Der nordmazedonische Ministerpräsident und der Außenminister bedankten sich in den jeweiligen Gesprächen für die Unterstützung in schwieriger Zeit.
Beide Politiker hoben die Bedeutung der guten politischen Beziehungen zu Deutschland und den Bundesländern sowie die Unterstützung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen hervor.
Nordmazedonien brauche jetzt eine positive Entscheidung, um den Weg nach Europa fortführen zu können.
Mazedonien bewarb sich im Jahr 2004 um eine EU-Mitgliedschaft und hat seit Dezember 2005 Kandidatenstatus.
Die wiederholt von der Europäischen Kommission empfohlene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde bis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Griechenland zur Namensfrage am 17. Juni 2018 durch diesen Konflikt blockiert.

Einbürgerung jetzt.
' kommt nicht von ungefähr.
Wir wollen Lust machen, auf eine positive Entscheidung für den deutschen Pass.
Wer seit Jahren hier bei und mit uns in Nordrhein-Westfalen lebt, der soll auch mitentscheiden und mit gestalten können", so Schneider bei der Vorstellung.
Minister Jäger betonte: "Die Einbürgerung sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Die Bewerbung fußt auf einer breiten gesamtgesellschaftlichen Unterstützung.
Neben der klaren Legitimation durch die Bevölkerung hat sich auch der Landtag parteiübergreifend für die Bewerbung ausgesprochen, das Landeskabinett hat ebenfalls entsprechende Beschlüsse gefasst.
Hinzu kommen in allen beteiligten Kommunen positive Ratsbeschlüsse.
Auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen steht hinter der Bewerbung KölnRheinRuhr.
Mittlerweile unterstützen mehr als 40 Unternehmen, darunter allein sechs DAX-Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, mit insgesamt über zwei Millionen Beschäftigten, die Bewerbung.

16 Prozent haben der Befragung zufolge eine Entscheidung getroffen, diese aber nicht verschriftlicht.
35 Prozent haben bisher keine Entscheidung getroffen.
Zugleich stehen 85 Prozent der Befragten dem Thema Organ- und Gewebespende positiv gegenüber.
Ich werde mich deshalb weiterhin für die Widerspruchslösung stark machen und bitte den neuen Bundestag, sich mit diesem wichtigen Thema zeitnah zu befassen", erklärt Minister Laumann. "
Diese Entscheidung ist jedem erwachsenen Menschen zuzumuten.
Derzeit gilt die so genannte Entscheidungslösung, die eine dokumentierte Zustimmung für die Entnahme von Organen vorsieht.

Ziel des Leitentscheidungs-Entwurfs ist insbesondere auch die positive Entwicklung von Holzweiler.
Zu dem Entwurf der Leitentscheidung wird nun ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren durchgeführt.
Die abschließende Entscheidung über die Leitentscheidung soll dann im kommenden Frühjahr gefasst werden.
Im Anschluss wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Braunkohlenplan Garzweiler II in einem mehrjährigen Verfahren ändern und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.

Vier Leitsätze der neuen Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier
Entscheidungssatz 1: Erfordernisse einer langfristige Energieversorgung Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert und der Tagebau Garzweiler II wird so verkleinert, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden.
Entscheidungssatz 2: Umwelt: Wasserwirtschaft (Restsee), Naturschutz, Geologie, Boden Der Restsee ist westlich einer A 61 neu, angrenzend an das unverritzte Gebirge und ohne Kontakt zu ungekalkten Kippenbereichen unter Wahrung einer naturnahen Gestaltung, zu planen.
Entscheidungssatz 3 Holzweiler lebenswert erhalten Um eine positive Entwicklung von Holzweiler zu gewährleisten, ist der Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II so zu verkleinern, dass der Tagebau an Holzweiler nur von zwei Ortsseiten heranrückt und eine Insellage vermieden wird.

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Entscheidung des europäischen Rates ist ein historischer Fehler.
Welch fundamental andere Entscheidung angesichts einer unvergleichlich größeren Herausforderung!
Dieses positive Signal an die EU, verknüpft mit dem Bekenntnis vor allem junger Menschen, die ihre Zukunft in Europa sehen, dürfen wir nicht einfach beiseiteschieben.

Nachdem dem Land Nordrhein-Westfalen von der Agentur im vergangen Jahr ein positiver Ausblick attestiert wurde, hat Standard & Poor's am vergangenen Wochenende die Bewertung der langfristigen Landesbonität von "AA-" auf "AA" heraufgestuft.
Zum wiederholten Mal haben wir jetzt die Bestätigung erhalten, dass der von dieser Regierung eingeschlagene Weg hin zum Aufsteigerland auch von neutraler Seite überaus positiv wahrgenommen wird", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, die Heraufstufung von Standard & Poor's. "
Die Entscheidung für die Heraufstufung begründet Standard & Poor's in erster Linie mit der weiterhin positiven Entwicklung der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig schlechteren Steuereinnahmen als erwartet.

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Programmaufruf III im Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" - Staatssekretärin Milz überreicht Förderentscheidungen in Höhe von 6,1 Mio. EUR
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am Mittwoch (4. Mai 2022) im Rahmen einer Feierstunde in der Landesturnschule des Rheinischen Turnerbundes e.V. die positiven Förderentscheidungen im Programmaufruf III (Sportverbände) des Sportstättenförderprogrammes "Moderne Sportstätte 2022" an die antragsberechtigten Sportfachverbände übergeben.
"Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen die Sportverbände finanziell entlasten und mit den Fördermitteln einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt zeitgemäßer und nutzerorientierter Infrastruktur der Verbandssportschulen leisten", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am Mittwoch (12. August 2020) im Rahmen ihrer Sport- und Ehrenamtstour im Kreis Euskirchen weitere Förderentscheidungen des Programms "Moderne Sportstätte 2022" an zehn Sportvereine aus dem Kreisgebiet übergeben.
"Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen unseren Vereinen tatkräftig unter die Arme greifen können.
Nun können wir den Sanierungsstau deutlich reduzieren", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, bei der Übergabe der positiven Förderentscheidungen.

"Wir haben sehr viel positives Feedback auf unsere Musterordnungen verbunden mit dem partizipativen Weg erhalten.
Wir haben den Schulen unsere Erwartungshaltung klar kommuniziert und ihnen bewusst zugetraut, gute und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Unser landesweiter Aufruf hat Diskussionen angestoßen, Entscheidungen beschleunigt und für Klarheit gesorgt.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sieht in der Jury-Entscheidung ein weiteres positives Signal für den digitalen Spitzenstandort NRW.
Ministerin Schulze: "Gerade die Wissenschaft in NRW ist in hervorragender Weise geeignet, genau jene wichtigen Lösungen zu erarbeiten, die die Digitalisierung vorantreiben und den damit verbundenen Wandel ganz im Sinne der Menschen positiv gestalten."

Mit dem Förderprogramm 'Moderne Sportstätte 2022' unterstützen wir die Vereine in ihrer täglichen ehrenamtlichen und sportlichen Leistung", sagte Staatssekretärin Milz bei der Übergabe der positiven Förderentscheidungen in Leverkusen.
1 / 3 Förderentscheidung an den 2.500.

Meist mussten die Angehörigen eine Entscheidung treffen.
Entschieden die Angehörigen anhand des mutmaßlichen Willens der Verstorbenen, lag die Zustimmungsrate bei 54 Prozent.
Mussten sie allein nach eigenen Wertvorstellungen entscheiden, erfolgte hingegen in fast 80 Prozent der Fälle keine Zustimmung zur Organspende.
Die studienbasierten Umfragen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ergeben jedoch, dass über 80 Prozent der Bevölkerung einer Organ- und Gewebespende positiv gegenüberstehen.
Dies verdeutlicht, wie schwierig es für Familien ist, diese Entscheidung stellvertretend für eine andere Person zu treffen.

Staatssekretärin Milz überreicht Förderentscheidung an den 2.000. Sportverein_Bild6
Das hilft dem Sport und allen, die sicher schwimmen wollen", sagte Staatssekretärin Milz bei der Übergabe der positiven Förderentscheidung in Paderborn.

Ein schöner Nebeneffekt ist, dass dabei ein deutlich positiveres Bild von 'Verwaltung' entsteht: Sie ist nicht mehr obrigkeitliche Entscheidungsinstanz, sondern Partner auf Augenhöhe", sagte Kuhnert.

"Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen unseren Vereinen tatkräftig unter die Arme greifen können.
Nun können wir den Sanierungsstau deutlich reduzieren", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, bei der Übergabe der positiven Förderentscheidungen.

Der Wissenschaftsrat hat in seiner diesjährigen Begutachtungsrunde für zwei Forschungsneubauten in Nordrhein-Westfalen eine positive Förderempfehlung abgegeben.
Die letzte Entscheidung liegt bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz aus Bund und Ländern, die Ende Juni tagt.
Der Wissenschaftsrat hat in seiner diesjährigen Begutachtungsrunde für zwei Forschungsneubauten in Nordrhein-Westfalen eine positive Förderempfehlung abgegeben.

Deshalb müssen Politik und Verwaltung bei Großprojekten Bürgerinnen und Bürger noch in der Ideenphase einbinden, Entscheidungen verständlich begründen und über alle Umsetzungsschritte transparent informieren.
Das Bündnis für Infrastruktur möchte daher eine positive gesellschaftliche Grundhaltung gegenüber Infrastrukturmaßnahmen fördern.

Der vorläufige Endbericht dieser von einem Konsortium unter der Leitung der Prognos AG durchgeführten Impact-Analyse liegt nun vor und dient in erster Linie der politischen Entscheidungsfindung der Landesregierung.
"Die Impact-Analyse zeigt: Durch die Umsetzung des Klimaschutzplans können nicht nur die klimaschädlichen Emissionen und die Umweltbelastungen reduziert werden, sondern auch überwiegend positive Effekte für die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens entstehen.
Die zentralen Ergebnisse der Impact-Analyse: Der Klimaschutz wirkt sich überwiegend positiv auf die NRW-Wirtschaft aus und führt nicht zu Arbeitsplatzabbau.

Diese Erfolgsgeschichte schreiben wir in den kommenden beiden Jahren weiter fort", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, bei der Übergabe der positiven Förderentscheidungen an den Neusser Ruderverein e.V.
* Programm "Moderne Sportstätte 2022" - Staatssekretärin Milz überreicht Förderentscheidungen an den 1.000. Sportverein

Nach der Entscheidung überarbeiten die ausgewählten Universitäten nun im nächsten Schritt die Projektkonzepte entsprechend der Auflagen der Experten-Jury.
Im dritten Jahr der Förderung werden die Exzellenz Start-up Center von der Experten-Jury begutachtet und ihre Erfolge überprüft, um dann im positiven Fall für zunächst zwei weitere Jahre gefördert zu werden.

Ich möchte weniger blumige Slogans, sondern schlicht eine positive Weiterentwicklung im Präventionsbereich", betonte Minister Stamp.
Auf der Grundlage der Ergebnisse werden 2018 Entscheidungen getroffen, wie die Landesregierung die Kommunen am besten in ihren Aktivitäten ab 2019 unterstützen kann.

Und diese Erfolgsschichte schreiben wir gemeinsam mit den Vereinen weiter fort", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, bei der Übergabe der po-sitiven Förderentscheidung an den TuS Oberpleis 1905 e.V. in Königswinter.

Bei positiver Prüfung wird ein Impftermin im jeweiligen Impfzentrum vereinbart.
In den nachfolgend aufgeführten Fällen muss kein Antrag auf Einzelfallentscheidung gestellt werden.

Der Wissenschaftsrat hat in seiner diesjährigen Begutachtungsrunde eine positive Förderempfehlung für Nordrhein-Westfalen abgegeben Kultur und Wissenschaft
Der Wissenschaftsrat hat in seiner diesjährigen Begutachtungsrunde eine positive Förderempfehlung für Nordrhein-Westfalen abgegeben.
Die letzte Entscheidung liegt bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz aus Bund und Ländern, die voraussichtlich im Juli tagt.

Diese umfangreichen Daten sind eine wichtige Hilfe, um die richtigen Entscheidungen für den Wald der Zukunft zu treffen, der neben seinen vielen Sozialfunktionen auch als wichtigster Lieferant für den nachwachsenden Rohstoff Holz unverzichtbar sein wird.
"Wir können aber auch erkennen, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten durch eine nachhaltige Umweltpolitik vieles positiv entwickelt hat", sagte die Ministerin.

"Um unsere langfristigen Ziele im Jahre 2050 erreichen zu können, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase um mindestens 80 Prozent zu reduzieren, müssen wir aber weitere Anstrengungen und politische Grundsatzentscheidungen folgen lassen", betonte Johannes Remmel.
"Das zeigt: Wir dürfen jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und uns auf den positiven Szenarien für 2020 ausruhen.

Hintergrund dieser Empfehlungen waren die positiven Erfahrungen, die Baden-Württemberg und Brandenburg mit vergleichbaren Modellen gemacht haben.
Justizminister Kutschaty hat die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Landtag heute über seine Entscheidung persönlich informiert.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung für ein weitreichendes Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung für ein weitreichendes Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft.
Nach Auswertung von fast 90 Prozent der Tests zählt das Land 393 positive Corona-Fälle in sieben Betrieben.

Die Rolle der Landespolitik ist es, auf der Grundlage von kommunalen Entscheidungen eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu unterstützen und damit auch die Funktion von Innenstädten zu stärken.
Händler können zudem die Chancen des E-Commerce zu eigen machen und beide Vertriebsformen nutzen.
Andersrum schätzen Online-Händler, wie andere Unternehmen auch, ein attraktives Umfeld und einen positiven Standortfaktor Innenstadt.

Das sehr positive Ergebnis der Studie lässt sich insbesondere darauf zurückführen, dass das Talentscouting NRW dafür sorgt, dass die Bildungsentscheidung besser an das jeweilige Leistungsniveau angepasst wird.
Talentierte und leistungsstarke Schülerinnen und Schüler aus Familien ohne akademischen Hintergrund werden wirkungsvoll ermutigt, sich für ein Studium zu entscheiden.
Ein weiterer Befund war, dass die Beratung und Begleitung im Rahmen des Talentscoutings auch Schülerinnen und Schüler aus akademisch vorgebildeten Elternhäusern, deren Abiturnoten unterdurchschnittlich waren, erkennbar bei der Entscheidung für eine Berufsausbildung unterstützen konnte.

Ziel ist, dass die Personen, die der Organspende positiv gegenüberstehen, ihre Entscheidung aber bisher nicht dokumentiert haben, als zukünftige Organspenderin beziehungsweise Organspender erfasst werden.
Durch den Beschluss des Bundesrates muss sich der Bundestag erneut mit dem Thema befassen.
Eine Mehrheit der Bevölkerung ist der Organspende gegenüber positiv eingestellt, aber dennoch gibt es eine massive Lücke zwischen gespendeten Organen und Personen, die ein Spenderorgan benötigen.

Errichtung einer neuen Maßregelvollzugsklinik für den Landgerichtsbezirk Dortmund: Positiver Bauvorbescheid für Lünen liegt vor
Die Bezirksregierung Arnsberg hat einen positiven Bauvorbescheid zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik für den Landgerichtsbezirk Dortmund auf der Brachfläche "Victoria I/II" an der Zwolle-Allee in Lünen erteilt.
Damit bestätigt die Bezirksregierung die Entscheidung des Landes, dass dieser Standort in Lünen zum Bau der Klinik besser geeignet ist als alle Alternativstandorte innerhalb dieses Landgerichtsbezirks, die vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug geprüft wurden.

Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.
Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.
Nachdem bei der größten Testung seit Ausbruch der Pandemie mit über 55.000 Einzeltests in den Kreisen Gütersloh und Warendorf in der Gesamtbevölkerung bisher in nur 96 Fällen - das sind weniger als 0,2 Prozent - ein positives Ergebnis ermittelt worden ist, kann es als gesichert gelten, dass das Infektionsgeschehen auf das betroffene Unternehmen und seine Mitarbeiter sowie deren Familien begrenzt werden konnte.

Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft, das weiter voranzubringen und sichtbarer zu machen", sagte Duin.
Minister und Wirtschaft waren sich einig, auf das freiwillige Engagement der Unternehmen zu setzen, die ihre CSR-Aktivitäten auch als positiven Standortfaktor werten.
Heute richten die entscheidenden Zielgruppen ihre Entscheidungen längst an Indikatoren des bewussten Wirtschaftens aus.

In Nordrhein-Westfalen kann der Krisenstab bei komplexen und schwierigen Aufgaben eingesetzt werden, wenn beispielsweise die koordinierte Zusammenarbeit verschiedener Ämter und Behörden erforderlich ist oder eine Vielzahl unterschiedlicher Informationen zu bewerten und auf dieser Grundlage abgestimmte Entscheidungen zu treffen sind.
"Ich danke der Stadt Dortmund und den vielen Menschen vor Ort, die die Flüchtlinge so positiv aufgenommen und versorgt haben", sagte Innenminister Jäger.

Mit 2.087 positiven Tests liegt die Positiv-Quote bei 1,07 Prozent.
Und das zeigt auch: Die Entscheidung gegen eine zentrale Beschaffung der Schnelltests seitens des Landes war richtig.

Doch es bleibt dabei: Die Entscheidung, ob bei Geimpften und Genesenen auch solche Grundrechtseinschränkungen bereits aufgehoben werden können, die bei negativ Getesteten vorläufig noch notwendig sind, erfolgt im Geleit mit dem Bund und den anderen Ländern.
1. den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff, 2. den Nachweis eines positiven Testergebnisses, das auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, oder 3. den Nachweis eines positiven Testergebnisses nach Nummer 2 in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union

"Wer sich für eine Ausbildung im Gesundheitswesen entscheidet, dem eröffnen sich vielfältige Perspektiven.
Vor diesem Hintergrund bewerte ich auch die aktuelle Diskussion um Kompetenzerweiterungen von Pflegekräften als sehr positiv", erläutert Laumann.
Für eine hohe Qualität in der Pflege ist es neben guter Ausbildung auch entscheidend, dass Pflegekräfte in die wesentlichen Entscheidungen, die sie in ihrem beruflichen Alltag betreffen, eingebunden werden.

Positiv wirkt sich auch die Straffung von Verfahrensabläufen aus.
Das zeigte ein Modellversuch bei der LANXESS AG, die ihren Fluorsulfonsäure-Betrieb erweitern wollte: Zwölf Monate nach der Investitionsentscheidung lag die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor - üblich sind 20 Monate.

Die endgültige Entscheidung trifft die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK), die voraussichtlich im Juli tagt.
Mit drei positiv bewerteten Anträgen und rund 160 Millionen Euro an Fördermitteln liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich vorn.

Dies wirkt sich vor allem bei der Anschaffung der Anlagen positiv aus: Insbesondere private Betreiberinnen und Betreiber können ihre neue Anlage somit günstiger erwerben.
Minister Dr. Optendrenk: "Unser jahrelanges Engagement auf allen Entscheidungsebenen war erfolgreich.

Viele Spitzenverbände des Sports, der Landessportbund Nordrhein-Westfalen, die Sportausschüsse von Bund und Land Nordrhein-Westfalen, die Hochschulrektorenkonferenz sowie die Landesrektorenkonferenz Nordrhein-Westfalen haben sich gegenüber einer Umsetzung der Universiade Rhein-Ruhr 2025 bereits positiv geäußert.
Die Entscheidung des Internationalen Hochschulsportverbandes FISU (Fédération Internationale du Sport Universitaire) für einen Austragungsort der Universiade 2025 wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 fallen.

Die Entscheidung resultiert aus den Erfahrungen des aktuellen Testbetriebs: Mitte 2020 hatte das Innenministerium entschieden, Taser zu erproben;
"Die Erfahrungen der Polizistinnen und Polizisten sind überwiegend positiv - der Taser hilft nicht nur in extrem brenzligen Situationen, er verhindert auch Gewalt gegen Beamte.

Die formale Entscheidung über die Aufnahme der Vorhaben in die gemeinsame Förderung durch Bund und Länder trifft auf der Basis dieser Empfehlungen die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK).
Nordrhein-Westfalen hatte beim Wissenschaftsrat drei Antragsskizzen eingereicht, die alle vom Ausschuss Forschungsbauten uneingeschränkt positiv bewertet und als geeignete Basis für eine Antragstellung angesehen wurden: Aus den auf dieser Grundlage in der zweiten Stufe von NRW eingereichten drei Vollanträgen wurden die zwei genannten Projekte als förderungswürdig und finanzierbar eingestuft.

Mit der Entscheidung zum Erwerb eines ganzen Dorfes, hat die Gemeinde Merzenich großen Mut bewiesen.
Mit viel positiver Energie wird aus dem Braunkohle-Dorf Morschenich-Alt das erste Zukunftsdorf im Strukturwandel Rheinisches Revier", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer zeigt sich erfreut über die positive Entwicklung des Fördergeschehens und erklärte: "Es war die richtige Entscheidung, dass die Landesregierung bereits im vergangenen Sommer vorausschauend gehandelt und eine große Ausstattungsoffensive gestartet hat.

Der heute vom Bundesrat beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, die Fristen für Pönalen und den Zahlungsanspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ruhen zu lassen.
Damit sind die Projektentwickler vor Strafzahlungen geschützt und können die Projekte bei positivem Ausgang des Verfahrens weiterhin wirtschaftlich betreiben.

Darin blicken sie auch auf die positiven Entwicklungen in den Mensen, Cafeterien und Wohnanlagen, bei der Studienfinanzierung, Kinderbetreuung, Kulturarbeit und sozialen Beratung der letzten 20 Jahre zurück.
"Ermöglicht wurde dieser Fortschritt von den Studierendenwerken durch regional entscheidungsfähige Fachkompetenz, gesteigerte betriebswirtschaftliche Effizienz und durch die finanzielle Unterstützung des Landes, für die sich die Arbeitsgemeinschaft ausdrücklich bedankt", sagte Detlef Rujanski, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft und Geschäftsführer des Studierendenwerks Siegen.

Unterstrichen werden die positiven Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung auch durch die gute Resonanz in den Kommunen.
So hat mit dem Kreis Viersen kürzlich der vorletzte nordrhein-westfälische Landkreis die grundsätzliche Entscheidung für die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums getroffen.