1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Besteuerung von Grenzpendlern
Besteuerung von Grenzpendlern: Landesregierung für dauerhaft weniger Bürokratie zur Förderung grenzüberschreitenden Lebens und Arbeitens
Minister Dr. Optendrenk und Minister Liminski: Brauchen zeitnahe und praktikable Regelungen
15. Dezember 2022 Straße Autobahn Stau Foto: iStock.
com

Finanzen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten, ohne dass sich dadurch ihre steuerliche Situation ändert.
Die Vereinbarung ist ein erster Schritt zu einer moderneren, alltagstauglichen Lösung im grenzüberschreitenden Arbeitsleben - und ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen, das sich seit Jahren für faire und praktikable steuerliche Regelungen für Grenzgänger einsetzt.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk begrüßt die Einigung ausdrücklich: "Die Entscheidung, Grenzpendler steuerlich nicht zu benachteiligen, wenn sie gelegentlich im Homeoffice arbeiten, ist überfällig - und ein starkes Signal für ein Europa der kurzen Wege.
Wir haben uns als Landesregierung immer dafür eingesetzt, dass moderne Arbeitsmodelle nicht an veralteten Steuerregeln scheitern.

Gleichzeitig muss die Regelung praktikabel, nachvollziehbar und vor allem rechtssicher ausgestaltet werden.
Wir brauchen daher eine klare und möglichst einfache Regelung.

Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.
"Gegenüber der bisherigen Regelung aus Zeiten der CDU und FDP soll die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfacht und die Umwelt trotzdem geschützt werden", sagte Minister Remmel.
Die Landesregierung schlägt vor, folgende Eckpunkte zur Grundlage einer neuen Regelung zu machen: 1.

Regelungen, die sich als nicht praktikabel erwiesen haben, werden gestrichen.
Weitere Regelungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat die gemeinsam mit den Ländern überarbeiteten Verwaltungsregelungen am 24. Oktober 2025 in einem BMF-Schreiben veröffentlicht.
Nach intensiver Diskussion zwischen Bund und Ländern konnten praktikable und rechtssichere Lösungen gefunden werden.
Für die Finanzämter sind die Regelungen des BMF-Schreibens bindend.

Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.
Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.

Dies hilft Natur und Umwelt und ist praktikabel für die Landwirte, ohne dass das Pflanzenwachstum leidet", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Regelungen der Düngeverordnung greifen.

Der Bund sollte besonderes Augenmerk auf die Förderung von Impfstoffen legen, die in der Anwendung praktikabel sind, und sich außerdem für eine Überarbeitung der EU-rechtlichen Überwachungsregelungen einsetzen, um effiziente und kostensparende Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Für Mitte April hat Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking alle Beteiligten zu einem runden Tisch eingeladen, bei dem die Vorstellungen für eine praktikable und übersichtliche Verbraucherinformation auf freiwilliger Basis ausgetauscht werden sollen.
Alle Teilnehmer sind aufgefordert, Ideen für eine neue Regelung zur Verbraucherinformation einzubringen.
Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Regelungen geschaffen werden, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen.

Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern.
Mit Ablauf der sogenannten Sperrfristregelung kann ab Februar für die Nährstoffanreicherung im Boden wieder gedüngt werden, wenn Düngebedarf besteht und der Boden für den Dünger aufnahmefähig ist.

Funktionierende Elemente werden gestärkt, während Regelungen, die sich als nicht praktikabel erwiesen haben, wegfallen: So wird das bisherige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten abgeschafft.