Der Innenminister forderte ein klares Bekenntnis friedlicher Demonstranten bei künftigen Protestveranstaltungen.
"Da gilt es sich ganz klar abzugrenzen und nicht gemein zu machen mit einem wütenden Mob und prügelnden Gewalttouristen", so Reul.
"Was hat es denn mit politischem Protest zu tun, wenn Familienautos angezündet und Supermärkte geplündert werden?"

Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen.
Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.
Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
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Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Blick.

Die militanten Proteste während des G20-Gipfels in Hamburg und im rheinischen Braunkohlerevier haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gegenüber Personen und Sachen zunimmt.
"Friedliche Proteste und Demonstrationen sind wichtig und fester Bestandteil unserer demokratischen Kultur.
Wer aber mit Zwillen und Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein Straftäter und wird auch so behandelt", so Innenminister Herbert Reul.
Auch die politische Lage in der Türkei hat unmittelbare Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen.

Linksextremisten führten zum Teil gewaltsame Proteste durch.
Ziel dieser Aktivitäten war es, über anschlussfähige politische Brennpunktthemen zivildemokratischen Protest zu radikalisieren und linksextremistische Ideologie in das bürgerliche Spektrum zu tragen.

Minister Holthoff-Pförtner: "Mit dem gewaltlosen politischen Wandel ist es in Armenien gelungen, eine politische Führung abzusetzen, die nicht mehr dem Willen des Volkes gefolgt ist.
Auch in Ostdeutschland wurde mit den friedlichen Protesten in der DDR in den Jahren 1989 und 1990 ein Wandel im politischen System durch das Volk herbeigeführt, der es ermöglicht hat, ein geteiltes Land wieder zu vereinen.

"Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, darf in Nordrhein-Westfalen nicht mehr auf politische Nachsicht hoffen.
Scharf verurteilte der Innenminister in diesem Zusammenhang einen Angriff auf Polizeiautos im Verlauf der Proteste.

2023 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 7.596 politisch motivierte Straftaten erfasst.
Der Rückgang resultierte größtenteils aus weniger Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, da weitestgehend keine unangemeldeten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mehr stattfanden.

So sind auch die Produktionsbedingungen in der Textilindustrie in Indien oder Bangladesch für Peter Kossen ein Grund für öffentlichen Protest.
Dieses sozialpolitische und sozialethische Engagement trennt er strikt von seinem Priesteramt.

Die Politisch motivierten Straftaten stiegen von 34 auf 59 Delikte, ein Plus von 73,5 Prozent.
Insgesamt gab es 2021 in Nordrhein-Westfalen 6.399 Politisch motivierte Straftaten (2020: 6.543), ein Rückgang von 2,2 Prozent.
Allein im Zusammenhang mit den Protesten anlässlich des Nahostkonflikts im Frühsommer registrierten die Sicherheitsbehörden 150 antisemitische Straftaten.

Vor diesem Hintergrund sei die leicht rückläufige Entwicklung bei der Zahl antisemitischer Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Land Nordrhein-Westfalen "kein Grund zur Entwarnung", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Es gab aggressive propalästinensische Stimmungen und sog. "Protestcamps".
Darüber hinaus werden sie von jungen Menschen zunehmend auch als primäre Nachrichtenquelle zu aktuellen politischen Ereignissen genutzt.