Mein Ziel ist es, Politik aus Düsseldorf für ganz NRW zu machen.
Das breite Engagement und der Zusammenhalt, mit dem die Menschen in Euskirchen die Hochwasserfolgen bewältigt haben und weiter bewältigen, sind Vorbild für unsere Gesellschaft.
Es ist außerdem unsere politische Verpflichtung die richtigen Lehren aus dieser Katastrophe zu ziehen.
"
Ziel des Regionaltags der stellvertretenden Ministerpräsidentin ist es, mit einem offenen, ehrlichen Blick auf Anliegen, Erfahrungen und Erfolge der Menschen ins Gespräch zu kommen und Nordrhein-Westfalens Vielfalt erlebbar zu machen.

Der nordrhein-westfälische-Staatssekretär Dr. Patrick Opdenhövel erklärte in Berlin: "Finanzielle und politische Verlässlichkeit sind für mich zwei Seiten einer Medaille.
Deshalb ist das Thema Doppik kein Thema nur für Finanzfachleute, sondern auch politisch richtig spannend.
Wir legen unser Vermögen offen und auch unsere Verpflichtungen für die Zukunft.

Mit dem Einsatz eines Polonia-Beauftragten komme die Landesregierung einer Verpflichtung aus dem Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag aus dem Jahre 1991 nach, so Minister Liminski weiter.
Die Kulturpflege der Polonia ist Bestandteil des regelmäßigen politischen Dialogs mit Polen.
Integrationsstaatssekretär Lorenz Bahr: "Wir wollen die guten deutsch-polnischen Beziehungen weiter vertiefen und die Zusammenarbeit auf politischer, kultureller, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene aus Nordrhein-Westfalen heraus ausbauen und vorantreiben.

Das ist uns Ansporn und Verpflichtung, die Integration in Solingen immer noch weiter zu verbessern.
Der Kongress ist seit vielen Jahren ein wichtiges Instrument für den Dialog zwischen der Landesregierung, der integrationspolitischen Infrastruktur Nordrhein-Westfalens, der Wissenschaft und Praxis.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Erinnerung an die Shoa lebendig zu halten ist eine Verpflichtung für uns alle.
" Und weiter: "Die unfassbaren Verbrechen der Vergangenheit müssen jeder neuen Generation Mahnung und Verpflichtung sein.
Die Lehren aus der Shoa müssen immer zum Kern der politisch-historischen Bildung an unseren Schulen gehören.

Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Erklärungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.

Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Entschließungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.

Die Ministerin betonte, dass die Vermittlung historisch-politischer Bildung und das aktive Erinnern fortdauernde Aufgabe seien.
Wir alle haben die historische Verpflichtung, für Respekt und die Achtung der Menschenwürde einzutreten.

Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Erklärungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.

Die Erforschung der Herkunft von Sammlungsobjekten und der verantwortungsvolle Umgang mit diesem kulturellen Erbe ist für uns gleichermaßen Verpflichtung und ein Kern der Museumsarbeit.
Das Gemälde "Wirtshaus" von 1917 ist nicht nur kunstgeschichtlich wertvoll, seine Biographie ist auch eine Bereicherung für die museale Erinnerungsarbeit sowie die politische Bildung: Es kann hervorragend Anlass geben, die Biographien der Familie Hess im kollektiven Gedächtnis zu bewahren, Fragestellungen des unrechtmäßigen Kulturgutentzuges, der Herkunftsforschung sowie den damit verbundenen Herausforderungen und Schwierigkeiten grundsätzlich anzusprechen und zu vermitteln.

Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Erklärungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.

Neben politischen Gesprächen unter anderem mit Staatspräsident Reuven Rivlin, Premierminister Benjamin Netanyahu und Oppositionsführerin Tzipi Livni wird die Delegation den Opfern des Holocaust gedenken.
"Die Erinnerung an die Shoa wachzuhalten, ist auch besondere Verpflichtung für die, die Verantwortung für Bildungspolitik tragen.

Aus dieser Verpflichtung ergibt sich das Anliegen, dass Güter und Dienstleistungen, die von öffentlichen Verwaltungen des Landes und ihnen angeschlossenen oder nachgeordneten Institutionen in Auftrag gegeben oder beschafft werden, unter fairen und gerechten Bedingungen erzeugt, weiterverarbeitet und gehandelt werden.
Das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes (TVgG) verbessert die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zur Etablierung höherer geeigneter Standards bei Beschaffungsprozessen in Nordrhein-Westfalen.

Wir haben als Land deshalb nicht nur eine moralische und politische Verpflichtung, sondern auch ein konkretes Eigeninteresse an, einer guten Entwicklung der EU.
Leitbild ist für uns dabei eine starke Region Nordrhein-Westfalen in einem demokratischen, sozialen und ökologischen, transparenten, handlungsfähigen, nachhaltigen und stabilen Europa.

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Bilder porträtieren unser enges Verhältnis im größten grenzüberschreitenden Lebens- und Wirtschaftsraum Europas: unsere gemeinsame Verpflichtung aus der Geschichte, unsere gemeinsame Gegenwart im Zusammenleben und unsere gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union."
In wirtschaftlichen, touristischen, logistischen, politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen gibt es seit vielen Jahren eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

"Viele wenden sich aber auch an uns, weil wegen Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust oder weggefallenem Minijob die Budgets auf Kante genäht sind und deshalb die finanziellen Verpflichtungen nicht mehr eingehalten werden können.
Neben direkter Hilfe durch sozialpolitische Maßnahmen fordern wir daher, die Kreditraten für Verbraucherinnen und Verbraucher, die wegen Corona vorübergehende Einkommenseinbußen und Liquiditätsprobleme haben, erneut für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten ohne Mehrkosten zu stunden.

Aus dieser Verpflichtung ergibt sich das Anliegen, dass Güter und Dienstleistungen, die von öffentlichen Verwaltungen des Landes und ihnen angeschlossenen oder nachgeordneten Institutionen in Auftrag gegeben oder beschafft werden, unter fairen und gerechten Bedingungen erzeugt, weiterverarbeitet und gehandelt werden.
Das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes (TVgG) verbessert die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zur Etablierung höherer geeigneter Standards bei Beschaffungsprozessen in Nordrhein-Westfalen.

"Ich bezweifele jedoch, dass Verbote von Produkten oder Strafzahlungen bei nicht eingehaltenen Recyclingquoten die richtigen politischen Mittel sind, um Verhaltensänderungen zu bewirken.
Die Ministerin begrüßte ausdrücklich die Selbstverpflichtung der Industrie, bis zum Jahr 2020 auf Mikroplastik in Kosmetikprodukten verzichten zu wollen.

Walter Tokarski hat sein Rektorat an der größten europäischen Sportuniversität weit über seine beruflichen Verpflichtungen hinaus genutzt, um das Ehrenamt im Sport zu stärken.
Er hat sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Beirat Sport der Bundeszentrale für politische Bildung auseinander gesetzt, er hat die gesellschaftliche Integration durch Sport vorangetrieben und nicht zuletzt die Sportwissenschaft deutschland- und europaweit gefördert.

Maria Prinzessin zur Lippe und Stephan Prinz zur Lippe aus Detmold Noblesse oblige, auf Deutsch: "Adel verpflichtet" - dieser politisch-moralische Grundsatz ist seit dem frühen 19. Jahrhundert in Adelskreisen weit verbreitet.
Für Maria Prinzessin zur Lippe und Stephan Prinz zur Lippe ist ihr ehrenamtliches Engagement solch eine moralische Verpflichtung - und mehr als das: es ist ihnen eine Herzens-angelegenheit.

Mit diesem Kinder- und Jugendförderplan kommt das Land dieser Verpflichtung nach.
Soziale, interkulturelle und Genderkompetenzen, kulturelle und politische Bildung, Medienkompetenzen und die Befähigung zur Teilhabe an und Gestaltung der Gesellschaft sowie der Gedanke der Inklusion sind wesentliche Elemente, die zur Lebensbildung und zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen beitragen.
Sie bilden die Grundlage für unsere demokratische Gesellschaft und deren Weiterentwicklung.

Landespolitische Maßnahmen
Ausschöpfen der Regelung des § 47 Abs. 1 a AsylG zur Entlastung der Kommunen (unbefristete Wohnverpflichtung für Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern) Mit dem Ziel einer Fokussierung der Maßnahmen auf tatsächlich schutzbedürftige Personen und zur Entlastung der Kommunen sollen die Möglichkeiten zur Festlegung einer Wohnsitzverpflichtung in § 47 Abs. 1 a AsylG künftig weiter ausgeschöpft werden.

Dies betreffe beispielsweise Ausgaben, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung des Landes, einer Ko-Finanzierung von Bundes- oder EU-Mitteln oder aufgrund früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind.
"Zudem setzen wir unsere bereits mit dem Nachtragshaushalt 2022 angeschobenen politischen Kernprojekte, wie Alltagshelferprogramm, Anhebung der Eingangsbesoldung für Lehrkräfte, gezielte Klimaschutzinvestitionen und Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, fort und sichern mit über 700 Millionen Euro deren weitere Finanzierung.

Mit dem Karlspreis macht das demokratische Europa deutlich: Wir stehen an Eurer Seite!
Das ukrainische Bekenntnis zu Europa muss uns Verpflichtung und Auftrag sein.

DIe Landesregierung ist in der Verpflichtung, Interessen abzuwägen, Gesetze zu respektieren und verpflichtende Verfahren umzusetzen.
Dazu gehört auch die immer wieder neu zu beantwortende Frage, ob man sich noch im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt.

"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss von allen in Deutschland lebenden Menschen eingehalten werden.
Es funktioniert aber nicht durch eine Unterschrift auf einer Verpflichtungserklärung, die Überreichung des Grundgesetzes im Taschenformat oder andere bloße Symbolik", betonte Minister Schmeltzer.

Der neue Erzbischof von Paderborn, Dr. Udo Markus Bentz, ist am Mittwoch, 7. Februar 2024, im Beisein von Vertretern der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Der neue Erzbischof von Paderborn, Dr. Udo Markus Bentz, ist am Mittwoch, 7. Februar 2024, im Beisein von Vertretern der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Die Verpflichtung eines neuen Bischofs, einen Treueid gegenüber dem Staat abzulegen, ergibt sich aus dem Reichskonkordat - dem für die Bundesrepublik fortgeltenden Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich.
1 / 18 Neuer Erzbischof von Paderborn leistet Treueid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Die Verpflichtung eines neuen Bischofs, einen Treueeid gegenüber dem Staat abzulegen, ergibt sich aus dem für die Bundesrepublik fortgeltenden Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich (Art. 16).

Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson soll von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden.
"Nur ein Verfassungsschutz, der auf einer breiten demokratischen Legitimation fußt, genießt das nötige Vertrauen der Menschen", betonte Jäger.

Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.
Auf diese Weise werde das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren könnten.

Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.
Auf diese Weise werde das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren könnten.

Im Ergebnis zeigt sich, dass diese Anstrengungen lohnenswert waren, die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen und Einschränkungen auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben.
Ministerin Löhrmann stellte fest: "Die Qualität der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern wird in allen Ländern als zentrale Grundlage für erfolgreiche Bildungsverläufe von Kindern und Jugendlichen angesehen - sie ist damit eine entscheidende Voraussetzung für die bildungspolitischen Ziele der Kultusministerkonferenz und der Länder."