"Wir gehen davon aus, dass die Messungen korrekt sind.
Sollte im Rahmen der Evaluation Anpassungsbedarf erkannt werden, wird dies im Messnetz berücksichtigt werden", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Die Umweltministerkonferenz hatte aktuell festgestellt, dass die Aufstellung und Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in Deutschland den rechtlichen Anforderungen der europäischen Luftqualität entspricht.
Die Standortauswahl wird einer regelmäßigen Prüfung gemäß Bundes-Immissionsschutzverordnung unterzogen.
"Den regelmäßigen Diskussionen und der öffentlichen Kritik an den Messstellen begegnen wir selbstverständlich mit größtmöglicher Transparenz und Sorgfalt", sagte Bottermann.

6. Januar 2022
Die Bezirksregierung Köln hat heute, 6. Januar 2022, in Abstimmung mit dem Umweltministerium eine unangekündigte Inspektion auf dem Gelände der Firma Currenta in Leverkusen durchgeführt.
Ziel ist die Überprüfung des Sicherheitsmanagements der Anlagen sowie der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen und damit einer zuverlässigen Betriebsführung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Bezirksregierung Köln hat heute, 6. Januar 2022, in Abstimmung mit dem Umweltministerium eine unangekündigte Inspektion auf dem Gelände der Firma Currenta in Leverkusen durchgeführt.

Dabei ging es darum, wie dieser wertvolle Rohstoff effektiv ackerbaulich genutzt, die grenzüberschreitenden Transporte aber auch effektiv kontrolliert werden können, damit Mensch und Natur nicht beeinträchtigt werden.
Die Ministerinnen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen betonten, dass ihre Bundesländer wichtige Partner beim Wirtschaftsdüngermanagement sind.
Durch die strengeren rechtlichen Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen und die verbesserte Kontrolle sind die Importe von den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen seit 2016 um etwa 40 Prozent zurückgegangen.
"Wir sind übereingekommen, dass wir weiterhin eng zusammenarbeiten werden.
Gegenseitige Transparenz im Handel, möglichst wenig Verwaltungsaufwand für die Unternehmen sowie eine effektive Kontrolle und Rückverfolgbarkeit sind in dieser Hinsicht die wichtigsten Herausforderungen", so die Ministerinnen.

In der Stadt Herne haben zwei Mitglieder eines durch Beschluss des AfD-Landesvorstands abgesetzten AfD-Kreisverbandsvorstands Wahlvorschläge eingereicht.
Diesen Wahlvorschlägen lag zudem eine nicht ordnungsgemäß durchgeführte Aufstellungsversammlung zugrunde, so dass die Beschwerde auch deshalb zurückzuweisen war.
Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlbezirksvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für die Kreistagswahl in Euskirchen hatte keinen Erfolg, da zwei Unterstützungsunterschriften nicht den rechtlichen Anforderungen entsprachen.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Bewerberin zur Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach wurde wegen nicht ausreichender Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen.
Die Bewerberin konnte nicht glaubhaft machen, dass das Wahlamt der Stadt die Lieferung der erforderlichen Sammlungsformulare verzögert hat.

Im Jahr 2013 wurde rund jede zehnte Lebensmittelprobe beanstandet.
Im Vergleich zu den Vorjahren hat es demnach eine leichte Verbesserung gegeben.
In den beiden letzten Jahren erfüllten rund elf Prozent der Lebensmittelproben die rechtlichen Anforderungen nicht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
9,5 Prozent der Proben beanstandet

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium fordert zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher strengere Anforderungen bei Tätowiermitteln.
"Die rechtlichen Anforderungen an Tätowiermittel müssen verschärft werden.
Ich habe daher Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner aufgefordert, hier endlich tätig zu werden", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Hintergrund der Forderung von Minister Remmel ist eine neue Schwerpunkt-Untersuchung des NRW-Verbraucherschutzministeriums über Schadstoffe in Tätowierfarben.

Bei amtlichen Kontrollen wurden 2012 insgesamt rund 11 Prozent der Proben beanstandet.
Damit liegt das Ergebnis der jährlichen "Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung NRW", bei der Lebensmittel, Wein, Tabakerzeugnisse, Bedarfsgegenstände und kosmetische Produkte untersucht werden, auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren zuvor.
2011 wurden ebenfalls rund elf Prozent der Proben beanstandet, 2010 entsprachen 11,8 Prozent nicht den rechtlichen Anforderungen.
Die Zahlen zeigen deutlich, wie wichtig die amtlichen Kontrollen sind.
"Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf qualitativ einwandfreie, sichere Lebensmittel und Waren verlassen können.

Diesen Zustand finde ich unerträglich.
"
Der Minister wies darauf hin, dass die Innenminister enorme Anstrengungen unternommen haben, um die bekannten rechtlichen Anforderungen für ein Verbot zu erfüllen.
"Es gibt Risiken, aber auch die realistische Chance, die Karlsruher Richter von der Verfassungswidrigkeit der NPD zu überzeugen.
Diese Chance wollen wir jetzt nutzen.

Ministerin Heinen-Esser weiter: "Die Positionierung der LANUV-Messstellen wurde im November vergangenen Jahres von einem externen Gutachter, dem TÜV Rheinland überprüft und nicht beanstandet.
Aktuell läuft eine Überprüfung der großräumigen Standorte der Messstellen.
Von den jeweiligen Kommunen eingebrachte Anregungen für neue Messstellen werden bei der Messnetzplanung mit berücksichtigt, jährlich werden entsprechend der rechtlichen Anforderungen neue Messstellen eingerichtet bzw. wo erforderlich nachjustiert.
"
Die Standorte der Messstellen des nordrhein-westfälischen Landesmessnetzes zur Luftqualität können über das Internetangebot des Landesumweltamtes (LANUV) eingesehen werden: www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/messorte-und-werte

Es gibt Risiken, aber auch die realistische Chance, die Karlsruher Richter von der Verfassungswidrigkeit der NPD zu überzeugen.
Am Ende waren wir uns einig: Wir sollten diese Chance jetzt nutzen", erklärte der NRW-Innenminister.
Jäger wies darauf hin, dass die Innenminister und -senatoren enorme Anstrengungen unternommen haben, um die bekannten rechtlichen Anforderungen für ein Verbot zu erfüllen.
So hatten die Verfassungsschutzbehörden bereits vor Monaten ihre V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet.
Für den NRW-Innenminister und seine Kollegen steht fest: "Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.

Es werden gemeinsame Ziele und Forderungen formuliert, wie eine verlässliche Förderpolitik des Bundes für den Wohnungsbau, eine Steuerpolitik, die Anreize für Investitionen schafft.
Dabei ist die degressive Abschreibungsrate von 5 Prozent ein erster Schritt.
Außerdem sollte auf die weitere Steigerung bei den technischen und rechtlichen Anforderungen verzichtet werden, da die bestehenden Auflagen bereits kostentreibend im Wohnungsbau wirken.
Die Digitalisierung muss vorankommen, um Planungen zu beschleunigen.
"

Damit erfüllen wir den Kommunen ein zentrales Anliegen in der letzten Phase der Umsetzung der Grundsteuerreform.
"
In ihrem 80-seitigen Gutachten legen die beiden Experten dar, welchen rechtlichen Anforderungen die Kommunen unterliegen und inwieweit sie ihre Satzungsautonomie ausgestalten können.
Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:
* Keine besonderen Begründungen im Falle der Hebesatzdifferenzierung notwendig: Unabhängig davon ob die Kommunen von der Option der Hebesatzdifferenzierung Gebrauch machen oder nicht, sind diese nicht verpflichtet eine Begründung für ihre Entscheidung zu formulieren.

Nordrhein-Westfalen hat angeregt, in das Gesetz Leitlinien aufzunehmen, die das Ermessen der Politik sachgerecht begrenzen.
Leider hat der Vorstoß keine Mehrheit finden können.
Nordrhein-Westfalen wird daher weiterhin für eine Konkretisierung der rechtlichen Anforderungen eintreten.

Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.
Ziel der Reform ist es, auf die sich wandelnden sicherheitspolitischen Herausforderungen, technologischen Entwicklungen und gestiegenen rechtlichen Anforderungen zu reagieren und den Verfassungsschutz damit die notwendigen Instrumente für die Anforderungen der Gegenwart zu machen.
Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden und nächstes Jahr in Kraft treten.
Minister Herbert Reul: "Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament: Ein modernes Gesetz für die heutige Sicherheitslage.

Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Die dort verhandelte Besoldung entspricht voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Das Gericht hat dabei Kriterien für die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten aufgestellt.
"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Klarheit geschaffen.

Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Die dort verhandelte Besoldung der Richterinnen und Richter entspricht voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Das Gericht hat dabei Kriterien für die Bezahlung von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aufgestellt.
"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie bestätigt.

"Mobilität 4.0 ist digital, vernetzt und automatisiert.
Und Nordrhein-Westfalen ist der Motor dieser Entwicklung", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst in einer Videobotschaft zur Auftaktveranstaltung.
Die Landesregierung arbeite daran, den Rahmen zu schaffen damit die rechtlichen, ökonomischen, gesellschaftlichen und technologischen Herausforderungen bewältigt werden.
Nordrhein-Westfalen ist eine Leuchtturm-Region für automatisierte und vernetzte Mobilität.
Mit "innocam.

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. April in drei Beschlüssen den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.
Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen das entsprechende Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch).
Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.
Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken.
Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz aber sei eine Veröffentlichung angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betonte das Gericht in Münster.

Erste konzeptionelle Entwicklungen sind entstanden und in die Unterrichtspraxis umgesetzt worden.
Unsere neuen Handreichungen greifen diese Entwicklungen auf und bieten darüber hinaus neue Hinweise und Leitgedanken, die der Professionalisierung und der Systematisierung dienen.
Sie sollen die Schulen dabei unterstützen die rechtlichen, organisatorischen und didaktisch-methodischen Herausforderungen bewältigen zu können.
Unser Ziel ist der Präsenzunterricht, gleichzeitig treffen wir im Sinne des Rechts auf Bildung organisatorische und pädagogische Vorkehrungen für das Lernen auf Distanz, sollte dies notwendig werden.
"

Bielefeld und Essen: Erneuerbare Energien
Klimaschutz und Energiewende sind große Herausforderungen unserer Zeit.
Damit gehen auch erhebliche rechtliche Herausforderungen einher.
Durch die Bündelung der Kompetenzen können unsere Gerichte die in diesem Zuge entstehenden Rechtsstreitigkeiten kompetent und zügig entscheiden.
Die Rechtsprechung der Spezialkammern für Erneuerbare Energien wird hierbei auch über die Zuständigkeitsschwellen hinaus eine Leuchtturmfunktion bei der Rechtsanwendung haben.

Der VGH hat über die Rechtmäßigkeit einer gestaffelten Tarifanpassung für 2013 und 2014 bei Beamtinnen und Beamten verhandelt.
Dazu erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Landesregierung wurde in der mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung umfassend darzulegen.
Sie ist davon überzeugt, dass die in dem Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 vorgenommene gestaffelte Anpassung sozial gerecht ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.
Vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 auch für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden und durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse und einer Reihe weiterer Gründe war die Landesregierung gehalten, einen Konsolidierungspfad vorzuschlagen und auch einzuhalten.
Unzweifelhaft hat der Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung einen weiten Ermessensspielraum.

Neben mehr Transparenz und Effizienz im Bildungsangebot der Berufskollegs soll vor allem das neue Übergangssystems Schule-Beruf unterstützt werden.
* Für die grundlegende Modernisierung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts des Landes bereitet die Landesregierung in diesem Jahr einen weiteren Gesetzentwurf vor.
* Im Mittelpunkt der Novellierung des Landesplanungsgesetzes stehen die Anpassung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Abweichungsgesetzgebung vom Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), die Stärkung von Beteiligungsrechten und notwendige redaktionelle Anpassungen.
Als wesentliches Instrument der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen wird derzeit ein neuer Landesentwicklungsplan erarbeitet, der noch bis zum 28. Februar 2014 im Beteiligungsverfahren ist und nach Abwägung aller vorgetragenen Belange sowie nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens als Landesverordnung in Kraft gesetzt wird.
* Durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes soll der RVR neu aufgestellt und gestärkt werden.

Die Unteren Bauaufsichtsbehörden (212 Kommunen in Nordrhein-Westfalen) werden von der Bearbeitung von komplexen Bauanträgen in Verbindung mit dem Bundes- oder Landesbau entlastet.
Dies entspricht einer Bitte der Kommunen.
Mit den in dem Gesetz vorgesehenen weiteren Erleichterungen verbindet sich zugleich - in der Folge - eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeiten der Bauherrschaft, die grundsätzlich selbst für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen zu sorgen hat.
Durch die eigenverantwortliche Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen kann das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung beschleunigt werden.
In der Folge ergibt sich ein Grundsatz der Prüffreiheit durch die Bauaufsichtsbehörde.

"
Nordrhein-Westfalen hat sein Besoldungsrecht frühzeitig weiterentwickelt
Das Land hat sein Besoldungsrecht in den vergangenen Jahren mehrfach an die verfassungsrechtlichen Anforderungen angepasst.
Bereits mit dem Besoldungsanpassungsgesetz 2024/2025 hat Nordrhein-Westfalen das dem Besoldungsrecht zugrunde liegende Familienbild zum Mehrverdienermodell umgestellt.
Die Familienzuschläge wurden im Jahre 2022 auf die seinerzeitige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an den wohngeldrechtlichen Mietenstufen des Wohnorts ausgerichtet.

Diese Duldung setzt voraus, dass die Kraftwerke alle materiellen Anforderungen des Umweltrechts erfüllen und ist inhaltlich auf die Zeiträume begrenzt, die erforderlich sind, um alternative Versorgungsmöglichkeiten zu realisieren.
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, dass die Genehmigungen für Kraftwerke Datteln und Shamrock zum Ende dieses Jahres erlöschen.
Im Jahr 2006 hatte E.ON auf die Genehmigung mit Wirkung zum Ende 2012 verzichtet, um die Anlagen nicht den Anforderungen des ab 2007 verschärften Rechts anpassen zu müssen.
Im September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Datteln für ein neues Kraftwerk in Datteln rechtswidrig ist.
Ein Jahr später hatte E.ON erklärt, dass die alten Kraftwerke weiterbetrieben werden sollen und hatte die vier Jahre alten Verzichtserklärungen widerrufen.

Dieser Konverter ist im August 2012 von der Bezirksregierung Münster genehmigt worden.
Weiterhin soll in Datteln ab 2014 der bestehende Heizkessel des Altkraftwerkes neu genehmigt werden, der dann auch die Fernwärmeversorgung sicherstellt.
Die insoweit befristete Duldung steht auch unter dem Vorbehalt, dass das Kraftwerk auch weiterhin alle materiellen Anforderungen des Umweltrechts einhält, was durch stetige Kontrollen nachgehalten wird.
Pressemitteilung des NRW-Umweltministeriums zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 21. März 2012: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse120321_a.
php

Durch diese Regelung sind erhöhte Anforderungen an präventive Maßnahmen erforderlich, die durch das bisher geltende Gesetz nur unzureichend geregelt sind.
Flüchtlingsminister Stamp wies daraufhin: "Auch weiterhin wird sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden.
Mit unserem Gesetzentwurf berücksichtigen wir die Anforderungen des europäischen Rechts und der Rechtsprechung.
"
Der Gesetzentwurf beinhaltet drei Schwerpunkte:

Es trägt dazu bei, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen.
Es trägt dazu bei, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen.
Das Gesetz schafft den rechtlichen Rahmen, um Verwaltungsangelegenheiten einfach, schnell und ortsunabhängig erledigen zu können.

Sofern eine arbeitsschutzrechtliche Zuständigkeit zur Überprüfung der Unterkunft besteht, werden die Informationen an die zuständige Behörde weitergeleitet.
Durch die Anzeigepflicht wird die Gemeinde als Trägerin der Planung nach Baugesetzbuch in die Lage versetzt, frühzeitig von Vorhaben, die möglicherweise einen Genehmigungstatbestand nach §§ 29 ff. BauGB bzw. bauordnungsrechtliche Anforderungen auslösen, Kenntnis zu erlangen und von ihren Planungsrechten bzw. Gefahrenabwehrrechten Gebrauch machen zu können

Auch die landesspezifischen zusätzlichen Anforderungen, Analysepflicht für eigene Wirtschaftsdünger und regelmäßige Schulung, ändern sich nicht.
Ministerin Silke Gorißen: "Bei nachgewiesen umweltverträglicher Düngung dürfen nicht die gleichen Anforderungen gelten wie bei Betrieben mit hohem Handlungsbedarf.
Wir sind aber darauf angewiesen, dass der Bund die rechtlichen Voraussetzungen dazu schafft.

Gleichzeitig steigen die Anforderungen an ein möglichst lückenloses öffentliches Ladenetz.
Um Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Auf- und Ausbau ihrer Ladeinfrastruktur noch stärker zu unterstützen, hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium jetzt einen neuen Leitfaden mit praxisnahen Hilfestellungen zu rechtlichen, technischen und strategischen Fragen bei der Planung und Umsetzung veröffentlicht.
Gleichzeitig steigen die Anforderungen an ein möglichst lückenloses öffentliches Ladenetz.
Um Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Auf- und Ausbau ihrer Ladeinfrastruktur noch stärker zu unterstützen, hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium jetzt einen neuen Leitfaden mit praxisnahen Hilfestellungen zu rechtlichen, technischen und strategischen Fragen bei der Planung und Umsetzung veröffentlicht.

Darüber hinaus wird eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben notwendig sein, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen.
Im Hinblick auf den Abstand von 1.500 Metern zu reinen Wohngebieten wird in den Windenergieerlass ein Fallbeispiel aufgenommen, das zeigt, welche Lärmschutzanforderungen an einen Windpark durchschnittlicher Größe zu stellen sind.
"Ich bin überzeugt, dass die Anpassung der anderen rechtlichen Rahmenbedingungen weitergehende Regelungen möglich machen werden", sagte Pinkwart.

Für Wasch- und Reinigungsmittel gelten neben den chemikalienrechtlichen Anforderungen spezielle Vorgaben, die sich aus der Europäischen Detergenzienverordnung (Detergenzien = Reinigungsmittel) und dem nationalen Wasch- und Reinigungsmittelgesetz ergeben.

Neben gesetzlichen Novellierungen und verordnungsrechtlichen Anpassungen wurde unter anderem die Finanzierung der Ausbildung geregelt.
Zu den weiteren Schwerpunkthemen der Fachveranstaltung gehörten die Qualitätssicherung (z.B. Dokumentation, Datenschutz und Ergebnisqualität des Rettungsdienstes) sowie Hygieneanforderungen.
Diskutiert wurde auch, welche Anforderungen die immer älter werdende Gesellschaft an das Rettungswesen stellt.

Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.

Für andere private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten werden keine landesrechtlichen Vorgaben gemacht.
Die Kommunen können allerdings ihrerseits durch Satzung festlegen, innerhalb welcher Frist, je nach Anforderung der örtlichen Abwasserkonzeption, eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Prüfung vorzulegen ist.
Durch einheitliche Anforderungen im Wege einer Rechtsverordnung sollen die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden sowie die Qualitätsanforderungen an die Prüfungsmethoden konkretisiert und festgeschrieben werden.

Die Anforderungen an einen klimaneutralen Campus sind groß, aber mit gemeinsamer Kraft zu bewältigen - wir freuen uns darauf!
Zu den Maßnahmen zählen insbesondere die hohen Anforderungen an energetische Standards bei Gebäudesanierung, Neubau und Anmietungen, der beschleunigte Photovoltaik-Ausbau auf Landesliegenschaften, die Umstellung des landeseigenen Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe, die flächendeckende Beschaffung von Ökostrom und die Sensibilisierung und Motivation der Beschäftigten für ein klimagerechtes Verhalten.
An den öffentlich-rechtlichen Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und den staatlichen Kunst- und Musikhochschulen lehren, forschen und arbeiten rund 114.000 Menschen.

Der Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens orientiert sich an den Grundsatzentscheidungen der Europäischen Union, wie die sanktionsrechtlichen Mindestanforderungen für die Haftung von juristischen Personen in der Europäischen Union ausgestaltet werden sollen.

So entstehen gegenseitiges Verständnis, ein gutes Miteinander und rechtliche Sicherheit.
Für Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, müssen die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 die Anforderungen umsetzen.

Genehmigungsrechtliche Hürden bremsen derzeit die Neuausrichtung", sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates.
Es besteht eine große Bereitschaft in den Betrieben, sich auf höhere Umwelt- und Tierschutzanforderungen, etwa durch Außenklimareize oder Auslauf, einzustellen.
Hierzu sind in vielen Fällen Um- oder Neubauten erforderlich, denen oftmals bestehende rechtliche Rahmenbedingungen im Wege stehen.

Im Rahmen einer Dienstbesprechung im Jahr 2009 wurde den Kommunen im Zusammenhang mit brandschutztechnischen Anforderungen bei Erweiterung oder Umbau von Kindertageseinrichtungen zur Aufnahme von U3-Kindern die Installation von Rauchwarnmeldern empfohlen, Brandmeldeanlagen sind bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Brandschutzbestimmungen nicht erforderlich.
Den Kommunen wird ein pragmatischer Umgang mit den Anforderungen empfohlen.

Diese Angebote können pflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser bewältigen zu können.
Wenn diese Dienstleistungen landesrechtlich anerkannt sind, können die Kosten für ihre Inanspruchnahme von der Pflegeversicherung bis zu einer Höhe von 125 Euro im Monat erstattet werden.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern Abend einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.

Doch das strukturelle Zusammenwirken der Betreiber der Marktplätze mit den Nutzern im Darknet kann mit unserem noch zu sehr an die Anforderungen der analogen Welt orientierten Strafgesetzbuch oftmals nicht erfasst werden.
Mit den aktuellen rechtlichen Möglichkeiten lassen sich die Betreiber illegaler Marktplätze nur schwer fassen.

o den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erhalten, die für die Allgemeinheit bestimmt sind und die auch ihre Anforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen haben,
Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."

Der Bund hatte diese Möglichkeit rechtlich eingeräumt.
"Unsere Ballungsräume stellen die Einsatzkräfte gerade bei Blaulichtfahrten vor große Anforderungen.
Wir werden wir bei der Sicherheit keine Abstriche machen", betonte Jäger.

Die Schulung umfasst unter anderem die besonderen Anforderungen an die Arbeit mit betroffenen (kleinen) Kindern, rechtliche Grundlagen sowie präventive Maßnahmen.

Das BVerfG hatte auf die strengen Anforderungen, für die Durchführung von Fixierungen von Patienten, in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hingewiesen.

Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Das interkommunale Sozialamt mehrerer Kommunen schafft eine gemeinsame Struktur für die Bearbeitung komplexer sozialrechtlicher Fälle.
Das Modell reagiert auf Fachkräftemangel und steigende Anforderungen und stärkt die Leistungsfähigkeit der beteiligten Verwaltungen nachhaltig.

Auch der nordrhein-westfälische "Blaulichterlass" von 2004 regelte nur Fälle grenzüberschreitender Hilfe auf Anforderung in Nordrhein-Westfalen - nicht aber reine Durchfahrten.
Mit dieser Klarstellung sorgen wir dafür, dass Einsatzkräfte aus den Niederlanden und Belgien auf dem schnellsten Weg zu ihrem Einsatzort gelangen können, ohne rechtliche Unsicherheiten befürchten zu müssen.

Grundsätzlich: Denkmäler dürfen und müssen auch den heutigen Anforderungen entsprechend genutzt werden können.
Diese Entscheidung bezieht sich lediglich auf die denkmalrechtliche Bewertung. lnwieweit das Vorhaben im Übrigen planungsrechtlicher oder immissionsschutzrechtlich zulässig ist, ist durch die zuständige Genehmigungsbehörde (Märkischer Kreis) zu beurteilen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann bezeichnete dies mit Blick auf gestiegene Anforderungen als wichtigen Schritt: "In einer Zeit, in der die Schülerschaft immer vielfältiger wird, rückt der Umgang mit Heterogenität in den Mittelpunkt schulischer Arbeit.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge schafft auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass bis zu 20 Prozent der Planstellen für Fachlehrerinnen und Fachlehrer sowie für Werkstattlehrerinnen und Werkstattlehrer auf die Besoldungsgruppe A 11 angehoben werden können.

Im Rahmen einer Dienstbesprechung im Jahr 2009 wurde den Kommunen im Zusammenhang mit brandschutztechnischen Anforderungen bei Erweiterung oder Umbau von Kindertageseinrichtungen zur Aufnahme von U3-Kindern die Installation von Rauchwarnmeldern empfohlen, Brandmeldeanlagen sind bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Brandschutzbestimmungen nicht erforderlich.

Weil aufgrund einer melderechtlichen Sondervorschrift in den ersten drei Monaten keine Anmeldung in Deutschland erfolgen muss, wissen die Kommunen oft überhaupt nicht, welche und wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland bei ihnen leben.
Sie können daher auch nicht ohne weiteres sicherstellen, dass Brandschutzvorschriften, die Vorschriften der Bauordnung NRW, des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW oder die Anforderungen an die Unterbringung nach dem Arbeitsschutzgesetz eingehalten werden.

"Mit dem neuen Bauordnungsrecht setzt die Landesregierung den rechtlichen Rahmen, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen.
* "Wohnungen fürs Leben": Die Gewährleistung sozialer Mindeststandards in Bezug auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit, insbesondere von Gebäuden mit Wohnungen und öffentlich zugänglichen Bauten, wird neu gefasst:
+ In dem Zusammenhang sind im weiteren Verlauf in Nordrhein-Westfalen - als letztem Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland - die DIN-Normen 18040-1 (Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude) und 18040-2 (Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen) unter Berücksichtigung einzelner dort geregelter Sachverhalte durch Verwaltungsvorschrift als Technische Baubestimmungen einzuführen, um einheitliche Anforderungen an die Umsetzung der Barrierefreiheit zu gewährleisten.

In Betrieben ab 1.000 Tieren gelten weiterhin die rechtlich vorgeschriebenen strengeren Biosicherheitsanforderungen.

In Nordrhein-Westfalen werden derzeit über 2.500 Studiengänge an 77 öffentlich-rechtlichen, staatlichen und privaten Hochschulen angeboten.
Zugleich muss bei aller Vielfalt sichergestellt sein, dass eine Orientierung über das Angebot möglich bleibt und dass Anforderungen des Arbeitsmarktes an dringend benötigte Fachkräfte ausreichend berücksichtigt werden.

Auf diese Weise wird auch die Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen sichergestellt.