10. Juni 2021
Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist es, die Gleichberechtigung aller im Land lebenden Menschen zu verbessern.
Dazu gehört auch, die gesellschaftliche Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* Inter* und Queere (LSBTIQ*) zu verwirklichen und nachhaltig zu stärken.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist es, die Gleichberechtigung aller im Land lebenden Menschen zu verbessern.

4. Mai 2022
Ziel der Landesregierung ist es, die Gleichberechtigung aller im Land lebenden Menschen weiter zu verbessern.
Dazu gehört auch, die gesellschaftliche Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*-, Inter*- und queeren Menschen (LSBTIQ*) zu verwirklichen und nachhaltig zu stärken.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Ziel der Landesregierung ist es, die Gleichberechtigung aller im Land lebenden Menschen weiter zu verbessern.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug: "Aus meiner Sicht greift der Entwurf zu kurz.
Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird.
Unser Ziel ist es jedoch die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität", so Kutschaty.
Der Bundesrat soll in seiner Sitzung am Freitag, 12. Juni 2015, eine entsprechende Entschließung fassen.

Minister Kutschaty und Ministerin Steffens: Elternqualität ist keine Frage des Geschlechts - Volle Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare auch beim Adoptionsrecht
13. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren sprechen sich Justizminister Thomas Kutschaty und Emanzipationsministerin Barbara Steffens aus.
Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Sukzessivadoption.
Nach dem Bundestagsbeschluss dürfen homosexuelle Paare zwar künftig ein Kind adoptieren, wenn es zuvor bereits von einem der Partner adoptiert wurde.

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Minister Schneider: Landesregierung will vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben / Landesregierung stärkt Schwulen- und Lesbenrechte
8. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Besucherinnen und Besuchern der Abschlussveranstaltung die Unterstützung der NRW-Landesregierung zugesagt.

Die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrats (LIR) findet jährlich statt.
Der Rat ist das demokratisch legitimierte Vertretungsorgan der kommunalen Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene.
Der LIR tritt für die kulturelle, soziale, rechtliche und politische Gleichstellung der Migrantinnen und Migranten ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Nordrhein-Westfalen haben.
Integrationsräte aus 103 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Mitglieder des Landesintegrationsrates.
Nähere Informationen zum herkunftssprachlichen Unterricht finden Sie unter: www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Unterricht/Lernbereiche-und-Faecher/Herkunftssprachlicher-Unterricht:index.html

* Von 2012 bis 2015 wurden rund 7 Millionen Euro für Leistungen aller Ressorts mit querpolitischem Bezug aufgewandt.
* Schwerpunkte des Aktionsplans sind:
* Rechtliche Gleichstellung, gesicherte rechtliche Rahmenbedingungen und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.
* Weiterentwicklung von Beratungs- und Selbsthilfe-strukturen.
* Kompetenzerweiterung von Fachkräften in der Verwaltung und bei freien Trägern insbesondere in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, in Schule und Weiterbildung, Sport, Polizei und Justiz.

Alle Ressorts sollen zur Umsetzung von über 100 Maßnahmen beitragen.
Zu den wichtigsten Vorhaben zählen:
Die vollständige rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten im Einkommenssteuerrecht und bei der Adoption; von Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtlich liebende Eltern und ihre Kinder) und solchen, die es werden wollen, mit anderen Familien;
von Transsexuellen (Reform des Transsexuellengesetzes) und von Intersexuellen (Berücksichtigung der persönlichen geschlechtlichen Zuordnung im Personenstandsrecht).
Schutz vor Diskriminierung und Gewalt: Hier geht es um eine Verbesserung der Gewaltprävention und des Opferschutzes in Kooperation mit der Polizei, aber auch um eine Kultur der Wertschätzung am Arbeitsplatz.

"
Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: "Andersheit und Gleichheit sind für mich zwei Seiten einer Medaille: Andersheit kann dauerhaft nur gelingen unter den Bedingungen rechtlicher Gleichheit.
Darum plädiere ich für die rechtliche Gleichstellung und vorurteilsfreie Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.
Das gilt selbstverständlich auch und gerade dort, wo viele Menschen den Großteil ihrer Lebenszeit verbringen: am Arbeitsplatz.
Hier sind alle, aber in besonderem Maße diejenigen, die Personalverantwortung tragen, in der Pflicht, für eine Kultur der wechselseitigen Anerkennung, Toleranz und Offenheit einzutreten.

Die Landesregierung hat im "NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie" eine Fülle von Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen beitragen sollen.
Dabei geht es insbesondere um
* rechtliche Gleichstellung, gesicherte rechtliche Rahmenbedin-gungen und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt,
* Weiterentwicklung von Beratungs- und Selbsthilfestrukturen,
* Kompetenzerweiterung von Fachkräften in der Verwaltung und bei freien Trägern insbesondere in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, in Schule und Weiterbildung, Sport, Polizei und Justiz,

56,5 Prozent der Spätausgesiedelten haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, deutlich mehr als die Gesamtgruppe der Personen mit Migrationshintergrund (38,7 Prozent).
26,9 Prozent der Aussiedlerinnen und Aussiedler sind ohne Bildungsabschluss, aber 44,9 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund insgesamt.
"Dass die Spätausgesiedelten im Vergleich zu anderen Migrantengruppen in vielen Bereichen so gut abschneiden," - so der Staatssekretär weiter - "hat sicherlich auch damit zu tun, dass Staat und Gesellschaft von Anfang an auf ihre rechtliche Gleichstellung und Integration gesetzt haben.
Andere Zuwanderergruppen wurden bundesweit von einer politischen Mehrheit nicht mit ähnlich offenen Armen empfangen.
Ansonsten wären wir heute bei der Integration sicher schon ein ganzes Stück weiter.

Politischer Einflussnahme und mangelnder Transparenz hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich treten wir durch koordiniertes europäisches Handeln entgegen", so Liminski, der als Minister auch für Medienpolitik zuständig ist.
Mit Abgeordneten der LSBTIQ*-Parlamentariergruppe, Vertreterinnen und Vertretern von Amnesty International Ungarn und der NGO Hattér Gesellschaft und Archiv spricht er über die Lage von queeren Menschen in Ungarn.
Minister Liminski: "Als Landesregierung setzen wir uns für die Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ* ein.
Ausgrenzung und Diskriminierung von LSBTIQ* stellen wir uns klar entgegen.
Europa muss ein Ort bleiben, an dem jede und jeder in Freiheit leben und lieben kann.

Mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet werden am 2. Juni 2026:
Volker Beck Volker Beck gehört zu den maßgeblichen Wegbereitern des Lebenspartnerschaftsgesetzes für gleichgeschlechtliche Paare.
Mit seinem langjährigen politischen und gesellschaftlichen Engagement setzt er wichtige Impulse für die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Anerkennung queerer Menschen.
Zudem engagiert er sich im LSVD+-Verband Queere Vielfalt, in der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie im Tikvah Institut.
Carolina Brauckmann Carolina Brauckmann ist eine politisch engagierte Liedermacherin.

Und wir brauchen starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.
Eine solide rechtliche Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragte ihre Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen kann.
Bisher ist das Gleichstellungsgesetz eher wie ein zahnloser Tiger - künftig soll er auch beißen können", so die Ministerin weiter.
Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, sollen künftig qua Gesetz rechtswidrig sein.
Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Gesetz verletzt sieht.
In Zweifelsfällen soll der Gleichstellungsbeauftragten außerdem das Recht zustehen, extern sachverständigen Rat einzuholen.
Mit dem geänderten Gesetz sollen auch die Sparkassen gleichstellungspolitisch stärker in die Pflicht genommen werden, für die das Landesgleichstellungsgesetz bislang nur eingeschränkt gilt.
Zukünftig sollen die Sparkassen genau wie die Behörden des Landes und der Kommunen uneingeschränkt an das Landesgleichstellungsgesetz gebunden sein.

"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.
Die Bundesregierung muss Ihre Blockade gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufgeben und auf unsere Bundesratsinitiative hin reagieren", forderte der Minister.
Der Bundesrat hatte auf erneute Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.

Sie muss für die längst überfällige Gleichstellung sorgen", so der Minister weiter.
Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte er sich für eine steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften eingesetzt.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.

Er beendet nicht nur das unwürdige Spiel von Schwarz-Gelb in Berlin gegen eine konsequente Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch im Steuerrecht.
Er macht zugleich auch Schluss mit der bewussten Täuschung des urkonservativen Wählerpotentials, dem wider besseres Wissen vorgegaukelt wurde, man könne die Gleichstellung verhindern.
Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt.
Um auch die steuerrechtliche Gleichstellung voranzubringen, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Thema auch im Bundesrat forciert.

"Um die Gleichstellung in der Praxis erfolgreich umzusetzen, brauchen wir vor allem auch starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.
Eine solide rechtliche Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragten in ihren Dienststellen wirkungsvoll agieren können.
Bisher ist das Gleichstellungsgesetz eher ein zahnloser Tiger - künftig soll er auch beißen können", so das Fazit der Ministerin.
Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, sollen künftig gesetzwidrig sein.
Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sieht.
Um die weitere Qualifizierung der Gleichstellungsbeauftragten zu unterstützen, sollen sie in Zweifelsfällen externen sachverständigen Rat einholen können und Anspruch auf mindestens eine gleichstellungsbezogene Fortbildung pro Jahr haben.

Unter anderem habe die Kirche eine Vorbildfunktion als Arbeitgeberin, die gleichgeschlechtlich liebende und lebende Menschen arbeitsrechtlich nicht benachteiligen dürfe.
* Gleichstellungsbericht der EKiR (2014)
* Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der evangelischen Kirche in Deutschland (2015)

Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert.
Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert.

Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte.
Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in den laufenden Prozessen zur Dienstrechtsmodernisierung sowie zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes umgesetzt werden.
Darüber hinaus bietet das Gutachten mit seinen Analysen und Schlussfolgerungen auch für den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes zur Frauenquote einen ergänzenden Ansatz, der gegenüber der bisherigen verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion neue Aspekte einbringt.

Das in der Mehrthemenbefragung am häufigsten genannte Motiv für die Einbürgerung ist die rechtliche Gleichstellung einschließlich des Wahlrechts.
An zweiter Stelle folgt die rechtliche bzw. Aufenthaltssicherheit, 37,6 Prozent der Befragten versprechen sich von einer Einbürgerung keine Vorteile.

Dies geschieht etwa durch die Moderation zwischen Eigentümern und Kommunen, Erstellung von Grobkosten- und Erlösbetrachtungen oder Einschätzung der ökonomischen und rechtlichen Machbarkeit," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Mit der Analyse planungsrechtlicher Möglichkeiten und wirtschaftlicher Aspekte werden Entwicklungspotenziale der ausgewählten Standorte herausgearbeitet.

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Gleichstellung von vollständig Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten
Weitere rechtliche Entscheidungen für Geimpfte im einheitlichen Vorgehen von Bund und Ländern
Mit Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst.

Ab sofort hilft ein neues Online-Angebot den NRW-Hochschulen, die neue Gleichstellungsquote bei der Berufung von Professorinnen und Professoren (§ 37a HG NRW) umzusetzen.
In fünf einfachen Schritten ermitteln die Nutzerinnen und Nutzer die Zahl an Professuren, die in einzelnen Fachbereichen von Frauen besetzt sein müssen, um die rechtlich verbindliche Gleichstellungsquote zu erfüllen.
Nach einem hoch-schulinternen Dialogprozess werden die Gleichstellungsquoten von den Rektoraten in der Regel für drei Jahre festgesetzt.
Seit Oktober 2014 gelten für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die fortschrittlichsten Regelungen zur Gleichstellung bundesweit: Insbesondere das konsequente gesetzliche Gebot zur paritätischen Besetzung der Hochschulgremien, die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, die Möglichkeiten für ein Teilzeitstudium und die Einführung einer Gleichstellungsquote für Professuren verbessern die Chancen der Frauen an den Hochschulen in NRW.

Reaktion von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Entscheidung der Richter: "Das Urteil schafft Rechtssicherheit.
Neben der Bedarfsermittlung ist nun auch die Ermittlung der Steuerkraft verfassungsrechtlich gesichert.
Am Dienstag wurde die Verfassungsbeschwerde abgewiesen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsrechtlich uneingeschränkt bestätigt.

* Mit der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes werden noch bestehende Umsetzungsdefizite beseitigt.
Dazu können etwa verbindlichere Regelungen für die Besetzung von Führungspositionen und eine weitere rechtliche Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten beitragen.

"Übernachtungen zum Abschluss des Kindergartenbesuches sind möglich, bedürfen nach wie vor der Zustimmung der Kommune." so die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Zahlreiche Kommunen handeln so - für sie sind die Inhalte des Antwortschreibens vertraut", so die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach.
Im Rahmen einer Dienstbesprechung im Jahr 2009 wurde den Kommunen im Zusammenhang mit brandschutztechnischen Anforderungen bei Erweiterung oder Umbau von Kindertageseinrichtungen zur Aufnahme von U3-Kindern die Installation von Rauchwarnmeldern empfohlen, Brandmeldeanlagen sind bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Brandschutzbestimmungen nicht erforderlich.

Die erste Justizministerin in Nordrhein-Westfalen war 1978 Inge Donnepp, die sich für rechtliche Fortschritte für die Frauen in Ehe und Familie einsetzte.
Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Ursula Matthiessen-Kreuder betont als Festrednerin, dass die Ausstellung daran erinnern und darauf hinweisen soll, dass der Einsatz für gleichstellungsrechtliche und -politische Fragen und Missstände für Frauen und Männer für jede Generation erforderlich und lohnend ist.

Das Ahlener Rathaus wird nicht unter Denkmalschutz gestellt: Das hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, entschieden.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Ahlener Rathaus wird nicht unter Denkmalschutz gestellt: Das hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, entschieden.
Zum Ablauf des Verfahrens, der zum so genannten Ministerentscheid führte: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung als Oberste Denkmalbehörde des Landes mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 gemäß § 21 Absatz 4 Satz 3 des Denkmalschutzgesetzes (DSchG NRW) um Entscheidung gebeten, ob das Kultur- und Verwaltungszentrum Ahlen in die durch die Stadt Ahlen geführte Denkmalliste des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 DSchG NRW einzutragen ist.
Auf Grund rechtlicher und fachlicher Abwägung und Gewichtung der insgesamt vorgebrachten Argumente sowie der Inaugenscheinnahme des Objektes durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Ministerin nun entschieden, dass das Kultur- und Veranstaltungszentrum Ahlen in die durch die Stadt Ahlen geführte Denkmalliste des Landes Nordrhein-Westfalen nicht einzutragen ist.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Nachdem die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zum "Chancen-Aufenthaltsrecht" den rechtlichen Rahmen vorgezeichnet hat, hat das Land nun einen Erlass zur Stärkung der Bleiberechte veröffentlicht.
Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt: "Gemeinsames Ziel unserer Landesregierung ist, humanitäre und aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zum Bleiberecht so zu nutzen, dass gut integrierte geduldete Menschen, die seit Jahren bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen.

Nach Prüfung des Sachverhaltes ist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu der Auffassung gelangt, dass die festgestellten negativen Auswirkungen im Hinblick auf die optische Integrität des Baudenkmals Schloss Hohenlimburg keine zusätzliche wesentliche Beeinträchtigung des Denkmalwertes des Objektes darstelle.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, erläutert: "Umweltschutz und Denkmalschutz: Manches Mal beißt es sich.
In diesem Fall sprachen die denkmalrechtlichen Argumente für den Bau der Windräder.

Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.

Das LADG sieht vor, dass betroffene Personen künftig besser beraten und bei rechtlichen Schritten stärker unterstützt werden.
Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: "Jeder Mensch soll in Nordrhein-Westfalen sicher und frei von Diskriminierung leben können.
Wir machen mit dem wichtigen Gesetzesprojekt einen weiteren Schritt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und nehmen damit eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern ein.

Solange dieses Ziel noch nicht überall erreicht ist, brauchen wir die Mieterschutzverordnung", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Die Landesregierung hatte über die Wirksamkeit der vier landesrechtlichen Einzelmietverordnungen ein Gutachten anfertigen lassen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Daher sollte jeder Bürger die rechtliche Vertretung nach Unfall oder Krankheit schon in gesunden Zeiten per Vorsorgevollmacht regeln.

* Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
* Bürgermeister Bernhard Halbe, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes der Gemeinden, Gemeindeverbände und öffentlich-rechtlichen Körperschaften Nordrhein-Westfalen

Schwerwiegenden Diskriminierungen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht sieht der Deutsche Ethikrat Menschen ausgesetzt, die körperlich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerin Scharrenbach: Kontrollaktion bringt Missstände in Wohnungen ans Licht - Ordnungsrechtliche Verfahren werden eingeleitet
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Unmittelbar nach der Aktion wurden zahlreiche ordnungsrechtliche Verfahren zur Beseitigung der Missstände eingeleitet.

Mit dem Inklusionsgleichstellungsgesetz habe Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland einen übergreifenden rechtlichen Rahmen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft geschaffen.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung (ZFE) nimmt dabei eine entscheidende Rolle ein, in dem sie u.a. Unternehmen unterstützt, aufenthaltsrechtliche Fragen im Rahmen der Fachkräftegewinnung zügig klären zu können.

Die Lesefassung der neuen Förderrichtlinie ist auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen www.mhkbg.nrw zu finden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist bis zum 30. Juni 2022 aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge unter rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten so zu ordnen, dass die beitragspflichtigen Haushalte entlastet bleiben können, die Städte und Gemeinden aber ihre rechtliche und finanzielle Zuständigkeit für die kommunalen Straßen als kommunales Vermögen behalten.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Alle rechtlichen Bedenken der Stadt Lünen gegen unser Verfahren und das Ergebnis der Standortauswahl für die notwendige Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Dortmund wurden zurückgewiesen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung.
Auch bei dem von der Stadt Lünen immer wieder als angebliche Alternative angeführten RWE-Grundstück hat das Gericht im Rahmen der Erörterung deutlich gemacht, es sei plausibel dargestellt, dass diese Fläche weniger geeignet sei.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Beauftragt durch den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug hatte der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) im November 2013 für die Victoriabrache in Lünen einen Antrag auf Bauvorbescheid gestellt, um die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens abzusichern.