Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut.
Daher sollte jeder Bürger die rechtliche Vertretung nach Unfall oder Krankheit schon in gesunden Zeiten mit einer Vorsorgevollmacht regeln.
Denn damit erhält eine Vertrauensperson die Berechtigung, in bestimmten Aufgabenbereichen rechtliche Erklärungen abzugeben.
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 7. März 2013, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
Bei der Abfassung einer so genannten "Vorsorgevollmacht" sind allerdings wichtige Aspekte und Besonderheiten zu beachten.
Denn mit einer solchen Vollmacht erhält eine Vertrauensperson die Berechtigung, in bestimmten Aufgabenbereichen rechtliche Erklärungen abzugeben.
So kann der wirkliche Wille des Vollmachtgebers umgesetzt werden.
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt.

Ministerin Löhrmann: Die Schulen in NRW setzen wichtige Signale gegen Menschenfeindlichkeit / 65. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
10. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat anlässlich des 65. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Mildred-Scheel Berufskolleg in Solingen besucht.
Die Schule trägt den Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" und ist als solche Teil des größten deutschen Schulnetzwerks gegen Diskriminierung, Mobbing und Gewalt.
"Damit signalisiert das Mildred-Scheel-Berufskolleg, wie zurzeit 358 weitere Schulen in NRW, dass sie sich aktiv gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für die feste Verankerung demokratischer Grundwerte in unserer Gesellschaft einsetzt", sagte Ministerin Löhrmann.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf von einer nordrhein-westfälischen Delegation des Rings deutscher Pfadfinder- und Pfadfinderinnenverbände (rdp) das Friedenslicht aus Bethlehem entgegen genommen.
Sie dankte den Kindern und Jugendlichen im Namen der Landesregierung für ihren Einsatz: "Die Entgegennahme des Friedenslichtes ist etwas ganz besonderes für mich, weil der Wunsch nach Frieden alle Menschen auf der Welt vereint", sagte Ministerin Schäfer.
Die Aktion steht 2013 unter dem Motto "Recht auf Frieden" und nimmt Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die vor 65 Jahren verabschiedet wurde.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf von einer nordrhein-westfälischen Delegation des Rings deutscher Pfadfinder- und Pfadfinderinnenverbände (rdp) das Friedenslicht aus Bethlehem entgegen genommen.
Sie dankte den Kindern und Jugendlichen im Namen der Landesregierung für ihren Einsatz: "Die Entgegennahme des Friedenslichtes ist etwas ganz besonderes für mich, weil der Wunsch nach Frieden alle Menschen auf der Welt vereint", sagte Ministerin Schäfer.
Die Aktion steht 2013 unter dem Motto "Recht auf Frieden" und nimmt Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die vor 65 Jahren verabschiedet wurde.
"Nur in einer friedlichen Welt haben Kinder Chancen auf Bildung und eine gute Zukunft.
Und ihr tragt dazu ein großes Stück bei: Ihr habt Euch auf den Weg gemacht, damit aus vielen Lichtern eine Brücke entsteht, die uns alle hoffentlich dem Weltfrieden näher bringt", erklärte die Ministerin.

Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.
Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.

* rechtliche Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellen, wenn diese der Vermeidung von Energieverbräuchen im öffentlichen oder betrieblichen Kontext im Wege stehen
* durch einen Dialogprozess die Umsetzung dieser Erklärung begleiten.

Mit dem Abschluss einer Vorsorgevollmacht kann jeder ein gerichtliches Betreuungsverfahren überflüssig machen und hat es selbst in der Hand, wer im Fall der Fälle wichtige rechtliche Entscheidungen für ihn trifft.
Justizminister Thomas Kutschaty und Staatssekretär Karl-Heinz Krems werden persönlich in Podiumsveranstaltungen und Vorträgen in Essen, Bielefeld, Düren, Köln und Mönchengladbach über die Möglichkeiten zur rechtlichen Vorsorge für das Alter informieren.
Eine Liste der teilnehmenden Gerichte und des Informationsprogramms im Überblick liegt dieser Presseerklärung an.

Sie begrüßt ausdrücklich die Haltung der Bundesregierung, die menschenrechtlichen Vorgaben auch während der Pandemie nicht infrage zu stellen und diese zu befolgen.
Mit einer Erklärung hat sie daher die Bundesregierung bestärkt, ihren Kurs beizubehalten und die Menschenrechte zu jeder Zeit zu achten.
Darüber hinaus bittet sie die Bundesregierung, ihrer Vorbildfunktion nachzukommen und sich bei ihren Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.
Mit meiner Erklärung möchte ich aber deutlich machen, dass ich in anderen Staaten große Gefahren sehe, dass das Menschenrecht im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen mit Behinderungen gefährdet ist.

Rostocker Erklärung
Rostocker Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern:
Die geltenden gesetzlichen Regelungen für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen erfüllen nur bedingt die grund- und menschenrechtlichen Anforderungen zu unabhängiger Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Art. 19 UN-BRK).

In dem vier Seiten umfassenden Schreiben forderte die Kanzlei die Kommunen auf, bis zum 14. Juni eine Erklärung zu unterschreiben, bestimmte Daten nicht an das LANUV weiterzureichen.
Sollten die Kommunen bis zu diesem Datum keine entsprechende Erklärung abgeben, würden rechtliche Schritte gegen die nordrhein-westfälischen Kommunen geprüft.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Forschungsmuseum Koenig soll rechtlich selbständige Stiftung werden
Ministerin Schulze: Wichtige Weichenstellung für weitere Mitgliedschaft des Bonner Forschungsmuseums Koenig in der Leibniz-Gemeinschaft / Forschungsmuseum Koenig soll rechtlich selbständige Stiftung werden
"Zugleich stärken wir mit dem Schritt das Forschungsmuseum als international renommierte Einrichtung für die Erforschung, Erklärung und Dokumentation der Artenvielfalt von Tieren."

Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses - sofern erforderlich - umzusetzen.
Aus Sicht der Landesregierung besteht insofern kein Anlass zu einer dies nochmals bestätigenden verfahrensbezogenen Prozesserklärung in den anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Vielmehr ist es Sache der Deutschen Umwelthilfe, aus der wohlbekannten Situation die naheliegenden prozessrechtlichen Folgerungen zu ziehen und die Klageverfahren von ihrer Seite aus schlicht zu beenden.

Ein Jahr später hatte E.ON erklärt, dass die alten Kraftwerke weiterbetrieben werden sollen und hatte die vier Jahre alten Verzichtserklärungen widerrufen.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war dieser Widerruf rechtlich nicht zulässig.
Nach Auffassung des Gerichts erlischt mit der Verzichtserklärung die Genehmigung und es besteht keine Möglichkeit, durch einen Widerruf eine erloschene Genehmigung wiederherzustellen.

Das sind die Kernpunkte der gemeinsamen Absichtserklärung:
* Mit gemeinsam entwickelten Informations- und Unterstützungsangeboten sollen praktische Hürden beim PV-Ausbau abgebaut werden - von technischen und rechtlichen Fragen bis hin zu bürokratischen Herausforderungen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heutige Erklärung der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen, die Kosten der Notfallsanitäterausbildung vollumfänglich zu übernehmen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heutige Erklärung der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen, die Kosten der Notfallsanitäterausbildung vollumfänglich zu übernehmen: "Die vertrauensvollen Gespräche zwischen Ministerium und Kassen haben Früchte getragen.
Bis zuletzt gab es seitens der Verbände noch offene Fragen zu den seit 2015 geltenden rechtlichen Regelungen, was die flächendeckende Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern regional verzögerte.

"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument und ich freue mich, dass die Tarifpartner erneut einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben", so der Arbeitsminister Alle Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe erhalten damit einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einhaltung der tariflich festgelegten Mindestarbeitsbedingungen.
Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) wurde von der Gewerkschaft ver.di und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) gemeinsam gestellt.

Dies kann aber nur gelingen, wenn wir auch eine Beschleunigung und Standardisierung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen erreichen.
Vereinbart wurde nun mit der gemeinsamen Absichtserklärung eine Optimierung und Unterstützung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz innerhalb der bestehenden Zuständigkeiten.
Das Modell, das der Absichtserklärung zugrunde liegt, sieht daher vor, dass in jedem Regierungsbezirk die Bezirksregierungen und die Kreise/ kreisfreien Städte zu diesem Zweck zur Optimierung, Beschleunigung und Unterstützung von Genehmigungsverfahren eng zusammenarbeiten ("Regional-Initiative Wind").

Die unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.
Die Gerichtspartnerschaft dient außerdem dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, der mit beratender Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e. V.) ausgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2019 gilt.

Alle Vermittlungsagenturen müssen weiterhin eine Erklärung zur Einhaltung fairer Standards unterzeichnen.
Die Website enthält darüber hinaus Informationen zu rechtlichen Grundlagen der Anwerbung sowie zu Kriterien, die bei der Auswahl von Agenturen zu beachten sind.

Aufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben zur Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge haben Unternehmen bereits jetzt die entsprechenden Unterlagen vorzuhalten.

Mit rechtlichen Fragen bei der Erklärung der Gesetze in Leichter Sprache hat sich ein Studierenden-Projekt der Hochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel unter der Leitung von Dozent Thomas Schmidt beschäftigt.

Im Rahmen der erfolgreichen Aktion besiegelte der Staatssekretär die gute und bestehende Zusammenarbeit ihres Ministeriums mit der "Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" ("SiKo Ruhr") durch die Unterzeichnung der offiziellen Beitrittserklärung.
Unter Verdacht standen zahlreiche Verstöße gegen Bau-, Wohn- und Meldevorschriften wie unzureichend gesicherte Treppenaufgänge und -brüstungen, massive Feuchtigkeitsschäden, Schimmelbefall, Ratten- und Schädlingsbefall, zu Unrecht bezogene Sozialleistungen wie Bürger- und Kindergeld, aufenthaltsrechtliche Unstimmigkeiten sowie Verstöße gegen die Schulpflicht.

So sieht der Entwurf vor, dass ein digitales Portal zur Verfügung gestellt wird, über welches die Betriebe sowie Nach- und Verleihunternehmen ihre Verpflichtungserklärung zur Zahlung der Mindestentgelte abgeben und Informationen sowie Unterstützungsangebote erhalten können.
Aufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben zur Betriebsprüfung halten Unternehmen bereits jetzt die entsprechenden Unterlagen vor.

"Diese rechtliche Änderung wird einen echten Schub für die Transparenz bei Deals mit digitalem Geld bringen - und wohl einige Unruhe in den Teil der Szene, der sich bislang im Schatten wähnte", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Ein Abgleich etwaiger Krypto-Gewinne mit den in Steuererklärungen angegebenen Einkünften ist dann ohne Weiteres möglich.

Für die flächendeckende und dauerhafte Überführung der Telemedizin in die Regelversorgung ist jedoch die Weiterentwicklung rechtlicher und vertraglicher Rahmenbedingungen unerlässlich.
Zu diesem Zweck soll von den Beteiligten in Kürze eine gemeinsame Absichtserklärung mit konkreten Handlungsfeldern und Meilensteinen unterzeichnet werden.

Es muss klargestellt werden, wann Verbraucherinnen und Verbraucher an die Erklärung eines KI-Agenten rechtlich gebunden sein sollen und welche Haftungsregeln für unvorhergesehene Handlungen von KI-Agenten gelten und auch wie es sich mit der Haftung im Falle einer unvorhergesehenen Handlung des KI-Agenten verhält.

Heute müssen Ärztinnen und Ärzte, die in Drittstaaten ihre Ausbildung absolviert haben, nach bundesrechtlichen Vorgaben ein abgestuftes Anerkennungsverfahren durchlaufen.
Die Initiative sieht zudem weitere kleinere Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren vor, etwa Erleichterungen bei der elektronischen Einreichung von Zeugnissen oder die Möglichkeit, beim Fehlen bestimmter Dokumente eidesstaatliche Erklärungen abzugeben.

Mit der Vereidigung bekräftigt der ernannte Bischof von Münster seine Bereitschaft, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bistums - das Reichskonkordat erwähnt exemplarisch den Klerus - die verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der geltenden staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen zu achten und das Gemeinwohl vor Schaden zu bewahren.
Nach der Wahl von Dr. Heiner Wilmer SCJ durch das Münsteraner Domkapitel aus einem Dreiervorschlag des Heiligen Stuhls und den Erklärungen der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, dass keine Bedenken politischer Art bestünden, bestätigte Papst Leo XIV. den rechtmäßig Gewählten als 77. Bischof von Münster.

Die Absichtserklärung sieht vor, dass auf dem Grundstück neben dem Fernsehturm ein städtebaulich attraktiver Erweiterungsbau des Landtags entstehen und ein Übergang von der Rheinuferpromenade zum Medienhafen entwickelt werden soll.
Darüber hinaus sind haushaltsrechtliche Vorkehrungen zu schaffen.

Einkünfte aus solchen Anlagen müssen sodann in Einkommensteuererklärungen nicht mehr angegeben werden.
An der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der PV-Anlagen ändert sich durch die neue einkommensteuerliche Behandlung nichts - hier bleibt insbesondere ein Vorsteuerabzug erhalten.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begründete seine Initiative wie folgt: "Auch Volljährige, die geschäftsunfähig sind, müssen objektiv vernünftige und für sie rechtlich lediglich vorteilhafte Geschäfte abschließen können.
Nach geltendem deutschen Recht sind Willenserklärungen Geschäftsunfähiger nichtig.