung mit dem Thema Holocaust und Zweiter Weltkrieg, aber auch mit der Frage nach der Würde und den Werten des Menschen und der Bedeutung für unsere Gegenwart für Schülerinnen und Schüler bei einem solchen Besuch ist", sagte Ministerin Löhrmann.

Passend zur Europawahl im Mai 2019 sind Schülerinnen und Schüler unter dem Motto "posten - snappen - liken... wählen!" aufgerufen, sich am Wettbewerb zu beteiligen.
Minister Holthoff-Pförtner: "Unsere Meinungen teilen viele von uns täglich über Social Media mit, indem wir posten, snappen oder liken.
Darüber hinaus sollten wir aber auch unser demokratisches Grundrecht wahrnehmen und wählen gehen!
Die Europawahl 2019 ist eine Chance, sich für ein freies und rechtsstaatliches Europa einzusetzen.
Auch wenn nicht alle Schülerinnen und Schüler schon selbst wählen dürfen, können sie mitdiskutieren, ihre Meinung einbringen und im Wettbewerb zeigen, warum es wichtig ist, die Zukunft Europas mitzugestalten.

Ich freue mich daher sehr, an diesem symbolträchtigen Tag die Auftaktveranstaltung des Projektes 'Politische Partizipation Passgenau!
Für ein selbstbestimmtes Leben ist die politische Partizipation ein zentrales Element.
Durch die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse haben wir bereits einen wichtigen Schritt für die Stärkung politischer Teilhabe erreicht.
Allerdings bedeutet politische Partizipation mehr als das Recht wählen zu dürfen, es beginnt mit der politischen Einbindung vor Ort, in den Kommunen.
Genau hier setzt das Projekt 'Politische Partizipation Passgenau!

Unabhängig von der fachlichen Bewertung müssen wir uns mit der Jugendorganisation der AfD politisch auseinandersetzen.
Dafür müssen wir als politisch Verantwortliche gute Politik für die Menschen in diesem Land machen und diese auch vernünftig erklären.
Wir müssen zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat für jeden funktioniert.
In den vergangenen Jahren sind rechtsextremistische Positionen in der JA NRW dominierend geworden und es findet eine umfassende Zusammenarbeit mit zahlreichen Akteuren der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten statt.
Darüber hinaus sind Personen mit einer rechtsextremistischen Biografie in der JA NRW aktiv.

Im Partnerland Nordmazedonien findet mit Unterstützung der Landesregierung eine Konferenz zur "Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten im Angesicht von Krieg, Nationalismus und Autoritarismus" in Skopje statt.
Schulministerin Dorothee Feller und Staatssekretär Dr. Urban Mauer besuchen Schulen in Düsseldorf und Herne, um dort eine Ausstellung zum Thema Menschenrechte zu eröffnen und sich bei einem interaktiven Gallery Walk über die alltägliche Umsetzung der Kinderrechte zu informieren.
Die Landeszentrale für politische Bildung beteiligt sich mit einer Artikelserie zu Menschenrechten im Alltag.
Auf der Internetseite und auf Instagram wird täglich ein neuer Beitrag veröffentlicht zu Fragen, wie man sich ehrenamtlich engagieren kann, welche beruflichen Perspektiven es in der Menschenrechtsarbeit gibt oder mit welchen dringenden Fragen und Konflikten sich aktuell die Forschung beschäftigt.
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht eine Sonderreihe des Podcasts "Recht verständlich."
Hochkarätige Gäste aus Praxis und Lehre nehmen in fünf Folgen zu Fragen der Menschenrechte Stellung.
Die Serie "Menschenrecht verständlich" wird bis 9. Dezember 2024 täglich veröffentlicht und ist auf der Internetseite der Justiz aufrufbar.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Urheberrecht auf KI-Tauglichkeit prüfen
Justizministerkonferenz: Länder fordern neue Rechtsform für Unternehmen und wollen Urheberrecht auf KI-Tauglichkeit prüfen
Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag, 5. und Freitag, 6. Juni 2025, in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.
Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag, 5. und Freitag, 6. Juni 2025, in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.
Neue Rechtsform für Unternehmen

So veranstaltete der Kreisverband in Dortmund 2012 sogenannte "Weihnachtsbesuche", bei denen Kundgebungen vor den privaten Wohnungen von politischen Gegnern durchgeführt wurden.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei "Die Rechten" vertreibt zudem über seinen sogenannten "Antisem-Versand" Sturmhauben, Pfefferspray und Aufkleber mit dem Slogan "Asylheime dichtmachen".
Diese menschenverachtende und rechtsextremistische Gesinnung erfordere eine breite gesellschaftliche Antwort.
"Wir werden auch in Zukunft konsequent gegen rechtsextremistische Gruppierungen vorgehen", so Jäger.
Darüber hinaus sei es aber auch an der Zivilgesellschaft, den Medien, den Sicherheitsbehörden und der Politik sich gemeinsam entschlossen rechtsextremistischen Organisationen entgegen zu stellen.

Dazu Ministerpräsident Armin Laschet: "Polen ist mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch Teil der Europäischen Rechtsgemeinschaft geworden.
Wird diese Rechtsgemeinschaft in Frage gestellt, berührt das auch unsere gemeinsame Identität.
Aber enger wirtschaftlicher Austausch kann nicht politische Unterschiede verdecken.
Deshalb setzt die Bundesregierung zu Recht auf Dialog.
Gerade politisch befreundete Länder können unterschiedliche Meinungen austauschen und dennoch an der Einheit Europas arbeiten", so der Ministerpräsident weiter.

Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Mit den Beschlüssen der Justizministerkonferenz haben wir auf die Entwicklungen, die die Justiz und den Rechtsstaat an sich betrafen, schnell reagiert.
Die Justiz ist eines der Ressorts, das in der Pandemie noch mehr an Bedeutung gewonnen hat und trotz Pandemie den Zugang zum Recht maximal möglich gewährleisten konnte.
Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.

Jäger: "Durch den hohen Ermittlungsdruck und das Verbot mehrerer rechtsextremistischer Gruppierungen in Dortmund, Hamm und Aachen haben wir große Löcher in das Netzwerk der Neonazis gerissen."
Das belegen auch die aktuellen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität Rechts.
Die Summe aller rechtsextremistischen Gewaltdelikte blieb mit 192 (+ 2) genauso wie die Gesamtzahl aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit 3.024 (+ 9) im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert.
Mit 2.020 Delikten entfiel ein Großteil der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr auf Propagandadelikte, wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die Ermittler klärten bei den rechtsextremistischen Gewaltdelikten über 77 Prozent auf.

Politisch, wirtschaftlich und juristisch, vor allem aber menschlich sind beide Staaten eng miteinander verbunden.
Nie standen sich Frankreich und Deutschland näher als heute und nie gab es mehr grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten.
Aus Deutschland haben sich bereits mehr als 2.000 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Einblick in die Arbeit der französischen Justiz verschafft.
Vorgesehen sind Besuche in der Staatskanzlei, im französischen Generalkonsulat, in Amts-, Land- und Oberlandesgericht, der Rechtsanwaltskammer und der Universität Düsseldorf sowie bei verschiedenen Anwaltskanzleien.

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen und wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn in Deutschland, Europa oder irgendwo sonst auf der Welt grundlegende Rechte mit Füßen getreten werden.
Daher führen wir auch dieses Jahr eine Woche der Menschenrechte durch, um vielen mutigen Menschen, die in ihrer Heimat Unterdrückung erfahren, eine Bühne zu geben.
Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist laut der Rangliste von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf einem historischen Tiefststand, kriegerische Auseinandersetzungen sowie Unterdrückung von Minderheiten und politischen Gegnern gehören vielerorts zum Alltag und Frauen sind zunehmend geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt ausgesetzt.
Die Landesregierung hat daher vor zwei Jahren eine Woche der Menschenrechte ins Leben gerufen, um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten.
Zum Auftakt der diesjährigen Woche der Menschenrechte haben die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union und der Deutsche Anwaltverein zur Filmvorführung "Sieben Winter in Teheran" nach Brüssel eingeladen.
Der Film macht die Ungerechtigkeiten in der iranischen Gesellschaft sichtbar und porträtiert Reyhaneh Jabbari in ihrem Kampf für ihre Rechte, der trotz aller Bemühungen mit ihrer Hinrichtung endet.

Die weit überwiegende Zahl der Demonstranten hätte sich an Recht und Gesetz gehalten, bilanzierte Reul.
"Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut.
"Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, darf in Nordrhein-Westfalen nicht mehr auf politische Nachsicht hoffen.

Die politische Landschaft hat sich seit dem Prozessbeginn verändert.
Heute hat die NPD nicht mehr denselben Stellenwert, sie ist ins politische Abseits geraten.
Das Parteiverbot ist die schärfste Waffe des Rechtsstaates.

Auf Basis von daraus abgeleiteten "inklusionspolitischen Leitlinien" haben die Ressorts ihre Beiträge zum Aktionsplan beigesteuert.
Beratend einbezogen wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das das Land seit einigen Jahren bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begleitet.
Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 wurde die Zielperspektive einer inklusiven Gesellschaft zu geltendem Recht in Deutschland.
Sie wurde zum Leitprinzip der politischen Bestrebungen und wird durch das Inklusionsgrundsätzegesetz des Landes (IGG NRW) auch im geltenden Landesrecht sichtbar.

Petra Ladenburger: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei allen politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Debatten mitgedacht und berücksichtigt werden.
Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Schutz und ein Recht darauf, an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt zu werden.
Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen und bereit sein, ihnen ein wirkliches Mitspracherecht zu geben.

Außerdem stand mit der Beteiligung von Kindern in konkreten Schutzverläufen ein Fachthema im Fokus, das über die Grenzen unterschiedlicher Handlungsfelder und Berufsgruppen hinweg relevant ist - insbesondere mit Blick auf die Untrennbarkeit von Kinderrechten und Kinderschutz.
Kinder- und Jugendministerin Verena Schäffer: "Eine Stärke des Landeskinderschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen ist sein konsequenter kinderrechtsbasierter Ansatz.
Wir sehen, dass Kinderschutz und Kinderrechte zusammengedacht werden müssen und unmittelbar verknüpft sind.
Kinder sind nicht nur ein Objekt der Fürsorge, sondern gleichermaßen auch Personen mit Rechten, die wir wahren und stärken müssen.
Insbesondere die schwerwiegenden Kinderschutzfälle in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben uns allen vor Augen geführt, dass wir das Recht auf Beteiligung von jungen Menschen für den gelingenden Kinderschutz verteidigen und durchsetzen müssen.
Als Land beteiligen wir Kinder und Jugendliche bei politischen Entscheidungsprozessen aktiv.

Rechtspolitischer Handlungsbedarf: Schutz vor Deepfakes
Justizminister Dr. Limbach nutzte die Vorstellung des Berichts für eine klare rechtspolitische Botschaft: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sonderauflage der Landeszentrale für politische Bildung NRW: Leitfaden "Jura für Kids" macht jungen Menschen die Welt der Paragraphen verständlich
Sonderauflage der Landeszentrale für politische Bildung NRW: Leitfaden "Jura für Kids" macht jungen Menschen die Welt der Paragraphen verständlich
'Jura für Kids: Eine etwas andere Einführung in das Recht' heißt das Jugendbuch von Nicola Lindner, das jetzt als Sonderauflage der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen herausgegeben wird.
(...) Dies sind nur drei von vielen Fragen, auf die der anschauliche Leitfaden durch unsere Rechtsordnung spannende Antworten liefert.

Innenminister Herbert Reul hat den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sowohl im Rechts- als auch im Linksextremismus zurückgegangen.
Justiz Bild Grafik Straftaten PMK Rechts
Bild Grafik Straftaten PMK Rechts
Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sowohl im Rechts- als auch im Linksextremismus zurückgegangen.

Es bedarf aber auch eines verlässlichen Rechtsrahmens für neue Geschäftsmodelle und digitale Plattformen.
Nordrhein-Westfalen hat sich im laufenden Jahr in mehrere digitalpolitische Initiativen auf Bundes- und europäischer Ebene eingebracht.
Ziel ist es, den Rechtsrahmen für digitale Plattformen, Dienstleistungen und Produkte zu Fragen der Produkthaftungs-, Produktsicherheits- und Gewährleistungsrechte zu aktualisieren.
"Manchmal sind es ganz einfache Informationen, die weiterhelfen: Wenn die Kontaktdaten des Anbieters fehlen, kann ich meine Gewährleistungsrechte nicht geltend machen.

Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl erinnerte die Beauftragte für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten an die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse.
Zentrale Themen waren aktuelle behindertenpolitische Entwicklungen auf Landesebene, auch im Hinblick auf den Umgang mit der Corona-Pandemie, sowie das Thema Kurzzeitwohnen für Menschen mit Behinderungen.
Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte nutzte darüber hinaus die Gelegenheit, auf die Wichtigkeit des inklusiven Wahlrechts hinzuweisen.
Dazu Claudia Middendorf: "2019 wurde im Vorfeld der Europawahl das inklusive Wahlrecht durch den Deutschen Bundestag anerkannt und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung ersatzlos gestrichen.
Bei der letzten Bundestagswahl waren entgegen der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention noch mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung von der Wahl ausgeschlossen.
Ich freue mich, dass diese Ungerechtigkeit mittlerweile der Vergangenheit angehört und die politische Partizipation nachhaltig gestärkt werden konnte.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW ist Land der Kinderrechte
NRW ist Land der Kinderrechte
Als Land der Kinderrechte bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer heute Nordrhein-Westfalen.
"Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können.

Dr. Benjamin Limbach: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Länder heute für mehr Zurückhaltung beim ministeriellen Weisungsrecht aussprechen.
Deutschland braucht starke und unabhängige Staatsanwaltschaften, die schon vor dem Anschein politischer Einflussnahme sicher sind.
Wir werden im kommenden Gesetzgebungsverfahren weiter mit Überzeugung für eine strengere Beschränkung des Einzelweisungsrechts werben.
Das erweitert die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften und führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, wie Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen von einer reinen Rechtskontrolle abzugrenzen sind.
Die Europäische Kommission hat mehrfach beanstandet, dass Deutschland bezüglich der angekündigten Neuregelung des ministeriellen Einzelweisungsrechts keine Fortschritte erzielt hat.

Aber es geht nicht nur um Faktenwissen, es geht darum, Menschenrechte auch im Alltag mit Leben zu füllen.
Bei einer Podiumsdiskussion sprachen Prof. Aldain El Mafaalani (FH Münster), Prof. Dr. Michael Kaeding (Universität Duisburg-Essen), Jan van Kooten (Direktor des Nationaal Comité 4 en 5 mei in Amsterdam) und Prof. Dr. Bettina Zurstrassen (Universität Bielefeld) über neue Strategien der politischen Bildung, um den Herausforderungen in Zeiten großer Umbrüche gerecht zu werden.
Die heutige Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen wurde am 2. Oktober 1946 vom ersten Ministerpräsidenten des Landes NRW, Rudolf Amelunxen, in Düsseldorf gegründet - damals noch unter dem Namen "Staatsbürgerliche Bildungsstelle".
Seit 70 Jahren analysiert, informiert und diskutiert die Landeszentrale zu politischen Themen und stärkt damit die demokratische Kultur im Land.
Unter dem Leitmotiv "Demokratie leben" fördert sie die politische Bildungsarbeit vor Ort, bietet Veranstaltungen sowie Medien zu Geschichte und Politik.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann diskutiert mit Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte Internationaler Tag der Kinderrechte
Ministerin Löhrmann diskutiert mit Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte Internationaler Tag der Kinderrechte
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat anlässlich des bundesweiten Aktionstages zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention die Städtische Montessori-Hauptschule in Düsseldorf besucht.
Ministerin Löhrmann unterstrich im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern die Bedeutung von Kinderrechten und ihre Berücksichtigung im Schulleben: "Jedes Kind hat Rechte.
Es ist wichtig, darüber nicht nur auf politischer Ebene zu sprechen, sondern auch in der Schule.

Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte.
Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in den laufenden Prozessen zur Dienstrechtsmodernisierung sowie zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes umgesetzt werden.
Geplant ist ein Kabinettbeschluss zur Modernisierung des Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen noch Ende dieses Jahres.
Darüber hinaus bietet das Gutachten mit seinen Analysen und Schlussfolgerungen auch für den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes zur Frauenquote einen ergänzenden Ansatz, der gegenüber der bisherigen verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion neue Aspekte einbringt.

Die Polizei geht mit einem neuen, einheitlichen Konzept gegen Intensivtäter aus allen Bereichen des politischen Extremismus vor.
Die Polizei geht mit einem neuen, einheitlichen Konzept gegen Intensivtäter aus allen Bereichen des politischen Extremismus vor.
Bisher galt das Intensivtäterkonzept zur politisch motivierten Kriminalität ausschließlich für Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum.
"Extremisten sind eine Bedrohung für unsere Gesellschaft - ganz egal, aus welcher politischen Ecke sie kommen.

Gewaltaffine Fußballfanszenen und Rechtsrock galten über Jahre als Hauptwirkstätten des Rechtsextremismus, in jüngster Zeit tritt vor allem der Kampfsport hinzu.
Rechtsextreme Aktivitäten im Kampfsport" am 21. Juni in Dortmund richtet sich die Landeszentrale für politische Bildung an Aktive aus dem Kampfsport, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Polizistinnen und Polizisten.
Gewaltaffine Fußballfanszenen und Rechtsrock galten über Jahre als Hauptwirkstätten des Rechtsextremismus, in jüngster Zeit tritt vor allem der Kampfsport hinzu.
Rechtsextreme Aktivitäten im Kampfsport" am 21. Juni in Dortmund richtet sich die Landeszentrale für politische Bildung an Aktive aus dem Kampfsport, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Polizistinnen und Polizisten.

Darauf müssen wir als demokratischer Rechtsstaat eine klare Antwort geben.
Politisch motivierte Kriminalität
2025 wurden in Nordrhein-Westfalen 13.645 politisch motivierte Straftaten erfasst.

"Jura für Kids: Eine etwas andere Einführung in das Recht" heißt das Jugendbuch von Nicola Lindner, das jetzt als Sonderauflage der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen herausgegeben wird.
Dies sind nur drei von vielen Fragen, auf die der anschauliche Leitfaden durch unsere Rechtsordnung spannende Antworten liefert.

Polizistinnen und Polizisten sorgen dafür, dass Recht und Gesetz umgesetzt werden.
Das brauchen wir vor allem in Zeiten, in denen das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und den Rechtsstaat weniger wird.
Wenn die politischen Ränder Zuwachs bekommen, müssen wir beweisen, dass unser Staat funktioniert und die Menschen sich auf uns verlassen können.

Mit dem Preis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976).
Betreut wird der Preis von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Sozialminister Rainer Schmeltzer will die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken.
Sozialminister Rainer Schmeltzer will die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken.
"Es hat sich gezeigt, dass in vielen Kommunen der Einfluss von Menschen mit Behinderungen auf die politische Willensbildung noch sehr gering ist", sagte Schmeltzer zur Vorstellung einer vom Landessozialministerium finanzierten Untersuchung der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe und der Universität Siegen.
"Dieser geringe Einfluss liegt teilweise daran, dass die Behindertenselbsthilfe vor Ort nicht überall stark genug verfasst ist, um politisch mitzumischen", sagte Schmeltzer auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe NRW in Essen.
Bestehende Mitbestimmungsrechte werden in der Praxis häufig nur unzureichend wahrgenommen und ehrenamtliche Interessenvertretungen sehen sich für ihre Tätigkeit oft nicht ausreichend gerüstet.

Besonders machte er sich für die Rechte von Asylsuchenden und Migranten stark.
Er lehnte die Einschränkung des Rechts auf Asyl ab und plädierte mit Nachdruck für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Schon bei der Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichtes 1994 warnte Herbert Schnoor vor der intellektuell geprägten Neuen Rechten, von der seiner Einschätzung nach die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ausgehe.
Bis ins hohe Alter hat er sich mit aller Kraft für diejenigen eingesetzt, die ihre Heimat aus Not und Angst vor politischer Verfolgung verlassen müssen.

Einen wichtigen Teil der Beratungsarbeit bildet außerdem die Unterstützung der Ratsuchenden bei der Suche nach Rechtsanwälten.
Seit Herbst 2021 steht für die Beratungsstellen ein vom Arbeitsministerium aus EU-Mitteln finanzierter Rechtsberatungspool zur Verfügung.
Die "Beratungsstellen Arbeit" können hierdurch von Fachanwältinnen und Fachanwälten für Arbeitsrecht unterstützt werden, um in konkreten Rechtsfragen beraten zu können.
Wir müssen aber klar sagen, dass man einen nachhaltigen Wandel in der Fleischwirtschaft nicht politisch verordnen kann.

Ergänzend bietet die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit der Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement NRW regelmäßige, kostenfreie Online-Schulungen zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht an.
"Nordrhein-Westfalen war einmal mehr die treibende Kraft, um den steuerpolitischen Rahmen für gemeinnütziges Engagement zu optimieren", so der Minister.
"Dem Steuerrecht wurde jetzt ein echtes Ehrenamt-Update aufgespielt."

Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Kernelement des Europäischen Rechtsstaats, den es zu bewahren und auszubauen gilt.
Danach müssen Richter ihre Tätigkeit frei von politischer Einflussnahme, weisungsunabhängig und unter angemessenen Arbeitsbedingungen ausüben können.
Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert.
Mit seinen Empfehlungen, die sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention stützen, setzt er europaweit und international Maßstäbe für eine unabhängige Justiz.

Dafür brauchen wir Spielräume für Innovation, verlässliche politische Rahmenbedingungen und ein modernes Planungsrecht.
Das Landeskabinett gestaltet mit dem Industriepolitischen Leitbild die Weiterentwicklung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser: "Die Forschung ist für die Verbraucherschutzpolitik sehr wichtig, damit wir unseren Blickwinkel weiten und fundiert über politische Maßnahmen entscheiden können.
Nachwuchsförderpreise 2019 Die Dissertation von Dr. Jonas David Brinkmann (Universität Bielefeld) setzt sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in die deutsche Gesetzgebung auseinander.
Brinkmann untersucht die Gründe, die für unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Rechtsfolgen eines Widerrufs und des Rücktritts sprechen.
Mit dieser wissenschaftlichen Arbeit leistet er einen wichtigen Beitrag zur Auslegung des geltenden Verbraucherrechts.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schäfer: NRW ist Land der Kinderrechte
Ministerin Schäfer: NRW ist Land der Kinderrechte
Familienministerin Ute Schäfer bezeichnete Nordrhein-Westfalen als Land der Kinderrechte.
"Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeszentrale für politische Bildung klärt über das Abdriften in extremistische Gruppen auf
Landeszentrale für politische Bildung klärt über das Abdriften in extremistische Gruppen auf
Mit der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus: Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle" nimmt die Landeszentrale für politische Bildung den Einstieg in rechtsextremistische oder salafistische Gruppen in den Blick.

Die Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen.
Rund 11.000 Straftaten wurden registriert [10.772], bei denen die Tatmotivation politisch war.
In rund 19 Prozent aller politisch motivierten Straftaten handelte es sich um Hasskriminalität.
Die rechtsextremistische Szene ist insgesamt jünger und moderner geworden.

Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. Amtshaftungsansprüchen) besteht derzeit das Problem, dass der Rechtsschutzsuchende teilweise Doppelprozesse führen und sowohl den Verwaltungsrechtsweg (Primäranspruch) wie auch den ordentlichen Rechtsweg (Sekundäranspruch) beschreiten muss.
Hier ist der Rechtsschutz bürgerfreundlicher zu gestalten, indem Rechtsschutzsuchenden die Möglichkeit eröffnet wird, im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Klage gegen Verwaltungshandeln beim selben Gericht gleichzeitig auch einen hierdurch bereits entstandenen Schaden einzuklagen, was das mühsame Führen eines zusätzlichen eigenständigen Rechtsstreits erspart.
Dieser ist in den vergangenen beiden Jahren Gegenstand einer sehr fleißigen länderoffenen Arbeitsgruppe gewesen und hat bei der letzten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine überwältigende Zustimmung über parteipolitische Grenzen hinweg erfahren - und dies zu Recht:

Der 1963 geborene Gunther Adler hat Politische Wissenschaft, Soziologie und Staatsrecht in Bonn studiert.
Dort war er unter anderem zuständig für Politische Planung und Außenwirtschaft.

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr nimmt für den Bund als Gast und ohne Stimmrecht an der Konferenz teil.
Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben.
Ziel der Verkehrsministerkonferenz ist es, die verkehrspolitischen Themen zu erörtern und einer Lösung zuzuführen, die im Verhältnis der Länder untereinander und im Verhältnis der Länder zum Bund besonders aktuell sind.
Die Konferenz befasst sich mit sämtlichen verkehrspolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Ein lebensnahes Buch, urteilte die Jury, das angesichts der politischen Situation in Deutschland, Europa und weltweit zeige, wie soziale Mechanismen und digitale Algorithmen funktionieren.
Mit dem Preis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899 -1976).
Betreut wird der Preis von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Seine Ernennung war auch ein wichtiger Schritt hin zur politischen Autonomie Nordrhein-Westfalens.
In der Geburtsstunde Nordrhein-Westfalens ging es um die innere Ausgestaltung unseres neu geschaffenen Landes und die Chance eines grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuaufbaus.
Damit hat er einen unschätzbaren Beitrag für die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat geleistet.

Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Gesetz verletzt sieht.
In Zweifelsfällen soll der Gleichstellungsbeauftragten außerdem das Recht zustehen, extern sachverständigen Rat einzuholen.
Mit dem geänderten Gesetz sollen auch die Sparkassen gleichstellungspolitisch stärker in die Pflicht genommen werden, für die das Landesgleichstellungsgesetz bislang nur eingeschränkt gilt.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.

Während das Völkerstrafrecht seine Regeln als universelle Grundsätze von der überstaatlichen Ebene direkt auf die innerstaatliche Ebene bringt, wirken hier Forderungen nach mehr Demokratie von der innerstaatlichen Ebene auf die europäische und damit letztendlich auf die völkerrechtliche Ebene ein.
Denn im System der Europäischen Union ist der Europäische Rat die letzte Bastion des klassischen Völkerrechts!
Neben der Legitimierung politischen Handelns ist ihr Zweck insbesondere, gute Regierungsführung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Genau das ist der Grund, warum diesem Recht in der eben bereits erwähnten Europäischen Grundrechte-Charta ein eigener Artikel gewidmet ist (Art. 41).