Auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in Mainz haben wir entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht und an die Bundesregierung adressiert.
Erfreulicher Etappen-Erfolg ist, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission mit ihrem aktuellen Gutachten 'Digitale Entwicklung verantwortungsvoll gestalten' viele dieser Fragestellungen aufgegriffen hat und konkrete Umsetzungsempfehlungen für den Bundesgesetzgeber gibt", so die Ministerin.
Ein Beispiel aus dem Gutachten ist der Anwendungsbereich von Telematiktarifen bei Versicherungen: Mit diesem Thema hat sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland intensiv in einer Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz befasst, dabei insbesondere die Bereiche der Berufsunfähigkeits-, Privaten Krankenversicherungen und der Kfz-Haftpflichtversicherung analysiert.
Bisher haben Telematiktarife im Versicherungsbereich in Deutschland nur einen kleinen Marktanteil, allerdings mit steigender Tendenz.
Hier fordert das Gutachten der Datenethikkommission, dass die Verwendung von Daten zur personalisierten Risikoabschätzung an enge Voraussetzungen geknüpft werden.

Zur Abholung können sie auch eine Person bevollmächtigen.
Ab Januar 2021 sollen berechtigte Patienten in einem zweiten Schritt mit weiteren Masken versorgt werden.
Alle Berechtigten erhalten dann zwei fälschungssichere Coupons für jeweils sechs Masken von ihren Krankenkassen oder ihrer privaten Krankenversicherung.
Diese können sie in zwei klar definierten Zeiträumen im neuen Jahr ebenfalls in den Apotheken einlösen.
Die Anspruchsberechtigten zahlen dann pro eingelöstem Coupon einen Eigenanteil von zwei Euro hinzu.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Pflege hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten in der neuen generalistischen Pflegeausbildung für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart.
Beteiligt sind die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen sowie der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung, die Landeskrankenhausgesellschaft, die Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen und die Interessenvertretungen der Pflegeschulen.
"Das ist ein ganz zentraler Schritt für die erfolgreiche Umsetzung der generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen.
Die Beteiligten sind ihrem Auftrag nachgekommen und haben im Sinne einer attraktiven und zukunftsfähigen Ausbildung in der Pflege gehandelt.

Anzahl der zugelassenen und angestellten Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten: 37.065 (davon in Nordrhein: 21.260, davon in Westfalen-Lippe: 15.805)
Anzahl der ambulanten ärztlichen Behandlungsfälle laut KVen: rund 131 Millionen jeweils in 2018 und 2019 (davon KV Nordrhein: rund 71 Millionen jeweils in 2018 und 2019, davon KV Westfalen-Lippe: rund 60 Millionen jeweils in 2018 und 2019)
Anzahl der ambulanten zahnärztlichen Behandlungsfälle laut KZVen: rund 26 Millionen in 2019, ohne private Krankenversicherung (davon KZV Nordrhein: rund 13 Millionen, davon KZV Westfalen-Lippe: rund 13 Millionen)
Anzahl der ambulanten ärztlichen Behandlungen (Patientinnen und Patienten) für KV Nordrhein: rund 8,2 Millionen in 2018, für KV Westfalen-Lippe: rund 9,2 Millionen (jeweils in 2018 und 2019)

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Mit jährlich rund 2,4 Millionen Euro wird die Landesinitiative Demenz-Service Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren unterstützt und kann damit die erfolgreiche Arbeit für Demenzerkrankte und ihre Angehörigen fortsetzen.
Bereitgestellt wird das Geld jeweils zur Hälfte vom Land Nordrhein-Westfalen sowie den Landesverbänden der Pflegekassen in NRW und dem Verband der privaten Krankenversicherung.
"Es ist mir persönlich ein großes Anliegen, die Situation für Demenzerkrankte und ihre Angehörigen zu verbessern, damit sie trotz aller Einschränkungen und Belastungen, die die Erkrankung mit sich bringt, bestmöglich leben können und auch die Chance haben, schöne Momente genießen zu können.
Demenzerkrankte gehören in die Mitte unserer Gesellschaft.

Der Anteil des Landes beträgt 1,5 Millionen Euro.
"Selbsthilfe ist ein stabilisierender Anker im Pflegealltag.
Der Austausch mit Menschen, die in einer vergleichbaren Situation sind, sowie von den Erfahrungen anderer zu profitieren, kann zu Entlastung führen und Kräfte mobilisieren", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich der Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung mit den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Verband der privaten Krankenversicherung. "
Außerdem wollen wir eine Vernetzung der Pflege-selbsthilfe mit professionellen Pflege-, Hilfe- und Unterstützungsangeboten vor Ort fördern.
Das kann Angehörige beispielsweise ermutigen, professionelle Unterstützung in Anspruch zu nehmen, sich selbst zu entlasten und so die eigene Gesundheit zu erhalten", so Steffens weiter.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der verschiedenen Selbsthilfegruppen.
Denn für viele Pflegebedürftige und gerade auch Angehörige ist der Austausch mit anderen Betroffenen eine große Unterstützung", so Steffens weiter.
Gemeinsam mit den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Verband der privaten Krankenversicherung unterstützt das Ministerium das Projekt KoNAP mit insgesamt 3,2 Millionen Euro über einen Zeitraum von rund zwei Jahren.
Dirk Ruiss, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen in NRW (vdek), begrüßte stellvertretend für alle Pflegekassen in NRW den Start des Kompetenznetzwerkes: "Insbesondere die Stärkung und Vernetzung des Selbsthilfeangebotes im Pflegebereich ist uns ein besonderes Anliegen.
Darüber hinaus müssen wir die Pflegeberatung in NRW systematisch weiter verzahnen und die Angebote aufeinander abstimmen.

Ministerin Steffens hat sich deshalb bereits im September 2010 an die damalige Bundesregierung gewandt mit der dringenden Aufforderung, die beruflichen Rahmenbedingungen für die Hebammen wieder deutlich zu verbessern.
Auch wenn das Land Bundesgesetze nicht direkt verändern kann, soll am Runden Tisch ausgelotet werden, wie das Land mit eigenen Konzepten die Stärkung des Berufs der Hebamme unterstützen kann.
Neben Vertreterinnen und Vertretern der fachlich betroffenen Landesministerien sollen zum "Runden Tisch Geburtshilfe" die Berufsverbände der Hebammen, Geburtshäuser, das Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit NRW, das Landeszentrum Gesundheit NRW, die Ärztekammern, die Berufsverbände der Frauenärzte, die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, die kommunalen Spitzenverbände, die Hebammenschulen, die Hochschule für Gesundheit, die Krankenhausgesellschaft NRW, private und gesetzliche Krankenversicherungen und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft eingeladen werden.
Er soll erstmals im Frühjahr 2014 tagen und möglichst Ende 2015 einen Schlussbericht vorlegen.
Hintergrund

Die konstituierende Sitzung fand am 25. Februar 2014 statt.
Neben den fachlich betroffenen Landesministerien nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Berufsverbände der Hebammen, der Geburtshäuser, der Gesellschaft für Qualität i. d. außerklinischen Geburtshilfe e.V., des Kompetenzzentrums Frauen und Gesundheit NRW, des Arbeitskreises Frauengesundheit e.V., des Berufsverbandes der Laktationsberaterinnen e.V., des Landeszentrums Gesundheit NRW, der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, der Berufsverbände der Frauenärzte, der Ärztlichen Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e.V., der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V.,
der kommunalen Spitzenverbände, der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., der Hebammenschulen, der Hochschule für Gesundheit, der Deutschen Gesellschaft für Hebammenwissenschaft e.V., der Krankenhausgesellschaft NRW, des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V., von gesetzlichen Krankenversicherungen und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. als Mitglieder am Runden Tisch Geburtshilfe teil.
Nach Abschluss zahlreicher Fachgespräche wurden aus der Mitte des Runden Tisches Vertreterinnen und Vertreter zwecks Erarbeitung eines Abschlussberichts in eine Redaktionsgruppe entsandt.
Der vorgelegte Abschlussbericht wurde in fünf Redaktionssitzungen erstellt, in zwei weiteren Sitzungen des Runden Tisches konsentiert und in der abschließenden Sitzung am 28. September 2015 verabschiedet.

Mit dieser Einrichtung will das Land auch die besondere Bedeutung der Hebammen (und Entbindungspfleger) bei der geburtshilflichen Versorgung unterstreichen und Konzepte zur Sicherung der wichtigen Funktion der Hebammen für die Geburtshilfe und die Begleitung junger Familien in Nordrhein-Westfalen erarbeiten.
Die konstituierende Sitzung (nicht-öffentlich) findet am 25. Februar unter Leitung von Frau Ministerin Steffens statt.
Engeladen sind die Berufsverbände der Hebammen, Geburtshäuser, das Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit NRW, das Landeszentrum Gesundheit NRW, die Ärztekammern, die Berufsverbände der Frauenärzte, die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, die kommunalen Spitzenverbände, die Hebammenschulen, die Krankenhausgesellschaft NRW, private und gesetzliche Krankenversicherungen und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft.
Die beteiligten Institutionen benennen ihre Vertreterinnen oder Vertreter selbst.
Der Gesundheitsbericht Spezial: "Schwangerschaft und Geburt in Nordrhein-Westfalen" ist auf der Internetseite des Ministeriums verfügbar unter: https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/mgepa/gesundheitsberichte-spezial-schwangerschaft-und-geburt-in-nordrhein-westfalen/1698.

Sie bündeln zukünftig die Erfahrungen und Kompetenzen der unterschiedlichen Akteure vor Ort.
Dadurch finden die Menschen schnell den Weg zum richtigen Partner in ihrer persönlichen Pflegesituation," erklärte Minister Laumann am Stand des Landes Nordrhein-Westfalen.
Für die Landesverbände der Pflegekassen und den Verband der Privaten Krankenversicherung betont Dirk Ruiss, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen (vdek): "Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sollen die Angebote in ihrem Wohnort auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten werden.
Deshalb fördern wir die Regionalbüros.
"

Im Jahr 2013 arbeiteten hier 76.900 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in unserem Bundesland, das ist mehr als jeder vierte Beschäftigte dieser Branche bundesweit (NRW-Quote 25,6 Prozent).
Die Brutto-Beitragseinnahmen in Höhe von 250,88 Milliarden Euro flossen zu 26,8 Prozent an Versicherungsunternehmen, die in NRW ansässig sind.
Der NRW-Anteil an den Brutto-Beitragseinnahmen der privaten Krankenversicherung beträgt sogar 44,5 Prozent.

Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann sowie Vertreter und Vertreterinnen der Träger der Pflegeversicherung NRW, der AOK Rheinland/Hamburg, von Unternehmer NRW und dem Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) NRW haben heute den Startschuss für das neue Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege gegeben.
Ziel der gemeinsamen Initiative ist, eine Berufstätigkeit mit der Pflege von Angehörigen besser miteinander vereinbar zu machen.
Das Landesprogramm wird vom Sozialministerium zusammen mit den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung zunächst für drei Jahre jeweils hälftig mit insgesamt 2,4 Millionen Euro gefördert.
"Dass sich Beruf und Pflege miteinander in Einklang bringen lassen, ist in unserer alternden Gesellschaft von großer Bedeutung: Einerseits, weil immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen sind, aber auch wegen der wachsenden Zahl Berufstätiger, die den Spagat zwischen ihrer Arbeit und der Pflege von Angehörigen meistern müssen.
Die Landesregierung hat die Wichtigkeit des Themas erkannt.

Das Gesundheitsministerium und die Verantwortlichen der Pflege haben neue Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten der generalistischen Pflegeausbildung für 2024 und 2025 vereinbart.
Die Pauschalen, die die Pflegeschulen sowie die Träger der praktischen Ausbildung pro Auszubildenden erhalten, werden entsprechend der Vorgaben des Pflegeberufegesetzes alle zwei Jahre angepasst.
Verhandlungsbeteiligt sind die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen, der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung, die Landeskrankenhausgesellschaft, die Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen und die Interessenvertretungen der Pflegeschulen.
"Die Einführung der generalistischen Ausbildung hat die Attraktivität der Pflegeausbildung deutlich gesteigert: Das wird allein schon daran deutlich, dass seitdem jedes Jahr über 15.500 Menschen eine Ausbildung in diesem Bereich aufnehmen.
Ich freue mich, dass alle Beteiligten gerade in dieser herausfordernden Zeit für die Pflege durch die getroffene Vereinbarung die Verantwortung für eine gute Pflegeausbildung aufgegriffen und erneut die Grundlage für eine gesicherte Finanzierung der Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen geschaffen haben.

Im privaten Leben sind Alltagsbanalitäten zu individuellen Entscheidungslasten geworden.
Früher wurde man in eine Krankenversicherung hineingeboren, heute erleben viele permanenten Wechseldruck: Sind meine Krankenkasse, mein Telefon- und mein Stromanbieter noch die richtigen?