"Denkmalpflege und Denkmalschutz sind zentrale Bestandteile von Heimat.
Das kulturelle Erbe ist Teil des Gedächtnisses unseres Landes.
Nordrhein-Westfalen hat den politischen Anspruch und die verfassungsmäßige Pflicht, dieses Erbe zu schützen und zu pflegen", sagte die Ministerin weiter.
Aber Denkmalschutz sei mehr als Traditionspflege.
Er sei zukunftsträchtig und biete vielfältige Chancen für Nordrhein-Westfalen.

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Realitätscheck Wasserstoff: Nordrhein-Westfalen legt acht Vorschläge für einen erfolgreichen europäischen Wasserstoffhochlauf vor
Ministerpräsident Wüst: Mit unseren Vorschlägen wollen wir dazu beitragen, dass aus politischem Anspruch praktische Umsetzung wird
22. Juni 2026 Wasserstoff Molekül Chemie Element Foto: pexels.com / Rafael Classen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Ergebnisse des "Realitätscheck Wasserstoff" an den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné am Rande des Austauschs mit elf Vertretern von Mittelstand und Handwerk aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel übergeben.

Lieber Jürgen Büssow, Sie waren zeitlebens ein politischer Kopf und ein scharfer Analytiker.
Eine gewisse Ungeduld blieb eines Ihrer Markenzeichen als Regierungspräsident, aber auch Ihr Anspruch, Gestalter zu sein.
Diesen Anspruch haben viele.

Lieber Jürgen Büssow, Sie waren zeitlebens ein politischer Kopf und ein scharfer Analytiker.
Eine gewisse Ungeduld blieb eines Ihrer Markenzeichen als Regierungspräsident, aber auch Ihr Anspruch, Gestalter zu sein.
Diesen Anspruch haben viele.

* Zwischen Bund, Land und RWE erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass die Orte Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommenen werden und RWE die Liegenschaften in den Orten dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellt.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.
* Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen ist landesseitig dafür zuständig, die Dörfer, die vom Bergbau nicht mehr in Anspruch genommen werden, zu revitalisieren.

Und seit Jahrzehnten kommen von ihm immer wieder intellektuelle Impulse, mit denen er unsere politischen und gesellschaftlichen Debatten prägt und vorantreibt.
Aber ich möchte Sie heute vor allem als eine Persönlichkeit hervorheben, die auf all diesen Stationen und bei allen Widerständen und Widrigkeiten, mit denen Sie jeweils zu kämpfen hatten, immer einen hohen intellektuellen Anspruch in die Politik getragen hat.
Sie gaben und geben damit vielen Menschen Vorbild und Ansporn, sich politisch zu interessieren, sich auch zu engagieren.

Anbei finden Sie den "Letter of Intent" zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Gemeinde Merzenich und der RWE Power AG zur Übertragung von Morschenich-Alt/Bürgewald von RWE Power auf die Gemeinde Merzenich in Umsetzung der politischen Verständigung zum Kohleausstieg 2030.
* Die Leitentscheidung 2021 "Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 hat den Rahmen dafür gesetzt, dass der Ort Morschenich-Alt in der Gemeinde Merzenich nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommen werden soll.
Zwischen Bund, Land und RWE Power AG erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass u.a. der nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommene Ort Morschenich-Alt dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung gestellt wird.

Der Leiter der ZAC NRW erläutert: "Angesichts der stetig steigenden Verfahrenszahlen werden wir dem Anspruch einer effizienten und wirksamen Strafverfolgung nur durch den Einsatz moderner IT genügen können.
Rechtspolitischer Handlungsbedarf: Schutz vor Deepfakes
Justizminister Dr. Limbach nutzte die Vorstellung des Berichts für eine klare rechtspolitische Botschaft: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht.

* Die Leitentscheidung 2021 "Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 hat den Rahmen dafür gesetzt, dass der Ort Morschenich-Alt in der Gemeinde Merzenich nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommen werden soll.
Zwischen Bund, Land und RWE Power AG erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass u.a. der nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommene Ort Morschenich-Alt dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung gestellt wird.

Neben der Arbeit an der ambitionierten medienpolitischen Agenda des Koalitionsvertrags werde sich Ministerpräsident Armin Laschet persönlich dafür einsetzen, dass die Stimme Nordrhein-Westfalens in der Medienpolitik Gehör finde, so der Staatssekretär.
Der Anspruch der Landesregierung sei es, dass "Nordrhein-Westfalen als starker Medienstandort bundesweit in der medienpolitischen Debatte Führung übernimmt."

* Prof. Dr. Marcus Mergenthaler und Dr. Luisa Vogt (Fachhochschule Südwestfalen): Regionale Lebensmittel zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Verbrauchererwartungen, Begriffs- und Qualitätsverständnisse regionaler Vermarktungsinitiativen und verbraucherpolitische Implikationen

Diesem Anspruch werden auch die Pläne, die der Bund im Pflegeneuausrichtungsgesetz wenigstens für 2013 auf den Weg bringen will, nicht ansatzweise gerecht", kritisiert die Ministerin.
Statt politischer Erklärungen sind konkrete Umsetzungsschritte wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Pflegeversicherung dringend erforderlich.
"Vor dem Hintergrund des politischen Stillstands bewundere ich all die, die sich in den vielen Initiativen auf kommunaler Ebene oder auch landes- oder bundesweit für die Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen einsetzen.

* Zwischen Bund, Land und RWE erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass die sechs Dörfer nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommenen werden und RWE die Liegenschaften in den Orten dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellt.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.

Schwarz-Grün hat für sich den klaren Anspruch definiert, genau dieser Herausforderung gerecht zu werden.
Der Nachtragshaushalt 2022 überträgt unsere politischen Prioritäten für die kommenden Monate in Zahlen.
Im Nachgang der Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, informieren Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Finanzminister Marcus Opdendrenk in einer Kabinettpressekonferenz über den Nachtragshaushalt des Landes und die politischen Schwerpunkte.

* Zwischen Bund, Land und RWE erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass die sechs Dörfer nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommen werden und RWE die Liegenschaften in den Orten dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellt.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.

Im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 bittet Claudia Middendorf die Kommunen, bei der Auswahl der Wahllokale an die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu denken.
Im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 bittet Claudia Middendorf die Kommunen, bei der Auswahl der Wahllokale an die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu denken:
Das bedeutet aber auch, dass jeder Mensch, der sein Wahlrecht in Anspruch nehmen möchte, die Möglichkeit dazu erhält.

Das BNE-Team von Germanwatch führt Bildungsveranstaltungen durch und setzt sich politisch für eine Weiterentwicklung, bessere Finanzierung und strukturelle Verankerung von BNE ein und leistet so einen Beitrag zur Umsetzung des UNESCO-Programms "BNE 2030".
Der Ansatz denkt Bildung bundesweit sowie lösungsorientiert und hat den Anspruch auf ein Zusammenwirken von praxisnaher Bildung und Forschung als Beitrag zur Transformation.

Sie unterstreichen damit nicht nur den gesellschaftspolitischen Anspruch von Kunst.

Seither hat sich Horst Dieter Gölzenleuchter auf die Fahnen geschrieben, als Künstler auch politisch und sozial zu wirken.
Seinen künstlerischen Anspruch verbindet er mit gesellschaftlichem Engagement.

Staatssekretär Ludwig Hecke hat in Düsseldorf an der Tagung "Israel und Holocaust in den Lernmitteln" teilgenommen und die Bedeutung einer zeitgemäßen und ausgewogenen Darstellung der historisch-politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge hervorgehoben.
Staatssekretär Ludwig Hecke hat in Düsseldorf an der Tagung "Israel und Holocaust in den Lernmitteln" teilgenommen und die Bedeutung einer zeitgemäßen und ausgewogenen Darstellung der historisch-politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge hervorgehoben.
Hecke sagte: "Unser Anspruch an aktuelle Lernmittel zu Israel muss hoch sein.

Damit schaffen wir klare und sichere Strukturen für die digitale politische Arbeit in den Kommunen.
Unser Anspruch: Die Daten sind geschützt, die gefassten Beschlüsse sind rechtssicher.

Er erfordert einen konstruktiven, fachübergreifenden Austausch, der die Belange des Tierschutzes, die gesellschaftlichen Ansprüche und die wirtschaftlichen Anforderungen in Einklang bringt.
In dem - auch an den Landtag übermittelten - Eckpunktpapier werden vielfältige umwelt- und tierwohlbezogene Themen aufgegriffen, die Maßstäbe für die künftige politische Ausrichtung festlegen.

Damit wäre der Bedarf an OGS-Plätzen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs bereits ein Jahr vor dem Endausbau übererfüllt.
Für die historisch-politische Bildung und Erinnerungskultur an Schulen sind 350.000 Euro zusätzlich für die Kooperationsplattform BipaLab.

Die bereits Ende 2022 mit dem Nachtragshaushalt 2022 begonnenen und mit dem Haushalt 2023 fortgeführten politischen Kernprojekte werden weiter gesichert.
Mit der Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich wird der Weg hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe konsequent fortgesetzt.

Bis heute ist sein Einfluss in künstlerischen und politischen Diskursen zu spüren.
Joseph Beuys hat wie kein anderer Künstler seiner Zeit die Kunst mit gesellschaftlichen Prozessen verbunden, sie in einem universellen Anspruch der Politik, der Wissenschaft, der Philosophie und der Wirtschaft als schöpferische, verändernd wirkende Kraft angeboten.

Damit formulieren die Unterzeichnenden gemeinsam den Anspruch, dass alle Perspektiven bei politischen Entscheidungen wahrgenommen und einbezogen werden müssen.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer ergänzte: "Wir wollen die wissenschaftliche Suche nach guten Strategien und Lösungen auch für die Bewältigung des digitalen Wandels befördern: auf betrieblicher, auf tarifvertraglicher und auf politischer Ebene.
Nur so kann der Anspruch an gute und faire Arbeit auch in der digitalisierten Arbeitswelt aufrechterhalten werden.

Als familienpolitischen Unfug bezeichnete Schäfer den zum am 1. August in Kraft tretenden Anspruch von Eltern auf Betreuungsgeld.

Als familienpolitischen Unfug bezeichnete Schäfer den zum am 1. August in Kraft tretenden Anspruch von Eltern auf Betreuungsgeld.

Minister Remmel: "Erstmals wird nun aufgrund der veränderten energiepolitischen Grundannahmen in Deutschland ein Braunkohleplan verkleinert.
Die weitere Umsetzung der Leitentscheidung erfolgt im Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln und wird einige Jahre in Anspruch nehmen.

Von einer solchen Aufbruchstimmung werden, so die Erwartung, zugleich drängende Zukunftsfelder wie die klimapolitische und digitale Transformation profitieren.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekräftigt mit dem heutigen Beschluss ihren Anspruch als eigenständiger Akteur in der europäischen Politik-Gestaltung: Sie bewertet nicht nur das Arbeitsprogramm, das die Europäische Kommission im Oktober verabschiedet hat, sondern legt zudem eigene Prioritäten fest.

Unsere Schulen sind wichtige Orte wenn es darum geht, jeden Tag aufs Neue ein respektvolles Miteinander zu leben sowie die historisch-politische Bildung zu stärken.
Ich freue mich, wenn dies in Anspruch genommen wird.

Der AdR gründet sich auf die politische Erfahrung seiner 344 Mitglieder auf innerstaatlicher Ebene und ihre Sachkenntnis in regionalen und lokalen Fragen.
Darauf bezieht sich der Anspruch des AdR, die EU-Einrichtung mit der größten Bürgernähe zu sein.

Sie bringen das infame Kriegsmittel der sexualisierten Gewalt auf die politische Agenda," bekräftigte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede und forderte: "Niemand darf diese Gewalt bagatellisieren und sagen, sie habe es schon immer gegeben, niemand darf sagen, sie gehöre zu Kriegen nun mal dazu.
Sie, liebe Frau Dr. Hauser, helfen uns mit ihrer Arbeit und mit der Arbeit von medica mondiale, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Ein Zentralregister würde tief in die Privatsphäre eingreifen, das Vertrauensverhältnis zwischen Patientinnen und Patienten und Behandelnden untergraben und dazu führen, dass sich viele Betroffene aus Angst vor Stigmatisierung nicht mehr trauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen:
Claudia Middendorf appelliert an alle politischen Verantwortlichen, besonnen zu handeln und sich nicht von Einzelfällen leiten zu lassen.

Europaminister Nathanael Liminski, der am Freitag, 4. Oktober 2024, in Den Haag eine Reihe politischer Gespräche mit Vertretern der neuen niederländischen Regierung führte, fügte hinzu:
Unser Anspruch ist, gemeinsam die Benelux-Region zu einem weltweit führenden Wirtschafts- und Innovationstandort im Herzen Europas auszubauen.

Der AdR gründet sich auf die politische Erfahrung seiner 344 Mitglieder auf innerstaatlicher Ebene und ihre Sachkenntnis in regionalen und lokalen Fragen.
Darauf bezieht sich der Anspruch des AdR, die EU-Einrichtung mit der größten Bürgernähe zu sein.

Wir haben den Anspruch zur führenden Digital- und Quantenregion zu werden und gehen konsequent den Weg von der Kohle zur KI.
Meine klare Erwartung an eine neue Bundesregierung ist: auch sie muss KI zu einem zentralen politischen Handlungsfeld machen.

Dankbar stellen wir fest, dass die Landesregierung erkannt hat, dass diese gesamtgesellschaftspolitische Schwerpunktaufgabe nur gelingen kann, wenn den Waldeigentümern beim Aufbau klimaangepasster Wälder finanziell geholfen wird.
Die staatlichen Fördermittel können aber nur wirksam werden, wenn die notwendigen Verwaltungsabläufe und deren waldbauliche Vorgaben den Ansprüchen und der Dynamik des Klimawandels entsprechen.

Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen stellen auch besondere Ansprüche an das Führungspersonal in der Landesregierung.
Zudem sind ihm die politischen Prozesse in Bundesrat und Bundestag bestens vertraut.

Ziel und Voraussetzung der Gewerbeflächenentwicklung im Rheinischen Revier ist es, auf den Grundstücken dauerhaft strukturpolitisch sinnvolles Gewerbe anzusiedeln.
'Go4Gewerbe' baut auf den Stärken der Region auf und zeichnet den Weg in eine nachhaltige Zukunft: Mit diesem Anspruch wirkt 'Go4Gewerbe' als Katalysator für das Innovationsgeschehen und erzeugt dadurch weitere direkte und indirekte Effekte für Wertschöpfung und Beschäftigung im Rheinischen Revier.

Die heutige Veranstaltung hat mit spannenden Einblicken und interessanten Diskussionen wichtige Impulse geliefert, die Nordrhein-Westfalen in die politische Diskussion im Bund, aber auch auf europäischer Ebene - insbesondere mit Blick auf den Digital Markets Act und den angekündigten Data Act - einbringen wird.
Darin beleuchtet Podszun den Zugang zu Daten aus rechtlicher Perspektive und erörtert verschiedene Lösungsansätze von der Schaffung technischer Voraussetzungen wie offener Schnittstellen oder Datenräume bis hin zu vertraglichen Vereinbarungen und kartellrechtlichen Zugangsansprüchen.

Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. Amtshaftungsansprüchen) besteht derzeit das Problem, dass der Rechtsschutzsuchende teilweise Doppelprozesse führen und sowohl den Verwaltungsrechtsweg (Primäranspruch) wie auch den ordentlichen Rechtsweg (Sekundäranspruch) beschreiten muss.
Dieser ist in den vergangenen beiden Jahren Gegenstand einer sehr fleißigen länderoffenen Arbeitsgruppe gewesen und hat bei der letzten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine überwältigende Zustimmung über parteipolitische Grenzen hinweg erfahren - und dies zu Recht:

Die bereits Ende 2022 mit dem Nachtragshaushalt 2022 begonnenen und mit dem Haushalt 2023 fortgeführten politischen Kernprojekte werden weiter gesichert.
Mit der Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich wird der Weg hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe konsequent fortgesetzt.

So wurde diesen beispielsweise der Zutritt zum Betriebsgelände verwehrt oder die Identitätsfeststellung behindert, sodass Amtshilfe durch die Polizei in Anspruch genommen werden musste.
Durch die landesweite und branchenübergreifende Kontrollaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik der Sonn- und Feiertagsruhe zu sensibilisieren.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit Fritz Pleitgen verliert Nordrhein-Westfalen einen großen Medienmacher, einen Journalisten mit Weitsicht und höchstem Anspruch an Glaubwürdigkeit.
Als Journalist bewegte er sich in den politischen Machtzentren der Welt.

Denn aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz in diesen Leistungsgruppen nimmt die erforderliche Anpassung von Kapazitäten zusätzlich Zeit in Anspruch.
Die neue Krankenhausplanung ist die wohl größte gesundheitspolitische Reform in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten.

Aber mein Anspruch ist es, Sie nicht in einer vagen Stimmung des "Weiter so" zu entlassen, sondern in meiner Rede auch deutlich zu machen, vor welchen Herausforderungen Frankreich, Deutschland und ganz Europa stehen.
Meine Damen und Herren, wir wollen realistisch sein: Zunächst diente die deutsch-französische Annäherung und Zusammenarbeit wenige Jahre nach dem schrecklichen 2. Weltkrieg der Kontrolle über Deutschland und seiner Integration in den demokratischen Westen.
Der politische Hintergrund des Elysée-Vertrages war dann von Anfang an auch geprägt von der Frage, welche Rolle Deutschland im Europa der damals bipolaren Welt einnehmen würde.

Strategische Projekte wie das F-35-Werk in Weeze unterstreichen diesen Anspruch.
Mit Millionen-Investitionen und vielen hundert hochqualifizierten Arbeitsplätzen stärkt das neue F-35-Werk den Standort Nordrhein-Westfalen und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Infrastruktur Europas.

Das hilft den Kindern, Ängste abzubauen und Hilfe früher in Anspruch zu nehmen.
* Die Vorauswahl der Preisträger des Gesundheitspreises trifft eine Jury der Landesgesundheitskonferenz, in der alle wesentlichen gesundheitspolitischen Institutionen des Landes vertreten sind.