Zur WestSpiel-Gruppe gehören darüber hinaus die Westdeutsche Spielcasino Service GmbH und die WestSpiel Entertainment GmbH, durch die Serviceleistungen wie zum Beispiel Gastronomieangebote oder Eventorganisationen erbracht werden.
Alleinige Gesellschafterin der WestSpiel-Gruppe ist die NRW.Bank.
Das Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen schreibt aktuell vor, dass die Spielbanken nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder solchen juristischen Personen des privaten Rechts betrieben werden dürfen, deren Anteile überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen gehören.
Für eine private Trägerschaft ist daher eine Gesetzesänderung notwendig.
WestSpiel führt bisher pro Jahr durchschnittlich rund 30 Millionen Euro Abgaben nach dem Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen an das Land ab.

Daher soll die finanzielle Förderung dieser privatrechtlich organisierten Vereine nun dauerhaft abgesichert werden.
* Sicherung von Naturschutzgebieten Mit dem neuen Landes-Naturschutzgesetz sollen die Grundlagen für den Schutz des nordrhein-westfälischen Naturerbes dauerhaft gesichert werden.
Für Flächen, die in Naturschutzgebieten und anderen definierten Schutzkategorien liegen, soll es nach dem neuen Naturschutzgesetz zusätzlich ein Vorkaufsrecht des Landes und zu Gunsten von Naturschutz-Stiftungen privaten Rechts geben, um damit einen Ausverkauf unseres Naturerbes zu verhindern.
Mit den Eckpunkten wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es im Baurecht für Siedlungsgebiete bereits gibt.
Durch diese Maßnahme sollen die wertvollsten Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten dauerhaft gesichert und für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.

Daher soll die finanzielle Förderung dieser privatrechtlich organisierten Vereine dauerhaft abgesichert werden.
* Sicherung von Naturschutzgebieten Mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz soll die Grundlage für den Schutz des nordrhein-westfälischen Naturerbes dauerhaft gesichert werden.
Für Flächen, insbesondere denen in Naturschutzgebieten, soll es nach dem neuen Naturschutzgesetz ein Vorkaufsrecht des Landes sowie zu Gunsten von landesweit tätigen Naturschutzstiftungen privaten Rechts geben, um damit einen Ausverkauf unseres Naturerbes zu verhindern.
* Schutz der "Urwälder von morgen" Das Land hat in den letzten Jahren auf den eigenen Staatswaldflächen rund 100 Wildnisentwicklungsgebiete ausgewiesen, in denen die Natur dauerhaft sich selbst überlassen wird.
Diese nicht bewirtschafteten Rückzugsgebiete für bedrohte Arten sollen auf Dauer gesetzlich geschützt werden.

im Oktober 2008 die Professur für Entrepreneurship an der Jönköping International Business School (JIBS), Schweden, übernommen.
Sie ist zudem seit 2006 Mitglied im Beirat zum Programm "EXIST -Existenzgründungen aus der Wissenschaft" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Das IfM Bonn wurde im Jahre 1957 von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen als Stiftung des privaten Rechts gegründet.
Es hat die Aufgabe, Lage, Entwicklung und Probleme des Mittelstands zu erforschen, die Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und mit seinen Arbeiten zur Erfüllung der Aufgaben der Ressorts seiner Stifter beizutragen.
Finanziert wird das Institut vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk.

Klare Fördersätze und schnelle Auszahlung
Die neuen Fördersätze sind klar und transparent.
Natürliche Personen und juristische Personen des privaten Rechts können 50 Prozent, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Gemeinden 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten.
Neu ist auch die automatische Auszahlung der bewilligten Mittel.
Sie erfolgt ohne gesonderte Mittelanforderung innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheids.

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Neu ist der erweiterte Kreis der Zielgruppen: Mit dem neuen Förderaufruf werden Projektideen für Kinder und Jugendliche sowie für ältere Menschen und vulnerable Gruppen für neue Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote unterstützt.
Neben gemeinnützigen Sportvereinen können auch weitere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Sitz in Nordrhein-Westfalen Anträge stellen.
Der Förderzeitraum läuft vom 1. Juli 2026 bis zum 31. Dezember 2027.
Anträge können vom 1. April bis zum 31. Mai 2026 über den Landessportbund Nordrhein-Westfalen eingereicht werden.

Auch Schulministerin Löhrmann wird aus diesem Anlass am kommenden Samstag die private Hiberniaschule in Herne besuchen und dort an der Eröffnung des Selbstlernzentrums teilnehmen.
Die schuleigene 'Hiberniapädagogik' ist ein Beispiel dafür, welche neuen Wege private Schulen beschreiten und damit dem gesamten Schulwesen neue Erfahrungen liefern", betont die Ministerin im Vorfeld ihres Besuchs.
Grundgesetz und Landesverfassung Nordrhein-Westfalens enthalten seit jeher eine Absage an ein staatliches Schulmonopol und gewährleisten das Recht zur Errichtung privater Schulen.
Im Schuljahr 2014/15 befanden sich unter den insgesamt 6.130 Schulen in NRW 533 Schulen in privater Trägerschaft, die von rund 208.700 Schülerinnen und Schülern besucht wurden.
Die amtliche Schulstatistik erfasst dabei ausschließlich die privaten Ersatzschulen, die den Schulformen des öffentlichen Schulwesens entsprechen und damit grundsätzlich die gleichen Bildungs- und Unterrichtsziele wie öffentliche Schulen verfolgen.
Zu unterscheiden sind hiervon die privaten Ergänzungsschulen, die Unterrichtsinhalte anbieten, die öffentliche Schulen und Ersatzschulen so nicht kennen, und an denen damit keine staatlich anerkannten Abschlüsse erworben werden können.
"Die privaten Schulen sind ein gleichberechtigter Teil des öffentlich verantworteten Schulsystems und bereichern die Bildungslandschaft um vielfältige Facetten", so Ministerin Löhrmann abschließend.

Vor allem der Kreisverband Dortmund von "Die Rechte" versucht mit gezielten Provokationen immer wieder Journalisten, Politiker und Privatpersonen einzuschüchtern.
So veranstaltete der Kreisverband in Dortmund 2012 sogenannte "Weihnachtsbesuche", bei denen Kundgebungen vor den privaten Wohnungen von politischen Gegnern durchgeführt wurden.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei "Die Rechten" vertreibt zudem über seinen sogenannten "Antisem-Versand" Sturmhauben, Pfefferspray und Aufkleber mit dem Slogan "Asylheime dichtmachen".
Diese menschenverachtende und rechtsextremistische Gesinnung erfordere eine breite gesellschaftliche Antwort.

Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Für die Verwendung der Melderegister-Auskünfte der Städte und Gemeinden an Private sieht das Gesetz keine Zweckbindung mehr vor.
Die Rechte der Menschen in NRW werden durch die neue Zuständigkeit des Bundes deutlich eingeschränkt.
Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen.
Dieses Recht soll nunmehr entfallen, denn die neue Regelung sieht lediglich eine Widerspruchs- anstelle einer Einwilligungslösung vor.

In einer gesonderten Anlage zur Coronaschutzverordnung werden die Regelungen für Weihnachtsmärkte festgelegt und damit wird Rechtssicherheit geschaffen.
Private Feierlichkeiten aus herausragendem Anlass (etwa Hochzeitsfeiern) außerhalb des privaten Bereichs müssen ab 50 Teilnehmern vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die Infektionsgeschehen der letzten Tage haben gezeigt, dass gerade private Feiern einen erheblichen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben.
"Für Feiern in den eigenen vier Wänden gilt der hohe Grundrechtsschutz der Privatsphäre", so Laumann weiter: "Hier gilt aber mein dringender Appell: Nehmen Sie Corona weiterhin ernst, halten Sie sich an die Hygiene- und Abstandregeln, schützen Sie sich und andere!

Ich freue mich besonders, dass ihr außerordentliches Wirken in den Rechtswissenschaften nun mit dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt wird", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Sie ist im Hinblick auf Innovation in der juristischen Lehre eine der aktivsten und sichtbarsten Rechtsprofessorinnen Deutschlands.
So wirkt sie entschieden der mangelnden Praxis im Jurastudium entgegen, unter anderem mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen".
"Recht Aktiv" organisiert u.a. sogenannte Moot Courts, also Simulationen von Gerichtsverhandlungen, die Studierenden spezifische Kompetenzen für Verhandlungssituationen vermitteln.

Nachwuchsförderpreise 2019 Die Dissertation von Dr. Jonas David Brinkmann (Universität Bielefeld) setzt sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in die deutsche Gesetzgebung auseinander.
Brinkmann untersucht die Gründe, die für unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Rechtsfolgen eines Widerrufs und des Rücktritts sprechen.
Mit dieser wissenschaftlichen Arbeit leistet er einen wichtigen Beitrag zur Auslegung des geltenden Verbraucherrechts.
Die Promotion von Dr. Martin Henze (RWTH Aachen) entwickelt verschiedene technische Lösungen für Cloud-Infrastrukturen, die dabei helfen, die Privatsphäre von Verbraucherinnen und Verbrauchern besser zu respektieren.
Henze zeigt, dass ein Mehr an Privatsphäre durch Technologie und die Kooperation von Nachfragern, Dienstleistern und Infrastrukturbetreibern möglich ist.

Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Durchsuchung der Wohnung eines Ehepaares.
Ihren Anfangsverdacht für die Durchsuchung hatten die Behörden auf Daten gestützt, die von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben wurden.
Darin sahen die Eheleute einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.
Das europäische Gericht hat bestätigt, dass die Durchsuchung rechtmäßig war und nicht gegen europäisches Recht verstößt.

Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Sie gilt im Hinblick auf Verbesserungen und Innovation in der juristischen Lehre als die aktivste und sichtbarste Rechtsprofessorin Deutschlands und wird für ihr rechtsdidaktisches Lebenswerk geehrt.
Dem Problem des mangelnden Praxisbezugs im Jurastudium wirkte sie u.a. mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen" entgegen.
"Recht Aktiv" organisiert beispielsweise Propädeutika für Erstsemester, Veranstaltungen zum Verfassen einer juristischen wissenschaftlichen Arbeit sowie Moot Courts - Simulationen von Gerichtsverhandlungen, bei denen Soft Skills erlernt werden können.

Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) staatsfern in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts eingerichtet werden und aus Rundfunkbeiträgen wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden.
Das Gesetz schafft zudem die Voraussetzungen, um in Zukunft mehr Vielfalt auch im privaten Hörfunk zu ermöglichen.
Ministerin Schwall-Düren: "Bei der Nutzung von UKW-Frequenzen müssen auch private Anbieter neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen zum Zuge kommen.

Bis Mitte 2018 müssen nach geltender Rechtslage beispielsweise alle Einrichtungen über mindestens 80 Prozent Einzelzimmer verfügen.
"Jeder Mensch hat das Recht auf Privatleben und Wahrung der Intimsphäre.
Dieses Recht endet nicht mit dem Eintritt von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

* Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld; darin ein Semester Polnisch an einer Krakauer Privatschule.
* 2002 bis 2004: Selbstständiger Rechtsanwalt

Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in der Rechtsprechung zunächst Leiterin des unter anderem für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Seit Mai 2011 oblag ihr als Leitender Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen die ständige Vertretung des Leiters der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht.

Nordrhein-Westfalen will deshalb auf Bundesebene erreichen, dass sozialrechtliche Zurückbehaltungsrechte für entsprechende Leistungen eingeführt werden.
Mit rund 43,8 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden bildet er die Grundlage für das Grundrecht auf Wohnen als Voraussetzung für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität.
Ein erheblicher Teil dieses Bestands wird von privaten und institutionellen Vermieterinnen und Vermietern getragen, die ihre Eigentümerstellung verantwortungsvoll wahrnehmen und ihren Mieterinnen und Mietern ordnungsgemäßen, sicheren Wohnraum zur Verfügung stellen.
Wird das Eigentum daher dauerhaft unter Verstoß gegen Recht und Ordnung zulasten von Mieterinnen und Mietern und der Allgemeinheit missbraucht, muss der Staat eingreifen.

Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in verschiedenen Zivilsenaten Leiterin des für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Als Leitender Ministerialrätin im Justizministerium oblag ihr ab Mai 2011 die ständige Vertretung des Leiters der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht.

Die Achtung der Menschenwürde, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, die Garantie von Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die zentralen Werte, die den Frieden in Europa und das Wohlergehen seiner Völker sichern", so Minister Dr. Limbach.
Die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes in der Europäischen Union, der offenen Grenzen im Schengen-Raum und der gemeinsamen Werte zum Schutz der Privatsphäre des Einzelnen gewährten größtmögliche Freiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen, so Minister Dr. Limbach.
Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen.
"Zur Verteidigung der Werte des Rechtsstaats und zur Durchsetzung der Rechte des Einzelnen brauchen wir junge Menschen wie Sie.

WICHTIGER HINWEIS: Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre bittet die Familie darum, den vollen Nachnamen nicht zu nennen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern Abend einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.

Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll.
Banken, die in ihrem Leistungsangebot grundsätzlich auch die Einrichtung und Führung von Girokonten haben, sollen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich allen sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.
Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.
Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll.
Banken, die in ihrem Leistungsangebot grundsätzlich auch die Einrichtung und Führung von Girokonten haben, sollen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich allen sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.
Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.

Daher begrüße ich ausdrücklich eine Fortentwicklung der Rechte von Europäischen Betriebsräten.
In diesem Zusammenhang weist Laumann darauf hin, dass die Europäische Union seit vielen Jahren immer mehr Akzente für faire Arbeitsbedingungen und Löhne, Chancengleichheit sowie für die Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben setzt:
Seit über 130 Jahren nutzen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit den 1. Mai, um für ihre Rechte als Beschäftigte zu demonstrieren.

Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) staatsfern in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts eingerichtet werden und aus Rundfunkbeiträgen wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden.
Das Gesetz schafft zudem die Voraussetzungen, um in Zukunft mehr Vielfalt auch im privaten Hörfunk zu ermöglichen.

"Wir möchten erreichen, dass Wirtschaftsstreitigkeiten deutscher und internationaler Unternehmen seltener im Ausland oder vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden, sondern wieder häufiger vor hochqualifizierten staatlichen Gerichten in Deutschland.
Die Entwicklung der internationalen Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht dürfen wir nicht aus der Hand geben.
Denn eine optimal aufgestellte Justiz ist Rechtsstaatsgarant und Wirtschaftsfaktor zugleich.

Darüber hinaus benötigt der Verfassungsschutz geeignete Rechtsgrundlagen, um Übermittlungsersuche an private Betreiber von Videoüberwachungsanlagen in öffentlich zugänglichen Bereichen stellen zu können.
Die Ausweitung von Videoüberwachung erfolgt inzwischen auch von privater Seite und ist hierbei nicht nur auf Einkaufszentren, Stadien oder den öffentlichen Nahverkehr beschränkt.
Zu den Grundsätzen eines Rechtsstaats gehört die Kontrolle der Anwendung solcher Befugnisse.

Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass es weiterhin und ohne zeitliche Befristung verboten ist, sich sehr giftige Tiere zur privaten Haltung anzuschaffen.
Außerdem wird die Rechtsgrundlage für die Wegnahme und Unterbringung von Gifttieren weiter konkretisiert.
Nur wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ursprünglichen Gifttiergesetzes am 1. Januar 2021 bereits Gifttiere gehalten hat und seinen Bestand bis zum 30. Juni 2021 angemeldet hat, darf die private Haltung unter bestimmten Bedingungen fortsetzen.
Gifttiergesetz schafft Überblick über bestehende Privathaltungen
So haben im Jahr 2021 während des ersten Halbjahres 226 Personen ihre private Gifttierhaltung bei den zuständigen Behörden angezeigt.

Neu ist, dass das Landesrecht neben den in diesem Angebotsfinder aufgeführten Angeboten nun auch Dienstleistungen von privaten Haushaltshilfen angemessen berücksichtigt.
Voraussetzung ist jedoch, dass das Sozialversicherungsrecht beachtet wird und bestimmte Kenntnisse vorliegen.

Das dürfen keine Privatpartys mehr bleiben, auf denen sich wie selbstverständlich extremistische oder kriminelle Schmuddelbildchen zugeschickt werden, ohne dass das auch strafrechtliche Konsequenzen hat.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Das große Vertrauen der Bevölkerung in unseren demokratischen Rechtsstaat beruht auch auf der Integrität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
In den vergangenen Jahren sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen volksverhetzende, insbesondere rechtsextremistische Inhalte in sogenannten "geschlossenen Chatgruppen" geteilt wurden.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser appelliert, die Verbraucherrechte gerade in Zeiten der Pandemie zu wahren: "Corona und seine Auswirkungen haben viele Privathaushalte verunsichert.
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser appelliert, die Verbraucherrechte gerade in Zeiten der Pandemie zu wahren: "Corona und seine Auswirkungen haben viele Privathaushalte verunsichert.

Mehrere Neuregelungen ermöglichen es auch den kommunalen und privaten Archiven, ihre Funktion für einen demokratischen Rechtsstaat in vollem Umfang zu erfüllen, zum Beispiel durch die Vorgabe von Standards für die Einlieferung von Archivgut.
Betroffen vom neuen Gesetz ist in erster Linie das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen sowie rund 1.200 kommunale und private Archive in ganz Nordrhein-Westfalen.

Wenn die NRW-Polizei Kameras einsetzt, achtet sie die Rechte und die Belange des Datenschutzes der Menschen in NRW.
"Kein Anwohner muss sich sorgen, dass die Polizei in seine Privatsphäre eindringt", sagte Jäger.

Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair und der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, begleitet.
Dr. Daniela Brückner: "Das Projekt ist Teil eines Zukunftsbildes, den Zugang zum Recht zu vereinfachen, die Entwicklung von Textanalyse-Komponenten in Fachanwendungen zu fördern und Gerichte durch die Unterstützung in der alltäglichen Arbeit, insbesondere in Massenverfahren und Umfangsverfahren, zu entlasten."

Das WTG regelt den Schutz, die Betreuung und die Rechte von älteren oder pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung in Pflege- und Betreuungseinrichtungen.
Gleichzeitig halten wir selbstverständlich an der Einzelzimmerquote, dem Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf Selbstbestimmung fest", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.

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Landesregierung stärkt Kinderschutz und Kinderrechte: Gesetzentwurf ebnet Weg für den oder die unabhängige Beauftragte
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen besitzt für die Landesregierung höchste Priorität, denn alle Formen der Gewalt, insbesondere die Form der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche haben weitreichende Folgen auf das gesamte Leben sowohl der Betroffenen selbst als auch ihrer Angehörigen und des privaten Umfelds.

Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, und von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair erarbeitet.
"Mit unserem Projekt wollen wir langfristig den Zugang zum Recht vereinfachen.

"Es handelt sich bei den identifizierten Chatgruppen nicht um extremistische Chatgruppen, sondern um private Chatgruppen, die durch deviantes Verhalten missbräuchlich genutzt wurden, unter anderem durch das Einstellen von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten."
"Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus.

Ziel ist die Bildung eines Exzellenzzentrums für Grundlagenforschung und Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses auf dem Gebiet von Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre.
Schwerpunkt des neuen Max-Planck-Instituts (MPI) wird die Grundlagenforschung auf internationalem Spitzenniveau zu Cybersicherheit, Kryptografie, IT-Systemsicherheit und zu rechtlichen, ökonomischen und sozialen Aspekten von Sicherheit und Privatsphäre sein.
Es soll das gesamte Spektrum von der Theorie über die datengetriebene bis zur empirischen Forschung abdecken und sich eng mit externen Forschenden auf den Gebieten der Informatik, Physik, Mathematik, Sozial-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften vernetzen.
Bereits im November 2018 hatte sich der Senat der Max-Planck-Gesellschaft für die Gründung eines neuen Max-Planck-Instituts für Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre am Standort Bochum ausgesprochen.

Nordrhein-Westfalen will die Verbraucherrechte bei Finanzdienstleistungen stärken.
Der Bundesrat hat einem Antrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums zum Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden zugestimmt, der den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim sogenannten Scoring verbessern soll.
Nordrhein-Westfalen will die Verbraucherrechte bei Finanzdienstleistungen stärken.
Der Bundesrat hat einem Antrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums zum Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden zugestimmt, der den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim sogenannten Scoring verbessern soll.

Die Präsidentin des Landesamts für Verbraucherschutz und Ernährung, Jacqueline Rose-Luther, sagte: "Die Impfung gegen die Aviäre Influenza ist auf der Ebene des EU-Rechtes detailliert geregelt.
Auch die aktuelle Rechtsgrundlage, Impfungen aus wissenschaftlicher Sicht, Erfahrungen aus den Niederlanden sowie die Sicht der Zoos, Tierparks und privater Vogelhaltungen auf potentielle Impfungen werden von den Beteiligten im Haus der Technik in Essen diskutiert.

Mit seiner Ernennung zum Leitenden Ministerialrat im Januar 2008 wechselte er als ständiger Vertreter des Abteilungsleiters in die für das Öffentliche Recht und das Privatrecht zuständige Abteilung.
Nachdem er im Anschluss zunächst mit der ständigen Vertretung des Leiters der Zentralabteilung betraut wurde, wurde ihm mit seiner Ernennung zum Ministerialdirigenten im März 2012 schließlich die Leitung dieser Abteilung übertragen, deren Zuständigkeit sich auf die Personalangelegenheiten aller Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften sowie insbesondere auch das Richter-, Anwalts- und Notarrecht erstreckt.

o Zimmer frei Bonn (www.zimmerfrei-bonn.de): Die Bonner Hoch-schulen, das dortige Studentenwerk sowie die Städte Bonn, Rhein-bach und St. Augustin appellieren gemeinsam an die Bonner Bürgerinnen und Bürger, privaten Wohnraum für Erstsemester zur Verfügung zu stellen.
Hierüber können Privatleute Zimmer und Wohnungen an Studierende vermieten.
Unter anderem beinhaltet das Online-Angebot auch eine Wohnungsbörse sowie Tipps zum Wohnrecht oder zur Ummeldung.
o Wohnraum für Studierende Paderborn (www.wohnraum-für-studierende.de): Bei der Zimmervermittlung des Studentenwerks Paderborn können Anbieter kostenfrei private Zimmer, Wohnungen und WG-Plätze einstellen.

Änderungen im EU-Recht machen es nun möglich, Photovoltaik-Anlagen künftig ohne Umsatzsteuer liefern und installieren zu lassen.
Insbesondere private Betreiberinnen und Betreiber können ihre neue Anlage so günstiger - nämlich zum Nettopreis - erwerben.
Zwar ist es schon bisher auch bei privaten Photovoltaik-Anlagen möglich, sich die im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten zu lassen.

Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Diese können in der täglichen Praxis vor Ort von den Schulen mit wenig Bürokratieaufwand rechtssicher umgesetzt werden.

Biesenbach: "Mit dem Gesetz möchten wir erreichen, dass wirtschaftsrechtliche Großstreitigkeiten, die in den letzten Jahren eher vor privaten Schiedsgerichten oder im Ausland verhandelt wurden, vermehrt wieder vor staatlichen Gerichten in Deutschland landen.
Als Justizminister des größten Bundeslandes werde ich alles daran setzen, dass unser Rechtsstaat und unsere Gerichte die Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht weiter prägen und keinesfalls schleichend "aus der Hand geben".
Eine Fortentwicklung des Wirtschaftsrechts auf staatlich wie demokratisch legitimierter Grundlage ist nämlich Faktor und Garant für den Wirtschaftsstandort insgesamt.

Bei allen Regelungen der Coronaschutzverordnung gilt für den privaten Raum - also das eigene Haus samt Garten oder die eigene Wohnung - in Nordrhein-Westfalen weiterhin der hohe Grundrechtsschutz der Privatsphäre.
Die Landesregierung empfiehlt aber dringend die Beachtung der Regelungen auch im privaten Raum - dies schließt ausdrücklich die Empfehlung ein, Kontakte und private Feiern zu reduzieren und möglichst infektionssicher zu gestalten.

Neben seiner beruflichen Tätigkeit wirkte er ehrenamtlich in vielen Sachverständigenausschüssen und Kommissionen der Kinder- und Jugendarbeit mit - zum Beispiel im Hauptausschuss des Landesjugendrings NRW und des Deutschen Bundesjugendrings, im Fachausschuss Jugend und Familie des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, im Bundesjugendkuratorium und in der Sachverständigenkommission des 14. Kinder- und Jugendberichtes der Bundesregierung.
Sein Lebenslauf sowie sein privates Engagement sind ein einziges Statement für eine moderne und sozial gerechte Kinder- und Jugendpolitik.
Er hat die Reform des Jugendwohlfahrtrechts zu einem zeitgemäßen Kinder- und Jugendhilfegesetz über Jahrzehnte mit gestaltet.

Sonst verschärft sich die angespannte Situation in den Privathaushalten, aber auch die wirtschaftliche Lage, indem Kaufkraft und Nachfrage weiter schwinden", sagte Heinen-Esser.
Die Corona-Krise führt zahlreiche Privathaushalte in wirtschaftliche Problemlagen, viele Verbraucherinnen und Verbraucher leiden unter Jobverlust oder Kurzarbeit.
Selbstverständlich sind rechtmäßige Forderungen zu erfüllen, aber Einschüchterungsmethoden unter Androhung von Strafanzeigen oder Hausbesuchen müssen ein Ende haben", fordert die Ministerin.

Durch ihr qualifiziertes forstliches Beratungsangebot unter Beteiligung der Landesforstverwaltung leisten sie einen wichtigen Service für den privaten und kommunalen Waldbesitz", sagte Schulze Föcking in Münster.
Der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen erbringt, wie andere Landesforstverwaltungen auch, Dienstleistungen für private und kommunale Waldbesitzer.
Diese kooperative Holzvermarktung hatte ein "Kartellverfahren" gegen das Land Baden-Württemberg zur Folge, wonach die Vermarktung möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Oder als langjähriger Vorstandsvorsitzender der Stiftung zur Förderung des Wissenschaftsrechts und als langjähriger Präsident der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste: Immer geht es Wolfgang Löwer darum, in engem Kontakt mit der Praxis bessere Rahmenbedingungen für die Wissenschaft zu erreichen.
Ja, auch privat sammeln Sie Spenden für die Universitätsstiftung - und das mit großem Erfolg.
Wolfgang Löwer ist ein Rechtslehrer und Wissenschaftsmanager der Extraklasse - immer vorne mit dabei, wenn es um die Ausbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses geht.

Künftig sollen alle Leistungen der öffentlichen Körperschaften der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn diese in privatrechtlichen Handlungsformen (wie zum Beispiel einem Liefer- oder Dienstleistungsvertrag) erbracht werden.
Auch hoheitliche Leistungen werden grundsätzlich dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie auch von einem privaten Unternehmen erbracht werden könnten und es dadurch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte.
Alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts hatten deshalb die Möglichkeit, die bisher geltenden Vorschriften im Wege einer Übergangslösung noch bis Ende 2020 anzuwenden.