Claudia Middendorf ruft Kommunen zur Auswahl barrierefreier Wahllokale für die Europawahl auf
7. Februar 2019 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 bittet Claudia Middendorf die Kommunen, bei der Auswahl der Wahllokale an die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu denken.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 bittet Claudia Middendorf die Kommunen, bei der Auswahl der Wahllokale an die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu denken:

' gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und der LAG SELBSTHILFE NRW in Gelsenkirchen einleiten zu dürfen.
Für ein selbstbestimmtes Leben ist die politische Partizipation ein zentrales Element.
Durch die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse haben wir bereits einen wichtigen Schritt für die Stärkung politischer Teilhabe erreicht.
Allerdings bedeutet politische Partizipation mehr als das Recht wählen zu dürfen, es beginnt mit der politischen Einbindung vor Ort, in den Kommunen.
Genau hier setzt das Projekt 'Politische Partizipation Passgenau!

Bürgerinnen und Bürger entscheiden aber nicht nur darüber, wer künftig die üblichen Ämter in der Kommunalpolitik besetzt - auch der Integrationsrat wird neu gewählt.
Die Landeszentrale für politische Bildung hat sich zum Ziel gesetzt, Charakter und Funktionsweise des Integrationsrates im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen näher zu beleuchten.
Im Mittelpunkt steht die Frage der politischen Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte.
Die Wahl des Integrationsrates bestimmt, wer diese Wählergruppe in Zukunft in Städten und Gemeinden demokratisch und legitimiert vertritt.
"Das Wahlrecht ist ein sehr hohes Gut.

Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesrepublik Deutschland, und ihr Team von der Universität der Künste Berlin unterstützen Teilnehmer des Modellprojekts "Bürger vernetzen Nachbarschaften", das Teil der Quartiersakademie ist:
"Das Modellprojekt stellt für uns einen wichtigen Schritt dar, um den Herausforderungen, die mit dem digitalen Wandel auf uns zukommen, adäquat zu begegnen, und um die freiheitliche Gesellschaft gemeinsam mit der Politik und der Zivilgesellschaft weiter zu entwickeln", sagte Joost anlässlich der Tagung.
Neben Fachvorträgen und einer Podiumsdiskussion unter der Überschrift "Zukunft der Quartiere durch soziale und politische Teilhabe sichern" gab es auch verschiedene Fachforen: "Bürger nutzen Leerstände kreativ neu", "Bürger gestalten aktiv Klimaschutz" und "Bürger verbinden ,gutes Wohnen' und sichere Nahversorgung für ihre Lebensqualität im Quartier."
Zu diesen und anderen Themen wird es auch im kommenden Jahr wieder zahlreiche Veranstaltungen geben.
Eine Übersicht sowie weitere Infos finden Sie unter www.quartiersakademie.nrw.de.

Heute sind wir stolz darauf, attraktive Standorte zu sein für Forschung und Wissenschaft, für Unternehmen der Automobilwirtschaft genauso wie für Handwerk, Medien und digitale Unternehmensgründer.
Gemeinsam wollen wir in Deutschland Zukunftsthemen vorantreiben, den digitalen Wandel gestalten und die föderale Ordnung Deutschlands stärken.
Sie ist das Erfolgsmodell für Stabilität, Vielfalt, politische Teilhabe und die Identifikation der Menschen mit unserer Demokratie.
Damit die Länder auch in Zukunft handlungsfähig sind, arbeiten wir gemeinsam am Föderalismus der Zukunft, verbinden Bürgernähe mit digitaler Innovation.
Dazu starten wir heute den Digitaldialog Bayern-Nordrhein-Westfalen.

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Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 / Minister Schneider: "Politische Teilhabe von Zuwanderinnen und Zuwanderern ist Voraussetzung für Integration"
21. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Integrationsstaatssekretärin Serap Güler hat dafür geworben, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die in Deutschland dauerhaft leben, aber noch keinen deutschen Pass haben, die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.
"Die Einbürgerung ist ein klares Bekenntnis zu der neuen Heimat.
Mit der Einbürgerung, die neben Rechten aber auch Pflichten beinhaltet, wird auch die Möglichkeit auf politische Teilhabe eröffnet", erklärte Staatssekretärin Güler bei einer Einbürgerungsfeier in Köln.
Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister für Köln-Porz, Henk van Benthem, beglückwünschte die Staatssekretärin 15 Bürgerinnen und Bürger, die unter anderem aus dem Iran und Irak stammen.
Integrationsstaatssekretärin Güler hat selbst im Jahr 2010 die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.

Unterstützung für die betroffenen Kommunen vom Bund und der EU.
Und wir erwarten auch, dass insbesondere die Herkunftsländer dieser Zuwanderer endlich die teilweise erbärmliche Lebenssituation vor Ort verbessern und die hierfür zu Verfügung stehenden EU-Mittel abrufen.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen nicht zulassen, dass Minderheiten wie Roma in ihren Heimatländern kollektiv diskriminiert und aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, sei es im Hinblick auf Bildung, Gesundheitsdienstleistungen, Wohnung oder politische Teilhabe.
Aber eine wirkliche Veränderung für die in vielen Ländern desaströse soziale, wirtschaftliche und politische Lage der Roma ist bisher nicht gefunden worden.
Wir hören, dass immer wieder Roma in Nacht-und Nebel-Aktionen von städtischem Land vertrieben werden, auf dem sie seit Jahrzehnten siedeln oder Roma-Kinder werden routinemäßig in Sonderschulen untergebracht.

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Landeszentrale für politische Bildung feiert 75-jähriges Jubiläum
Sie fördert das demokratische Bewusstsein und die politische Teilhabe in Nordrhein-Westfalen.
Die Landeszentrale für politische Bildung hat Geburtstag.
4. Oktober 2021 Bürgerwappen NRW Land NRW

Anlässlich der "Schumann-Erklärung" von 1950 findet in ganz Deutschland in den Tagen um den 9. Mai die "Europawoche" statt.
Auch die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Europawoche: Vom 2. bis zum 18. Mai bietet sie zusätzliche Termine des Planspiels "Festung Europa?" an.
"Die Landeszentrale für politische Bildung will junge Menschen frühzeitig für ein demokratisches Europa begeistern und zu eigener politischer Teilhabe und gesellschaftlichem Engagement motivieren", sagt die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung, Maria Springenberg-Eich.
"Dazu ist es wichtig, auch vor Ort aktiv zu werden."
In der Europawoche führt die Landeszentrale daher ihre europapolitischen Angebote direkt an Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen durch.

Barbara Heinz ist seit fast 20 Jahren Stadtbezirks-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen.
Sie initiiert und organisiert den jährlich stattfindenden Internationalen Frauentag, sie unterstützt die Aktionen zum Antikriegstag, die Muttertags-Aktion und die Schultags-Aktion.
Im Ausländerbeirat der Stadt Dortmund - dem heutigen Integrationsrat - setzte sich Barbara Heinz schon früh nicht nur für die Integration ein, sondern auch für eine stärkere politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten.
Mit Lesungen und öffentlichen Gesprächsrunden verbessern Sie in Dortmund das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens.
Liebe Barbara Heinz, Sie wurden 2011 mit dem Ehrenpreis für Integration der Stadt Dortmund geehrt.

Die Menschen in den Krisenländern können den Gürtel nicht noch enger schnallen, die Zustände sind mittlerweile unhaltbar geworden, und die Befürchtungen keynesianischer Wirtschaftswissenschaftler sind umfassend eingetroffen: Austerität in der Krise führt zu Rezession, Ansteigen der Verschuldung und weitreichender Verelendung.
Was die Krisenländer jetzt brauchen, sind Investitionen in nachhaltige Wirtschaftszweige, sie brauchen unsere Solidarität nicht nur mit ihren (und unseren) Banken, sondern auch mit den arbeitslosen Jugendlichen und den Rentnern, die am Existenzminimum leben!
c.) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen auch nicht zulassen, dass Minderheiten wie Roma in ihren Heimatländern kollektiv diskriminiert und aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, sei es im Hinblick auf Bildung, Gesundheitsdienstleistungen, Wohnung oder politische Teilhabe.
Auch mit diesem Thema setzt sich das Jahresgutachten dankenswerter fundiert auseinander.
Das Jahrzehnt von 2005 bis 2015 ist von einer Reihe NGOs und internationaler Organisationen, darunter Europarat und Europäische Kommission, zur "Decade of Roma Inclusion" ausgerufen worden.

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Schulungsreihe zur Stärkung der politischen Teilhabe von Zugewanderten geht an den Start / Start der Qualifizierungsreihe "Die Politik in unserer Stadt mit gestalten"
13. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Ich freue mich, dass der Tag der Medienkompetenz den Dialog und Austausch dazu bietet: Mitmachen und Mitdiskutieren sind hier ausdrücklich erwünscht!
"
Auch Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) unterstreicht die Wichtigkeit des Themas: "Heute ist politische Teilhabe ohne Medien un-denkbar.
Medienkompetenz zu fördern, bedeutet damit auch Demokratiekompetenz zu fördern.
" Sie freue sich deshalb besonders, die Veranstaltung zu unterstützen.

Auch wenn ihr Handeln nicht immer auf die Freude von Partei- und Kabinettkollegen stieß, war Rita Süssmuth beharrlich und hat Themen auf die Agenda gesetzt, die auch gegenwärtig von Bedeutung sind.
Sie engagierte sich für ein breites Verständnis von Gesundheit und nahm insbesondere die seelische Gesundheit in den Blick.
Zudem gelang es ihr, große Erfolge für die Sichtbarkeit und politische Teilhabe von Frauen und die Vereinbarkeit der Familie zu erzielen.
Das zeigt: Rita Süssmuth war oftmals Pionierin in gesellschaftlichen Debatten und hat früh Weichen gestellt, von denen viele Menschen im Land noch heute profitieren.
Rita Süssmuth bleibt einmalig und unvergessen.

Immerhin habe knapp ein Viertel der Bevölkerung (4,2 Mio. Einwohner) in NRW einen Migrationshintergrund.
Der Minister lobte in Sprockhövel das Engagement der IG Metall und von Betriebsräten beim Thema Integration: "Hier wird in Betrieben und von den Betriebsräten mit speziellen Programmen eine Menge geleistet."
Beim Thema demokratische Teilhabe erinnerte Schneider an das aktive und passive Wahlrecht bei Betriebsratswahlen, das seit 1972 im Betriebsverfassungsgesetz verankert ist: "Und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit."
Das Land NRW gehe bei beim Thema Integration auf dem Arbeitsmarkt mit gutem Beispiel voran.
Schneider nannte die Kampagne 'Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst', das Projekt 'Anonymisierte Bewerbung', die gezielte Begleitung Jugendlicher bei der Berufswahl mit der Initiative 'Kein Abschluss ohne Anschluss' oder auch die rund 80 Beratungsstellen zur beruflichen Entwicklung, die bei der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse helfen.

Bundespräsident Steinmeier informierte sich in der Krefelder Demokratiewerkstatt unter anderem über die von ehrenamtlich engagierten Menschen getragenen Projekte des "Lernenden Stadtteils" und nutzte die Gelegenheit, bei "dialogischen Spaziergängen" das Quartier und seine Bewohner näher kennenzulernen.
So wurden hier von bürgerschaftlich Engagierten gemeinsam mit Politik und Verwaltung Projekte entwickelt wie "Null Müll" zur Müllvermeidung, Straßenbegrünung, Verschönerung des öffentlichen Raums oder auch eine Boule-Bahn, die den Austausch von Menschen mit und ohne Obdach fördert.
"Mit den Demokratiewerkstätten wollen wir Kompetenzen für die demokratische Teilhabe fördern.
Sie sollen Mut und Lust machen, sich für ein friedliches Zusammenleben in einem lebens- und liebenswerten Stadtteil einzusetzen", sagte Maria Springenberg-Eich, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen.
Am Abend lud Bundespräsident Steinmeier die Aktiven aller nordrheinwestfälischen Demokratiewerkstätten und engagierte Menschen der Politischen Bildung zu einem Empfang in das Kulturzentrum "Fabrik Heeder" ein.

Anrede
Für mich steht im Mittelpunkt die Frage, welche Rechte die Bürger zur Beeinflussung und Kontrolle des EU-Governancesystems haben, das direkt auf ihr Leben Einfluß nimmt.
Für eine bessere demokratische Teilhabe brauchen wir vor allem eine stärkere "Politisierung europäischer Politik".
Damit meine ich eine offene Auseinandersetzung über das Für und Wider europäischer Vorhaben und über die "richtige" Europapolitik.
Demokratie lebt von der öffentlichen Auseinandersetzung um alternative politische Konzepte, Ansätze und Lösungsmöglichkeiten.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Titel "Mehr Demokratie wagen!
Auch mit Migrantinnen und Migranten?
" stand die Frage nach Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in der Kommunalpolitik. "
Wir wollen den Prozess gleichberechtigter Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in unserem Land durch politische Bildung unterstützen", erklärte die für die Landeszentrale für politische Bildung zuständige Ministerin Ute Schäfer. "
Unsere Demokratie braucht die Partizipation aller Menschen auf gleicher Augenhöhe.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Titel "Mehr Demokratie wagen!
Auch mit Migrantinnen und Migranten?
" steht die Frage nach Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in der Kommunalpolitik.

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Der Ministerpräsident weiter: "Auch über den parlamentarischen Betrieb hinaus hat André Kuper den Landtag für die Menschen in unserem Land geöffnet.
Bemerkenswert sind insbesondere seine Initiativen zur Ansprache junger Menschen - welche einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Teilhabe aller Generationen leisten.
" Ministerpräsident Hendrik Wüst abschließend: "Das Ziel der Stärkung unserer demokratischen Werte eint Legislative und Exekutive.
Ich gratuliere auch den neu gewählten Vizepräsidentinnen und -Präsidenten: Rainer Schmeltzer, Berivan Aymaz und Christof Rasche.

durch Kommunalpartnerschaften, Schüler- und Jugendaustausche oder die Zusammenarbeit unserer Kulturinstitutionen.
Die Industrieregionen Nordrhein-Westfalen und Schlesien verbindet der Transformationsprozess von Kohleregionen zu innovativen Metropolen.
Heute ist die Region für uns ein starker Partner im Herzen Europas, um wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsthemen wie die klimaneutrale und digitale Transformation und die demokratische Teilhabe der Jugend und E-Sport voranzutreiben.
"
Erster Tag

Der Gesetzentwurf wird vom Kabinett noch im Januar 2014 beraten.
* Mit dem Hochschulzukunftsgesetz soll die gesellschaftliche Verantwortung und demokratische Mitbestimmung sowohl im Verhältnis zwischen Land und Hochschulen als auch innerhalb der Hochschulen gestärkt werden.
Der Referentenentwurf, der sich zurzeit in der Verbändeanhörung befindet, sichert die notwendigen Freiräume der Hochschulen und stellt Transparenz, demokratische Teilhabe und Chancengleichheit sicher.
Das Gesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.
* Im Rahmen der Novellierung des Landschaftsgesetzes zum neuen Naturschutzgesetz wird das Bundesnaturschutzgesetz unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umgesetzt.

net
Alle weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen können sich noch bis zum 14. Juni für die Teilnahme am neuen Programm zur Stärkung der Demokratie in der Schule bewerben.
Unter dem Titel "Your Vision Schule NRW - Junge Beteiligung für die Schule von morgen" sollen Schülerinnen und Schülern ihre eigenen Perspektiven auf die Schule als Lern- und Lebensort sowie Ideen für demokratische Teilhabe in der Schule entwickeln und sichtbar machen.
Schule und Bildung
Alle weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen können sich noch bis zum 14. Juni für die Teilnahme am neuen Programm zur Stärkung der Demokratie in der Schule bewerben.

Sie stellen sicher, dass die Perspektiven derjenigen in die Kommunalpolitik einfließen, die sonst kaum Beachtung finden.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Integration, sondern um Chancengerechtigkeit, Potenzialentfaltung und die Bekämpfung von Rassismus.
Die Gremien sind unerlässlich für die kommunalpolitische Teilhabe, aber auch als Fachausschüsse zur Gestaltung eines guten und gleichberechtigten Zusammenlebens in der Migrationsgesellschaft.
"
Die Integrationsräte bzw. Integrationsausschüsse vertreten auf kommunaler Ebene die Interessen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Nordrhein-Westfalen und werden von diesen gewählt.

Im zweiten Halbjahr 2026/27 sind erneut alle Schulen eingeladen, das Schülerfeedback auszuprobieren.
Ab dem Schuljahr 2027/28 nehmen dann planmäßig alle Schulen verbindlich am Zentralen Schülerfeedback teil.
Im zweiten Testlauf können die Schulen den bestehenden Fragenkatalog zum Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler, ihrer demokratischen Teilhabe am Schulleben und der Schulkultur um zusätzliche Fragen zur Unterrichtsqualität ergänzen, etwa:
Bringen mich die Aufgaben dazu, über verschiedene Lösungswege nachzudenken?
Bekomme ich hilfreiche Rückmeldungen, wie ich meine Leistungen verbessern kann?

Der aktuelle Bericht stellt eine Fortschreibung des ersten Teilhabeberichtes aus dem Jahr 2020 dar.
Betrachtet werden zusätzlich die Lebenslagen von Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Altenhilfe/-pflege leben sowie die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Teilhabe.
"Durch den Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen werden sowohl die Licht- als auch die Schattenseiten der Teilhabesituation von Menschen mit Beeinträchtigungen sichtbar.
Anders ausgedrückt: Wir können aus den Zahlen und Daten positive Schlüsse für die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Beeinträchtigungen ziehen, sehen aber auch die Bereiche, in denen noch Handlungsbedarf besteht.
Es ist wichtig, die inklusionspolitischen Anstrengungen stetig weiterzuentwickeln.
Der Teilhabebericht gibt den Ressorts der Landesregierung die erforderlichen Erkenntnisse", erläutert Sozialminister Karl-Josef Laumann die Bedeutung des Berichts.

Hintergrund: Der Teilhabebericht NRW
Der "Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen)" wurde im Auftrag des Sozialministeriums vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) Köln in Kooperation mit der Universität Bielefeld erstellt.
Teil B ordnet die Daten zur Teilhabe acht Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen zu: Familie und soziales Netz, Bildung und Ausbildung, Arbeit und materielle Lebenssituation, Wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität, Gesundheit und Gesundheitsversorgung, Selbstbestimmung und Schutz der Person, Freizeit, Kultur und Sport, politische und zivilgesellschaftliche Partizipation.
Im Teil C werden von den Ressorts der Landesregierung 90 Aktivitäten zu den Teilhabebereichen aufgelistet.

Kein einzelnes politisches Gremium kann all dies alleine im Blick behalten.
Sondern auch, um überhaupt die Möglichkeit zu bekommen, das, was von den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig und langfristig als dringlich wahrgenommen wird, in den politischen Prozess mit einzuspeisen, denn Teilhabe ist und bleibt das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft.

Bildung, Partizipation und Teilhabe von Jugendlichen nannte die Ministerin als zentrale Schwerpunkte einer eigenständigen Jugendpolitik.
Wir wollen Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten verstärken.
3. Mit den Jugendlichen wollen wir politische Handlungsdefizite auf unterschiedlichen Politikfeldern identifizieren und Änderungen herbeiführen.

Bildung, Partizipation und Teilhabe von Jugendlichen nannte die Ministerin als zentrale Schwerpunkte einer eigenständigen Jugendpolitik.
Wir wollen Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten verstärken.
3. Mit den Jugendlichen wollen wir politische Handlungsdefizite auf unterschiedlichen Politikfeldern identifizieren und Änderungen herbeiführen.

Um eine gleichberechtigte zivilgesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu ermöglichen, fördert das Land Nordrhein-Westfalen Migrantenselbstorganisationen (MSO) und zahlreiche einschlägige Projekte.
Zudem werden durch das MSO-Landesprogramm auch Maßnahmen zur politischen Bildung gefördert.
Dabei werden zum Beispiel Jugendliche und junge Erwachsene an aktuelle politische und gesellschaftliche Themen herangeführt, um sie durch kritische Auseinandersetzung in ihrer Meinungsbildung zu stärken und ihr Demokratiebewusstsein zu fördern.
Seit 2012 ist die Förderung von MSO im Teilhabe- und Integrationsgesetz (TIntG) festgeschrieben.

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Ministerin Schäfer stellt kulturpolitische Schwerpunkte dieser Legislaturperiode vor
Die nordrhein-westfälische Kulturministerin Ute Schäfer hat im Kulturausschuss des Düsseldorfer Landtags die kulturpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung für diese Legislaturperiode vorgestellt.
Eine breite kulturelle Teilhabe ist dabei nicht denkbar ohne künstlerische Avantgarde, ohne Spitzenkunst, die weit über Nordrhein-Westfalen ausstrahlt und die Menschen begeistert.

Die integrationspolitische Infrastruktur wird mit der Gesetzesnovelle rechtlich abgesichert und mit einer Mindestsumme von 130 Millionen Euro jährlich unterlegt.
Mit der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erhalten insbesondere die kommunale Integrationsinfrastruktur, die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege einschließlich der Servicestellen zur Antidiskriminierung und Organisationen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte langfristige Planungssicherheit.
Wir sorgen für mehr Teilhabe, mehr Integration und mehr Chancengerechtigkeit.
Zentral ist ein neues Teilhabe- und Integrationsverständnis mit den Zielen Ankommen, Teilhaben und Gestalten.

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Kulturministerin Ute Schäfer stellt kulturpolitische Schwerpunkte dieser Legislaturperiode vor
Die nordrhein-westfälische Kulturministerin Ute Schäfer hat heute im Kulturausschuss des Düsseldorfer Landtags die kulturpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung für diese Legislaturperiode vorgestellt.
Eine breite kulturelle Teilhabe ist dabei nicht denkbar ohne künstlerische Avantgarde, ohne Spitzenkunst, die weit über Nordrhein-Westfalen ausstrahlt und die Menschen begeistert.

Unter den 200 anwesenden Gästen beim Festakt waren unter anderem der damalige Integrationsminister Guntram Schneider sowie der Staatsekretär für Integration Thorsten Klute, integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktionen und Akteure aus der Integrationspolitik und -praxis aus ganz NRW.
In zweierlei Hinsicht ist das Gesetz etwas Besonderes: Erstmals wurde die Förderung von Teilhabe und Integration in einem Flächenland verbindlich geregelt, getreu dem Prinzip Integrationsbereitschaft einfordern, aber durch entsprechende öffentliche Angebote den Prozess der Integration zugleich fördern.
Um diesen integrationspolitischen Grundkonsens beneiden uns viele in Deutschland.
Das Land hat eine deutschlandweit einmalige Integrationsstruktur geschaffen: Organisationen wie die 53 Kommunalen Integrationszentren mit der Landesweiten Koordinierungsstelle (LAKI), die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände, die 163 Integrationsagenturen, der Landesintegrationsrat sowie die inzwischen 83 Integration Points in NRW repräsentieren beispielhaft die gute Umsetzung des nordrhein-westfälischen Teilhabe- und Integrationsgesetzes.

Der Demokratiebericht empfiehlt zudem Maßnahmen der politischen Bildung, die die Menschen zu mehr Teilhabe befähigen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Landesregierung 2019 beauftragt, einen regelmäßigen Demokratiebericht als Instrument einer Weiterentwicklung der Demokratiebildung sowie der politischen Bildung vorzulegen.
Unter dem Titel "Politische und demokratische Lebenswelten der nordrhein-westfälischen Bevölkerung in 2023" wurde jetzt zum zweiten Mal ein Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

Die Kommunalen Integrationszentren bieten unter anderem Angebote für Kinder und Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte, die die Bildungs- und Teilhabechancen verbessern sollen.
Das Kommunale Integrationsmanagement vernetzt in allen kreisfreien Städten und Kreisen alle maßgeblichen integrationspolitischen Akteure, so dass Integration und Teilhabe als Querschnittsaufgabe vor Ort weiter ausgebaut wird.
Hierfür hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 im Rahmen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro bereitgestellt.

Deswegen ist der Ausbau und die Vernetzung maßgeblicher integrationspolitischer Akteure so wichtig.
Zudem sind umfassende Neuerungen in den Bereichen interkulturelle Öffnung und interkulturelle Kompetenz vorgesehen: Es wird erstmalig ein Paragraf für Integration durch Bildung geschaffen, der chancengerechte Bildungsteilhabe durch eine Verzahnung verschiedener Angebote verwirklichen soll.
Ziel der Landesregierung ist es, dass das neu gefasste Teilhabe- und Integrationsgesetz zum 1. Januar 2022 in Kraft tritt.

Die teilnehmenden Vereine engagieren sich unter anderem in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur, politisches Engagement, Kinder- und Jugendarbeit, Heimatpflege, Interkulturalität und Teilhabe, Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Gesundheit sowie Inklusion.
* Rom e.V. - Roma-Selbstorganisation für Teilhabe, Bildung und Kultur

Deswegen sind der Ausbau und die Vernetzung maßgeblicher integrationspolitischer Akteure so wichtig.
Zudem sind umfassende Neuerungen in den Bereichen interkulturelle Öffnung und interkulturelle Kompetenz vorgesehen: Es gibt erstmalig einen Paragrafen für Integration durch Bildung, der chancengerechte Bildungsteilhabe durch eine Verzahnung verschiedener Angebote verwirklichen soll.
Mit dem reformierten Teilhabe- und Integrationsgesetz ist nun auch eine vereinfachte Bewilligung der Integrationspauschalen an die Kommunen möglich.
Integrationsminister Joachim Stamp: "Es hat sich bei den Beratungen im Landtag einmal mehr gezeigt, dass der breite integrationspolitische Konsens zwischen den demokratischen Parteien als Fundament für die Fortentwicklung der Integrationspolitik weiterhin Bestand hat.

"Damit will die Landesregierung das ehrenamtliche Engagement junger Menschen mit Einwanderungsgeschichte und ihre Teilhabe an demokratischen Strukturen stärken", sagte Klute in Düsseldorf.
"Damit will die Landesregierung das ehrenamtliche Engagement junger Menschen mit Einwanderungsgeschichte und ihre Teilhabe an demokratischen Strukturen stärken", sagte Klute in Düsseldorf.
Die Teilnehmenden treffen sich regelmäßig zu Seminaren mit Expertinnen und Experten aus dem Bereich gesellschaftspolitisches Engagement, besuchen soziale und politische Einrichtungen in NRW, machen eine Studienfahrt nach Berlin, absolvieren Praktika und diskutieren mit Entscheiderinnen und Entscheidern aus Politik und Gesellschaft.
Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm, so der Staatssekretär weiter, sei ein ausgeprägtes soziales oder politisches Interesse.

Bereits im Herbst 2012 gab es mit dem Fachkongress "Eigenständige Jugendpolitik" ein wichtiges Signal für mehr Teilhabe und mehr Mitbestimmung von Jugendlichen in unserem Land.
"Seit dem Start der Initiative wurden die Weichen in der Jugendpolitik neu ausgerichtet und für politischen Fortschritt gesorgt.
Für die Landesregierung ist es überaus wichtig, dass Jugendliche politischen Einfluss haben.
Der Landesjugendring NRW ist der Zusammenschluss von derzeit 25 auf Landesebene tätigen, demokratischen Jugendverbänden zu einer Arbeitsgemeinschaft.
Er engagiert sich in jugendpolitischen Grundsatzthemen wie z. B. Bildungsbenachteiligung, Jugend in der Migrationsgesellschaft, Inklusion, Partizipation, Kinder- und Jugendarmut, Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten von Jugendlichen.

Hierbei geht es um echte soziale Teilhabe, um Unterstützung und aktive Mitwirkung der Schutzsuchenden sowie politische Partizipation in der Gesellschaft.
Der 10-Punkteplan stellt eine Weiterentwicklung der leistungsstarken integrationspolitischen Infrastruktur in NRW dar.

Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.
Die Möglichkeit zur Teilhabe unterstützt eine lebendige Demokratie und ermöglicht der Regierung sowie den Verwaltungen effizienter und im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten.

Europe Direct (ED) führen in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Veranstaltungen durch, um auf die Europawahl am 9. Juni 2024 und die damit verbundenen Möglichkeiten zur politischen Teilhabe aufmerksam zu machen.
Europe Direct (ED) führen in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Veranstaltungen durch, um auf die Europawahl am 9. Juni 2024 und die damit verbundenen Möglichkeiten zur politischen Teilhabe aufmerksam zu machen.

Die "Pariser Erklärung" war auf Initiative des französischen Bildungsministeriums im März 2015 von den EU-Bildungsministerinnen und -ministern verabschiedet worden und formuliert gemeinsame Ziele zur Stärkung von politischer Bildung und zur Vermittlung demokratischer Werte.
Ministerin Löhrmann sagte: "Demokratische Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Respekt müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen stets aufs neue überzeugend vermittelt, gelebt und geschützt werden.
Politische Bildung ist Aufgabe aller Bildungseinrichtungen und trägt dazu bei, Schülerinnen und Schüler in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen und sie zu einer aktiven Teilhabe an einer demokratischen Gesellschaft zu bestärken.

Darüber hinaus braucht es auch im Sozial- und Bildungswesen verlässliche Strukturen, die Teilhabe und individuelle Förderung ermöglichen.
Zum Internationalen ME/CFS-Tag ruft Claudia Middendorf nochmal dazu auf, die Erkrankung stärker in den gesundheitspolitischen Fokus zu rücken und die Lebensrealität der Betroffenen konsequent mitzudenken.
"ME/CFS ist nicht nur eine medizinische Herausforderung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die entschlossenes politisches Handeln erfordert.

"Diese Sozialarbeit ist für Schulen ein wertvolles, unterstützendes Angebot, weil sie einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Bildungsteilhabe und den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu verbessern", so Löhrmann.
Sie sei der Auffassung, dass die Schulsozialarbeit Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes sein müsse.
Die Ministerin betonte, dass die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen gesamtgesellschaftliche Aufgaben seien, die nur in einer Verantwortungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden könnten.
Mit Blick auf aktuelle bildungspolitische Diskussionen betonte Löhrmann, dass es immer wichtiger werde, sich um einen möglichst breit getragenen politischen und gesellschaftlichen Konsens zu bemühen: "Bildungspolitische Maßnahmen gelingen immer dann am besten, wenn sie auf einer breiten gesellschaftlichen Basis fußen."

Die Möglichkeit zur Teilhabe unterstützt eine lebendige Demokratie und ermöglicht der Regierung sowie den Verwaltungen, effizienter und im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten.
Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.

Mit ihrer großen Einsatzbereitschaft tragen sie nicht nur zur Versorgung mit Mobilität bei, sondern ermöglichen auch soziale Teilhabe.
Dadurch leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung verkehrspolitischer Ziele und zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse", sagt Verkehrsminister Oliver Krischer.

Ressortübergreifend soll mit mehr als 100 Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen vorangetrieben werden.
Ressortübergreifend soll mit mehr als 100 Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen vorangetrieben werden.
"Der Aktionsplan ist der sozialpolitische Schwerpunkt der Landesregierung in dieser Legislaturperiode.

Im besonderen Fokus steht in diesem Jahr die Frage, wie die Arbeitsmarktintegration und die gesellschaftliche Teilhabe neu eingewanderter und geflüchteter Menschen bestmöglich gelingen können.
Beim 10. Integrationskongress des Landes Nordrhein-Westfalen diskutieren in diesem Jahr erneut rund 700 Expertinnen und Experten unter dem Titel "Arbeitsmarktchancen und Zusammenhalt für eine gemeinsame Zukunft" die zentralen und aktuellen integrationspolitischen Themen.
Im besonderen Fokus steht in diesem Jahr die Frage, wie die Arbeitsmarktintegration und die gesellschaftliche Teilhabe neu eingewanderter und geflüchteter Menschen bestmöglich gelingen können.
Integrationsministerin Josefine Paul: "Wir wollen allen Menschen in Nordrhein-Westfalen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Nach wie vor entscheidet in Deutschland auch die soziale Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen und damit über ihre Teilhabechancen in der Gesellschaft.
"Deshalb haben wir die frühkindliche Bildung in unseren Kindertageseinrichtungen ganz oben auf die politische Agenda der Landesregierung gesetzt", sagte die Ministerin.
Auch außerschulische Lernorte seien für die Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung.

Ursula Espeter engagiert sich seit Jahrzehnten mit außergewöhnlicher Leidenschaft für Inklusion im Sport und Teilhabe.
Mit der Gründung der ersten inklusiven Fußball-Liga im Fußball-Verband Mittelrhein und der europaweit ersten inklusiven Sitz-Tischkicker-Liga setzte sie wegweisende Impulse für gelebte Teilhabe im Sport.
Ursula Espeter engagiert sich zudem in regionalen Sportbünden, beim Landessportbund NRW sowie auf kommunaler und politischer Ebene für Inklusion.

Er setzt Impulse für mehr gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.
In einem ersten Schritt hat das Sozialministerium den 2020 vorgelegten Teilhabebericht NRW ausgewertet, der erstmals statistische Daten zur Inklusion bezogen auf alle Lebenssituationen aufbereitet hat.
Auf Basis von daraus abgeleiteten "inklusionspolitischen Leitlinien" haben die Ressorts ihre Beiträge zum Aktionsplan beigesteuert.

Die Bertelsmann Stiftung und die Liz Mohn Stiftung bringen ihre langjährige Erfahrung in der Förderung von Bildung, sozialem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Teilhabe in die Kooperation ein.
Die Landesregierung wird die Zusammenarbeit mit ihrem politischen Engagement und ihren Ressourcen im Rahmen der Umsetzung ihres Handlungskonzeptes ("Fünf-Säulen-Modell") zur Bekämpfung von Einsamkeit stärken.

Dabei würden unterschiedliche gesellschaftliche, soziale und politische Standpunkte und Identitäten miteinander in Dialog gebracht.
Das Festival unterstütze eines der zentralen Ziele der Landesregierung: die kulturelle Teilhabe aller Menschen in unserem Land.
An 40 Veranstaltungsorten in Köln und der Region präsentieren mehr als 400 nationale und internationale Künstler ein Kunst- und Kulturprogramm, das die unterschiedlichsten gesellschaftlichen, sozialen und politischen Standpunkte und Identitäten miteinander verbindet.

Als zentrale Ziele hob sie den Ausbau der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die Stärkung der Selbstbestimmung für Patientinnen und Patienten sowie die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen als fachübergreifendes Thema hervor.
Dazu erklärte Claudia Middendorf: "Meine persönliche Zielsetzung ist die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft sowie die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten.
Neben dem direkten Austausch mit Menschen mit Behinderungen, Patientinnen und Patienten sowie Angehörigen, bin ich stets im engen Austausch mit Verbänden, Institutionen und politischen Akteuren.

Bei einem Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.
Soziale Gerechtigkeit, also die Teilhabe eines jeden an einer fairen Gesellschaft, gehört zu wirtschaftlicher Effizienz, statt mit ihr im Widerspruch zu stehen.

Auf die besondere Bedeutung einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe für Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen hat Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer heute bei der Eröffnung der Fachtagung "Partizipation - lernen und leben" in Dortmund hingewiesen.
Auf die besondere Bedeutung einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe für Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen hat Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer heute bei der Eröffnung der Fachtagung "Partizipation - lernen und leben" in Dortmund hingewiesen.
Damit dies gelinge, sei es notwendig, Partizipation als Haltung und als Kultur der Zusammenarbeit zu leben, auch über die politische Partizipation hinaus.