Ministerpräsident Wüst: Gute Beziehungen fortentwickeln und intensivieren
5. April 2022 Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages Foto: Land NRW / Günther Ortmann
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Kabinett hat am Montag, 14. März 2022, die weiterentwickelte Fassung des Staatsvertrags zwischen dem Land und den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Mit dem Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen dem Land und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen festigt die Landesregierung die enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit den Verbänden und verstärkt ihr Engagement für die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Dies beinhaltet unter anderem Unterstützung für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen wie auch für Angebote der kulturellen und religiösen Gemeindearbeit.
Ministerpräsident Hendrik Wüst leitete die Kabinettsitzung am Montag per Videoschalte aus Israel, wo er sich derzeit auf Auslandreise befindet.

Die Unterstützung des jüdischen Glaubens hat Tradition.
1992 wurde zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Verbänden ein Vertrag geschlossen, mit dem sich das Land verpflichtet, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Zu Jahresbeginn ist der nunmehr fünfte Änderungsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband Jüdischer Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen Gemeinde Köln sowie dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten.
Damit stehen erstmals Mittel des Landes bereit, um jüdische Einrichtungen zu renovieren oder neu zu errichten.
Das Bauprogramm umfasst in diesem Jahr eine Fördersumme von drei Millionen Euro, die dann jährlich bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages im Jahr 2028 um je 200.000 Euro bis zur Höchstfördersumme von fünf Millionen Euro anwächst.

Hintergrund Die Unterstützung des jüdischen Glaubens hat Tradition.
Bereits 1992 wurde zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Verbänden ein Vertrag geschlossen, mit dem sich das Land verpflichtet, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
2017 wurde der fünfte Änderungsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband Jüdischer Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen Gemeinde Köln sowie dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Seitdem stehen Mittel des Landes bereit, um jüdische Einrichtungen zu renovieren oder neu zu errichten.
Der Förderbetrag erhöht sich jährlich bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages im Jahr 2028 um je 200.000 Euro bis zur Höchstfördersumme von fünf Millionen Euro.

Im November 2000 eröffnete mit dem Abraham-Geiger-Kolleg an der Universität Potsdam ein eigenes wissenschaftlich orientiertes liberales Rabbinerseminar.
Rektor des Instituts ist von Beginn an Herr Prof. Dr. Dr. Homolka.
Der Landesverband progressiver Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. hat ungefähr 500 Mitglieder in drei Gemeinden in Köln, Oberhausen und Unna.
2018 sind die Änderungen des Fünften Änderungsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden in Kraft getreten, durch den auch der Landesverband progressiver Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. Vertragspartner geworden ist.
Downloads

Herr Dr. Oded Horowitz Vorsitzender des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein
Dr. Abraham Lehrer Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln
Alexandra Khariakova Vorsitzende des Landesverbands Progressiver Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
Nurhan Soykan Sprecherin des Koordinationsrates der Muslime

Das Land Nordrhein-Westfalen hat daher nach vertrauensvoller und konstruktiver Abstimmung mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.
R., der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.
R. und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. eine Zusatzvereinbarung geschlossen, die kurzfristig sicherstellt, dass für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereitstehen.
Der Landtag hat dieser Zusatzvereinbarung einstimmig seine Zustimmung gegeben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Dass jüdisches Leben nach den Verbrechen der Shoah in unser Land zurückgekehrt ist, ist ein Zeichen für Vertrauen und Zuversicht.

In gemeinsamer vertrauensvoller und konstruktiver Abstimmung hat das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.
R., der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.
R. und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. eine weitere Zusatzvereinbarung geschlossen, um zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen bereitzustellen.
Der Landtag hat dieser Zusatzvereinbarung einstimmig seine Zustimmung gegeben.
Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel ergänzt die bereits angestoßenen und umgesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen, etwa die Anhebung des Schutzniveaus jüdischer Einrichtungen durch Einsatzkräfte der Polizei und die Verstärkung des Haushaltstitels zur Unterstützung baulich-technischer Sicherungsmaßnahmen.

Sonja Guentner, Vorsitzende des liberalen "Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Nordrhein Westfalen" und zugleich Vorsitzende der Union progressiver Juden in Deutschland erklärte: "Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt sind keine Attribute in einer Demokratie oder Religion."
Neben den Synagogengemeinden gibt es jüdische Kindergärten, Schulen und Altenheime in Nordrhein-Westfalen.

Irith Michelsohn, Bielefeld In Tel Aviv geboren, engagiert sich die heutige Vorsitzende der "Union progressiver Juden in Deutschland" seit vielen Jahren an der Spitze der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld.
Die Einweihung des neuen Gemeindezentrums und der Synagoge im Jahre 2008 gehören zu Irith Michelsohns wichtigsten Erfolgen für das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen.

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