Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit Wolfgang Schäuble verliert Deutschland einen Jahrhundert-Politiker und eine herausragende Persönlichkeit, die sich um unser Land und Europa in besonderer Weise verdient gemacht hat.
Sein politischer Rat, seine Hinweise und Einschätzungen waren von besonderer Bedeutung.
Wolfgang Schäuble war für mich ein Vorbild.
Er hat für die Politik gelebt.

In den Integrationsräten unserer Städte und Gemeinden können sich Menschen Gehör verschaffen, die schon lange bei uns leben, aber ansonsten von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind.
Die Integrationsräte sind die einzigen politischen Gremien, die auch von Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländern gewählt werden können.
Tayfun Keltek: "Ich sehe die Integrationsratswahlen als große Chance für die in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten, die kommunale Integrationspolitik mitzugestalten.
Denn der Integrationsrat ist das Fachgremium in der Kommune, das sich hauptsächlich dem Thema Integration widmet.
Damit gewinnen die Integrationsräte mehr Akzeptanz in den kommunalpolitischen Strukturen.

Er kümmert sich nicht nur um die Grundsatzfragen, sondern versucht sich auch im fachpolitischen Mikromanagement.
Die einzelnen Ratsformationen nehmen ihre Entscheidungsverantwortung nicht genügend wahr: sie legen mehr und mehr Streitfragen dem Europäischen Rat vor.
Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" ist kein wirksamer politischer Filter.
Die EU-Kommission fällt für sie als politischer Motor weitgehend aus, sie vollzieht die Vorgaben des Europäischen Rates.

Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk Download (3 MB) Besuch und politische Gespräche in Brüssel
* Foto: Rat der Europäischen Union / Dario Pignatelli
Besuch und politische Gespräche in Brüssel
Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk Download (2 MB) Besuch und politische Gespräche in Brüssel
* Foto: Rat der Europäischen Union / Dario Pignatelli

Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss gestern Abend das "Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden".
"Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die neuen Vorschriften regeln das Zusammenwirken der gewählten Vertreter mit den Ratsmitgliedern.
"Die Reform würdigt die wichtige Arbeit der kommunalen Integrationsräte und verbessert deren rechtliche Rahmenbedingungen", erklärte der Minister.
Zukünftig werden die Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl gewählt.
"Wir werten damit die Wahl der Integrationsräte auf.

Bürgerinnen und Bürger entscheiden aber nicht nur darüber, wer künftig die üblichen Ämter in der Kommunalpolitik besetzt - auch der Integrationsrat wird neu gewählt.
Die Landeszentrale für politische Bildung hat sich zum Ziel gesetzt, Charakter und Funktionsweise des Integrationsrates im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen näher zu beleuchten.
Im Mittelpunkt steht die Frage der politischen Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte.
Die Wahl des Integrationsrates bestimmt, wer diese Wählergruppe in Zukunft in Städten und Gemeinden demokratisch und legitimiert vertritt.
Menschen mit einem internationalen Familienhintergrund können mit der Wahl des Integrationsrates ihren Themen und Wünschen eine Stimme geben.
Zentrale Schwerpunkte gelungener Integrationspolitik wie Chancengerechtigkeit und Teilhabe werden durch das Gremium in den Stadtrat getragen.

Im Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten.
Nationale Minister treten in diesem Gremium zusammen, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.
Der EU-Ministerrat tagt in zehn verschiedenen Ressorts drei bis vier Mal im Jahr.
Die Bundesregierung überträgt die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien sowie bei Ratstagungen auf eine Vertreterin oder einen Vertreter der Länder, wenn Gesetze in der Zuständigkeit der Bundesländer betroffen sind.
Deshalb ist bei den EU-Ministerratssitzungen zum Thema Bildung neben der Bundesbildungsministerin stets eine Ministerin, die die Länder repräsentiert, dabei.

Der Ministerpräsident verwies auch auf die Rolle des Bundesrates als eigenständiges und unabhängiges Verfassungsorgan: "Der Föderalismus ist ein entscheidender Faktor für die Stabilität und für die Resilienz unseres Staatsgefüges.
Die Gründung des Bundesrates in der jungen Bundesrepublik hat eines klar unterstrichen: Die Länder sind eigenständig und unabhängig.
Das 75. Jubiläum des Bundesrates ist eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern.
Dieses föderale Selbstbewusstsein sollte sich der Bundesrat bewahren.
Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte auch das politische Wirken des früheren Ministerpräsidenten und ersten Bundesratspräsidenten Karl Arnold.

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Schulungsreihe zur Stärkung der politischen Teilhabe von Zugewanderten geht an den Start / Start der Qualifizierungsreihe "Die Politik in unserer Stadt mit gestalten"
Im Auftrag der Landesregierung NRW beginnt am Samstag, den 14. September 2013 der Landesintegrationsrat NRW mit der Schulung von Trainerinnen und Trainern, die künftige Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsratswahlen 2014 in den Kommunen gewinnen und fit machen sollen.
Dieses Qualifizierungsangebot dient der Verbesserung politischer Teilhabe von Zugewanderten in Nordrhein-Westfalen, indem es Integrationsräte in den Kommunen stärkt.
In vier eintägigen Modulen sind, neben Fragen zur Integrationspolitik und -gestaltung, methodische Grundlagen für eine wirkungsvolle kommunalpolitische Teilhabe Schwerpunkte des Angebots.

Insbesondere rät der Expertenrat zu einem besonnenen Umgang mit der Entspannung der Krise, da ab Herbst aufgrund der hohen saisonalen Muster wieder mit einem Anstieg der Infektionszahlen zu rechnen sei.
Darüber hinaus tritt der Expertenrat für eine intensive Analyse und Bewertung des Pandemiemanagements von Bund, Ländern und Kommunen ein, um für zukünftige pandemische Lagen strategisch und politisch vorbereitet zu sein.
Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Download (9 MB) Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Am Mittwoch, 23. Juni 2021, kamen die Mitglieder des Expertenrats Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu ihrer 17. und letzten Sitzung zusammen.

Zur Erläuterung: Auf Initiative des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Norbert Römer hatten sich die Parlamentsfraktionen von SPD, Grünen und CDU vor einem Jahr auf ein Gesetz geeinigt, das eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in kommunale politische Gremien vorsah.
Dagegen hatten Vertreter kleinerer politischer Parteien vor dem Landesverfassungsgerichts in Münster geklagt.
Die Befürworter argumentieren, dass die Sperrklausel die Zersplitterung der kommunalpolitischen Vertretungen verhindere und damit deren Arbeitsfähigkeit fördere.
Für Räte und Kreistage dürfe es keine Sperrklausel geben, urteilten die Verfassungsrichter.

Politischer Referent beim Zentralrat Deutsche Sinti und Roma e.V.
Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW e.V.

Sitzung des Bundesrates am 02. November 2012
Sitzung des Bundesrates am 02. November 2012
Die zentrale politische Frage, die wir mit unserer heutigen Stellungnahme klären müssen, ist: Ist die EZB die richtige Institution für eine gemeinschaftliche Bankenaufsicht, und für welche Finanzinstitute soll diese gelten?
480 Bundesrat - 902.

Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Ich danke dem Expertenrat Corona einmal mehr für seinen unermüdlichen Einsatz und die prägnante Stellungnahme.
Gerade in der jetzigen Situation, in der uns die Mutation des Virus und ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen vor große Herausforderungen stellen, ist es umso mehr erforderlich, den Rat von Experten anzuhören und in die politischen Überlegungen einzubeziehen.
Unabhängige, auch kritische Stellungnahmen der Experten zur Pandemiebekämpfung sind für politische Entscheidungen wichtig.
In ihrer Stellungnahme weisen die Experten darauf hin, dass die politischen Entscheidungen aus einem Verständnis künftiger Normalität abgeleitet werden sollten, öffentlich und privat mit dem Virus leben zu können.

Dafür bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Konsens, der medizinische, soziale, psychologische, ethische, wirtschaftliche und politische Implikationen unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise berücksichtigt.
" 1 / 3 Erste Sitzung "Expertenrat Corona"
Erste Sitzung "Expertenrat Corona"
Um auf Basis transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie gleichsam zur einer möglichen Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln, hat Ministerpräsident Armin Laschet einen "Expertenrat Corona" ins Leben gerufen.
Erste Sitzung "Expertenrat Corona"

Der Stabilitätsrat, bestehend aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin, attestiert, dass das Land haushaltspolitisch solide aufgestellt ist und die Schuldenbremse einhält.
Der Stabilitätsrat, bestehend aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin, attestiert, dass das Land haushaltspolitisch solide aufgestellt ist und die Schuldenbremse einhält.
Damit bestätigt das Gremium den Kurs der Landesregierung, finanzielle Stabilität mit politischer Gestaltungskraft zu verbinden.

3. Juli 2020 PHB - Rat der Europa¨ischen Union Foto: iStock.com / olrat
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
In der Plenarsitzung des Bundesrates stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates (3. Juli 2020) stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Zentrale Themen und auch für Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung sind: die Bewältigung der politischen und sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie, der mehrjährige Finanzrahmen und die Klimapolitik mit dem Europäischen Grünen Deal.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
"Die im Trilog gefundene politische Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021-2027 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung des Wiederaufbaupakets.
Ich freue mich über die unter anderem von der deutschen Ratspräsidentschaft herbeigeführte Einigung und danke allen Beteiligten für ihre harte Arbeit und Kompromissbereitschaft.

Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.
"Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt - für den Balkan, für Nordrhein-Westfalen, für Europa.
Die EU-Konsolidierung des Westbalkans wird zur wirtschaftlichen Prosperität der Region und politischen Stabilität Europas wesentlich beitragen", sagte Minister Holthoff-Pförtner:
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.

In den Gemeinden gebe es zahlreiche Kooperationen zwischen den Kommunalen Integrationszentren und den Integrationsräten.
Die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrats (LIR) findet jährlich statt.
Der Rat ist das demokratisch legitimierte Vertretungsorgan der kommunalen Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene.
Der LIR tritt für die kulturelle, soziale, rechtliche und politische Gleichstellung der Migrantinnen und Migranten ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Nordrhein-Westfalen haben.
Integrationsräte aus 103 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Mitglieder des Landesintegrationsrates.
Weitere Informationen zum Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen finden Sie unter: landesintegrationsrat-nrw.de

1975 zieht er als jüngster Stadtverordneter in den Rat von Erftstadt ein.
Als er 2019 aus dem Rat der Stadt ausscheidet, hat er alle Rekorde gebrochen: Niemand hat in Erftstadt länger eine Fraktion geführt als Hans-Eduard Hille.
Viele Projekte in Erftstadt sind mit dem Namen von Hans-Eduard Hille verbunden: eine Waldorfschule, eine Feuerwache, das Hospiz im Marienhospital und ein neues Dienstleistungszentrum mit Einkaufsmöglichkeiten und Hallenbad, ein neues Rathaus, der Wirtschaftspark Römerhof.

Darüber hinaus sind Menschen mit internationaler Familiengeschichte aufgerufen, die kommunalen Integrationsräte und -ausschüsse zu wählen.
Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek: "Die Integrationsräte sind die politische Stimme aller Menschen mit internationaler Familiengeschichte in den Kommunen - egal ob erst vor Kurzem eingewandert oder schon seit Jahrzehnten in Deutschland.
Die Gremien sind unerlässlich für die kommunalpolitische Teilhabe, aber auch als Fachausschüsse zur Gestaltung eines guten und gleichberechtigten Zusammenlebens in der Migrationsgesellschaft.

Als Vorsitzende der Kreistagsfraktion ihrer Partei im Kreistag von Gütersloh hat sich Helga Lange seit 1998 politisch für eine ökologisch verträglichere Form der Abfallverwertung und Entsorgung eingesetzt.
Helga Lange gehört dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Halle an, sie gehört dem Regionalrat des Regierungsbezirks Detmold an und ist dort Mitglied in mehreren Kommissionen und Fachbeiräten, kurz: sie macht in ihrer Region mit, nimmt Einfluss und sorgt dafür, dass die kommunale Demokratie lebt!
Auch neben ihren politischen Ämtern und Aufgaben setzt sich Helga Lange unermüdlich für den Erhalt der hiesigen Naturlandschaft ein, für den Teutoburger Wald und für den Nationalpark Senne-Eggegebirge.
Bei all diesen politischen Auseinandersetzungen verliert sie jedoch nie den Blick für das Wesentliche und Machbare und ist immer kompromissbreit.
Auch deshalb wird sie von ihren politischen Mitstreitern jedweder Couleur als verlässliche und dem Wohl des Ganzen dienende Politikerin sehr geschätzt.

Integrationsminister Guntram Schneider und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, sind gestern in Düsseldorf mit Vertretern des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und dessen Landesverbandes in NRW zu einem Meinungsaustausch über die Situation in Deutschland und in NRW zusammen gekommen.
Themen waren die Lage der deutschen Sinti und Roma, die als alteingesessene nationale Minderheit seit über 600 Jahren hier beheimatet sind, die aktuelle Situation neu zugewanderter Roma-Familien aus Südost-Europa und die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Land und dem Zentralrat beziehungsweise seinem NRW-Landesverband, der vom Land derzeit jährlich mit rund 200.000 Euro gefördert wird.
Minister Schneider bat die Vertreter des Zentralrats um Unterstützung bei der sozialen Eingliederung der neuen Einwanderer vor allem aus Bulgarien und Rumänien und wies auf die großen praktischen Probleme hin, mit denen Städte und Gemeinden aktuell konfrontiert seien.
Zentralratsvorsitzender Romani Rose und der Minister waren sich darin einig, dass sowohl das Land als auch die Kommunen nicht alleingelassen werden dürften.
Zentralratsvorsitzender Romani Rose wies auf die dramatischen Folgen für das Ansehen der gesamten Minderheit hin, wenn mit stigmatisierenden Äußerungen über die Zuwanderer in der Öffentlichkeit politische Kampagnen betrieben werden.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Zuvor war der 52-Jährige von der Landesregierung zum ordentlichen Mitglied des Bundesrates und zum Mitglied des Finanzausschusses bestellt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates (Fz) setzt sich zusammen aus den 16 Landesfinanzministerinnen und Landesfinanzministern.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen.
Dafür soll die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie entwickeln.
Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen.
Dafür soll die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie entwickeln.
Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.

Wir wollen den Prozess gleichberechtigter Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in unserem Land durch politische Bildung unterstützen", erklärte die für die Landeszentrale für politische Bildung zuständige Ministerin Ute Schäfer. "
Daher haben wir bereits im Vorfeld der kommenden Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat und den Volkshochschulen über 200 potentielle Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre kommunalpolitischen Aufgaben vorbereitet.

Sein kommunalpolitisches Engagement beginnt 1984.
Fünf Jahre später, 1989, wird er in den Rat der Gemeinde Erndtebrück gewählt.
Auch im Ältestenrat und im Sparkassenzweckverband sind seine Kompetenz und sein Einsatz gefragt.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Nordrhein-Westfalen befürwortet auch die Verhandlungen der finnischen Ratspräsidentschaft, finanzielle Förderung durch die EU an die Einhaltung rechtstaatlicher Standards zu koppeln.
Mit Hannele Pokka, Staatssekretärin im Umweltministerium, spricht der Minister unter anderem zum Thema Klimaschutz: "Bei den wichtigen Verhandlungen zur langfristigen EU-Klimaschutz-Strategie begrüßen wir Finnlands Bemühungen um eine zeitnahe politische Einigung im Europäischen Rat.

Angefangen hat seine politische Laufbahn im Sauerland im Stadtrat von Sundern.
Das ist eine beeindruckende politische Laufbahn.
Franz Müntefering hat seine politischen Ämter immer als Auftrag verstanden, etwas für die Menschen zu bewegen.

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Chemiegipfel mit Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten
Spitzenvertreter der Industrie, Gewerkschafter und Betriebsräte bekräftigten das Ziel, die Branche vorausschauend zu stärken und gute Arbeitsplätze zu sichern.
Zu Beginn stellte Duin die industriepolitischen Leitlinien des Landes vor.

Hans Hamel ist ein echtes kommunalpolitisches Urgestein: 1964 - als junger Mann - trat er in die SPD ein und begann sich zu engagieren.
1979 wurde er in den Gemeinderat gewählt.
Jetzt wissen Sie auch, warum ich von "kommunalpolitischem Urgestein" spreche.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.

Dieses rücksichtslose Vorgehen muss für uns in Europa Ansporn sein, uns strategisch und verteidigungspolitisch robust aufzustellen.
Dass die dänische Ratspräsidentschaft diese Zusammenarbeit in Beschaffung und Entwicklung fördern möchte, unterstützen wir als Landesregierung ausdrücklich.
Botschafter Thomas Østrup Møller: "Dänemark hat schon sieben Mal den EU-Ratsvorsitz innegehabt - auch in herausfordernden Zeiten wie zum Beispiel kurz vor der EU-Osterweiterung.

Zur aktuellen Diskussion um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Beratergremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, äußern sich Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, wie folgt Finanzen
"Professor Lars Feld steht für Erfahrung, Verlässlichkeit und große Kompetenz, er ist zu Recht Vorsitzender im Rat der Wirtschaftsweisen und sollte das auch bleiben.
Kontinuität ist im Sachverständigenrat deshalb unabdingbar.
Er tritt mit einem klaren ordnungspolitischen Kompass für Soziale Marktwirtschaft und eine Wirtschaftspolitik ein, die den Wettbewerb fördert, Eigenverantwortung stärkt, die Selbstheilungskräfte des Marktes anregt und nicht behindert.

Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion.

Deshalb hat die Landesregierung ihn als Person in den Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier berufen.
Das politische Leben von Guido van den Berg hatte viele Stationen.

Dieter Gebhard aus Gelsenkirchen Der ehemalige Gymnasiallehrer hat sich jahrzehntelang in zahlreichen politischen Ämtern und Funktionen - vom Vorsitz des Jugendhilfeausschusses im Rat der Stadt Gelsenkirchen bis hin zum Vorsitz der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe - besonders intensiv und erfolgreich um eine gute Zukunft für junge Menschen aus schwierigen Verhältnissen gekümmert.
Theresia Gerwing aus Beckum Seit über 50 Jahren ist sie in der Kommunalpolitik aktiv, zum Beispiel im Rat der Stadt Beckum und im Kreistag Warendorf.
Über eine lange Wegstrecke hat Theresia Gerwing zum Wohl des Gemeinwesens und der parlamentarischen Demokratie vorbildlich bewiesen, wie wirksam, erfolgreich und wertvoll das ehrenamtliche politische, soziale und kulturelle Engagement vor Ort ist.
Staatsminister a. D. Michael Groschek aus Düsseldorf Der frühere Generalsekretär und spätere Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen hat als langjähriges Ratsmitglied in seiner Heimatstadt Oberhausen und Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen auf den unterschiedlichsten staatlichen Ebenen ambitioniert gewirkt und sich Verdienste erworben.

Der Internationale Frauentag am 8. März 2013 erinnert daran, dass Frauen viele frauenpolitische Erfolge errungen haben.
Das zeigt die Lebenswirklichkeit in unserem Land, in dem es immer noch Gewalt gegen Frauen und männerdominierte Aufsichtsräte gibt.
Deshalb ist und bleibt Frauenpolitik ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema.

Meine Reise nach Nordrhein-Westfalen hat das wieder eindrucksvoll bestätigt: Zum einen durch die konstruktiven politischen Gespräche, die ich führen durfte, zum anderen haben ich tolle Projekte aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft kennengelernt, die unsere schwedischen Prioritäten wie die grüne Revolution, Wettbewerbsfähigkeit oder demokratische Werte ganz konkret mit Leben füllen.
Hintergrund: Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.

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Freie Künstlerinnen und Künstler besser absichern: Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative zur Erweiterung der Künstlersozialkasse
Die faire Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern ist ein zentrales kulturpolitisches Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens.

In vielen Politikfeldern greift das Handeln der EU tief in landespolitische Interessen hinein.
Das Land wirkt über den Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Dabei spielt die politische Einschätzung der Vorhaben eine ebenso wichtige Rolle, wie die Prüfung der Übereinstimung mit dem Subsidiaritätsprinzip.

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Webspecial der Landeszentrale für politische Bildung NRW zu den Kommunalwahlen 2014/15
Für die Kommunalwahlen 2014/2015 in Nordrhein-Westfalen hat die Landeszentrale für politische Bildung ein spezielles Webangebot entwickelt: www.wahlkommunal.de.
Das Kommunalwahlen-Special bietet Wählerinnen und Wählern sowie Kandidatinnen und Kandidaten durch kurze Texte und ausgewählte Expertenvideos vielfältige Informationen für die Wahlen der Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und verschiedenen Kommunalvertretungen in NRW.

Schulministerin Sylvia Löhrmann eröffnete die Ausstellung 'Mütter des Grundgesetzes' an der Elisabeth-Selbert-Gesamtschule in Bonn und rief dazu auf, den Grundsatz der Gleichberechtigung mit Leben zu füllen: "Die Ausstellung macht uns auf die Frauen aufmerksam, die nach dem Kriegsende im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz mitgestaltet haben und dort für ihre Gleichberechtigung kämpfen mussten.
Die Ausstellung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert auf 16 Tafeln über die Frauen im Parlamentarischen Rat zur Entwicklung des Grundgesetzes für die junge Demokratie in Deutschland - darunter auch die Namensgeberin der Schule, Elisabeth Selbert.
Ministerin Löhrmann unterstrich den großen Erfolg der damals so wenigen Politikerinnen für die Entwicklung der Demokratie: "Aufgrund des Krieges lebten deutlich mehr Frauen als Männer in Deutschland - im Parlamentarischen Rat saßen dagegen nur vier Frauen den 61 Männern gegenüber.
Es war also nicht nur die Leistung von 'Müttern', die der Gleichberechtigung in Deutschland den Weg geebnet hat, sondern auch die Leistung von politisch klugen und engagierten Managerinnen und Taktikerinnen.

Aufgabe des Rates ist es, sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen der Bioökonomie zu analysieren.
Die Empfehlungen des Rates sollen in eine Bioökonomie-Strategie für NRW einfließen.
Damit wird ein deutliches politisches Signal für die Dringlichkeit nachhaltiger bioökonomischer Lösungen gesetzt.
Der Bioökonomie-Rat NRW wird seine Tätigkeit im Januar 2024 aufnehmen.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Brüssel teilgenommen.
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Brüssel teilgenommen.
Auf Initiative der französischen Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem hatten sich die EU-Bildungsministerinnen und -minister in dieser Erklärung auf gemeinsame Ziele zur Stärkung von politischer Bildung und Vermittlung demokratischer Werte verständigt.
Schulministerin Löhrmann betonte vor den EU-Bildungsministerinnen und -ministern, dass die integrationspolitische Dimension von Bildung heute mehr denn je aktuell ist.

Der Bundesrat hat heute unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten.
"Alleingänge, sei es von der Bundesregierung oder dem Bundesrat, sind zum Scheitern verurteilt.
"Es geht um die sozialpolitische Dimension von Bildung insgesamt", betonte Löhrmann mit Blick auf den weiteren Ausbau des Ganztags, die Herausforderungen eines inklusiven Schulsystems und viele weitere sozialpolitische Aspekte.

Das Format des Weimarer Dreiecks auf Ebene der Senate und des Bundesrats ist aus unserer Sicht besonders geeignet, die jeweiligen Perspektiven zu erörtern, Meinungsverschiedenheiten deutlich auszusprechen, aber auch das Verbindende zu suchen.
Als politisch und wirtschaftlich starke Partner im Zentrum Europas sind Polen, Frankreich und Deutschland besonders aufgerufen, Europa und die Europäische Union zukunftsorientiert mitzugestalten.
Baden-Württembergs Minister Guido Wolf ist Vorsitzender des Ausschusses des Bundesrats für Fragen der Europäischen Union.