Wir begrüßen die von der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" zur Entlastung der Unternehmen und privaten Haushalte vorgelegten Vorschläge und fordern deren zeitnahe Umsetzung.
* Versorgungssicherheit: Vor dem Hintergrund des absehbaren Rückgangs an gesicherter Erzeugungsleistung durch den Ausstieg aus Kernkraft und Kohleverstromung fordern wir eine umgehende Weiterentwicklung des Marktdesigns hin zu einem systematischen Investitionsrahmen, der Anreize zum Bau gesicherter Erzeugungsleistung schafft, etwa in Form eines Kapazitätsmechanismus sowie die Einführung eines unabhängigen Stresstests für Versorgungssicherheit.
* Ambitionierte Politik für wirtschaftliche Energieeffizienz: Wir fordern die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
* Verbesserte Sektorenkopplung: Für eine erfolgreiche Energiewende müssen die Sektoren Verkehr und Wärme stärker eingebunden werden.
Wir fordern zudem attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung bis mindestens 2030 und wollen das Potenzial von Flexibilitätsoptionen und neuen Technologien, wie beispielsweise Power-to-X und synthetische Kraftstoffe, weiterentwickeln.

Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Das Land Nordrhein-Westfalen zeigt sich erneut als verlässlicher Partner der Jüdischen Gemeinschaft.
Der Synagogen-Gemeinde Köln gibt der überarbeitete Staatsvertrag Planungssicherheit und eröffnet die Möglichkeit, das Angebot der Betreuung für die Mitglieder unabhängig vom Alter auszubauen und zu verstetigen.
Der Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst gebührt unser Dank für die zügige Verhandlung und rasche Umsetzung des Verhandlungsergebnisses.
Die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden auch ihrerseits ein verlässlicher Akteur bei der weiteren Entwicklung unseres Landes sein.
Der Ausbau jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen ist für die kommenden Jahre gesichert.

"Ein wichtiger Ansatzpunkt ist und bleibt die Gründung der Entwicklungsgesellschaft "Bochum Perspektive 2022".
Es beruhigt mich, dass Opel hier an seiner zweistelligen Millionenzusage für die Gesellschaft festhält.
Die Stadt Bochum, die Adam Opel AG und wir als Land arbeiten bereits an der raschen rechtlichen Umsetzung.
"
Die Gesellschaft soll durch einen Beirat unabhängiger Experten unterstützt werden, der im Mai öffentlich vorgestellt wird.

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Minister Schneider fordert rasche Umsetzung eines Bundesleistungsgesetzes: "Menschen mit Behinderung sind kein Fall für das Sozialamt"
3. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die Gymnasien starten ins neue G9, die Neuausrichtung der Inklusion beginnt und die Fördergelder aus dem Digitalpakt Schule in Höhe von einer Milliarde Euro können an die Schulen fließen.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte, dass die Veränderungen eine Zäsur seien: "Mit dem neuen Schuljahr beginnt in Nordrhein-Westfalen eine neue Zeit.
Wir lenken die Inklusion in geordnete Bahnen, wir geben den Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien wieder mehr Zeit bis zum Abitur und mit der raschen Umsetzung des Digitalpakts unterstützen wir die Schulen auf dem Weg in eine digitale Zukunft.
Wir schaffen somit weitere wichtige Voraussetzungen für guten Unterricht und beste Bildung an unseren Schulen - heute und morgen.
"

Mit Leonardo gewinnt das Projekt zudem einen der führenden europäischen Technologie- und Verteidigungskonzerne.
Die Partnerschaft stärkt die europäische Dimension des Vorhabens und schafft neue Möglichkeiten für gemeinsame Innovationsprojekte und die Entwicklung interoperabler Zukunftstechnologien.
Lorenzo Mariani, CEO und Geschäftsführer von Leonardo, erklärte: "Forschung, die auf die rasche Umsetzung innovativer Technologien abzielt und bei der qualifizierte Fachkräfte im Zentrum der Konstruktion und Produktionssteuerung stehen, ist entscheidend, um die Reaktionsfähigkeit der Industrie zu beschleunigen.
PLCD bietet eine einzigartige Gelegenheit, Nordrhein-Westfalen durch den Einsatz von Leonardo-Technologien zu unterstützen und so dazu beizutragen, die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit auch auf europäischer Ebene zu stärken sowie Innovationen und Chancen für künftige neue Hightech-Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.
"

Deshalb fordern wir vom Bund rasch Klarheit zur Weiterentwicklung des Förderprogramms und die Bereitstellung weiterer Mittel.
Nordrhein-Westfalen wird mit der dauerhaften Bereitstellung zentraler Services seinen Beitrag zur flächendeckenden Umsetzung des digitalen Bürgeramtes leisten.

Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, dessen Ressort für die Umsetzung militärischer Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Bundes zuständig ist, erklärt: "Für militärische Bauten in unserem Land muss künftig kein Baugenehmigungsverfahren mehr angestrengt werden.
Das ist eine bahnbrechende Neuerung, um Bauvorhaben für die Bundeswehr schneller und unbürokratischer von der Planung zur Umsetzung zu bringen.
Wir nehmen als Land unsere Verantwortung wahr, die Verteidigungsinfrastruktur so rasch wie möglich zu modernisieren.

Besonders überzeugend sind die rasche Verfügbarkeit von Flächen, auch für zukünftiges Wachstum, die unkomplizierten Entscheidungswege zu den maßgeblichen Entscheidungsträgern sowie der Zugang zu hochqualifiziertem Fachpersonal.
Sie unterstreicht, dass die Nähe zu Forschungseinrichtungen und die Ausrichtung des Brainergy Park Jülich auf den Transfer aus der Forschung in die Wirtschaft sowie die Umsetzung einer regenerativen und nachhaltigen Energieversorgung im Gewerbepark eine weit über die Region hinausgehende Attraktivität entwickelt hat, die nun auch internationale Unternehmen in den Brainergy Park Jülich und ins Rheinische Revier zieht.

Und sie wurde rasch mit Leben gefüllt: Nach einer intensiven Konzeptionsphase, die Dozentinnen und Dozenten aus der Ukraine und Deutschland gemeinsam gestaltet haben, fanden bereits im Oktober Online-Vorlesungen von HSF-Lehrenden in englischer Sprache zum europäischen Steuerrecht statt.
"Die Internationalisierung schreitet in der Welt des organisierten Verbrechens rasch voran", erklärt Minister Dr. Optendrenk.
" Noch einen weiteren praktischen Nutzen hat der Austausch für die Ukraine, betont der Minister: "Ein wichtiger Faktor für einen zeitnahen ukrainischen Beitritt zur Europäischen Union ist die Umsetzung steuerpolitischer EU-Standards dort.

Die praktische Umsetzung ist in sieben Referenzkommunen angelaufen.
Ausbildungsreifen Jugendlichen soll möglichst rasch nach der Schule der Einstieg in eine Berufsausbildung ermöglicht werden.

Im Sinne unserer 10.000 Patienten auf den Wartelisten müssen wir uns rasch an die praktische Umsetzung machen.
Wenn wir das gut machen, dann kann die gesteigerte Spendebereitschaft, die wir ja verzeichnen, auch zu mehr Organtransplantationen führen.

Durch eine Bund-Länder-Initiative "Klimaangepasster Zukunftswald 2100" soll die praxisbezogene Forschung und die verstärkte Umsetzung vorhandener Forschungsergebnisse zur Entwicklung zukunftsfähiger, klimaangepasster Wälder intensiviert werden.
Darin sollen die Zuständigkeiten, Förderabwicklung sowie die Quellen und der voraussichtliche Mittelbedarf klar benannt sein, um im Fall eines Ausbruchs eine rasche Unterstützung der von Restriktionen betroffenen Betriebe zu ermöglichen.

Die Umsetzung der KI-Skilling-Initiative ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg von der Kohle zur KI.
Wir sind unserem Ziel, Nordrhein-Westfalen zu dem KI-Hotspot in Europa zu machen, heute wieder ein Stück nähergekommen.
Vice Chair and President von Microsoft Brad Smith: "Es ist unerlässlich Fachkräfte weiterzubilden, damit sie KI erfolgreich im beruflichen Umfeld nutzen und anwenden können, gerade in einer sich rasch wandelnden Welt.

Die Umsetzung unserer waldbaulichen Konzepte ist eine Antwort auf den Klimawandel", betont Heinen-Esser.
Die rasche Aufarbeitung und der Abtransport auch einzelner Fichten ist jetzt vordringlich, damit Borkenkäfer kein zusätzliches Brutmaterial haben.

Die Landesregierung unterstützt Städte, Gemeinden und Wirtschaftsunternehmen bei der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte und fördert mit dem Ziel emissionsarmer Innenstädte die Anschaffung von Elektro-Fahrzeugen und Ladesäulen.
Dann würden rasch weitere spürbare Verbesserungen der Luftqualität in unseren Städten eintreten", sagte die Ministerin.

In dem gemeinsamen Gespräch wird es unter anderem um Möglichkeiten der gegenseitigen Zusammenarbeit zum effektiven Klimaschutz, zum raschen Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und zu gemeinsamen Initiativen im Bereich CO2-Abscheidung gehen.
An der Stanford University führt sie Gespräche mit Verantwortlichen des Netzwerkprojekts Bits&Watts, das gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Unternehmen an dem effizienten Energienetz der Zukunft arbeitet und gleichzeitig innovative Forschungsprojekte zur Umsetzung einer klimaneutralen Industrie voranbringt.

Die Bundesregierung wird aufgerufen, ihre Überlegungen dazu rasch an die Länder zu kommunizieren.
Die Bayerische Staatsregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung appellieren an die Bundesregierung, sich im anstehenden Trilog auf europäischer Ebene entsprechend zu positionieren und dies auch bei der Umsetzung in deutsches Recht zu berücksichtigen.

Ministerin Heinen-Esser: Bund jetzt gefordert, diesen weiteren Beitrag zur akuten Schadensbewältigung rasch umzusetzen.

Zugleich fordert Heinen-Esser den Bund auf, die Länder weiterhin zu unterstützen und den Weg einer nachhaltigen Nutztierhaltung aktiv voranzutreiben: "Im Rahmen der "Borchert-Kommission" wurden in der vergangenen Legislaturperiode wegweisende Ergebnisse zum Umbau der Nutztierhaltung erzielt, deren Maßnahmen nunmehr rasch umzusetzen sind.
Der Bund muss die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung vorgeschlagenen Maßnahmen jetzt umsetzen, um den tierhaltenden Betrieben Zukunftsperspektiven und die notwendige Planungssicherheit zu geben.

Die Bundesregierung muss nun endlich handeln und die Aufforderung des Bundesrates rasch umsetzen.

Doch das ist erst der Anfang: Darüber hinaus muss der Bund seinen Vorschlag zu schnellen Liquiditätshilfen rasch vorstellen, umsetzen und dabei auch die Start-ups einbeziehen.

Es kommt jetzt darauf an, schnell zu handeln und unsere Schulen so rasch wie möglich zu versorgen.
Sie helfen uns dabei, das Recht auf Bildung und den Gesundheitsschutz umzusetzen.

Das Ministerium für Schule und Bildung erarbeitet zurzeit eine Förderrichtlinie, sodass die Mittel so rasch wie möglich noch in diesem Jahr beantragt werden können.
Einige Maßnahmen wie die Ausstattung der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf sind bereits umgesetzt und die Beschaffung der Endgeräte läuft aktuell auf Hochtouren.

Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes, den das Landeskabinett in dieser Woche gebilligt hatte, werden rechtliche Grundlagen gelegt, um wichtige Punkte aus dem 2. Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel umzusetzen.
Schulministerin Yvonne Gebauer bekräftigte die Entschlossenheit der Landesregierung bei diesem Thema: "Wir werden weiter an allen Stellschrauben drehen und nichts unversucht lassen, um die Schulen dabei zu unterstützen, freie Lehrerstellen so rasch wie möglich zu besetzen.

Ministerin Gebauer: "Mir war es ein großes Anliegen, so rasch wie möglich mit den Kommunalen Spitzenverbänden unsere Vorhaben in Schule und Bildung zu besprechen, um ihre Erwartungen und Standpunkte zu erfahren.
Eine neue Landesregierung bedeutet auch neue Ideen, die wir mit bewährten Partnern umsetzen.