27. März 2020
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
"Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt - für den Balkan, für Nordrhein-Westfalen, für Europa.

In den Urteilen Laval, Viking und Rüffert hat der EuGH entschieden, dass der Konflikt zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Union und den Sozialstandards der Mitgliedstaaten auf Grundlage der bestehenden Verträge zulasten der sozialen Grundrechte zu lösen ist.
Die Fokussierung der Europäischen Union auf den Binnenmarkt und ihre Austeritätspolitik vernachlässigen die soziale Dimension in Europa.
Die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union, so sehr ich sie grundsätzlich nicht nur begrüße sondern für notwendig halte, trägt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu einer Erosion des Sozialstaats bei.
IV.
Durch den Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.

Das Konzept zur Neuausrichtung in zwei Stufen ist damit komplett: Als ersten Schritt hatte die Landesregierung nach Übernahme der Regierungsverantwortung Sofortmaßnahmen ergriffen, um bestehende Fehlsteuerungen zu korrigieren.
* Umsetzung bau- und klimapolitischer Ziele des Landes NRW

Mit unserem neuen Landesprogramm wollen wir die Kommunalen Integrationszentren dabei stärken, die strategische Steuerung in der Kommune zu übernehmen für eine möglichst effektive Integrationsarbeit.
Deshalb wollen wir die Kommunen hierbei stärker unterstützen und mit einer integrationspolitischen Vernetzung vor Ort zu mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit beitragen.

Zum anderen muss Europa ein glaubwürdiges Angebot bieten, das Sicherheit gewährleistet, zentrale Themen wie bessere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und mehr Steuerung bei Migration anpackt und dabei eine starke Stimme für Freiheit und Recht in der Welt ist.
Dafür müssen am 9. Juni diejenigen politischen Kräfte das Vertrauen bekommen, die am härtesten an Lösungen arbeiten - nicht diejenigen, die am lautesten schreien.

Es bedarf daher in Gänze einer stärkeren Ausrichtung des Rechtsrahmens auf die Ziele Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität.
Landespolitische Maßnahmen

* Maßnahmen für die Landwirtschaft, z. B. Konzepte für Gewässer schonenden Anbau, Steuerung von Entnahmen, angepasste Anbaumethoden
Remmel: "Das Thema Klimafolgenanpassung wird als drängende gesellschaftliche und politische Aufgabe wahrgenommen - das zeigen nicht nur die Anmeldezahlen für diese Konferenz.

Die Vorauswahl der Preisträger traf eine Jury der Landesgesundheitskonferenz, in der alle wesentlichen gesundheitspolitischen Institutionen des Landes vertreten sind.
1. Preis (5.000 Euro): Projekt "Adipositas bei Menschen mit Intelligenzminderung - Prävention und Intervention in der Diakonischen Stiftung Wittekindshof", Bad Oeynhausen: Im Mittelpunkt des Projekts steht neben der zielgruppengerechten Vermittlung von Informationen die "Hilfe zur Selbsthilfe" durch eine verbesserte Selbstwahrnehmung und Selbststeuerung sowie Stärkung des Selbstwertes.

In Büros, im Kundenservice, in der Pflege, in der Produktion und im Handwerk unterstützt KI heute bei Planung, Dokumentation, Organisation und Steuerung von Prozessen.
Mit seiner arbeitspolitischen KI-Erklärung positioniert sich das Arbeitsministerium klar für eine menschenzentrierte Gestaltung von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt.

Mit Blick auf aktuelle bildungspolitische Diskussionen betonte Löhrmann, dass es immer wichtiger werde, sich um einen möglichst breit getragenen politischen und gesellschaftlichen Konsens zu bemühen: "Bildungspolitische Maßnahmen gelingen immer dann am besten, wenn sie auf einer breiten gesellschaftlichen Basis fußen."
"Eine zentrale Steuerung wäre nicht sinnvoll und würde den unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern, aber auch den jeweiligen Anforderungen von einzelnen Kommunen und Schulen nicht gerecht werden."

Die Steuerung soll über eine gemeinsame Organisation erfolgen.
Dabei betonten die Teilnehmer ausdrücklich die Integrationskraft des Sports, die dazu beitrage, die wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe zu meistern.

Dabei orientiert sich die Landesregierung am Zweiklang aus Dualität von Humanität und Steuerung in der Migrationspolitik.
Angesichts der global-politischen Entwicklungen ist derzeit nicht mit einer wesentlichen Verringerung der Zahl Schutzsuchender zu rechnen.

Dieser Hub stärkt die digitale und sicherheitspolitische Souveränität Europas und soll künftig sichere Satellitenkommunikation für europäische Staaten und Behörden koordinieren.
Mehr als 80 spezialisierte Raumfahrtunternehmen und Institute entwickeln Hochleistungstechnologien - von Leichtbaukomponenten bis hin zu Software für die Satellitensteuerung.

Dank dem "Masterplan Bundesfernstraßen", dem elementaren Planungs- und Steuerungsinstrument für die Straßenbau- und Sanierungsprojekte, gibt es mehr Transparenz und Fortschritt.
Mit dieser Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung nimmt auch in Nordrhein-Westfalen eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen der vergangenen Jahrzehnte Gestalt an.

EU-Generaldirektor für Mobilität und Verkehr, Matthias Ruete, und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek setzen sich für eine europäische Verkehrspolitik ein / Verkehrsträgerübergreifende Steuerung, einheitliche Standards und weniger Lärm gefordert
Im Mittelpunkt der politischen Gespräche zwischen Generaldirektor Ruete und Verkehrsminister Groschek standen Fragen der Schieneninfrastruktur und der Telematik im Straßenverkehr.