Vor zehn Jahren zündeten NSU-Rechtsterroristen in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe.
22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer.
Aus diesem Anlass wird am Pfingstwochenende auf dem Kulturfest "Birlikte - Zusammenstehen" in Köln-Mülheim an alle Opfer des rechten Terrors erinnert.
An dem dreitägigen Kunst- und Kulturfest mit einer großen Abschlusskundgebung am Montag werden die nordrhein-westfälischen Minister Sylvia Löhrmann, Guntram Schneider, Ralf Jäger und Norbert Walter-Borjans teilnehmen.
Am Pfingstmontag (9. Juni 2014) tagt der Integrationsausschuss des Landtages in einer außerordentlichen Sitzung um elf Uhr vor Ort in Köln-Mülheim.

Der genaue Hintergrund wird noch durch die zuständigen Behörden zu klären sein.
Aber fest steht für mich davon unabhängig: Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt haben bei uns in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Wir treten als Staat und als Gesellschaft rechtem Terror mit aller Entschlossenheit entgegen.
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Die Partei "Die Rechte" und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus.
Die Partei "Die Rechte" und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Die Tagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien" setzte daher heute in Dortmund das deutliche Signal, dass Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremisten zur Wehr setzen.

Dort haben wir gesehen, wie schnell aus einer abstrakt hohen Terrorgefahr schnell eine konkrete Tat werden kann.
Auch Rechtsextremisten haben es auf unsere Demokratie abgesehen.

Und er versucht, die Demokratie zur Lachnummer zu machen.
Der stellt unsere Gesellschaftsordnung genauso in Frage, wie es Rechte tun", sagte Reul.
In diesem Zusammenhang verwies er auf Straftaten und Übergriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten; wie etwa einen Brandanschlag auf das Auto eines Dortmunder Szeneangehörigen.
Die Gefahr durch jihaditstischen Terror schätzt der Verfassungsschutz nach wie vor hoch ein.

Für Gerhart Baum ist klar, dass uns auch die Herausforderung durch den Terror nicht auf den Weg zu einem Präventionsstaat ohne Grenzen führen darf.

Aus der rechten Szene heraus hat es bereits Bedrohungen gegen Politikerinnen und Politiker gegeben.
Die Mobilen Beratungen sind Teil des von der nordrhein-westfälischen Landesregierung aufgestellten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus, das 2012 unter dem Eindruck der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU initiiert worden war.

Löhrmann machte deutlich, dass das Thema Fremdenfeindlichkeit nach wie vor von großer Aktualität sei und verwies auf die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle.
Wir brauchen einen Staat, der mit der Schaffung gleicher Rechte ein Klima des vielfältigen Miteinanders zu einer Selbstverständlichkeit macht, und wir brauchen starke und verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger, die das tägliche Miteinander mit Leben füllen", so die Ministerin.
Die Ministerin betonte, dass sich viele Schulen in Nordrhein-Westfalen bereits auf den Weg gemacht hätten.

Auch bei den sogenannten "Querdenker"-Demonstrationen, so Leutheusser-Schnarrenberger, wurde 2020 der antisemitische Terror der NS-Zeit relativiert und verharmlost, indem sich etwa "besorgte Bürger" wegen der Beschränkung ihrer Grundrechte mit Anne Frank oder Sophie Scholl und der weißen Rose vergleichen und sich im Widerstand gegen eine Diktatur wähnen.
"Besonders problematisch an den Hygiene- und Querdenker-Demonstrationen ist, dass sich erstmals Milieus der gesellschaftlichen Mitte mit Rechtsextremisten vereint haben.