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Angreifer auf Flüchtlingsheime radikalisieren sich oft unerkannt
Minister Jäger: Politischer Extremismus stellt uns vor Zerreißprobe - Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt
4. Juli 2016
Immer häufiger werden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Täter verübt, die zuvor nicht in der organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind.

Vereinheitlichung der Bearbeitung von politisch motivierten Straftaten - Minister Reul: Müssen bei allen gleich gut hingucken
2. September 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Polizei geht mit einem neuen, einheitlichen Konzept gegen Intensivtäter aus allen Bereichen des politischen Extremismus vor.
Zukünftig werden auch bei Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug alle Informationen über Straftaten und Aktivitäten an einem Ort gebündelt und bearbeitet - unabhängig vom Ort der Tat.
Inneres

Auf seiner Reise wird er begleitet vom Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Ministerpräsident Armin Laschet besucht Israel
Ministerpräsident Armin Laschet und General a.D. Yadlin Amos diskutieren mit Unternehmensvertretern über die internationalen Herausforderungen des politischen Extremismus
Ministerpräsident Armin Laschet und General a.D. Yadlin Amos diskutieren mit Unternehmensvertretern über die internationalen Herausforderungen des politischen Extremismus Download (476 KB) Ministerpräsident Armin Laschet besucht Israel
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

"Als Dortmunder kennt Gregor Lange die Stärken und die Herausforderungen der Ruhrgebietsmetropole", erklärte Jäger.
"Der zukünftige Dortmunder Polizeipräsident wird den eingeschlagenen Kurs seines Vorgängers gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Einbruchskriminalität konsequent fortsetzen."
Als langjähriger Referent im NRW-Innenministerium hat Lange im Bereich des politischen Extremismus wichtige Erkenntnisse gesammelt.
"Er zeichnet sich durch große Erfahrungen in verschiedenen Leitungsfunktionen der Landesverwaltung aus", sagte der NRW-Innenminister.
Der 51-jährige Jurist tritt am 1. März 2014 die Nachfolge von Norbert Wesseler an, der den Chefsessel der Düsseldorfer Polizei übernommen hat.

Die Themen "islamistische Radikalisierung im Jugendalter" und "islamistische Ansprachen im Netz" sollen bei der Weiterentwicklung des bisherigen Angebots im Mittelpunkt stehen.
Gerade aufgrund der immer früher stattfindenden Radikalisierung ist die Professionalisierung und Vernetzung Fachkräfte elementar.
2. Aufklärung und Information über Islamismus im öffentlichen Raum + Informationsportal ausbauen Das von der Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" betreute Internetportal "Gegen gewaltbereiten Salafismus.
Informieren.
Helfen.

Die Landesdemokratiekonferenz
Auf der Landesdemokratiekonferenz kommen jährlich die wichtigsten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteure der Präventions- und Interventionsarbeit in Nordrhein-Westfalen zusammen.
Ausrichter ist die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die in der Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft verankert ist.
Seit 2020 findet die Landesdemokratiekonferenz jährlich zu einem wechselnden Schwerpunktthema statt.
In den vergangenen Jahren ging es beispielsweise um "Antifeminismus - ein Angriff auf die Demokratie!" und "Rechter Hass und rassistische Hetze auf digitalen Plattformen - Wie Hate Speech, Fake News und Verschwörungsmythen die Gesellschaft verändern".

Seit bereits einem halben Jahr finden Betroffene sowie Zeuginnen und Zeugen von antisemitischen Vorfällen bei der "Zentralen Stelle für Beratung und Monitoring von antisemitischen Vorfällen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen" an der Universität Münster Beratung und Unterstützung.
Am Freitag, 21. Februar 2025, kamen Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen, der Anlaufstelle und der Landesregierung zusammen, um sich über die bisherigen Erfahrungen auszutauschen.
Weitere Akteure wie die im Ministerium für Kultur und Wissenschaft eingerichtete Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" stellten ihre Arbeit vor.
Auch das Centrum für Antisemitismus und Rassismusstudien der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Aachen nahm an dem Vernetzungstreffen teil.
Es stellte das vom Land geförderte Schulungs- und Weiterbildungsangebot gegen Antisemitismus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen vor.

Hintergrund
Die Landesdemokratiekonferenz dient der Vernetzung aller im Bereich der Extremismusprävention und Demokratieförderung tätigen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteurinnen und Akteure in Nordrhein-Westfalen.
Ausrichter ist die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die zur Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft gehört.
Seit 2020 findet die Landesdemokratiekonferenz jährlich zu einem wechselnden Schwerpunktthema statt.
In den vergangenen Jahren ging es beispielsweise um "Rechtsextreme Dynamiken, Rassistische Kontinuitäten - Forschungsperspektiven und Gegenstrategien im Diskurs", "Antifeminismus - ein Angriff auf die Demokratie!" und "Rechter Hass und rassistische Hetze auf digitalen Plattformen - Wie Hate Speech, Fake News und Verschwörungsmythen die Gesellschaft verändern".

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeszentrale für politische Bildung bietet Informationsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus für Schulen an
Präventionstage 2015 - Landeszentrale für politische Bildung bietet Informationsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus für Schulen an
Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen bietet auch in diesem Jahr unter dem Titel "Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus" wieder Informationsveranstaltungen zur Prävention gegen Rechtsextremismus für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen an.
Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen bietet auch in diesem Jahr unter dem Titel "Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus" wieder Informationsveranstaltungen zur Prävention gegen Rechtsextremismus für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen an.
Themenschwerpunkte der Präventionstage 2015 sind "Rechtsextremismus heute: Alter Rassismus in neuem Gewand" sowie "Hass per Mausklick: Rechtsextremismus im Internet".

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Rechtsextremismus und Antisemitismus als Herausforderung für die Pädagogik
Landeszentrale für politische Bildung NRW lädt zu Präventionstagen für Schülerinnen und Schüler ein
Die Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft tritt mit Präventionstagen für Schülerinnen und Schüler dem Rechtsextremismus im Alltag und dem alltäglichen Antisemitismus entgegen.
Mit speziellen Angeboten für Jugendliche ab der 9. Klasse will die Landeszentrale Wissen über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vermitteln und junge Menschen gegen extremistische Erscheinungsformen handlungsfähig machen.

Politisch motivierte Kriminalität
2025 wurden in Nordrhein-Westfalen 13.645 politisch motivierte Straftaten erfasst.
Damit sind Taten gemeint, bei denen die Auswahl des Opfers oder die Tatmotivation erkennen lässt, dass sie sich gegen bestimmte Gruppen, politische Gegner oder die demokratische Ordnung richten.
Von den politisch motivierten Straftaten wurden 2.418 dem Bereich Linksextremismus zugeschrieben (2024: 1.187).

Auf rund 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Gefahren für die Extremismusbereiche beschrieben, die unsere Demokratie bedrohen.
Ob Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Spionage - die Bedrohungslage in den jeweiligen Bereichen war so hoch wie nie zuvor.
Diese Entwicklung zeigte sich auch in den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität, die in fast allen Extremismusbereichen anstieg.
Minister Herbert Reul: "75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes, dem Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ist die Bedrohung durch Extremismus für unsere Demokratie höher als je zuvor.

Im Bereich Linksextremismus wurden rund 1.200 Straftaten erfasst [1.187].
Ziel dieser Aktivitäten war es, über anschlussfähige politische Brennpunktthemen zivildemokratischen Protest zu radikalisieren und linksextremistische Ideologie in das bürgerliche Spektrum zu tragen.
Im Bereich auslandsbezogener Extremismus geht der Verfassungsschutz auch weiter konsequent gegen Gruppierungen vor, die Terror und Antisemitismus befürworten.
Innenminister Herbert Reul: "Mit dem Verbot des Vereins 'Palästina Solidarität Duisburg' im Mai 2024 haben wir alle juristischen Möglichkeiten genutzt, um klare Kante gegen Extremismus zu zeigen."
Der Verfassungsschutz hat als Frühwarnsystem alle Extremismusbereiche im Blick.

Politische Bildung gegen Rechtsextremismus: Gemeinsame Ausbildungsreihe von Ruhr-Universität Bochum, DGB und Landeszentrale
Politische Bildung gegen Rechtsextremismus: Gemeinsame Ausbildungsreihe von Ruhr-Universität Bochum, DGB und Landeszentrale
Die demokratische Handlungsfähigkeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken, ist das Ziel einer Ausbildungsreihe, die die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Ruhr-Universität Bochum und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen (DGB NRW) startet.

Bild Grafik Straftaten PMK Rechts
Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sowohl im Rechts- als auch im Linksextremismus zurückgegangen.
Im Bereich Rechtsextremismus verzeichnen die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer einen Rückgang von 4.700 Straftaten im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 - ein Minus von knapp 20 Prozent.
Bild Grafik Straftaten PMK Links

Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 19. März 2025, das Lagebild Rechtsextremismus vorgestellt.
Auf 100 Seiten hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen aktuelle Entwicklungen und neue Gefahren im Bereich Rechtsextremismus umfassend dargestellt.
Um seine Ideologie zu verbreiten, setzt der Rechtsextremismus auf die Strategie der Entgrenzung und mobilisiert viele Menschen insbesondere über die sozialen Medien.
Die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich rechts sind gestiegen - um rund 60 Prozent.
Minister Herbert Reul: "Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie.

Mit der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus: Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle" nimmt die Landeszentrale für politische Bildung den Einstieg in rechtsextremistische oder salafistische Gruppen in den Blick.
Mit der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus: Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle" nimmt die Landeszentrale für politische Bildung den Einstieg in rechtsextremistische oder salafistische Gruppen in den Blick.
Sie will damit Möglichkeiten aufzeigen, wie frühzeitig erkannt und verhindert werden kann, dass Jugendliche in den Extremismus abgleiten.
Obwohl die Phänomene Rechtsextremismus und gewaltbereiter Salafismus unterschiedlich sind, lassen sich nach Auffassung vieler Expertinnen und Experten Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen erkennen: Das gilt besonders für antidemokratische ideologische Grundlagen als auch für die Einstiegsprozesse.

Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft, betont: "Die Landeszentrale für politische Bildung hat sich immer wieder neuen Aufgaben und Herausforderungen gestellt und ihren hohen Wert bewiesen:
Heute umfassen die Themen ein weites Spektrum - von Extremismus über den Umweltschutz bis zur Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Politische Bildung bleibt auch nach 75 Jahren immer relevant und unverzichtbar.
Dr. Guido Hitze, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, unterstreicht: "Vom Zuzug sogenannter "Gastarbeiter" oder geflüchteter Menschen ins "Einwanderungsland" Nordrhein-Westfalen bis zur verstärkten Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nach den ersten Wahlerfolgen der NPD in den 1960er Jahren oder im Anschluss an die Enttarnung des NSU:

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Rechtsextremismus im Kampfsport: Landeszentrale für politische Bildung richtet Fachtagung für Kampfsportlerinnen und -sportler aus
Gewaltaffine Fußballfanszenen und Rechtsrock galten über Jahre als Hauptwirkstätten des Rechtsextremismus, in jüngster Zeit tritt vor allem der Kampfsport hinzu.
Rechtsextreme Aktivitäten im Kampfsport" am 21. Juni in Dortmund richtet sich die Landeszentrale für politische Bildung an Aktive aus dem Kampfsport, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Polizistinnen und Polizisten.

Auch im Landes- und Bundesvorstand der Deutschen Vereinigung für politische Bildung ist Christel Schriverhoff tätig.
Ob es um fundierte Kommentare und Entwürfe der Lehrplanentwicklung geht, um die Novellierung von Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen im Verbändeanhörungsverfahren oder um die Organisation und Durchführung des jährlichen Landesforums der Deutschen Vereinigung für politische Bildung:
Gemeinsam mit dem Landesinnenministerium organisiert sie zudem Fortbildungen für Lehrkräfte zum Thema Rechtsextremismus.
Durch ihr Vorbild ermutigt sie Lehrerinnen und Lehrer, sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren, ob im Unterricht oder im Alltag.

Informationen über den Islam und Hilfestellung im Umgang mit extremismusgefährdeten Jugendlichen - Auftakt am 21. Juni in Essen
Islam als Religion und gewaltbereiter Salafismus als politische Ideologie sind nicht gleichzusetzen.
Mit einer Informationsreihe will die Landeszentrale für politische Bildung ein differenziertes Islambild vermitteln, pädagogische Fachkräfte über die Hintergründe des gewaltbereiten Salafismus informieren und ihnen Hilfestellungen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen an die Hand geben.
Islam als Religion und gewaltbereiter Salafismus als politische Ideologie sind nicht gleichzusetzen.

Das gilt bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, beim Extremismus, bei der Cyberkriminalität und eben beim internationalen Terrorismus.
Die Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen unserer Sicherheit muss durch die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU weiter ausgebaut werden.
Ministerpräsident Armin Laschet weiter: "Frankreich ist ein kultureller Raum und mehr als nur ein politischer Partner.

Weitere Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung im Jahr 2016:
Am 1. März 2016 beginnt die Veranstaltungsreihe "Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus" für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Jahrgangsstufe in Nordrhein-Westfalen.
Die Reihe dient der Rechtsextremismus-Prävention.

45 Jugendliche setzen sich in Workshops, Trainings und Expertengesprächen mit Fragen der politischen Bildung auseinander, diskutieren über Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus, über zivilgesellschaftliches Engagement, Zivilcourage, Hate Speech, Vielfalt.
Am Donnerstagabend empfängt Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner die politischen Vertreter aus der Region Hauts-de-France und der Woiwodschaft Schlesien zu einem Arbeitsgespräch zur weiteren Intensivierung der zukünftigen Zusammenarbeit im Regionalen Weimarer Dreieck.
Der trilaterale Jugendgipfel endet am Freitag mit der traditionellen Diskussionsrunde der Jugendlichen mit politischen Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Regionen.

Mit ihrer gemeinsamen Ausstellung wollen beide Museen für die Situation politisch und kulturell Verfolgter sensibilisieren sowie einen Appell für Toleranz und demokratische Grundwerte leisten.
In Nordrhein-Westfalen ist die Förderung einer Erinnerungskultur zentraler Teil eines Gesamtkonzepts der politischen Bildung, das die Landesregierung erarbeitet.
Ziel ist die Ermutigung der Bürgerinnen und Bürger zu zivilgesellschaftlichem Engagement, die Stärkung der Demokratie- und Friedenserziehung sowie die Intensivierung von Gewalt- und Extremismusprävention.

Informationen über den Islam und Hilfestellungen im Umgang mit Extremismus-gefährdeten Jugendlichen - Staatssekretär Kaiser: Ausgrenzung und Extremismus entschieden entgegentreten
Die Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft wendet mit der Fachtagung "Vielfältiger Islam versus gewaltbereiter Salafismus.
Die Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft wendet sich am 21. November 2019 mit der Fachtagung "Vielfältiger Islam versus gewaltbereiter Salafismus.

Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sollen lernen, aktiv zu einer gewaltfreien, demokratischen Gesellschaft beizutragen.
Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag ein umfassendes Konzept zur politischen Bildung verabredet, das die schulische und außerschulische Bildung umfasst.
Ziel ist es, Demokratie- und Friedenserziehung zu stärken sowie Gewalt- und Extremismusprävention zu intensivieren.
Dazu gehört als ein zentraler Baustein ein Landeskonzept zur Erinnerungskultur, das gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung erarbeitet wird.

Die Politisch motivierte Kriminalität im Bereich rechts ist von 3.135 Straftaten im Jahr 2021 auf 3.453 Straftaten im Jahr 2022 gestiegen.
"Der zahlenmäßige Rückgang im Bereich Rechtsextremismus ist aber kein Grund zur Entwarnung.
Denn der Rechtsextremismus ist mit seiner menschenverachtenden Ideologie die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie," betont Minister Reul.

Darüber hinaus hat sich die Agrarministerkonferenz wegen der jüngsten Angriffe auf den bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner positioniert und alle Formen von Extremismus und politisch motivierter Gewalt verurteilt.
Dieses ist wesentlicher Bestandteil der politischen Entscheidungsfindung und Ausdruck unserer lebhaften Demokratie.

"Der offenbar politische Mord an Walter Lübcke und die Ereignisse im neuseeländischen Christchurch haben gezeigt, welche Folgen Hassbotschaften haben können.
Ein Schwerpunkt des Berichtes ist der Bereich Rechtsextremismus.

Wie jede Form des Extremismus tritt auch der Linksextremismus unsere Art zu leben mit Füßen.
Aus dem Lagebild geht hervor, dass linksextremistische Angriffe und Sabotageakte gegen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur ebenso wie Gewalt auf der Straße, insbesondere gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei, zugenommen haben.

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Gegen religiös begründeten Extremismus: Landeszentrale für politische Bildung spricht Moscheegemeinden mit Präventionsarbeit an

Im Vergleich zu 2019 ist die Politisch motivierte Kriminalität in den Phänomenbereichen Rechts (- 7,4 Prozent), Religiöse Ideologie (- 38,1 Prozent) und ausländische Ideologie (- 48,3 Prozent) im vergangenen Jahr gesunken.
Das Extremismus-Potential ist weiterhin sehr hoch", so Reul.

Die politisch motivierte Kriminalität hat sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt.
"Auffällig ist, dass besonders Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen Spektrum und beim auslandsbezogenen Extremismus stark zugenommen haben", erläuterte Innenminister Herbert Reul.
Im Bereich des Linksextremismus waren die Zahlen im Jahr 2016 zwar rückläufig, im Zehn-Jahres-Vergleich haben sich die linksextremen Gewaltdelikte allerdings verdoppelt.

Er wies gleichzeitig darauf hin, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten sei.
Er müsse auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden fortgeführt werden.

Landeszentrale für politische Bildung
Der Etat der Landeszentrale für politische Bildung steigt um sieben Prozent auf 15 Millionen Euro.
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen insbesondere die Präventionsarbeit zum Thema Salafismus sowie zusätzliche Veranstaltungen zu Antisemitismus, Antiziganismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus unterstützt werden.

Dr. Andreas Hollstein, der als Bürgermeister von Altena im Sauerland 2017 Opfer eines Anschlages mit rechtsextremistischem Hintergrund wurde, hielt einen Vortrag zum Thema "Bedrohung von politischen Verantwortungsträgern".
"Der Rechtsextremismus ist in unsere Gesellschaft hineingewachsen und gedeiht auf einem Boden von Ausgrenzung, Hass und Angst.

Information und konkrete Hilfe - Projekt "Wegweiser" Der NRW-Verfassungsschutz setzt verstärkt auf Information und konkrete Hilfe; neben dem erfolgreichen Aussteigerprogramm für Rechtsextremismus wird es demnächst auch ein eigenes Präventionsprogramm für den politischen Salafismus geben:

Dies geschehe auch im Hinblick auf einen Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Extremismusbekämpfung.
Die Staaten sind Teil der Arabischen Liga, die als internationale Organisation arabischer Staaten in Vorderasien und Afrika 1954 in Kairo gegründet wurde und die Förderung der Beziehungen der Mitgliedstaaten auf politischem, kulturellem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet vorantreibt.

"Die bundesweiten Durchsuchungen heute zeigen genauso wie die gemeinsamen Anstrengungen bei der Aufklärung der Ausschreitungen, dass die Sicherheitsbehörden gegen Linksextremismus entschlossen und vernetzt agieren", sagte der Minister.
Minister Reul betonte, wie einschneidend die Vorfälle in Hamburg für die Gesellschaft, aber auch die Einsatzkräfte gewesen seien: "Was wir alle, was vor allem aber die Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, erleben mussten, das war rohe Gewalt - bar jeder politischen Rechtfertigung.

Hintergrund Linksextremismus: Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 2.600 Linksextremisten, davon sind circa 1.000 gewaltorientiert.
Die politisch motivierte Kriminalität von Linksextremisten sowie die Gewaltkriminalität durch "Linke" ist zwar im vergangenen Jahr gesunken, liegt im Zehn-Jahres-Vergleich aber auf einem deutlich höherem Niveau.

Die Förderung einer Erinnerungskultur ist ein zentraler Baustein des Gesamtkonzepts der politischen Bildung, das von der Landesregierung erarbeitet wird.
Ziel ist die Prävention von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit und die Stärkung der Demokratie- und Friedenserziehung.
Schülerinnen und Schüler sollen ermutigt werden, verantwortungsvoll und aktiv zu einer gewaltfreien und demokratischen Gesellschaft beizutragen.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Landesstelle Schulpsychologie und schulpsychologisches Krisenmanagement eingerichtet, die Fortbildungen für Lehrkräften zur Extremismusprävention anbietet.
Darüber hinaus richtet das Ministerium Stellen für Beraterinnen und Berater ein, die Schulen in den Kreisen und kreisfreien Städten unter anderem bei Arbeit gegen Extremismus unterstützen.
Die Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft bringt sich mit mehreren Projekten ein.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden fortgeführt werden.

Die Gefahr kommt nach der polizeilichen Statistik nicht nur vom Rechtsextremismus.
Der leichte Rückgang politisch motivierter Kriminalität gegenüber dem Vorjahr ist deshalb keinen Grund für Optimismus.

Deshalb stocken wir die Mittel für die politische Bildung unserer Kinder und Jugendlichen bei der Landeszentrale für politische Bildung auf rund 16 Millionen Euro auf.
Auf Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen werden die Mittel für Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus um 600.000 Euro erhöht und weitere 200.000 Euro für den Ausbau von digitalen Angeboten der Landeszentrale eingeplant.

Vor diesen Entwicklungen muss es mehr denn je unser gesellschaftlicher Ansporn sein, eine demokratische Schulkultur zu stärken.
Ziel der Erinnerungskultur in den Schulen Nordrhein-Westfalens ist die Stärkung der Demokratie- und Friedenserziehung sowie die Extremismusprävention.
Schülerinnen und Schüler sollen ermutigt werden, verantwortungsvoll und aktiv zu einer gewaltfreien und demokratischen Gesellschaft beizutragen.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung unterstützt vielfältige Initiativen und Programme in NRW, zum Beispiel: das Förderprogramm "Demokratisch Handeln", "Jugend debattiert", "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", "Schule der Vielfalt - Schule ohne Homophobie" und "Sozialgenial - Schüler engagieren sich", "Buddy".
Alle diese Projekte und Initiativen leben vom gemeinsamen Engagement des Landes und der vielen engagierten Partner der Zivilgesellschaft, der Stiftungen und der Landeszentrale für politische Bildung.

Das 1963 von ehemaligen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern und engagierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gegründete Archiv bietet viel Informationsmaterial zu den Themen Widerstand und Verfolgung, Exil, NS-Verbrechen, NS- und Nachkriegsjustiz sowie Rechtsextremismus nach 1945.
Besonders in politisch unruhigen Zeiten kann Erinnerungskultur einen wichtigen Beitrag zur Festigung der Demokratie leisten", erklärte Ministerin Löhrmann und betonte: "Nach den erschütternden Attentaten in Frankreich oder den immer häufigeren Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte wird es umso dringlicher, dass die europäischen Demokratien Geschlossenheit demonstrieren.

Die Politisch motivierte Kriminalität im Bereich rechts ist von 3.389 Straftaten im Jahr 2020 auf 3.135 Straftaten im Jahr 2021 gesunken, ein Minus von 7,5 Prozent.
Linksextremismus

Gemeinsam mit den politischen Vertretern der NRW-Partnerregionen, Majdouline Sbaï, Vize-Präsidentin der Region Nord-Pas de Calais, und Kazimierz Karolczak, Vizemarschall der Woiwodschaft Schlesien, diskutierte die Europaministerin mit den insgesamt 45 Gipfelteilnehmerinnen und -teilnehmern im Alter von 17 bis 23 Jahren Ideen zu und Forderungen nach einem chancengerechteren Europa.
Das ist ein Nährboden für Extremismus", sagte Europaministerin Angelica Schwall-Düren. "

Ziel der Erinnerungskultur ist die Stärkung der Demokratie- und Friedensbildung sowie die Prävention gegen Extremismus.
Schülerinnen und Schüler sollen ermutigt werden, verantwortungsvoll und aktiv zu einer gewaltfreien und demokratischen Gesellschaft beizutragen.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung unterstützt vielfältige Initiativen und Programme in NRW, zum Beispiel das Förderprogramm "Demokratisch Handeln", "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", "Schule der Vielfalt - Schule ohne Homophobie", "Jugend debattiert", "Sozialgenial - Schüler engagieren sich" und "Buddy - Kinderrechtetraining in Grundschulen".
Alle diese Projekte und Initiativen leben vom gemeinsamen Engagement des Landes und der vielen Partner der Zivilgesellschaft, der Stiftungen und der Landeszentrale für politische Bildung.