Erfolgreiches Gespräch zwischen Vertretern der Landesregierung und der Gewerkschaften zur Besoldungsanpassung
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Ministerpräsident Hendrik Wüst zu dem Ergebnis der Gespräche: "Die rasche, zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses ist Zeichen der großen Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten sowie unsere Richterinnen und Richter.
In dieser schwierigen Zeit der Pandemie zeigt sich einmal mehr eindrucksvoll, wie wichtig hochqualifizierte und motivierte Beamtinnen und Beamte für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sind.
Die Landesregierung weiß die Arbeit der Beamtenschaft ebenso wie der Beschäftigten für Staat und Gesellschaft sehr zu schätzen.

Die rasche 1:1-Übernahme mit vollumfänglicher Inflationsprämie zeugt von Verlässlichkeit.
Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten ist ein richtiges und wichtiges Signal.

* Entlastung der Stromverbraucher: Um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken, fordern wir als dringendste erste Schritte die umgehende Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß sowie eine Verlagerung von Teilen der Kosten des Übertragungsnetzausbaus in den Bundeshaushalt.
* Ambitionierte Politik für wirtschaftliche Energieeffizienz: Wir fordern die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

"Das Ziel einer raschen Truppenverstärkung baut auf verlässliche Planung bei der notwendigen Infrastruktur.
Das bewährte Konzept wird vor dem Hintergrund der wachsenden Truppenstärke - unter anderem durch den geplanten Neuen Wehrdienst - nun auf das Inland übertragen.

Basis wird ein sogenanntes Retrieval-Augmented-Generation-System sein, welches unterschiedliche Dateiformate im doppelten Sinne übersetzt: Inhalte in anderen Sprachen werden ins Deutsche übertragen, aber auch Bilder und Audioformate in Textform umgewandelt.
So gibt die KI der Steuerfahndung die Möglichkeit, sich rasch und zielgerichtet auch durch große Datenmengen zu arbeiten und speziell die Verdachtspunkte aufzudecken, die auf Transaktionen zugunsten der Terrorismusfinanzierung hinweisen.

Die Bundesregierung wird aufgerufen, ihre Überlegungen dazu rasch an die Länder zu kommunizieren.
Bei der Regulierung sollten hinsichtlich der Netzentflechtung die bewährten Regeln für das Gasnetz auf das künftige Wasserstoffnetz übertragen und keine Trennung des Betriebes von Gas- und Wasserstoffnetzen vorgesehen werden.

Insgesamt ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Regelungen geeignet sind, der Aufsicht zum Schutz des Kindeswohls sowohl regelmäßig als auch im Bedarfsfall eine rasche und direkte Prüfung sowie ein Eingreifen zu ermöglichen.
Die Aufsicht über inländische stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe hat der Bundesgesetzgeber 1991 im SGB VIII (§§ 45 ff.) im Rahmen eines generellen Erlaubnisvorbehalts den Landesjugendämtern übertragen (§ 85 Abs. 2 Ziffer 6 SGB VIII).