Besonders in der aktuellen Corona-Pandemie müssen wir das Ehrenamt stärken und tatkräftig unterstützen", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
Die Länder haben unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg bereits entsprechende Vorschläge gemacht und die Finanzministerkonferenz hat heute nochmals einstimmig die dringliche Reform angemahnt.
Das Bundesfinanzministerium ist gut beraten, nun dem klaren Ländervotum zu folgen und zügig einen Gesetzentwurf mit einer rückwirkenden Regelung zum 1.1.2020 vorzulegen.
Die ehrenamtlich Engagierten haben ein deutliches Signal aus Berlin verdient, dass auch dort ihr Einsatz wertgeschätzt wird.
"

Der Antrag, der wie alle anderen Punkte auch ausschließlich per Mail abgestimmt wird, sieht unter anderem vor, die in der Corona-Krise vereinbarten Stundungsregelungen bei Dauerschuldverhältnissen wie Strom, Gas, Miete und Darlehen zu verlängern.
"Aufgrund der tiefgreifenden und länger anhaltenden wirtschaftlichen Einschnitte auch für Verbraucherinnen und Verbraucher sollte eine Verlängerung der Sonderregelungen geprüft werden", sagte die Ministerin.
Auch müssten Bund und Länder deutlich machen, dass die Sonderregelungen für besonders betroffene Wirtschaftszweige definitiv nur zeitlich begrenzte Ausnahmen darstellen.
Es muss Ultima Ratio bleiben, dass etwa rückwirkend in bereits bestehende Zahlungsansprüche bei Ausfällen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich eingegriffen wird", mahnte Heinen-Esser.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der Vergangenheit immer wieder schmerzliche Erfahrungen mit Unternehmensinsolvenzen gemacht", so Heinen-Esser.

Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Die dadurch entstandene Benachteiligung der Betroffenen soll nun durch eine Neuregelung beseitigt werden.

Die Kommunen in NRW werden durch die Neuregelung des Gesetzes im Jahr 2013 durch die Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 rückwirkend um rund 275 Millionen Euro entlastet.

Als Investitionskosten dürfen Heimträger nach der Neuregelung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch tatsächlich erfolgte Ausgaben für Bau, Miete, Instandhaltung oder Modernisierungen von Gebäuden und Inventar abrechnen.
Durch die neue Regelung erhalten einerseits die Heimträger mehr Rechtssicherheit bei der Planung und Durchführung von Investitionen, anderseits werden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Angehörigen vor intransparenten und zu hohen Abrechnungen geschützt.
Da die Umsetzung der Neuregelung eine komplette Neuerfassung und Berechnung der Investitionskosten aller rund 2700 Pflegeheime und Tagespflegeeinrichtungen erfordert, enthält das Gesetz eine Übergangsfrist.
Den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen entsteht dadurch aber kein finanzieller Nachteil, da die neuen Abrechnungen dennoch rückwirkend zum 1. Januar 2017 wirksam werden.

Der Manteltarifvertrag mit seinen Arbeitszeit- und Urlaubs-Regelungen gilt rückwirkend ab dem 1. Mai 2016 allgemeinverbindlich.
Nach dem Entgelttarifvertrag erhalten die Beschäftigten rückwirkend ab dem 1. August 2016 zum Beispiel in der Entgeltgruppe 1 umgerechnet 9,00 Euro, ab dem 1. August 2017 sind es 9,25 Euro.

Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Die dadurch entstandene Benachteiligung der Betroffenen soll nun durch eine Neuregelung beseitigt werden.

Die neuen Stundenlöhne im Sicherheitsgewerbe reichen von 9,70 Euro im Objektschutz oder an der Pforte bis 15,07 Euro für Sicherheitsmitarbeiter mit IHK-Prüfung und gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2017.
Die Regelungen des Manteltarifvertrags sowie zwei neu aufgenommene Bestimmungen des Lohntarifvertrags zur Entlohnung in Flüchtlingsunterkünften wurden rückwirkend zum 1. Mai 2017 allgemeinverbindlich erklärt.

Die Landesregierung sieht vor, die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2024 zu vollziehen.
Die Kommunen sollen dabei einen Mehrbetrag von mindestens 70,5 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Regelung erhalten.

Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, einen rückwirkenden Ausgleich für diesen Zeitraum zu schaffen.
Diesem Auftrag war der Landesgesetzgeber durch die jetzt von einigen Kommunen erfolglos angefochtene Neuregelung im Ausführungsgesetz zum SGB II nachgekommen.

Die Kommunen werden im Jahr 2013 außerdem durch die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Neuregelung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes rückwirkend um rund 275 Millionen Euro entlastet.

Das Land Nordrhein-Westfalen schafft mit der Änderung der Förderrichtlinie Gesundheitsfachberufe das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen rückwirkend zum 1. Januar 2021 ab
Gute Nachrichten für die Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Auszubildenden in der Ergotherapie, Logopädie, den Berufen in der Physiotherapie, Podologie, Pharmazeutisch-Technischen Assistenz und Medizinisch-technischen Assistenz: Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt ab sofort das an der jeweiligen Ausbildungsstätte erhobene Schulgeld zu 100 Prozent - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2021.
Von der Neuregelung profitieren circa 8.400 bzw. Auszubildende in Nordrhein-Westfalen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW ordnet ab sofort und auch rückwirkend Quarantäne und Testpflicht nach Einreise aus Großbritannien und Südafrika an
Nordrhein-Westfalen ordnet ab sofort und auch rückwirkend Quarantäne und Testpflicht nach Einreise aus Großbritannien und Südafrika an
Die neuen Regelungen gelten ab 21. Dezember 2020, 0 Uhr, und begleiten die auf Bundesebene geregelten generellen Beschränkungen für Einreisende aus diesen Ländern, die ebenfalls zum 21. Dezember 2020 in Kraft treten.

Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen aber nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen.
Mit Inkrafttreten der Reform wird rückwirkend zum 1. Januar 2021 eine differenzierte monatliche FlüAG-Pauschale eingeführt.

So wird zukünftig zum Beispiel ein am Samstag gemeldeter Fall am Montag übermittelt, am Dienstag ausgewiesen, aber rückwirkend dem Samstag zugeordnet.
Die Regelung ist unter anderem deswegen geboten, da sich mit Blick auf das geänderte Meldeverhalten der anderen Bundesländer jeweils für das Wochenende und am Wochenanfang kein sinnvoller Überblick über die Bundeslage sowie kein sinnvoller Vergleich mehr zwischen den Ländern ergibt.

Die Regelung wird über eine Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW umgesetzt.
Diese gilt nur für das Jahr 2021 und tritt rückwirkend zum 5. Januar in Kraft.

Ab sofort ist es möglich, die alle zwei Monate ausgezahlte Fördersumme vorab zu erhalten (vorher: rückwirkend).
Diese Sonderregelung gilt zunächst bis 31. Dezember 2020.

Die Initiative fordert den Bund auf, 1. die für die Krankenhausfinanzierung grundlegenden sogenannten Landesbasisfallwerte (LBFW) für 2022 und 2023 rückwirkend um vier Prozent zu erhöhen, 2. die regelhafte Refinanzierung der vollen Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 sicherzustellen, 3. Anpassungen an der generellen Berechnungssystematik des LBFW vorzunehmen, 4. die aktuelle Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen zu verstetigen und 5. ein kurzfristiges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser aufzulegen.
Mit Insolvenzen dürfe man keine Krankenhauspolitik machen: "Dadurch verspielt man als Regierung nicht nur Vertrauen.

Der Tarifvertrag wurde rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 als Anschlusstarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt.
In dem Manteltarifvertrag sind unter anderem die Kündigungsfristen, der Urlaub je nach Betriebszugehörigkeit zwischen 28 und 36 Werktagen, Sonderurlaub, Mehrarbeits- und Feiertagszuschläge, das zusätzliche Urlaubsgeld zwischen 140 und 420 Euro je nach Betriebszugehörigkeit sowie das Weihnachtsgeld (je nach Betriebszugehörigkeit zwischen 210 und 550 Euro) geregelt.
Diese Regelungen gelten für alle Beschäftigten des Bäckerhandwerks in NRW.

Mit der Förderrichtlinie 2025, die rückwirkend zum Mittwoch, 1. Januar 2025, in Kraft tritt, ist zugleich ein europäisches Förderverbot für eigenständige mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkesseln umzusetzen.
Dies betrifft die Höhe der Bewilligungsmieten, der Grunddarlehen und Zusatzdarlehen, die Zinsausgestaltung und die Regelungen über die Verwaltungskostenbeiträge.

Der Tarifvertrag wurde rückwirkend ab dem 1. Februar 2018 für allgemeinverbindlich erklärt.
Diese Regelungen gelten nun für alle Beschäftigten des Bäckerhandwerks im Land.