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Ministerpräsident Armin Laschet gratuliert neuem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett
Ministerpräsident Laschet: Die Wahl von Naftali Bennett markiert eine politische Zäsur in schwieriger Zeit
14. Juni 2021 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Laurence Chaperon
Ministerpräsident Armin Laschet gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten des Staates Israel Naftali Bennett in einem persönlichen Schreiben zum Amtsantritt als Premierminister der 36. israelischen Regierung.

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Landesregierung legt energiepolitischen Aktionsplan vor und bringt neue Effizienzförderung auf den Weg
Der mörderische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa, die weltweit wirtschaftliche Schockwellen ausgelöst hat.
Der mörderische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa, die weltweit wirtschaftliche Schockwellen ausgelöst hat.

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: "Der terroristische Akt von Solingen ist eine Zäsur für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft, auf die wir über alle Ebenen hinweg politische Antworten finden müssen.
Darüber hinaus braucht es in der Migrationspolitik auch bundespolitische Lösungen - unsere Vorschläge bilden für die weiteren Gespräche mit Bund und Ländern eine wichtige Grundlage.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Umgang mit den Themen Migration und Sicherheit ist zentral für das Grundvertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat und seine Handlungsfähigkeit.
Mit unserem Sicherheits- und Migrationspaket beweisen wir politische Handlungsfähigkeit - schnell, die politischen Lager übergreifend, mit Konsequenz und Besonnenheit.
Solingen war eine Zäsur.
Dieses Paket unserer Landesregierung zeigt, dass Probleme aus der politischen Mitte heraus gelöst werden können - und auch gelöst werden müssen.
Wir machen die dafür notwendige Allianz der Mitte in eigener Verantwortung konkret.

"Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht auch in der Verantwortung, die Sicherheit der Menschen in unserem Land unter veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen dauerhaft zu gewährleisten.
Die sicherheitspolitischen Zäsuren haben unmissverständlich gezeigt, dass Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeit kein abstraktes Zukunftsthema ist, sondern eine konkrete staatliche Aufgabe im Hier und Jetzt.

Es ist mir wichtig, dass unser Parlament sehr zeitnah über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag informiert wird und über politische Schlussfolgerungen für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes beraten kann.
Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Der grausame Terroranschlag von Solingen ist nicht nur für die Stadt selbst, sondern für das gesamte Land eine schreckliche Zäsur.

Der 23. August 2024 war eine tiefe Zäsur in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, sie musste politisches Handeln zur Konsequenz haben.

Der im Juli 2011 vereinbarte nordrhein-westfälische Schulkonsens ist eine bedeutende Zäsur in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik und hat auch bundesweit Beachtung gefunden.
Sie haben sich auf den Weg gemacht, ihre Schulen mit Blick auf die bildungspolitischen Herausforderungen zukunftsgerecht zu gestalten", so Ministerin Löhrmann.

Die russische Invasion der Ukraine ist eine Zäsur für Europa; außen- und sicherheitspolitisch, aber auch für die Wirtschafts- und Energiepolitik.
Die russische Invasion der Ukraine ist eine Zäsur für Europa; außen- und sicherheitspolitisch, aber auch für die Wirtschafts- und Energiepolitik.