4. Mai 2018
Im Gedenkjahr 100 Jahre erster Weltkrieg haben Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel zu einem Symposium im Palais Wittgenstein mit hochkarätigen Gästen aus Frankreich, Polen und Deutschland eingeladen.
Unter dem Titel "1918 - 2018 Europa im Wandel" diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik mit dem Publikum die verschiedenen Perspektiven auf Europa aus polnischer, französischer und deutscher Sicht.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Im Gedenkjahr 100 Jahre erster Weltkrieg haben Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel zu einem Symposium im Palais Wittgenstein mit hochkarätigen Gästen aus Frankreich, Polen und Deutschland eingeladen.

Gespräche in Polen und Besuch der belarussischen Grenze
Die Lage in der Ukraine wird auch ein wesentliches Thema der Gespräche von Minister Liminski in Polen sein.
"Als Nordrhein-Westfalen sind wir Polen allein schon aufgrund der großen polnischen Gemeinschaft an Rhein, Ruhr und Lippe eng verbunden", so der Minister.
"Auch nach der Wahl des neuen polnischen Präsidenten am vergangenen Sonntag bleibt Polen für Deutschland und die Europäische Union ein ganz wichtiger Partner.
Es kommt auf Polen an, wenn es um die Unterstützung der Ukraine und die Sicherheit Europas geht.
Unabhängig von den vielen Unstimmigkeiten und teilweise großen Differenzen zwischen den politischen Lagern ist die Sicht der Polen auf den Krieg in der Ukraine parteiübergreifend klar und das Bewusstsein für die Bedrohung durch Russland sehr hoch.

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Regierungskommission ist eine wichtige Basis für den konstruktiven deutsch-polnischen Dialog.
Vor dem Hintergrund manch unterschiedlicher Sichtweisen in Deutschland und Polen gewinnt diese Begegnung der deutschen und polnischen Regionen besondere Bedeutung.
Die polnische Ko-Vorsitzende, Marschallin Polak, ergänzte: "Deutschland ist unser wichtigster Wirtschaftspartner.

Auf dieser Basis sollten wir gemeinsam nach vorne schauen und im stetigen Dialog bleiben, um Europa weiter voranzubringen - trotz auch unterschiedlicher Sichtweisen.
" 1 / 17 Ministerpräsident Armin Laschet reist nach Polen
Ministerpräsident Armin Laschet reist nach Polen
Nordrhein-Westfalen ist mit Polen wie mit kaum einem anderen europäischen Land verbunden: Zuwanderer aus Polen und ihre Familien haben das Ruhrgebiet stark geprägt, es besteht eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie lebendige Kontakte auf allen Ebenen.
Um die enge Partnerschaft mit Polen weiter zu vertiefen, reist Ministerpräsident Armin Laschet am Montag, 1. Oktober 2018, für einen eintägigen Besuch in die Hauptstadt Warschau.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.
Unter der Leitung des Ministers und der Marschallin der polnischen Woiwodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der 16 deutschen Bundesländer und der 16 polnischen Woiwodschaften, um Themen aus interregionaler Perspektive zu diskutieren.
Minister Holthoff-Pförtner: "Der interregionale Ausschuss ist ein wichtiges Austauschgremium, das vor dem Hintergrund manch unterschiedlicher Sichtweisen Deutschlands und Polens von besonderen Bedeutung für den Dialog zwischen den Ländern und den Regionen ist.
Mit dem Ausschuss festigen wir unsere engen Kontakte mit den polnischen Freunden, knüpfen neue, verbessern die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und bleiben bei kontroversen Themen im engen, konstruktiven Dialog.
Bei der Sitzung in der Ostseestadt Kolberg, in welche die diesjährige Gastgeber-Woiwodschaft Westpommern einlädt, diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Erinnerungskultur aus deutscher und polnischer Perspektive sowie über die Wirkung von EU-Programmen auf die Regionen und auf das Zusammenwachsen innerhalb der Europäischen Union.

Praktische Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Polen standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann mit der brandenburgischen Europa-Staatssekretärin Anne Quart und Vertretern des Wirtschaftsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern führte.
Es freut mich, dass Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und die polnischen Woiwodschaften grenzüberschreitend kooperieren und dabei von unseren Ideen und praktischen Erfahrungen profitieren möchten.
Aus Sicht des Wirtschaftsstaatssekretärs könne die bewährte Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden als Vorbild für die vertiefte regionale Integration entlang der deutsch-polnischen Grenze dienen.
An der Delegationsreise nahmen auch Repräsentanten der polnischen Woiwodschaften sowie der deutschen und polnischen Euroregionen teil.

Deutschland und Polen sind stark von der Pandemie betroffen und stehen vor denselben Herausforderungen.
Prof. Dr. Hugo van Aken, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Münster sowie Dr. Marek Dzial/oszynski, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums in Grünberg (Zielona Góra) berichteten über die Pandemiebekämpfung aus Sicht der beteiligten Krankenhäuser.

Nach einem gemeinsamen Treffen am Dienstag, 27. Oktober 2020, in Düsseldorf vereinbarten der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, und der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, den gemeinsamen Austausch im Format des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Polen und Frankreich) zu intensivieren.
Im ersten Quartal 2021 soll Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der Europäischen Union zwischen Vertretern des Bundesrats, des polnischen und des französischen Senats diskutiert werden.
Umso wichtiger ist es, auch bei unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Fragen in engem Austausch zu bleiben und diejenigen Akteure zu stärken, die sich für die europäischen Werte einsetzen.
Das Format des Weimarer Dreiecks auf Ebene der Senate und des Bundesrats ist aus unserer Sicht besonders geeignet, die jeweiligen Perspektiven zu erörtern, Meinungsverschiedenheiten deutlich auszusprechen, aber auch das Verbindende zu suchen.
Als politisch und wirtschaftlich starke Partner im Zentrum Europas sind Polen, Frankreich und Deutschland besonders aufgerufen, Europa und die Europäische Union zukunftsorientiert mitzugestalten.

"Völlig inakzeptabel wäre es beispielsweise, wenn Unternehmen eine Briefkastenfirma in Polen gründen und ihre Beschäftigten in Deutschland jahrelang zu polnischen Tarifen und Arbeitsbedingungen beschäftigen würden."
Im Interesse der Beschäftigten aber auch aller seriösen Unternehmen in Deutschland müssen aus Schneiders Sicht vier Punkte bei der Durchsetzung der Entsenderichtlinie erfüllt werden:

Zwei NRW-Staatssekretäre diskutieren in den kommenden Tagen auf dem 25. Wirtschaftsforum im polnischen Krynica Zdrój über soziale Unterschiede und Einwanderung in Europa: Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Günther Horzetzky und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute werden auf international besetzten Foren die Themen "Europäische Scheidewege:
Staatssekretär Horzetzky erklärte im Vorfeld des Wirtschaftsforums: "Der europäische Einigungsprozess ist aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Erfolg.
Die Aufnahme auch weniger entwickelter Staaten in die Europäische Union hat dazu beigetragen, dass sich der Lebensstandard der Menschen in Europa verbessert.

Anschließend ist der Ministerpräsident mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu einer Gesprächsrunde zusammengekommen, um sich über das Erleben dieser Erinnerungen vor Ort in Ausschwitz, Erfahrungen mit Antisemitismus und über ihre Sichtweisen als junge Christen, Juden und Muslime auf die Shoa auszutauschen.
"Ich habe mich immer dafür stark gemacht, den christlich-jüdischen Dialog um den Islam zu erweitern.
Im Rahmen seines Besuches hat Ministerpräsident Laschet auf Einladung des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda auch an der offiziellen Gedenkfeier zum 74. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau teilgenommen.

Gerade, wenn es unterschiedliche Auffassungen gebe, sei "konstruktiver Meinungsaustausch" unverzichtbar.
Hintergrund: Der Rechtsstaatsmechanismus ("Konditionalitätsmechanismus") ist Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union.
Die Auszahlung von EU-Fördergeldern kann eingeschränkt werden, wenn generelle Rechtsstaatsmängel festgestellt werden und daraus Gefahren für die finanziellen Interessen der Union resultieren können.
Bis zum Abschluss einer von Polen und Ungarn angekündigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird das Instrument noch nicht scharf gestellt.

Das bundeseigene Unternehmen wollte die Dienstleistung mit Hilfe seiner polnischen Tochtergesellschaft abwickeln, ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen.
Die Folge: Die Bieterin rief die zuständige Vergabekammer in Arnsberg an und machte grundsätzliche Zweifel an der Mindestlohnregelung geltend.
Nach ihrer Auffassung sollte sie nicht zur Anwendung kommen, wenn eine ausgeschriebene Dienstleistung ausschließlich im EU-Ausland erbracht und lediglich das fertige Erzeugnis nach NRW geliefert würde.