4. Dezember 2017
Nordrhein-Westfalen will aufstrebenden innovativen Unternehmen den Zugang zu Venture Capital erleichtern und damit attraktiver für Startups werden.
Dazu baut die landeseigene NRW.BANK ihr Venture Capital-Engagement erheblich aus und stellt zusätzlich Mittel von 214 Millionen Euro zur Verfügung, die in erheblichem Umfang durch privates Kapital ergänzt werden.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Nordrhein-Westfalen will aufstrebenden innovativen Unternehmen den Zugang zu Venture Capital erleichtern und damit attraktiver für Startups werden.

o Nachgelagerte Besteuerung der Mitarbeiterbeteiligung erst nach 15 Jahren; o Berücksichtigung von schnell wachsenden (und damit bestimmte KMU-Schwellenwerte rasch übersteigende) Start-ups.
Zugestimmt wurde der einheitlichen Vorgehensweise im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Zielrichtung einer nachgelagerten Erfassung des geldwerten Vorteils.
Wesentliches Ziel des Fondsstandortgesetzes ist es, in Deutschland mehr privates Kapital für den Aufbau innovativer Unternehmen zu mobilisieren und eine Abwanderung erfolgreich gestarteter Gründer ins Ausland zu verhindern.
Gleichzeitig soll mit besseren Rahmenbedingungen für Start-ups das Innovations- und Wachstumspotential der Wirtschaft effektiver genutzt werden.
Die Start-up-Flächenländer Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen sich beim Bund und bei der EU für international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Start-ups ein.

Ganze LKW-Ladungen voll mit Medikamenten kamen so zusammen.
Es zeigte sich aber auch bald, dass es in Deutschland für viele der Krankheiten, zum Beispiel die Malaria, keine passenden Medikamente als Ärztemuster gab.
Also nahmen Sie privates Kapital in die Hand, um die Herstellung von Medikamenten mit abgelaufenem Patentschutz zu ermöglichen.
Das war die Geburtsstunde der "Generika".
Und so konnten Sie schnell wieder helfen.

Deshalb fördert die Landesregierung das Projekt chemstars mit 400.000 Euro für die nächsten drei Jahre weiter.
Die gemeinsame Initiative marktführender Chemieunternehmen, des Verbandes der Chemischen Industrie Nordrhein-Westfalen, der RAG-Stiftung und des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt bereits Erfolge.
So wurden über 30 Start-ups im Supportprogramm von chemstars betreut und konnten im Verlauf mehr als 60 Millionen Euro privates und öffentliches Kapital für ihre Vorhaben einwerben.
Mit besonderem Fokus auf den vier Handlungsfeldern der Transformation - Kreislaufwirtschaft, Klimaneutralität, Digitalisierung sowie sichere und nachhaltige Chemikalien - leistet chemstars seit 2021 einen wichtigen Beitrag dazu, dass mehr erfolgreiche Start-ups in diesem Bereich entstehen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Nordrhein-Westfalen ist Chemiestandort im Herzen Europas und steht von hier aus vor großen Herausforderungen im globalen Wettbewerb.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität gehen Hand in Hand.
Deutschland kann in vielen Bereichen der klimaneutralen Industrieproduktion sowie bei Umwelt- und Klimaschutzgütern Weltmarktführer werden - oder bleiben.
Der von mir vorgeschlagene 'Investitions-Booster' kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, denn er würde mehr privates Kapital für klimafreundliche Investitionen mobilisieren.
Der Vorteil von Steuergutschriften liegt in ihrer Einfachheit und besseren Planbarkeit für Investorinnen und Investoren.
Mutige Reformen sind der Schlüssel zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts!

Wir investieren in das, was Zukunft schafft: in Bildung, Energie, Mobilität Krankenhäuser, Klimaschutz und Digitalisierung.
Kurz: Wir schütten den Sand wieder auf den Spielplatz und nicht ins Getriebe - wir nehmen Generationengerechtigkeit ernst.
Öffentliche Investitionen schaffen Vertrauen, ziehen privates Kapital an und geben unserer Wirtschaft wieder Perspektive.
Mit unserer Investitionsgarantie geben wir endlich begründete Hoffnung auf einen konjunkturellen Aufbruch.
"

Nunmehr erfolgt eine weitere Aufstockung um 1,5 Milliarden Euro auf zwölf Milliarden Euro bis 2027.
Möglich wird dies durch eine Erhöhung der Bundesfinanzhilfen für die öffentliche Wohnraumförderung ab 2026.
Gemeinsam mit der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, nutzt die Landesregierung damit alle bestehenden Möglichkeiten, um privates Kapital für mehr bezahlbaren Wohnraum zu mobilisieren.
"Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge.
Um dem Förder-Boom im öffentlichen Wohnungsbau weiteren Schub zu geben, setzen wir beim Budget der öffentlichen Wohnraumförderung noch einen drauf.

Die erneute Auszeichnung zeigt: Nordrhein-Westfalen genießt am internationalen Kapitalmarkt großes Vertrauen.
Nordrhein-Westfalen überzeugt am Kapitalmarkt seit Jahren durch eine breit aufgestellte Finanzierungsstrategie, transparente Informationen für Investoren und einen professionellen Marktauftritt.
Dem Kapitalmarkt-Team des Ministeriums der Finanzen obliegt das Schuldenmanagement des Landes.
Hierzu werden neben kurzlaufenden Geldmarkttransaktionen im Wesentlichen Wertpapiere am internationalen Kapitalmarkt platziert, die sowohl von institutionellen als auch von privaten Investoren gezeichnet werden können.
Die GlobalCapital Bond Awards zählen zu den renommierten Auszeichnungen im internationalen Kapitalmarkt.

GründerInnen im Technologiebereich haben lange und komplexe Entwicklungsphasen und einen hohen Kapitalbedarf für Fertigungsanlagen und Hardware.
Das Programm richtet sich sowohl an Spin-offs aus nordrhein-westfälischen Hochschulen und Forschungsinstituten als auch an Gründungen aus der Privatwirtschaft.
Durch Zugang zu Netzwerk, Kapital und Expertise hilft der Accelerator den teilnehmenden Teams, die besonderen Herausforderungen in der frühen Unternehmensphase zu meistern.

Die Zwischenbilanz nach einem Jahr zeigt nun: Die Anleihe "75 Jahre Grundgesetz - Die NRW-Anleihe" war nicht nur zum Zeitpunkt der Begebung ein voller Erfolg - sie trifft auch ein Jahr später weiterhin auf reges Interesse am Kapitalmarkt.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die NRW-Anleihe war ein starkes Signal - für den Kapitalmarktstandort Nordrhein-Westfalen, für solide öffentliche Finanzen und für die Bedeutung des Grundgesetzes in unserem demokratischen Gemeinwesen.
Dass die Nachfrage auch ein Jahr nach der Emission ungebrochen ist, zeigt: Mit der Kombination aus modernem Kapitalmarktinstrument und historischem Bezug haben wir den richtigen Nerv getroffen - und die Investoren eine gute Wahl.
Die Jubiläumsanleihe richtet sich mit einer Stückelung von 1.000 Euro bewusst auch an Privatanlegerinnen und Privatanleger.

Es wird darauf ankommen, den richtigen Finanzierungsmix zu finden, dabei wird auch der Kapitalmarkt - über Anleihen oder Fonds auch mit staatlicher Beteiligung - eine wichtige Rolle spielen.
Die Botschaft der IW-Studie aber ist klar: Wenn Unternehmen wie Privatkunden Kredite zur Finanzierung nachhaltiger oder digitaler Investments benötigen, ist die Kreditwirtschaft dafür gewappnet.
Für ein Land im Transformationsmodus wird es ohne einen zusätzlichen Kapital-Booster durch Erleichterung beim Eigenkapital nicht gehen, um die Kreditvergabe unter Wachstumsbedingungen langfristig zu sichern.

"Das Konzept der Nachhaltigkeit ist für die öffentliche Verwaltung heute genauso wichtig wie in der privaten Wirtschaft", sagte Dr. Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Bereich Finanzen sind Nachhaltigkeitsanleihen beispielsweise fester Bestandteil des nordrhein-westfälischen Kapitalmarktauftritts.
"Jetzt auf nachhaltige Kapitalanlagen zu setzen, ist der logische nächste Schritt", erläuterte Opdenhövel, "denn die neuen Indizes ermöglichen uns, die landeseigene Nachhaltigkeitsstrategie auch im Aktienbereich umzusetzen."

Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne.
Zudem müssten Schlupflöcher geschlossen werden - wenn etwa Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken wollten.

NRW richtet sich an Spin-offs aus nordrhein-westfälischen Hochschulen und Forschungsinstituten sowie Gründungen aus der Privatwirtschaft.
Durch Zugang zu Netzwerk, Kapital und Expertise hilft der Accelerator den teilnehmenden Teams, die besonderen Herausforderungen in der frühen Unternehmensphase zu meistern.

Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung sowie innovative Finanzierungsformen wie Unternehmensanleihen.
"Wir wollen solche Hilfsangebote gemeinsam erarbeiten und anbieten - ganz im Sinne einer öffentlich-privaten Partnerschaft.

Ratings werden von privaten, unabhängigen Ratingagenturen wie Moody's, Standard& Poor's (S&P) oder Fitch, die gewerbsmäßig Schuldnerbonität und Kreditausfallrisiken bewerten, nach bestimmten Prüfkriterien vergeben und basieren meist auf einem abgestuften Buchstabensystem.
Für den Kapitalanleger eröffnet das Rating somit die Möglichkeit, eine möglichst hohe Markttransparenz hinsichtlich der Bonität der auf den Märkten befindlichen Anleihen vorzunehmen.

Ratings werden von privaten, unabhängigen Ratingagenturen wie Moody's, Standard& Poor's (S&P) oder Fitch, die gewerbsmäßig Schuldnerbonität und Kreditausfallrisiken bewerten, nach bestimmten Prüfkriterien vergeben und basieren meist auf einem abgestuften Buchstabensystem.
Für den Kapitalanleger eröffnet das Rating somit die Möglichkeit, eine möglichst hohe Markttransparenz hinsichtlich der Bonität der auf den Märkten befindlichen Anleihen vorzunehmen.

Daher schlagen wir zu ihrer Entlastung und zur Förderung des privaten Konsums in Deutschland einen Familienbonus in Höhe von einmalig 600 Euro pro Kind vor.
Steuerliche Entlastungen und mehr Wachstumskapital können dabei helfen, die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken und notwendige Investitionen in Digitalisierung und energie- und ressourcensparende, klimafreundliche Technologien vorzuziehen.

Wir müssen Institutionen wie die Europäische Investitionsbank stärken, indem wir ihr Stammkapital erhöhen, damit sie auch im Hinblick auf den Privatsektor Hebelwirkungen erzeugen kann.

"Jeder Mensch hat das Recht auf Privatleben und Wahrung der Intimsphäre.
Antragsteller haben die Möglichkeit, während einer Modernisierung das benötigte Kapital schon im Vorfeld der Inbetriebnahme ein Jahr tilgungsfrei ohne Refinanzierungsdruck zu nutzen.

Die Verlage sollen indes die Möglichkeit erhalten, alle Kapital- und Stimmrechtsanteile an einer Betriebsgesellschaft zu übernehmen, wenn im Einzelfall kein weiterer Gesellschafter gefunden werden kann.
* Nach der wissenschaftlichen Analyse der Werbezeitenreduzierung im WDR-Hörfunk mit Blick auf die Auswirkungen auf den WDR und den privaten lokalen Hörfunk beabsichtigt die Landesregierung, die erste Stufe der Werbereduzierung beizubehalten und auf die zweite Stufe der Reduzierung zu verzichten.

Auf Bundesebene sind die Bundesanleihen oder Bundesschatzbriefe vielen Privatanlegern bekannt.
Das Land Nordrhein-Westfalen legt seit vielen Jahren großen Wert auf eine hohe Transparenz für Investoren und Kapitalanleger.

Bis 2030 sollen durch die BRYCK Startup Alliance über 1.000 Ausgründungen und mehr als 200 skalierende Deep-Tech-Startups entstehen, zudem soll über eine Milliarde Euro Risikokapital für Startups generiert werden.
Genau dafür stehen Innovations-Hotspots wie die BRYCK Startup Alliance: Hier verbinden sich exzellente Gründungspotenziale aus der universitären Forschung mit marktwirtschaftlich geprägter, privater Start-up-Förderung.

* 234 Start-ups aus NRW haben 2020 eine Finanzierung von privaten oder öffentlichen Investoren erhalten.
118 dieser Start-ups erhielten dabei zum ersten Mal Kapital.

Gegen die damalige WestLB, die derzeit unter dem Namen Portigon zurückgebaut wird, ermitteln Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung wegen des Verdachts der Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften.
"Ich unterstütze eine konsequente und schonungslose Aufklärung über alle Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte - ungeachtet dessen, ob es sich um eine private, eine öffentliche oder eine Bank im Landesbesitz handelt", sagte Finanzminister Walter-Borjans.

Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.
Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.

Sie bedroht Privatleute, Unternehmen und Behörden gleichermaßen.
Sie forderten Bargeld und drohten mit weiteren Angriffen.

Ebenso ab Dienstag sind Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich nicht mehr gestattet.
Damit die Versorgung mit Lebensmitteln, Bargeld, Bekleidung, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt ist, bleiben, Banken, Einzelhandelsbetriebe, insbesondere für Lebens- und Futtermittel, Apotheken und Drogerien geöffnet.

Der folgende Personenkreis ist in einer Kritischen Infrastruktur tätig: 1. Sektor Energie + Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik) + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 2. Sektor Wasser, Entsorgung + Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 3. Sektor Ernährung, Hygiene + Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik) 4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 5. Sektor Gesundheit + insbesondere
Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore 6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen + insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers + Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) 7. Sektor Transport und Verkehr + insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr + Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes + Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs 8. Sektor