SEMPRIA-Ergebnisse zu rechtliche Grundlage

1. +++ (SEM)

Seit 2018 arbeiten die Landesregierung und die FernUniversität in Hagen unter dem Namen "Open University" gemeinsam an einem gezielten Ausbau des schon bestehenden Angebots der Hochschule für das Lebenslange Lernen.
Vorbild für diesen Ausbau ist das finnische Open University-Modell, das sich besonders durch einen flexiblen Zugang zu online-basierten Lehr-Lern-Formaten auszeichnet.
Zur Realisierung des Konzepts Open University hat das Land Nordrhein-Westfalen mit dem neu in das Hochschulgesetz eingefügten § 77b die rechtliche Grundlage geschaffen, die insbesondere das Lebenslange Lernen, das sog. Blended Learning (Verknüpfung von Online- und Präsenzformaten) und die Nutzung entsprechender Online-Lehrangebote ermöglicht.
Die FernUniversität hat zur qualitativen Absicherung in ihren Fakultäten mit finanzieller Unterstützung des Landes bislang zehn neue Professuren eingerichtet.
Für die Startphase konnte das Land der FernUniversität bereits rund 10 Millionen Euro zuweisen, mit dem Haushalt 2022 wird nun die langfristige Sicherung des Ausbaus angegangen.

Datum: 2022-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/44-millionen-euro-fuer-neues-forschungsinstitut-landesregierung-und;

Themen: lebenslanges Lernen # ?, berufliche Weiterbildung # ?, zahlreiche Arbeitsbereiche # ?, Arbeitsalltag von Menschen # ?, neues Forschungsinstitut # ?, Arbeitswelt # ?, neues Institut # ?, Realisierung # ?, Bedarfe # ?, Initialisierungsphase # ?

2. +++ (SEM)

Wie im vergangenen Jahr beteiligt sich Nordrhein-Westfalen in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch am bundesweiten Aufgabenpool.
Seit 2017 entnimmt Nordrhein-Westfalen Aufgaben aus diesem von der Kultusministerkonferenz eingerichteten Aufgabenpool, um das Abitur zwischen den Bundesländern vergleichbarer zu gestalten.
Rechtliche Grundlagen für das Zentralabitur in Nordrhein-Westfalen sind das Schulgesetz (§ 18 Abs. 4) und die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen (§§ 20 ff. APO-GOSt, APO-BK und APO-WBK).

Datum: 2019-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abiturpruefungen-nordrhein-westfalen;

Themen: mündliche Prüfungen # ?, Zeugnisse # ?, Gelassenheit # ?, zentrale Abiturprüfungen # ?, schriftliche Prüfungen # ?, Mathematik # ?, schriftliche Abiturprüfungen # ?, Deutsch # ?, Fach # ?, 2 Leistungskursfächer # ?

3. +++ (SEM)

Der Strafvollzug in der jetzigen Justizvollzugsanstalt Büren wird im Laufe des ersten Halbjahres 2015 eingestellt.
"Mit der Entscheidung für den Standort Büren ist eine wichtige Weiche für den künftigen Vollzug der Abschiebungshaft in NRW gestellt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Jetzt gilt es, zügig die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen und die konzeptionellen Überlegungen für einen humanitären Vollzug zu schaffen."
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Strafvollzug am Standort Büren wird eingestellt

Datum: 2014-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschiebungshaft-nrw-land-plant-einrichtung-bueren;

Themen: künftiger Vollzug # ?, humanitärer Vollzug # ?, jetzige Justizvollzugsanstalt # ?, wichtige Weiche # ?, Strafvollzug # ?, Abschiebungshäftlinge # ?, konzeptionelle Überlegungen # ?, europäisches Recht # ?, Einrichtung # ?, rechtliche Grundlagen # ?

4. +++ (SEM)

Hier hätte ich mir mehr Einsatz vom Bund erhofft", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Nordrhein-Westfalen setzt sich weiterhin für eine auf einzelbetrieblichen Daten basierende Differenzierung von Maßnahmen ein.
Hierfür müsse der Bund in den kommenden Monaten die rechtlichen Grundlagen erarbeiten.
Spürbare Vereinfachungen in der GAP
Ein weiteres Thema der AMK wird die Forderung der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt nach einer Vereinfachung der anstehenden Umsetzung des GAP-Strategieplans sein.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-beraet-zu-aktuellen-herausforderungen-der-landwirtschaft;

Themen: Herausforderungen der Landwirtschaft # ?, Agrarministerkonferenz # ?, Tierwohl # ?, Herbstbestellung # ?, Zeichen des Ukrainekriegs # ?, Ukrainekrieg # ?, Gapstrategieplan # ?, Ställe # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Landwirtinnen # ?

5. +++ (SEM)

Die Gesetzesänderung trägt den veränderten Funktions- und Leistungsansprüchen des stetig wachsenden und dank Pedelecs beschleunigten Fahrradverkehrs Rechnung.
Radschnellwege schaffen attraktive Verbindungen für einen gemeinde- bzw. kreisübergreifenden Alltags- und Pendlerverkehr, sie entlasten Straßen und ÖPNV, ihnen kommt eine den Landesstraßen vergleichbare regionale Verkehrsbedeutung zu.
Das stellen wir jetzt auf eine klare rechtliche Grundlage", sagte der Minister.
Die Änderung des Gesetzes werde voraussichtlich im Oktober vom Landtag beschlossen, so Groschek.
Martin Tönnes vom Regionalverband Ruhr berichtete über den aktuellen Umsetzungsstand durch den Projektträger Regionalverband Ruhr.

Datum: 2016-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/akteurskonferenz-zum-radschnellweg-ruhr-rs1;

Themen: Straßengesetz # ?, Wegegesetz # ?, neuer Imagefilm # ?, Radfahren # ?, Änderung # ?, Alltagsmobilität # ?, Straßenbau # ?, Bundesumweltministerium # ?, Regierungspräsidentin # ?, Pedelecs # ?

6. +++ (SEM)

Minister Kutschaty will deshalb verbraucherfreundlichere Regelungen auf den Weg bringen: "Wir sehen einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, um den Gerichten klare Vorgaben an die Hand zu geben, was zulässig ist, und wo in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bogen zu Lasten der Verbraucher überspannt wird."
Das Verbraucherschutzministerium NRW wird das Thema Online-Handel auch auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in den Fokus stellen.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sieht hier großen Handlungsbedarf: "Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen - hier müssen wir dringend nachbessern."
Besonders problematisch sind Preise, die verstärkt auf individuellen Daten basieren.
"Wenn der Wohnort oder das Tablet-Modell darüber entscheidet, ob ich einen Preisaufschlag zahlen muss oder ein Produkt gar nicht erst erhalten, dann ist das eine diskriminierende Preispolitik.

Datum: 2016-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/augen-auf-beim-software-kauf;

Themen: Onlinehandel # ?, Softwarehersteller # ?, andere Software # ?, Apps # ?, Ruhe # ?, kurze Zeit # ?, Anbieter # ?, Trend # ?, Kauf # ?, AGB-Dschungel # ?

7. +++ (SEM)

Auch hier findet vor allem eine Verlängerung des bestehenden Hilfsinstrumentariums statt.
KfW-Kredite: Die Antragsfrist im KfW-Sonderprogramm bei gleichzeitiger Erhöhung der Kreditobergrenzen wird bis zum 30. April 2022 ebenso verlängert wie die Corona-Sonderbedingungen für Bürgschafts- und Garantieprogramme.
Die rechtliche Grundlage für die Verlängerung der Coronahilfen und auch des Kurzarbeitergeldes liefert der befristete Rahmen für staatliche Corona-Beihilfen der EU-Kommission.
Dieser wurde ebenfalls bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Umfangreiche Informationen zu den Coronahilfen finden Sie hier.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-land-unterstuetzen-die-wirtschaft-auch-der-vierten-welle;

Themen: Coronahilfen # ?, Eigenkapitalzuschuss # ?, verderbliche Ware # ?, Neustarthilfe # ?, erneute Einschränkungen # ?, weitere Maßnahmen # ?, Eindämmung # ?, Gastronomie # ?, Bundesfinanzwirtschaftsministerium # ?, Bundeshilfen # ?

8. +++ (SEM)

Oberflächennahe und Tiefen-Geothermie:
* Drei unterschiedliche Genehmigungsverfahren werden zu einem digital zusammengeführt und damit erheblich beschleunigt.
Ein neues Merkblatt fasst die rechtlichen und technischen Grundlagen für Planer oberflächennaher Anlagen zusammen.
* Für Tiefengeothermie-Vorhaben prüft das Wirtschaftsministerium Instrumente zur besseren wirtschaftlichen Absicherung der Tiefenbohrungen (sogenannten Fündigkeitsrisiko).
Über die Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hinaus bekräftigt die Landesregierung, dass die für das Rheinische Revier mit dem Entfesselungspaket IV beschlossenen Planungsgrundsätze und -vereinfachungen auch für die strukturschwachen Standorte von Steinkohlekraftwerken anwendbar sind.

Datum: 2019-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-fuenfte-entfesselungspaket-erleichtert-den-konsequenten-ausbau-der-erneuerbaren;

Themen: gute Grundlage # ?, Windkraft # ?, Geothermie # ?, Hektar # ?, Planer # ?, Klimaziele # ?, Ausbaupotenziale # ?, Beschleunigungspotenziale # ?, Bonussystem # ?, Flugsicherung # ?

9. +++ (SEM)

Die Menschen mit Behinderung fühlen sich im Sozialamt nicht richtig aufgehoben.
Auch ein neues SGB XIII, welches von den Grundsätzen, Prinzipien und Überzeugungen der Sozialhilfe bestimmt wird, würde von den Betroffenen und ihren Familien nicht akzeptiert.
Die Beauftragten des Bundes und der Länder sprechen sich für eine Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe aus und sehen im SGB IX das geeignete Regelwerk, die rechtlichen Grundlagen für Teilhabeleistungen weiter zu entwickeln.
Die Beauftragten fordern, den Vorschlag für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für die Neuregelung der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung als Beratungsgrundlage einzubeziehen.
Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen muss fallen!

Datum: 2013-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-erklaerung-verabschiedet-die-beauftragten-des-bundes-und-der-laender;

Themen: Abkehr # ?, Fürsorgeprinzip # ?, Teilhabegeld # ?, Ziel der Selbstbestimmung # ?, Behindertenbeauftragte # ?, Länder # ?, Kostenträger # ?, Einkommensanrechnung # ?, Vermögensanrechnung # ?, Kurswechsel # ?

10. +++ (SEM)

Historie Bereits seit Anfang 2000 gab es erste Überlegungen zur Errichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft, mit der der EU-Haushalt und damit die Beiträge der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden.
Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.
Nicht alle EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil: Dänemark, Irland, Polen und Ungarn werden in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft;

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;

Themen: EU-Haushalt # ?, europäische Staatsanwältinnen # ?, Ermittlungen # ?, Delegierte # ?, Errichtung # ?, Taten # ?, Zentrale # ?, Ermittlungsaufträge # ?, Strafrechtshilfe # ?, Zolldelikte # ?

11. +++ (SEM)

Die Infektionszahlen sind weiterhin hoch und es gibt viele Personalausfälle, immer noch erkranken Menschen schwer und versterben.
Und in den Krankenhäusern arbeiten viele Pflegekräfte seit Monaten am Limit.
Dennoch können wir zentrale Schutzmaßnahmen nicht aufrechterhalten, weil hierzu die sichere rechtliche Grundlage des Bundes fehlt und die notwendige gebietsscharfe Feststellung einer Überlastung der Krankenhauskapazitäten nicht rechtssicher getroffen werden kann.
"
Bestehen bleiben Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime etc.), um ältere und vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.

Datum: 2022-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-erlaesst-neue-coronaschutzverordnung;

Themen: Krankenhäuser # ?, Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes # ?, Bundesinfektionsschutzgesetz # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Ausbreitung # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, 2G+-Zugangsbeschränkungen # ?, Spielraum des Bundesgesetzes # ?, Strafvollzugsanstalten # ?, allgemeine Maskenpflicht # ?

12. +++ (SEM)

Da die neuen Formate von Studierenden und Lehrenden gleichermaßen positiv angenommen werden, begrüße ich die Entscheidung, das Sommersemester als Online-Semester zu Ende zu bringen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Um die Hochschulen bei den Herausforderungen zu unterstützen, die ein komplett digitaler Lehrbetrieb mit sich bringt, stellt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Hochschulen neben einer finanziellen Soforthilfe für die Digitalisierung in Lehre und Studium in Höhe von 20 Millionen Euro auch die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen Hochschulbetrieb unter den Bedingungen von Corona zur Verfügung.
Eine Rechtsverordnung ermöglicht den Hochschulen unter anderem Online-Prüfungen und Freiversuche bei Prüfungen und schafft darüber hinaus weitere rechtliche Grundlagen, damit die Hochschulen in ihrem Lehr- und Studienbetrieb, aber auch in der akademischen Selbstverwaltung flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren können.
Außerdem ist die individuelle Regelstudienzeit für die betroffenen Studierenden um ein Semester erhöht worden.
1 / 21 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen halten am digitalen Sommersemester fest

Datum: 2020-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-nordrhein-westfalen-halten-am-digitalen-sommersemester-fest;

Themen: digitales Sommersemester # ?, Hochschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Vorsitzende # ?, Hochschulbetrieb # ?, Landesrektorenkonferenz von Kunsthochschulen # ?, Landesrektorenkonferenz von Hochschulen # ?, Landesrektorenkonferenz von Universitäten # ?, angewandte Wissenschaften # ?, Pressebriefing # ?, aktuelle Lage # ?

13. +++ (SEM)

Damit werden die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise finanziert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Justiz
Am Sonntagmittag (22. März 2020) hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in einer außerordentlichen Kabinettsitzung die rechtlichen Grundlagen für den am vergangenen Donnerstag (19. März 2020) angekündigten NRW-Rettungsschirm geschaffen.
Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.
Damit werden die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise finanziert.

Datum: 2020-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-nrw-rettungsschirm-auf-den-weg;

Themen: Gesetzespaket # ?, Coronakrise # ?, angekündigter NRW-Rettungsschirm # ?, außerordentliche Kabinettsitzung # ?, Folgen der Bewältigung # ?, Sondersitzung # ?, Kabinett # ?, rechtliche Grundlagen # ?, Sondervermögen # ?, Ausgaben # ?

14. +++ (SEM)

5. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht.
Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.
Zudem sollen bewährte Mittel im Kampf gegen Kriminalität weiter erlaubt bleiben.
"Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren.

Datum: 2013-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-rechtsgrundlage-fuer-die-nrw-polizei-hilft-bei-der-suche-von-vermissten;

Themen: Videobeobachtung # ?, technisches Hilfsmittel # ?, Maßstab # ?, bewährte Mittel # ?, nötige Rechtssicherheit # ?, sogenannte Imsi-Catcher # ?, wirksame Instrumente # ?, rechtsstaatliche Anforderungen # ?, Befugnis # ?, Gesetzentwurf # ?

15. +++ (SEM)

Anpassungsstrategien weiterentwickeln "Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir dringend die nächsten Schritte tun müssen, um die hohe Lebensqualität in Städten und im ländlichen Raum in einem sich wandelnden Klima zu gewährleisten", so Heinen-Esser:
"Unser Ziel ist es, die Strategie zur Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen weiter auszubauen und zu verstetigen.
Dabei prüfen wir unter anderem, für diese wichtige Aufgabe künftig eine erweiterte und eigenständige rechtliche Grundlage zu schaffen.
Klimaanpassung muss als gemeinsame Querschnittaufgabe definiert werden, die in den unterschiedlichen Planungsebenen stattfindet und alle Lebensbereichen erreicht.
"

Datum: 2019-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimakongress-duesseldorf-nordrhein-westfalen-will-klimaanpassungsstrategie;

Themen: Klimaanpassungsstrategie # ?, kommunale Konzepte # ?, Klimafolgenmonitoring # ?, klimaresiliente Region # ?, Grünräume # ?, Extremereignisse # ?, Gewässertemperatur # ?, Hitzebelastung # ?, Aufwertung # ?, Freiräume # ?

16. +++ (SEM)

8. Juni 2021
Sofern es die Corona-Lage zulässt, sind auch zur Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der Außengastronomie grundsätzlich bis 24 Uhr möglich.
Die rechtliche Grundlage hierzu liefert das nordrhein-westfälische Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG).
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Sofern es die Corona-Lage zulässt, sind auch zur Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der Außengastronomie grundsätzlich bis 24 Uhr möglich.

Datum: 2021-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laermschutz-fussball-europameisterschaft-2021;

Themen: Außengastronomie # ?, Bildübertragungen # ?, Tonübertragungen # ?, Fußballeuropameisterschaft # ?, Landesimmissionsschutzgesetz # ?, Coronalage # ?, Ausweitungen # ?, Betätigungen # ?, abweichendes Ortsrecht # ?, konkrete Entscheidungen # ?

17. +++ (SEM)

Der Studiengang Medizin ist eine Bereicherung für Forschung und Lehre und das Campus-Leben der Universität Bielefeld.
"
Die Genehmigung ist eine zentrale rechtliche Grundlage für die Einrichtung des Studiengangs Medizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Bielefeld in Ostwestfalen-Lippe als Modellstudiengang.
Im Rahmen des Modellstudiengangs können innovative Ausbildungskonzepte zur Verbesserung der ärztlichen Ausbildung erprobt werden.
So können bereits vor Inkrafttreten der reformierten Ärztlichen Approbationsordnung eine frühzeitige Verknüpfung von wissenschaftlichen und praktischen Lehrinhalten sowie eine Stärkung der wissenschaftlichen Ausbildung im Studium erfolgen.

Datum: 2021-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-genehmigt-modellstudiengang-humanmedizin;

Themen: Universität Bielefeld # ?, medizinischer Studiengang # ?, neue medizinische Fakultät # ?, Humanmedizin der Genehmigung # ?, Universität in Ostwestfalen-Lippe # ?, Wahloptionen # ?, allgemeinmedizinische Ausbildung # ?, frühzeitige Verknüpfung # ?, hohe Praxisorientierung # ?, praktische Lehrinhalte # ?

18. +++ (SEM)

Mit Blick auf das Infektionsgeschehen und das bisherige Fehlen einer bundeeinheitlichen Regelung verlängert Nordrhein-Westfalen die aktuelle Coronaschutzverordnung mit ihren bestehenden Maßnahmen zunächst bis zum 26. April.
Damit bleibt die konsequente Umsetzung der Notbremse weiterhin bestehen in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100.
Außerdem werden in der Coronaschutzverordnung die rechtlichen Grundlagen für die angekündigten digitalen Modellprojekte geschaffen.
Die vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ausgewählten Modellprojekte sollen digitale Lösungen in der Corona-Pandemie erproben und wissenschaftliche Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen zur Pandemiebekämpfung liefern.
Die Modellprojekte sind nur zulässig, wenn in dem jeweiligen Kreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt, spätestens aber zu Beginn des Modellprojekts die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nicht mehr als 100 beträgt.

Datum: 2021-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verlaengert-coronaschutzverordnung-und-massnahmen-bis-26-april;

Themen: bundeeinheitliche Regelung # ?, Infektionsgeschehen für Pandemiebekämpfung # ?, betreffende kreisfreie Stadt # ?, betreffender Kreis # ?, jeweiliges Projekt # ?, tägliche Veröffentlichungen # ?, digitale Modellprojekte # ?, jeweilige kreisfreie Stadt # ?, Notbremse # ?, Maßnahmen # ?

19. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Das Schulministerium unternimmt weitere Schritte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes, den das Landeskabinett in dieser Woche gebilligt hatte, werden rechtliche Grundlagen gelegt, um wichtige Punkte aus dem 2. Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel umzusetzen.
Schulministerin Yvonne Gebauer bekräftigte die Entschlossenheit der Landesregierung bei diesem Thema: "Wir werden weiter an allen Stellschrauben drehen und nichts unversucht lassen, um die Schulen dabei zu unterstützen, freie Lehrerstellen so rasch wie möglich zu besetzen.
Schritt für Schritt gehen wir gegen den Lehrermangel vor.

Datum: 2019-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-bringt-15-schulrechtsaenderungsgesetz-auf-den-weg;

Themen: Lehrerausbildungsgesetz # ?, Lehrermangel # ?, Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen # ?, Oberstufenlehrkräfte # ?, weitere Schritte # ?, Änderung # ?, Schritt # ?, Lehramt # ?, Aspekte der Datenschutzgrundverordnung # ?, EU-Lehrkräfte # ?

20. +++ (SEM)

Die vergangenen Jahre haben uns eindrücklich vor Augen geführt, wie mit Desinformation versucht wird, unsere demokratische Gesellschaft zu spalten.
Auch deshalb fördert die Landesregierung Modellprojekte zum Thema Informations- und Nachrichtenkompetenz.
Junge Menschen im kritischen Umgang mit Sozialen Medien noch fitter zu machen und rechtliche Grundlagen wie die Beachtung von Urheberrechten zu vermitteln - darauf kommt es in der digitalen Umgebung von heute entscheidend an.
Ich freue mich, dass sich hierbei die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf und die BG 3000 Service GmbH einbringen - und wir so gemeinsam viele junge Menschen mit diesem Thema erreichen.
"

Datum: 2022-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-nachrichtenkompetenz-bei-auszubildenden;

Themen: Nachrichtenkompetenz # ?, Industrie- Und Handelskammer Düsseldorf # ?, Desinformationen # ?, Informationskompetenz # ?, Auszubildende # ?, Prävention # ?, Landesregierung # ?, Pilotprojekt in Niederrhein # ?, GmbH # ?, Grundlagen der Onlinekommunikation # ?

21. +++ (SEM)

1. April 2021 phb Corona, Selbsttest Foto: Shutterstock.com / CorinnaL
Die Landesregierung wird eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler einführen.
Die konkrete Ausgestaltung der Testpflicht sowie die rechtlichen Grundlagen werden derzeit auch im Austausch mit anderen Ländern finalisiert und rechtzeitig vor Schulbeginn bekanntgegeben.
Schule und Bildung
Die Landesregierung wird eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler einführen.

Datum: 2021-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fuehrt-testpflicht-schulen-ein-kuenftig-fuer-alle-schuelerinnen-und;

Themen: Testpflicht # ?, Selbsttests # ?, Pandemie # ?, Osterferien # ?, Schulbeginn # ?, Eindämmung # ?, konkrete Ausgestaltung # ?, Schülerinnen # ?, rechtliche Grundlagen # ?, Bildungsministerin # ?

22. +++ (SEM)

So erfassen wir die Nutzung der bestehenden rechtlichen Regelungen, um Hürden und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu identifizieren und - wenn möglich - anzupassen.
Beschäftigte weiter flexibel einsetzen: Wir kommen einer zentralen Forderung der öffentlichen und freien Träger nach und verlängern die im Rahmen der Pandemie erlassenen Flexibilisierungen beim Personaleinsatz.
Wir schaffen über die Personalverordnung die rechtliche Grundlage dafür, dass die Träger die Beschäftigten dauerhaft flexibel einsetzen können.
Die Möglichkeit, auch Ergänzungskräfte, wie z.B. Kinderpfleger und Kinderpflegerinnen, in allen Gruppenformen im Rahmen des Mindestpersonals einzusetzen, schafft dauerhafte berufliche Perspektiven für diese Beschäftigten.
Handlungsmöglichkeiten der Träger stärken: Gemeinsam mit den Trägern und den Landesjugendämtern haben wir vereinbart, Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterhin auszubauen und durch den intensivierten Austausch Synergien zu schaffen, um zum Beispiel Good-Practice-Beispiele für Informations- und Unterstützungsangebote zum besseren Personaleinsatz strukturiert auszutauschen.

Datum: 2023-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-sofortprogramm-kita;

Themen: Kitas # ?, Integrationsbegleiterinnen # ?, Sofortprogramm # ?, Krankheitswellen # ?, andauernder Fachkräftemangel # ?, klassische Einsatzorte # ?, Beschäftigte # ?, Ausweitung # ?, FSJ # ?, Ergänzungskräfte # ?

23. +++ (SEM)

"Das digitale Zeitalter durchdringt mit Lichtgeschwindigkeit den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber oftmals müssen wir Verbraucherschützer mit Gesetzen arbeiten, die aus dem Analog-Zeitalter stammen", kritisierte Minister Remmel. "
Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und hier müssen wir dringend nachbessern.
Wir brauchen einen Verbraucherschutz 4.0", forderte Minister Remmel. "
Die Weichen für eine verbraucherfreundliche Zukunft in der digitalen Gesellschaft müssen jetzt gelegt werden und dabei spielt Transparenz die entscheidende Rolle, damit Verbraucherinnen und Verbraucher souveräne und eigenständige Konsumentscheidungen treffen können.

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-auch-die-digitale-welt-braucht-regeln;

Themen: digitale Welt # ?, Auskunfteien # ?, Kongress des Verbraucherschutzministeriums # ?, Score-Wert # ?, neue Verbraucherwelt # ?, digitaler Verbraucherschutz # ?, digitales Zeitalter # ?, persönliche Daten # ?, Aussagen # ?, Verbraucherschutzministerium # ?

24. +++ (SEM)

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Bürgerbroschüre Im Juni 2011 hat das Ministerium eine neue Broschüre zum Thema "Hochwasserschutz in NRW" herausgegeben, die sich speziell an die Bürgerinnen und Bürger des Landes richtet.
Sie gibt einen Überblick über die rechtlichen und technischen Grundlagen des Hochwasserschutzes.
Die Broschüre finden Sie hier: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/service_kontakt/archiv/presse2011/presse110618.
php

Datum: 2013-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bauen-ueberschwemmungsgebieten-muss-tabu-werden;

Themen: Überschwemmungsgebiete # ?, neue Baugebiete # ?, Hochwassergeschehen # ?, Hochwasserschutz in Berlin # ?, Sonderumweltministerkonferenz # ?, zusätzliche Bebauung # ?, Schutzanlagen # ?, Hochwasserschäden # ?, Prämisse # ?, Tabu # ?

25. +++ (SEM)

Datum: 2013-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hochwasserschutz-am-rhein-wird-gestaerkt-nrw-umweltministerium-und;

Themen: Bruch # ?, Rückhalteraum # ?, Stadtentwässerungsbetrieb Köln # ?, Hochwasserschutzkonzept # ?, Teil des Hochwasserabflusses # ?, extreme Hochwasserereignisse # ?, neuer Retentionsraum # ?, neues Hochwasserschutzprojekt # ?, Hochwasserabfluss # ?, Vereinbarung # ?

26. +++ (SEM)

Für Angestellte der Betriebe entsteht ein verbessertes Arbeitsumfeld, wenn die Beanstandungsquoten reduziert werden.
Wir erhöhen gleichzeitig den Druck auf die schwarzen Schafe, die ganze Branchen in Verruf bringen", sagte Minister Remmel.
Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenzsystems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der VSMK.
"Während Bundesminister Christian Schmidt in Stagnation versinkt, krempelt die Landesregierung in NRW die Ärmel hoch: Wir machen mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher gesetzesreif", sagte Remmel.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-land-will-mehr-transparenz-bei-lebensmitteln-fuer-verbraucherinnen;

Themen: Beanstandungsquoten # ?, Ampelfarben # ?, Kontrollergebnisse # ?, Verbraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, amtliche Lebensmittelüberwachung # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Darstellung # ?, Gesetzentwurf # ?, Schaffung # ?

27. +++ (SEM)

Bei Einstufungen im gelben oder roten Bereich kann der Betrieb eine kostenpflichtige Nachkontrolle innerhalb von drei Monaten beantragen.
Schon in der Übergangsphase können die Betriebe die Ergebnisse der Kontrolle freiwillig öffentlich machen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Bundesregierung blockiert seit 2011 Bundesregelung Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenz-Systems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz.
"Es ist schon ein großer Affront, dass weder Ilse Aigner noch ihr Nachfolger Christian Schmidt den mehrfachen Aufforderungen der Länder nachgekommen sind", kritisierte Minister Remmel.

Datum: 2016-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-mehr-durchblick-durch-einblick-fuer-verbraucherinnen-und;

Themen: neues Transparenzsystem # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, Betriebe # ?, Pilotversuch # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Kontroll-Ergebnisse # ?, landesweite Veröffentlichungen # ?, Bilanz eines Pilotversuchs # ?, Vorgängerregierung # ?, Skala # ?

28. +++ (SEM)

Wir wollen mit dem Portal eine Kehrtwende einläuten - und die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen das auch.
"
Allerdings sieht Remmel auch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene: "Wie so oft bei Ministerin Aigner folgt der Ankündigung meist eine unzureichende Umsetzung.
Diese handwerklichen Fehler sehen wir nun auch bei unserem neuen Verbraucherportal", kritisierte Remmel.
Hier müsse Ministerin Aigner bei zwei zentralen Punkten nachsteuern.

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-haben-ein-recht-auf-gute-und;

Themen: Verbraucherinnen # ?, sichere Lebensmittel # ?, neues Verbraucherportal # ?, Lebensmitteltransparenz # ?, Legehennen # ?, Großbäckereien # ?, Portal # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Transparenz # ?, Restaurant # ?

29. +++ (SEM)

"Die Weichen für eine verbraucherfreundliche Zukunft in der digitalen Gesellschaft müssen jetzt gestellt werden.
Neben Transparenz spielen auch eine starke Verbraucherpolitik und adäquate Aufsichtsstrukturen eine entscheidende Rolle, um den global agierenden Unternehmen wie Facebook, Google & Co. auf Augenhöhe begegnen zu können.
Die rechtlichen Grundlagen sind zudem noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und hier müssen wir dringend nachbessern.
Wir brauchen einen Verbraucherschutz 4.0", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Minister Remmel forderte bei der Veranstaltung "Marktwächter, Digitalagentur & Co.: Sind neue Strukturen in der Verbraucherpolitik notwendig?", die heute in Berlin stattfand, eine Stärkung der Aufsichtsbehörden im Verbraucherschutz zur verbesserten Durchsetzung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im digitalen Zeitalter: "

Datum: 2016-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherschutz-einer-starken-aufsichtsbehoerde-buendeln;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Autoabgasskandal # ?, Digitalagentur # ?, manipulierte Abgaswerte # ?, Stärkung für Verbraucherschutz # ?, Verbraucherschutzorganisationen # ?, Verbraucherpolitik # ?, Skandal # ?, neue Strukturen # ?, zentrales Thema # ?

30. +++ (SEM)

o Bürgerbroschüre
Im Juni 2011 hat das Ministerium eine neue Broschüre zum Thema "Hochwasserschutz in NRW" herausgegeben, die sich speziell an die Bürgerinnen und Bürger des Landes richtet.
Sie gibt einen Überblick über die rechtlichen und technischen Grundlagen des Hochwasserschutzes.
Die Broschüre ist zu finden unter http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/service_kontakt/archiv/presse2011/presse110618.
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Datum: 2013-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-vorsorgender-hochwasserschutz-schuetzt-vor-enormen-schaeden-land;

Themen: Bäche # ?, Flüsse # ?, heftige Sommergewitter # ?, mögliche Überschwemmungsbereiche # ?, technische Schutzbauten # ?, Bach # ?, Systematik # ?, Hochwasserrisikokarten # ?, Umweltminister # ?, betroffene Bürgerinnen # ?

31. +++ (SEM)

Testungen
Mit dem Wegfall der Corona-Test- und-Quarantäne-Verordnung entfällt ab dem 1. Februar 2023 die bisherige fünftägige Isolationspflicht.
Ferner entfällt zu diesem Zeitpunkt die rechtliche Grundlage für anlassbezogene Testungen in der Schule.
In der Folge endet auch die regelmäßige monatliche Ausgabe von fünf Selbsttests pro Monat.
Übergangsweise besteht für die Schulen die Möglichkeit, Selbsttests in reduziertem Umfang über das bekannte Bestellportal zu bestellen.

Datum: 2023-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-machen-unseren-schulen-einen-grossen-schritt-hin-zur;

Themen: Schulbereich # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Coronaregelungen # ?, Wegfall # ?, Handlungskonzept # ?, Schulleben # ?, Anlassbezogene Testungen # ?, Corona-Test-Und-Quarantäneverordnung # ?, allgemeingültige Hygieneregeln # ?, begründete Zweifel # ?

32. +++ (SEM)

Der Schulausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag hat zwei wichtigen Verordnungen des Ministeriums für Schule und Bildung zugestimmt.
Durch eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I sind Mehrfachanmeldungen an weiterführenden Schulen künftig verboten.
Und mit der Distanzunterrichtsverordnung wird das Lehren und Lernen auf Distanz auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage gestellt.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller erklärte: "Mit den beiden Verordnungen sichern wir die Bildungswege unserer Schülerinnen und Schüler.
Das Verbot von Mehrfachanmeldungen sorgt für einen geordneten Übergang von der Grundschule an die weiterführende Schule.

Datum: 2022-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-sichern-die-bildungswege-unserer-schuelerinnen-und-schueler;

Themen: Distanzunterrichtsverordnung # ?, Mehrfachanmeldungen # ?, weiterführende Schulen # ?, Prüfungsordnung # ?, Ausbildungsordnung # ?, Ausnahmefall # ?, Verbot # ?, Änderung # ?, Präsenzunterricht # ?, Haushaltsentwurf # ?

33. +++ (SEM)

Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Evangelische Kirche im Rheinland, die Lippische Landeskirche sowie die (Erz-)Bistümer Aachen, Münster und Essen und das Erzbistum Paderborn hatten im Juni 2017 Kooperationsvereinbarungen zum konfessionell-kooperativen Religionsunterricht unterzeichnet.
Mit dieser Zusammenarbeit stellen sich die Kirchen auch auf die rückläufige Zahl christlicher Schülerinnen und Schüler ein.
Rechtliche Grundlage bildet die Neufassung des Runderlasses zum Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen.
Unter den 184 Schulen, die den konfessionell-kooperativen Religionsunterricht anbieten, sind 99 Grundschulen.
Den nächstgrößeren Anteil machen 46 Gesamt- und Sekundarschulen aus.

Datum: 2019-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-konfessionell-kooperativer-religionsunterricht-setzt;

Themen: konfessionellkooperativer Religionsunterricht # ?, evangelische Kirche # ?, konfessionsgebundener Religionsunterricht # ?, Erzbistum Paderborn # ?, Neufassung des Runderlasses # ?, Unterrichtsbesuch # ?, Unterrichtsmodell # ?, anschließende Gespräche # ?, bekenntnisangehörige Schülerinnen # ?, evangelischer katholische Religionsunterricht # ?

34. +++ (SEM)

Mit neuen Testverfahren für die Grund- und Förderschulen konnten die Testverfahren in den Schulen in den letzten Wochen weiter ausdifferenziert und optimiert werden.
Die Schulen werden noch heute mit einer Schulmail über den geplanten weiteren Schulbetrieb und die damit verbundenen Fragen informiert.
Zum Ende der Woche wird mit dem Auslaufen der aktuellen Fassung die Corona-Betreuungsverordnung entsprechend angepasst, so dass die rechtlichen Grundlagen für den Schulbetrieb ab dem 31. Mai 2021 feststehen.
Die Schulen, aber auch Lehrkräfte und Eltern haben so ausreichend Gelegenheit, sich auf die erforderlichen Änderungen im Schulbetrieb einzustellen.
Die Schulmail mit weiteren Informationen finden Sie in Kürze auf der Homepage des Ministeriums für Schule und Bildung oder direkt hier: www.schulministerium.nrw/ministerium/schulverwaltung/schulmail-archiv.

Datum: 2021-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-praesenzunterricht-bei-inzidenz-unter-100-ist-ein-wichtiges;

Themen: Wechselunterricht für Präsenzunterricht # ?, geplanter Schulbetrieb # ?, Schulen der Schulform # ?, wichtiges Stück # ?, Schulmail # ?, Inzidenz # ?, Testpflicht # ?, kreisfreie Stadt # ?, Normalität # ?, Kinder # ?

35. +++ (SEM)

Dazu zählen zum Beispiel religiöse Vereine.
Modellvorhaben für Verbesserung der Leichenschau
Mit der Novellierung des Bestattungsgesetzes sollen auch rechtliche Grundlagen zu einer Verbesserung der Leichenschau geschaffen werden.
Ziel ist zunächst die Durchführung von Modellvorhaben, um - erstmals - belastbare Fakten und Zahlen über die Qualität von Leichenschauen zu erhalten.
Hintergrund

Datum: 2013-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-neues-bestattungsgesetz-grabsteine-aus;

Themen: muslimische Friedhöfe # ?, Grabsteine # ?, Punkte der Novellierung # ?, Friedhofswesen # ?, geplante Novellierung # ?, Bestattungswesen # ?, neues Bestattungsgesetz # ?, religiöse Vereine # ?, Aufstellungsverbot # ?, Schätzung # ?

36. +++ (SEM)

* finanzierte die Informationsbroschüre "Nicht mit mir".
Sie zeigt - ohne Worte - in Szenenbildern die Grausamkeit der Beschneidung und kann so auch von Menschen verstanden werden, die nicht deutsch sprechen oder lesen können;
* hat gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens einen Flyer entwickelt, der sich in erster Linie an im Gesundheitswesen Beschäftigte richtet und über die verschiedenen Formen weiblicher Genitalverstümmelung, über daraus entstehende Krankheitsbilder sowie über rechtliche Grundlagen und Beratungsangebote informiert.

Datum: 2013-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-weibliche-genitalverstuemmelung-ist-eine-schwere;

Themen: weibliche Genitalverstümmelung # ?, schwere Menschenrechtsverletzung # ?, betroffene Frauen # ?, Szenenbilder # ?, UN-Angaben # ?, Verstümmelung von Genitalien # ?, einzige landesweite Beratungsstelle # ?, Stop # ?, gesellschaftliche Organisationen # ?, weißes Friedensband # ?

37. +++ (SEM)

Der Landtag hat die Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes verabschiedet.
Damit bleiben bewährte Mittel im Kampf gegen die Kriminalität weiter erlaubt.
Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
"Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren.
Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.

Datum: 2013-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-hat-jetzt-klare-rechtsgrundlage-bei-der-suche-nach-vermissten-menschen;

Themen: Videobeobachtung # ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz # ?, definierte Eingriffsbefugnisse # ?, bewährte Mittel # ?, sogenannte Imsi-Catcher # ?, strenge Grenzen # ?, wirksame Instrumente # ?, rechtsstaatliche Anforderungen # ?, Telekommunikationsanbieter # ?, Mobiltelefone # ?

38. +++ (SEM)

In einem breit angelegten Pilotprojekt will die NRW-Polizei in fünf Behörden den Einsatz von Bodycams testen.
"Wir wollen im Alltag herausfinden, ob Bodycams wirklich die Übergriffe auf Beamte reduzieren können.
Dafür brauchen wir jetzt schnell eine entsprechende rechtliche Grundlage", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Inneres
In einem breit angelegten Pilotprojekt will die NRW-Polizei in fünf Behörden den Einsatz von Bodycams testen.

Datum: 2016-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-will-bodycams-fuenf-behoerden-testen;

Themen: Bodycams # ?, Gewaltbereitschaft # ?, rechtliche Grundlage # ?, Wachdienst # ?, Übergriffe # ?, Beamte # ?, Bildaufzeichnungen # ?, Streifenteams des Wachdiensts # ?, Tonaufzeichnungen # ?, alltägliche Einsätze # ?

39. +++ (SEM)

Gleichzeitig ist und bleibt es die Aufgabe von jedem und jeder von uns, bei Fällen von sexualisierter Gewalt hinzusehen und einzuschreiten", erklärte Ministerin Paul.
Die Landesregierung setzt mit der Fortbildungsoffensive landesweit Standards.
Die Schulung umfasst unter anderem die besonderen Anforderungen an die Arbeit mit betroffenen (kleinen) Kindern, rechtliche Grundlagen sowie präventive Maßnahmen.
Inhaltlich vorbereitet und durchgängig begleitet wird die Qualifizierung von Prof. Dr. Martin Wazlawik.
Er ist u.a. als Professor für Soziale Arbeit mit dem Schwerpunkt Kinder- und Jugendhilfe an der Hochschule Hannover tätig.

Datum: 2022-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sexualisierte-gewalt-gegen-kinder-und-jugendliche-start-einer-landesweiten;

Themen: spezialisierte Beratung # ?, Stärkung für Kinderschutz # ?, Jugendliche # ?, zentrales Anliegen # ?, Nähe von Betroffene # ?, konkrete Unterstützungsangebote # ?, landesweite Fortbildungsoffensive # ?, regelmäßige Fachtagung # ?, schnelle professionelle Unterstützung # ?, unbefristete Fördermittel # ?

40. +++ (SEM)

Deponien sind als Standort besonders gut für den Betrieb von Photovoltaikanlagen geeignet: Sie bieten ausreichend große Flächen, die für andere Nutzungen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
Das Umweltministerium NRW hat nun eine Broschüre zu Photovoltaikanlagen auf Deponien veröffentlicht.
Sie informiert über technische und rechtliche Grundlagen für die Errichtung solcher Anlagen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2014-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-veroeffentlicht-neue-broschuere-photovoltaik-auf-deponien;

Themen: Deponien # ?, Broschüre # ?, Betrieb von Fotovoltaikanlagen # ?, andere Nutzungen # ?, Errichtung # ?, Solarenergie # ?, rechtliche Grundlagen # ?, erneuerbare Energien # ?, Umweltministerium # ?, Deponiekörper # ?

41. +++ (SEM)

In den letzten Jahren ist in Förderschulen wie in allgemeinen Schulen die Zahl der Schülerinnen und Schüler gestiegen, die eine Schulbegleiterin oder einen Schulbegleiter brauchen, um am Unterricht teilnehmen zu können.
Die Landesregierung beobachtet diesen Zuwachs mit Sorge.
Sie begrüßt deshalb, dass das neue Bundesteilhabegesetz das so genannte Pooling auf eine rechtliche Grundlage stellt.
Hierbei können mehrere Kinder bei der Teilnahme am Schulunterricht von derselben Person betreut werden, soweit ihre Behinderung dies zulässt.
Die Höhe der Leistungen des Landes - insgesamt 40 Millionen Euro in diesem Schuljahr als Belastungsausgleich und Inklusionspauschale - wird von unabhängigen Gutachtern regelmäßig überprüft und bei Bedarf in Absprache zwischen Kommunen und Land angepasst.

Datum: 2017-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsbeschwerde-unzulaessig-ministerin-loehrmann-verfassungsgerichtshof-hat;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, Belastungsausgleich # ?, schulische Inklusion # ?, Linie # ?, Inklusionspauschale # ?, gemeinsames Lernen # ?, Landesrecht # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Umsetzung # ?, Primarstufe # ?

42. +++ (SEM)

Damit erfüllt die Landesregierung ein zentrales Vorhaben aus dem Zukunftsvertrag für die Qualifizierung von Fachkräften.
Bislang war die Ausbildung von Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Verwaltungsdienstes nur in Bezirksregierungen, Behörden und Kommunen möglich.
Nun wurden die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass auch die Hochschulen als Praxispartner eines dualen Studiengangs fungieren können.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Auf der Suche nach Fachkräften ist das erfolgreichste Mittel, sie selbst auszubilden.
Deshalb bin ich sehr glücklich, dass es uns gelungen ist, jungen Beamtenanwärterinnen und -anwärtern jetzt auch eine Ausbildung an unseren Hochschulen anbieten zu können.

Datum: 2023-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraefteoffensive-der-landesregierung-neues-duales-studium-fuer-beamtinnen-und;

Themen: Inspektorenanwärter # ?, duales Studium # ?, allgemeiner Verwaltungsdienst # ?, Ausbildungsverordnung # ?, zentrales Vorhaben # ?, Hochschulen # ?, Zukunftsvertrag # ?, Hochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Beamtinnen # ?, Finanzdezernate # ?

43. +++ (SEM)

"
Im Rahmen von "Kein Azubi ohne Digi" können rund 1000 Auszubildende im IHK-Bezirk Ostwestfalen kostenlos ein interaktives 6x60-Minuten-Online-Live-Training absolvieren.
Darin werden sie zu Themen wie Desinformation und Techniken der Gegenrecherche, der Funktionsweise von Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen, der Rolle des professionellen Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft sowie rechtlichen Grundlagen der Online-Kommunikation wie Urheber- und Persönlichkeitsrechten weitergebildet.
Zuvor waren bereits Pilotprojekte im IHK-Bezirk Mittlerer Niederrhein sowie im IHK-Bezirk Düsseldorf anteilig durch die Landesregierung gefördert worden.
Im IHK-Bezirk Mittlerer Niederrhein wird das Projekt inzwischen ohne Landesförderung fortgesetzt.

Datum: 2023-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-praevention-gegen-desinformation-bei-auszubildenden;

Themen: Nachrichtenkompetenz # ?, Desinformationen # ?, Prävention # ?, Umgang # ?, Projekt # ?, digitale Media # ?, Bildungslücke # ?, Geschäftsführerin von Bg3000 # ?, Grundlagenkoffer # ?, Ostwestfalen der IHK # ?

44. +++ (SEM)

Der Mast der Anlagen kann bis zu fünf Meter hoch ausgefahren werden.
Die Livebilder werden von geschultem Personal gesichtet und sind ausschließlich von der Polizei einsehbar.
Rechtliche Grundlage für die Videobeobachtung ist mit den Paragraphen 15, 15a Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen gegeben.
Die Anlagen tragen den Regelungen des Datenschutzes Rechnung.
In einigen Städten gibt es bereits an bestimmten Kriminalitätsbrennpunkten stationäre Videobeobachtung.

Datum: 2023-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-bekommt-mobile-videobeobachtungsanlagen;

Themen: einsatzbereite Technik # ?, mobile Videobeobachtungsanlagen # ?, Kriminalitätsschwerpunkte # ?, Eigenproduktion # ?, Mast von Anlagen # ?, Polizei für Einsatz # ?, ausschließliche Livebilder # ?, autarke Geräte # ?, bestimmte Kriminalitätsbrennpunkte # ?, gewünschte Einsatzunterstützung # ?

45. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für die weiteren Vorbereitungen zur Umsetzung des Startchancen-Programms in Nordrhein-Westfalen.
Das Landeskabinett hat in dieser Woche der Verwaltungsvereinbarung und der Rahmenvereinbarung Startchancen mit dem Bund zugestimmt, welche die rechtliche und politische Grundlage für die konkrete Ausgestaltung des Bund-Länder-Programms zur Förderung von Schulen in herausfordernder Lage bilden.
Die Vereinbarungen wurden nun unmittelbar dem Landtag Nordrhein-Westfalen zugeleitet, der sich final damit befassen wird.
"Die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das Schulministerium mit dem Auswahlprozess der Schulen beginnen kann, die ab dem Schuljahr 2024/25 in einer ersten Kohorte und dann ab dem Schuljahr 2025/2026 in einer zweiten Kohorte gefördert werden", sagte Schulministerin Dorothee Feller.

Datum: 2024-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-gibt-gruenes-licht-fuer-weitere-umsetzung-des-startchancen;

Themen: grünes Licht # ?, Startchancenprogramm in Nordrhein-Westfalen # ?, weitere Vorbereitungen # ?, Vereinbarungen # ?, herausfordernde Lage # ?, Auswahlprozess von Schulen # ?, Hauptfokus des Programms # ?, aktueller Schulsozialindex # ?, rechtliche politische Grundlage # ?, staatliche Schulämter # ?

46. +++ (SEM)

Der Belastungsausgleich Jugendhilfe soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten.
Obwohl in einigen Punkten weiterhin unterschiedliche Positionen bestehen, haben sich beide Seiten darauf verständigt, die Gespräche zur Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe für den Zeitraum 2021 bis 2026 mit der Rechtsverordnung abzuschließen.
Damit wird eine rechtliche Grundlage für die vorgesehenen Auszahlungen geschaffen.
Trotz intensiver und vertrauensvoller Gespräche in den vergangenen Jahren konnte bislang keine abschließende Einigung über alle Details des Überprüfungsverfahrens erzielt werden.
Die kommunalen Spitzenverbände gehen bei der U3-Kindertagesbetreuung von deutlich größeren Kosten aus als die Landesregierung.

Datum: 2024-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zeitnahe-rechtsverordnung-zum-belastungsausgleich-jugendhilfe-bag-jh;

Themen: Belastungsausgleich # ?, örtliche Träger # ?, Rechtsverordnung # ?, Spitzenverbände des Lands # ?, langwieriger anspruchsvolle Prozess # ?, Rechtsweg # ?, öffentliche Jugendhilfe # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Details des Überprüfungsverfahrens # ?, abschließende Einigung # ?

47. +++ (SEM)

Damit steigen die Ausgleichszahlungen auf insgesamt rund 150 Millionen Euro.
Weiterhin sind 77 Millionen Euro für die Inklusion vorgesehen.
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für entsprechende Änderungen der rechtlichen Grundlagen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Das Land ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Wir erfüllen unsere gesetzlichen Verpflichtungen, sodass wir gemeinsam mit den Schulträgern in unserem Land die Voraussetzungen für gute Bildung und faire Bildungschancen schaffen können.

Datum: 2024-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-das-land-ist-ein-verlaesslicher-partner-der-kommunen;

Themen: Inklusionspauschale # ?, Rückkehr von G9 # ?, Inklusionsfördergesetz # ?, Gymnasien # ?, Belastungsausgleichsgesetz # ?, Partner von Kommunen # ?, Ausgleichszahlungen # ?, Grundlage des Inklusionsfördergesetzes # ?, Inklusionsmittel # ?, Schülerfahrtkosten # ?

48. +++ (SEM)

Wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch tragen sie die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge.
Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert.
Rechtliche Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz des Bundes von 1983.
Zuständig für die Beitragserhebung ist die Künstlersozialkasse (KSK).
2023 hatte die KSK knapp 193.000 Mitglieder.

Datum: 2024-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freie-kuenstlerinnen-und-kuenstler-besser-absichern-nordrhein-westfalen-startet;

Themen: Künstlersozialkasse # ?, faire Bezahlung # ?, Erwerbsbiografie von Künstlerinnen # ?, publizistische Leistungen # ?, Künstlersozialabgabe # ?, zentrales kulturpolitische Anliegen # ?, Erweiterung # ?, Versorgungslücke # ?, Phasen # ?, soziale Absicherung # ?

49. +++ (SEM)

Die Landesanstalt für Medien NRW und die Landesregierung ziehen hier an einem Strang.
Die Erfahrungen aus dem entschlossenen Vollzug bringen wir auch in die Regulierung ein.
So werden wir uns dafür einsetzen, dass Vereinsverbote künftig eine ausreichende rechtliche Grundlage für ein Verbot entsprechender Internetangebote sein können.
Ebenso wollen wir in Brüssel erreichen, dass das Durchsuchen von Internetangeboten nach verbotenen Inhalten durch KI-Anwendungen künftig nicht mehr von der Zustimmung der Anbieter abhängt.
"

Datum: 2025-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-medienkompetenz-schaerfere-regulierung-und-effektivere-rechtsdurchsetzung;

Themen: Desinformation # ?, Radikalisierung # ?, Regulierung # ?, Plattformbetreiber # ?, junge Zielgruppe # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Gamification # ?, Netz # ?, EU-Kommission # ?, Arabisch # ?

50. +++ (SEM)

"
Um die Bezahlung von Professorinnen und Professoren in Zukunft weiter anzugleichen, wurden als Ergebnis des Dialogprozesses von Hochschulen und Landesregierung in den vergangenen Jahren unter anderem bereits folgende Maßnahmen umgesetzt:
* Im Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, um die individuellen Leistungsbezüge unmittelbar seitens der Hochschulen geschlechterdifferenziert zu erheben und auszuwerten.
Ende 2025 werden diese neu erhobenen Daten anonymisiert veröffentlicht.
* Die Hochschulen haben sich zudem darauf geeinigt, die Leitlinien zur Vergabe der Leistungsbezüge zu verschriftlichen und zu veröffentlichen.

Datum: 2025-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleicher-verdienst-fuer-gleiche-arbeit-hochschulen-wollen-mehr-gerechtigkeit-bei;

Themen: Professorinnen # ?, geschlechtsspezifisches Einkommensgefälle # ?, ungleiche Bezahlung # ?, Musikhochschulen # ?, Erhebungen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Berufungsverhandlungen # ?, Ergebnisse der Leistungsbezügeverhandlung # ?, Gehaltsunterschiede # ?, Leistungsbezügeverhandlungen # ?

51. +++ (SEM)

Wie die kombinierte Form von Präsenz- und Distanzunterricht vor Ort konkret ausgestaltet wird, hängt maßgeblich von der Art des jeweiligen Bildungsgangs ab.
Anregungen bietet den BKs eine Handreichung zur chancengerechten Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht im Berufskolleg.
Rechtliche Grundlage ist die sogenannte Siebte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg vom 11. März 2024.
Unterstützung erhalten die BKs außerdem von einer Geschäftsstelle für die Digitalisierung der Beruflichen Bildung bei der Bezirksregierung Detmold.
Hintergrund

Datum: 2025-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regionale-berufsbildungszentren-machen-ein-modernes-und-umfassendes-angebot;

Themen: regionale Berufsbildungszentren # ?, regionale Bildungszentren # ?, Schulversuch # ?, Schulträger # ?, Berufsschule # ?, Distanzunterricht # ?, Präsenzunterricht # ?, internationale Förderklassen # ?, Berufsleben # ?, Berufskollegs # ?

52. +++ (SEM)

Seit Anfang des Jahres wachsen die Hochschule für Gesundheit und die Hochschule Bochum zusammen.
Unter dem Namen "Hochschule Bochum" ist in den vergangenen Monaten eine Hochschule mit fast 10.000 Studentinnen und Studenten und den Schwerpunkten Technik, Wirtschaft und Gesundheit entstanden.
Im vergangenen Jahr hatte der Landtag mit einem Gesetz zur Stärkung des Hochschulstandorts Bochum im Bereich des Gesundheitswesens die rechtliche Grundlage für den Zusammenschluss geschaffen.
Zum 1. Januar 2025 ist das Gesetz in Kraft getreten.
Beim Jahresempfang am Dienstag, 20. Mai 2025, stellte die Hochschule das erweiterte Studienangebot vor, das insbesondere in den Gesundheitsfachbereichen "Pflege-, Hebammen-, Therapiewissenschaft" sowie "Gesundheitswissenschaften" geplant ist.

Datum: 2025-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-staerker-studienangebot-der-hochschule-bochum-fuer-akademische-pflege;

Themen: Hochschule Bochum # ?, Gesetz des Landtags # ?, Grundlage für Zusammenschluss # ?, akademische Pflege # ?, Stärkung für Hochschulstandort # ?, Gesundheitsfachkräfte # ?, Gesundheitswissenschaften # ?, 2 Hochschulen # ?, Technik # ?, Pflegeberufe # ?

53. +++ (SEM)

Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn es zu spät ist.
Wer wiederholt und gezielt gegen Schutzanordnungen verstößt, muss frühzeitig aus dem Verkehr gezogen werden können.
Mit unserem Vorschlag wollen wir dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen.
"
Ziel ist es, den Gewaltschutz insbesondere in Hochrisikofällen schneller, konsequenter und wirkungsvoller durchzusetzen.

Datum: 2025-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-gesetzentwurf-zur-staerkung-des-gewaltschutzes;

Themen: Hochrisikofälle # ?, Stärkung für Gewaltschutz # ?, Pressekonferenz # ?, Person # ?, Rednerpult # ?, häusliche Gewalt # ?, Gesetzesantrag # ?, Schutzanordnungen # ?, Gewaltspirale # ?, Download # ?

54. +++ (SEM)

Unter dem Titel "Zugang erleichtern - Herausforderungen lösen - Technologien anwenden" diskutierten mehr als 150 Expertinnen und Experten über das Potenzial der Technik.
Nordrhein-Westfalen entwickelt sich zunehmend zu einer der führenden Regionen für die Integration von Drohnen in den Luftverkehr und setzt dabei wichtige Impulse für Deutschland und Europa.
Expertinnen und Experten aus Forschung, Industrie, Verwaltung und Praxis gaben Einblicke in aktuelle Entwicklungen: von der Detektion und Abwehr unbemannter Systeme über den Einsatz hoch automatisierter Drohnen bis hin zu rechtlichen Grundlagen für Genehmigungen und Risikobewertungen.
Praxisbeispiele verdeutlichten die Möglichkeiten, die Drohnen bereits heute eröffnen.
Ebenso wurde die Rolle von Flugplätzen als Erprobungszentren beleuchtet, die Integration in den Luftraum diskutiert und die Bedeutung eines präzisen Luftlagebildes nicht nur im Nahbereich von Landeplätzen hervorgehoben.

Datum: 2026-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunftstechnologie-drohnen-nordrhein-westfalen-staerkt-europas-technologische;

Themen: Gewicht # ?, Größe # ?, EU-Kompetenznachweis # ?, genutzte Drohnen # ?, große Fachkonferenz # ?, private Anwender # ?, sichere Integration # ?, unbemannte Luftfahrtsysteme # ?, Drohnentechnologie # ?, Kennzeichnungspflicht # ?

55. +++ (SEM)

Die geprüften und als seriös eingestuften Agenturen werden auf der Website der FAI NRW veröffentlicht.
Durch die Selbstauskünfte bekommen Unternehmen eine Orientierungshilfe bei der Auswahl anwerbender Anbieter.
Die Website enthält darüber hinaus Informationen zu rechtlichen Grundlagen der Anwerbung sowie zu Kriterien, die bei der Auswahl von Agenturen zu beachten sind.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten außerdem persönliche Beratung für Unternehmen an.
Hintergrundinformationen

Datum: 2026-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anwerbung-internationaler-fachkraefte-fachkraefteagentur-international-prueft;

Themen: Vermittlungsagenturen # ?, Selbstauskunft # ?, Fachkräfteagentur # ?, internationale Fachkräfte # ?, Ausland # ?, faire Standards # ?, Aufenthaltstitel # ?, Orientierungshilfe # ?, Auswahl # ?, Arbeitskräfte # ?

56. +++ (SEM)

Die Bekämpfung darf dann nur noch durch professionelle Schädlingsbekämpfer erfolgen.
Landwirtinnen und Landwirte müssen nach aktueller Planung einen Biozid-Sachkundenachweis nach Gefahrstoffverordnung vorlegen, was zu neuer Bürokratie führt.
Darum hat Nordrhein-Westfalen mit weiteren Ländern bei der AMK eine Lösung auf den Weg gebracht, dass es die bestehenden rechtlichen Grundlagen bereits ermöglichen, die Pflanzenschutz-Sachkunde unter bestimmten Bedingungen als gleichwertig zur Biozid-Sachkunde für den Einsatz von Rodentiziden zu hygienischen Zwecken anzuerkennen.
Der Bund wird gebeten, eine bundeseinheitliche, bürokratiearme Anerkennung der auf den Betrieben vorhandenen Expertise zu ermöglichen.
"Die Bekämpfung von Schadnagern ist ein zentrales Element des Schutzes von Vorräten und Lebensmitteln in der landwirtschaftlichen Erzeugung", so Ministerin Silke Gorißen im Vorfeld der Frühjahrs-AMK.

Datum: 2026-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-2026-nordrhein-westfalen-setzt-auf-weniger;

Themen: centrale Anliegen # ?, Geflügelpest # ?, Forstpolitik # ?, Agrarpolitik # ?, Zulassungsverfahren # ?, Landwirtinnen # ?, Rodentizide # ?, praxistaugliche Düngeregeln # ?, zügige Einführung # ?, Agrarministerkonferenz # ?

57. +++ (SEM)

Der Auftrag dafür wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Bundesländern im IT-Planungsrat im Juni 2025 beschlossen.
Mit den nun vorgelegten Eckpunkten und einem Detailkonzept für den Gesetzentwurf leisten die Länder konkrete Vorarbeit für die erforderlichen Änderungen im Bundesrecht.
Nun muss der Bund als Gesetz- und Verordnungsgeber die rechtlichen Grundlagen für einen modernen digitalen Wirtschaftsverwaltungsvollzug schaffen.
Automatisierung statt Formular-Digitalisierung
Der Ansatz der Länder geht über die reine Digitalisierung von Anträgen hinaus.

Datum: 2026-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruenden-24-stunden-laender-legen-konzept-fuer-vollautomatisierte;

Themen: Bürokratie # ?, Gründungsbeschleunigungsgesetz # ?, Standardfälle # ?, mögliche Unternehmensgründungen # ?, Wirtschaftsressorts # ?, Länder # ?, Konzept # ?, Basis von Registerdaten # ?, Detailkonzept für Gesetzentwurf # ?, Ende der Legislatur # ?

58. +++ (SEM)

Ein besonderer Schwerpunkt des Berichts ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz durch Extremisten und ausländische Nachrichtendienste.
Moderner Verfassungsschutz und wehrhafte Demokratie
Mit dem zum 1. April 2026 in Kraft getretenen neuen Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen wurden die rechtlichen Grundlagen an die veränderte Bedrohungslage angepasst.
Der Verfassungsschutz kann damit Gefahren früher erkennen, extremistisches Treiben schneller einordnen und Spionage sowie Cyberangriffe aus dem Ausland gezielter bekämpfen.
Neben der operativen Arbeit setzt der Verfassungsschutz verstärkt auf Prävention.

Datum: 2026-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2025-extremistische-szenen-wachsen-kuenstliche;

Themen: Spionage # ?, Extremismus # ?, Extremisten # ?, Linksextremismus # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, freyheitliche demokratische Grundordnung # ?, demokratisches Zusammenleben # ?, Cyberangriffe # ?, Rechtsextremismus # ?, Ausland # ?

59. +++ (SEM)

Bund und Länder stellen im Rahmen des Digitalpaktes 2.0 insgesamt fünf Milliarden Euro zu gleichen Teilen bis Ende 2033 zur Verfügung.
Davon entfällt rund eine Milliarde Euro auf Nordrhein-Westfalen.
Mit der Rahmenvereinbarung, der Verwaltungsvereinbarung und der Vereinbarung über gemeinsame Bund-Länder-Initiativen werden die rechtlichen und politischen Grundlagen für die Umsetzung des Digitalpakts 2.0 geschaffen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Das Lehren mit digitalen Medien zu stärken, ist ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern.
Die Bildung in der digitalen Welt bleibt auch weiterhin eine wichtige Aufgabe.

Datum: 2026-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vereinbarungen-fuer-den-digitalpakt-20-beschlossen;

Themen: Digitalpakt # ?, Vereinbarungen # ?, Handlungsstrang # ?, digitale Media # ?, Kenntnis # ?, Unterrichtsentwicklung # ?, digitale Infrastruktur # ?, Evidenzbasirte Qualitätsentwicklung # ?, Förderung der Lesekompetenz # ?, Unterstützung für Mathematiklernen # ?

60. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen hat 2021 als erstes Bundesland ein Klimaanpassungsgesetz eingeführt und entwickelt dieses nun weiter.
Auf Bundesebene gibt es seit 2024 ein eigenes Klimaanpassungsgesetz.
Die NRW-Novelle in 2026 stärkt die rechtliche Grundlage, schafft neue Instrumente und sorgt für eine einheitliche Umsetzung von Klimaanpassung auf verschiedenen Ebenen.
Zwischen 2020 und 2026 hat das Land bereits rund 200 Millionen Euro bereitgestellt, damit Kommunen Klimaanpassung vor Ort wirksam umsetzen können.
Dafür wurden im EFRE-Förderaufruf "Klimaanpassung.

Datum: 2026-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-staerkt-die-kommunen-beim-schutz-vor-klimarisiken-wie-hitze;

Themen: Starkregen # ?, Vorreiterkommune # ?, Schulhöfe # ?, Dächer # ?, Förderangebote # ?, Gesetz # ?, Maßnahmen # ?, Basis von Vorgaben # ?, Begrünung für Regenwasserversickerung # ?, Berücksichtigungsgebot # ?

61. +++ (SEM)

Unternehmen sollen ihre Ressourcen vorrangig auf Innovationen und Investitionen konzentrieren können.
Zeit- und kostenintensive Dokumentations- und Berichtspflichten stehen diesem Ziel häufig entgegen.
Da es nahezu unmöglich ist, alle derartigen Pflichten einzeln zu erfassen, entzieht die Landesregierung zum 1. Januar 2027 grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage und schafft diese damit grundsätzlich ab.
Dabei gilt das Prinzip der Beweislastumkehr: Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis zum Stichtag fundiert begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden.
Ohne diese Feststellung entfällt die jeweilige Regelung im Jahr 2027 ersatzlos.

Datum: 2026-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-entlastet-buergerinnen-und-buerger-kommunen-und-unternehmen;

Themen: Kommunen # ?, Entlastungskabinett # ?, Dokumentationspflichten # ?, föderale Modernisierungsagenda # ?, Vertrauen # ?, Staatsmodernisierung # ?, Mitglieder der Landesregierung # ?, Förderverfahren # ?, Befreiung # ?, Modernisierung # ?

62. +++ (SEM)

Angesichts des Zustandes des Waldes müssen wir ganzheitlich denken und gemeinsam handeln.
Mit der Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes auf Basis unserer Waldstrategie gehen wir den nächsten Schritt.
Wir schaffen in Abstimmung mit allen Beteiligten die rechtliche Grundlage, den Wald mit all seinen lebenswichtigen Funktionen für nachfolgende Generationen zu erhalten.
"
Verbändeanhörung eingeleitet

Datum: 2026-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-ueberarbeitung-des-landesforstgesetzes-vor;

Themen: Waldgenossenschaften # ?, Jahrzehnte # ?, Waldstrategie # ?, Forstwirtschaft # ?, Klimawandel # ?, Wälder # ?, Radfahren # ?, Überarbeitung # ?, Stunde # ?, Anzeige der Vorlage # ?

63. +++ (SEM)

Der Entwurf des Musterbeschlusses kann über https://url.nrw/musterbeschluss abgerufen werden.
Hintergrund
Rechtliche Grundlage für die Refinanzierung des Rettungsdienstes über die Krankenkassen sind die Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) V, das in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt.
Bislang kennt das SGB V den Rettungsdienst nur als reine Transportleistung in ein Krankenhaus und nicht als die umfassende medizinische Leistung, die er heutzutage ist.
Durch die anstehende Reform durch den Bundesgesetzgeber soll die Finanzierung der Notfallrettung künftig nur im Vertragsmodell und gesichert als Sachleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden.

Datum: 2026-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-von-fehlfahrten-im-rettungsdienst-landesregierung-informiert-kommunen;

Themen: Musterbeschluss # ?, rettungsdienstliche Aufgaben # ?, gesetzliche Krankenkassen # ?, sogenannte Fehlfahrten # ?, Hauptbeamte # ?, aktueller Sachstand # ?, Übergangslösung # ?, Qualitätssicherungsphase # ?, Rettungsdienstfahrten # ?, kommunale Hauptverwaltungsbeamtinnen # ?

64. +++ (SEM)

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft.
Darauf reagiert Nordrhein-Westfalen mit einer eigenen Laufbahnausbildung für den Verfassungsschutz.
Grundlage hierfür ist eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung, die erstmals eine eigenständige Laufbahn schafft und die rechtliche Grundlage für die Ausbildung von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern legt.
Die Ausbildung dauert drei Jahre und verbindet Studium und Praxis.
Sie erfolgt überwiegend beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowie an der Hochschule des Bundes und schließt mit einem Bachelorabschluss ab.

Datum: 2026-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-wehrhafte-demokratie-nordrhein-westfalen-startet-eigene-ausbildung-fuer;

Themen: eigenes Fachpersonal # ?, neue Laufbahnausbildung # ?, eigene Ausbildung # ?, Verfassungsschützer # ?, freiheitliche demokratische Grundordnung # ?, Immunsystem der Demokratie # ?, kontrollierter Nachrichtendienst # ?, wachsamer Verfassungsschutz # ?, sicherheitspolitische Herausforderungen # ?, Vorschlag # ?

65. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
"Wir brauchen ein Landesaufarbeitungsgesetz"
"Wir brauchen ein Landesaufarbeitungsgesetz": Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte Petra Ladenburger fordert rechtliche Grundlage für Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Abschlussbericht der unabhängigen Landeskommission an den Landtag übergeben / Dunkelfeldstudien vorgeschlagen
9. September 2026 Porträtfoto Foto: MKJFGFI NRW / Bernd Thissen

Datum: 2026-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-brauchen-ein-landesaufarbeitungsgesetz-die-beauftragte-fuer-kinderschutz-und;

Themen: Landesaufarbeitungsgesetz # ?, Ladenburger # ?, Kinderrechte # ?, Abschlussbericht # ?, Aufarbeitung # ?, unabhängige Landeskommission # ?, Beauftragte # ?, Kinderschutzkommission # ?, Dunkelfeldstudien # ?, rechtliche Grundlage # ?

66. +++ (SEM)

3.
Das Gutachten lässt bei seiner Betrachtung den bisherigen Anstieg der Inklusionsquoten außer Acht und damit auch den anzunehmenden Anstieg, der auch dann eintreten würde, wenn es das Erste Gesetz zur schulischen Inklusion nicht geben würde.
Bereits auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts ist die Inklusionsquote an den allgemeinen öffentlichen Schulen in der Primarstufe und der Sekundarstufe I in den letzten Jahren deutlich angestiegen (von 14,8 Prozent im Schuljahr 2009/10 auf 25,6 Prozent im Schuljahr 2012/13, das entspricht rund 12.000 Schülerinnen und Schülern).
Dieser Trend würde sich aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Elternwillens auch unabhängig von der geplanten gesetzlichen Regelung fortsetzen.
4.

Datum: 2013-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gutachten-liefert-kein-zutreffendes-bild-der-folgekosten-fuer;

Themen: schulische Inklusion # ?, Ausschuss für Kommunalpolitik # ?, mögliche Folgekosten # ?, regionales Schulangebot # ?, vorgestellte Gutachten # ?, Gutachter # ?, tatsächliche Kosten # ?, Schulwesen # ?, Schulgesetz # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?

67. +++ (SEM)

* eine noch engere verwaltungsinterne Zusammenarbeit zum Beispiel zur Beschleunigung von baufachlichen Angelegenheiten.
Dem Wunsch vieler Kommunen und Träger nach flexiblen Lösungen sei das Ministerium mit einem Verweis auf die geltende Rechtslage begegnet.
"Wir haben auf dem Krippengipfel sehr deutlich gemacht, dass eine Flexibilisierung ausschließlich auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich ist.
Wir halten an den seit Jahren bestehenden, im Kinderbildungsgesetz verankerten Gruppen-Standards fest.
Und die besagen: Wer mehr Kinder aufnehmen will, muss nicht nur entsprechend größere Räume vorweisen, sondern auch mehr Personal einstellen.

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-berichtet-im-ausschuss-ueber-ergebnisse-des-zweiten;

Themen: Ergebnisse des Landeskrippengipfels # ?, Ausschuss # ?, Jugend # ?, Regierungswechsel # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Träger # ?, 25-Stunden-Betreuung # ?, Erprobungsklausel # ?, Fassung von Raumempfehlungen # ?, Krippengipfelrunde # ?

68. +++ (SEM)

* eine noch engere verwaltungsinterne Zusammenarbeit zum Beispiel zur Beschleunigung von baufachlichen Angelegenheiten.
Dem Wunsch vieler Kommunen und Träger nach flexiblen Lösungen sei das Ministerium mit einem Verweis auf die geltende Rechtslage begegnet.
"Wir haben auf dem Krippengipfel sehr deutlich gemacht, dass eine Flexibilisierung ausschließlich auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich ist.
Wir halten an den seit Jahren bestehenden im Kinderbildungsgesetz verankerten Gruppen-Standards fest.
Und die besagen: Wer mehr Kinder aufnehmen will, muss nicht nur entsprechend größere Räume vorweisen, sondern auch mehr Personal einstellen.

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-berichtet-im-ausschuss-uber-ergebnisse-des-zweiten-0;

Themen: Ergebnisse des Landeskrippengipfels # ?, Ausschuss # ?, Träger # ?, Jugend # ?, Regierungswechsel # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Oberbürgermeister # ?, Bürgermeister # ?, 25-Stunden-Betreuung # ?, Erprobungsklausel # ?

69. +++ (SEM)

Bundeskriminalamt und Europol sehen seit Jahren übereinstimmend eine immer weiter wachsende Bedeutung der kriminellen Onlinemärkte.
Prägend für den Deliktsbereich ist das arbeitsteilige Zusammenwirken von Betreibern und Nutzern der Plattform.
Auf der Grundlage des geltenden Rechts können diese Strukturen nicht hinreichend erfasst werden.
Die Betreiber selbst stellen lediglich eine - in einigen Fällen vollautomatisierte - technische Infrastruktur zur Verfügung.
Dabei wissen sie zwar um die strafrechtliche Relevanz vieler über den Dienst abgewickelter Geschäfte.

Datum: 2019-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-hessen-im-gemeinsamen-kampf-gegen-kinderpornografie-waffen;

Themen: Darknet # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf # ?, Kinderpornografie # ?, Kriminelle # ?, Betreiber # ?, Beutesicherung # ?, Einschleusung # ?, Ermittlungsmethoden # ?, Sicherheitslücke # ?

70. +++ (SEM)

Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller erklärte: "Wie können wir Schülerinnen und Schüler besser am Schulleben beteiligen?
Bei dieser Frage geht es nicht nur darum, die Vorstellungen der Schülerschaft kennenzulernen, sondern auch um die Vermittlung von Demokratiekompetenz.
In unserer Demokratie können die Menschen in Frieden und Freiheit auf der Grundlage des Rechts miteinander leben.
Das ist keine Kleinigkeit und selbstverständlich ist es auch nicht.
Damit das auch in Zukunft so bleibt, wollen wir die demokratischen Kompetenzen der jungen Menschen stärken.

Datum: 2024-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratie-erleben-jungen-jahren;

Themen: Stärkung für Demokratiekompetenz # ?, Beteiligungsprozess # ?, neue Beteiligungsformate # ?, Schulleben # ?, Jugendstiftung # ?, Kinderstiftung # ?, junge Jahre # ?, Ideen # ?, Wünsche # ?, Barcampformate # ?

71. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: "Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
Das Nein-heißt-Nein-Prinzip wird zur Grundlage unseres Sexualstrafrechts.
Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein.
Hier muss jetzt der Bundestag ganz klar Farbe bekennen.

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-fuer-neuen-grapscher-paragraph-erfolgreich;

Themen: sexuelle Belästigung # ?, Bundesrat # ?, große Mehrheit # ?, umfassender Schutz # ?, Antrag # ?, sexuelle Selbstbestimmung # ?, klares Bekenntnis # ?, Grundlage des Sexualstrafrechts # ?, Nein-Heißt-Nein-Prinzip # ?, Wille einer Person # ?

72. ++ (IR)

Das Schulministerium hat vier neue KI-Assistenzen freigeschaltet, die speziell Schulleitungen und Lehrkräfte bei wiederkehrenden organisatorischen und schulrechtlichen Aufgaben unterstützen und entlasten.
Eine Assistenz Schulrechtsfragen unterstützt Schulleitungen und Lehrkräfte bei rechtlichen Fragen auf Grundlage der geltenden Vorschriften und Erlasse.
Sie hilft beispielsweise dabei, Ordnungsmaßnahmen vorzubereiten oder rechtlich sensible Schreiben zu formulieren.

Datum: 2026-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-ki-assistenzen-fuer-schulleitungen-den-start;

Themen: Schulleitungen # ?, neue KI-Assistenzen # ?, Schulministerium # ?, Lehrkräfte # ?, sprachsensibler Unterricht # ?, eigentliche Kernaufgaben # ?, Fortbildungsplanung # ?, Bürokratieabbau # ?, Schulaufsicht # ?, Zeit # ?

73. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Optimierung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren
Neuer Leitfaden: Hilfestellung zur Optimierung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren
Umweltministerin Heinen-Esser: Für den Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft sind effiziente Verfahren eine wichtige Grundlage.
Wie die Verfahren effizienter und rechtssicher laufen können, zeigt ein neuer Leitfaden des Umweltministeriums zu den immissionsschutzrechtlichen Verfahren Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-leitfaden-hilfestellung-zur-optimierung-immissionsschutzrechtlicher;

Themen: immissionsschutzrechtliche Verfahren # ?, Anzeigeverfahren # ?, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren # ?, neuer Leitfaden # ?, Behördenbeteiligung # ?, Immissionsschutzbehörden # ?, Industrieanlage # ?, Leitfaden für Durchführung # ?, erforderliche Verfahren # ?, gesetzliche Beschleunigungsinstrumente # ?

74. ++ (IR)

Deshalb müssen wir in den Ländern gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Gewalttäter ausschöpfen", betonte Jäger.
Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot sind hoch, aber die Krawalle in Köln sind schockierend und eine wichtige Grundlage für ein solches Vorgehen", sagte der NRW-Innenminister. "

Datum: 2014-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-sieht-bundesweit-neue-formation-von-gewalttaetigen-hooligans;

Themen: gewalttätige Hooligans # ?, Formation von Hooligans # ?, gezielte Gewalt # ?, gewaltbereite Hooligans # ?, Versammlungsfreiheit # ?, bundesweite Mobilisierung # ?, reine Worthülse # ?, Gewalttätigkeiten # ?, friedliche Demonstration # ?, harte Konsequenzen # ?

75. ++ (IR)

"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.
Die Bundesregierung muss Ihre Blockade gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufgeben und auf unsere Bundesratsinitiative hin reagieren", forderte der Minister.
Der Bundesrat hatte auf erneute Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.

Datum: 2012-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Lebenspartnerschaften # ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag # ?, Finanzministerium # ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung # ?, Ehen # ?, Zusammenveranlagung # ?, Ablehnung # ?, Haltung # ?

76. ++ (IR)

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. April in drei Beschlüssen den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.
Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen das entsprechende Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch).
Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.
Am 1. September 2012 hatten die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Kommunen das Verbraucherportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert wurden.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;

Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

77. ++ (IR)

Nordrhein-Westfalen schafft weitere Grundlagen für eine landesweite Corona-Teststruktur
Unmittelbar nachdem die neue Bundes-Testverordnung mit den Anspruchs- und Abrechnungsgrundlagen für die kostenlosen Bürgertestungen veröffentlicht wurde, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit einer Landesverordnung den organisatorischen und rechtlichen Rahmen für den weiteren Ausbau der Teststruktur in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Unmittelbar nachdem die neue Bundes-Testverordnung mit den Anspruchs- und Abrechnungsgrundlagen für die kostenlosen Bürgertestungen veröffentlicht wurde, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit einer Landesverordnung den organisatorischen und rechtlichen Rahmen für den weiteren Ausbau der Teststruktur in Nordrhein-Westfalen geschaffen.

Datum: 2021-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-weitere-grundlagen-fuer-eine-landesweite-corona;

Themen: Teststruktur # ?, Abrechnungsgrundlagen # ?, Anspruchsgrundlagen # ?, landesweite Coronateststruktur # ?, organisatorischer rechtliche Rahmen # ?, neue Bundestestverordnung # ?, kostenlose Bürgertestungen # ?, Landesverordnung # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Coronateststrukturverordnung # ?

78. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW schafft als erstes Bundesland gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes
NRW schafft als erstes Bundesland gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes
Mit dem am 14. Mai 2013 in Kraft getretenen Jugendarrestvollzugsgesetz schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes, die sich deutlich vom reinen Sanktionscharakter abwendet.

Datum: 2013-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schafft-als-erstes-bundesland-gesetzliche-grundlage-fuer-den-vollzug-des;

Themen: Jugendarrest # ?, Arresteinrichtungen # ?, Heranwachsende # ?, alternative Handlungsformen # ?, geführte Gruppenveranstaltungen # ?, individuelle Bildungsmaßnahmen # ?, reiner Sanktionscharakter # ?, wirksame Nachsorge # ?, Einzelgespräche # ?, vielfältige Unterstützung # ?

79. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften rückt näher
Steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften rückt näher / Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung zu schaffen - NRW-Initiative erfolgreich
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerrechtliche-gleichstellung-von-eingetragenen-lebenspartnerschaften-rueckt;

Themen: steuerrechtliche Gleichstellung # ?, überfällige Gleichstellung # ?, Zusammenveranlagung # ?, Bundesrat # ?, Finanzministerium # ?, Ball # ?, Ablehnung # ?, Bundesregierung # ?, Mehrheit # ?, gescheiterter Vorschlag # ?

80. ++ (IR)

Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür sollen mit einer Fortschreibung des Handlungskonzepts geschaffen werden, auf dessen Grundlage die Personalausstattung der Schulen vom Dezember 2022 bis zum Dezember 2023 bereits um rund 3.900 zusätzlich besetzte Stellen verbessert werden konnte.

Datum: 2024-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-muessen-probleme-klar-benennen-um-ihnen-wirksam-zu-begegnen;

Themen: Vertretungsunterricht # ?, Gesamtbericht # ?, ersatzloser Unterrichtsausfall # ?, flächendeckende Erhebung # ?, besondere Form # ?, Unterrichtsgeschehen # ?, Lehrkräfte # ?, Distanzunterricht # ?, Woche # ?, Förderschulen # ?

81. ++ (IR)

Minister des Innern Herbert Reul: "Wir wissen nicht erst seit dem schrecklichen Anschlag von Solingen, dass wir unsere rechtlichen Befugnisse nachschärfen müssen.
Wenn wir den Kampf gegen Terrorismus entschieden führen wollen, brauchen wir ein zeitgemäßes Sicherheits-Update und das richtige, rechtliche Rüstzeug.
Für die Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Netzwerke fordern wir bessere Rechtsgrundlagen, die die Speicherung von IP-Adressen und eine Funkzellenabfrage erlauben.

Datum: 2024-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-terrorismusbekaempfung-und-verbesserungen-der-migrationspolitik;

Themen: Migrationspolitik # ?, Maßnahmenpaket # ?, Prävention # ?, Verbesserungen # ?, Umsetzung # ?, Entschließungsantrag # ?, Bundesrecht # ?, europäisches Recht # ?, Funkzellenabfrage # ?, Terrorakt von Solingen # ?

82. ++ (IR)

Dazu bedarf es aber auch hier rechtlich verlässlicher Grundlagen.
Es soll Projekten und Herstellern von Telematik-Anwendungen helfen, ihr Produkt nach neusten datenschutzrechtlichen und technischen Erkenntnissen zu entwickeln.

Datum: 2014-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-telematik-bietet-chancen-fuer-mehr-qualitaet-der-pflege;

Themen: Pflegekräfte # ?, Telematikanwendungen # ?, Arzneimitteltherapiesicherheit # ?, Pflegeprozess der Anamnese # ?, einrichtungsübergreifende Dokumentation # ?, elektronische Pflegeakte # ?, verantwortungsvoller Einsatz # ?, Qualität # ?, Entlastung # ?, Kommunikationstechnologien # ?

83. ++ (IR)

In einem nächsten Schritt fordern die Justizministerinnen und Justizminister die Einsetzung einer Expertenkommission, die auf der Grundlage der 12 Empfehlungen einen konkreten Rechtstext vorlegen soll.
Rechtlicher Hintergrund
Die Übergabe eines Unternehmens ist ein komplexer rechtlicher Vorgang.

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/empfehlungen-fuer-leichtere-unternehmensnachfolge;

Themen: Unternehmensnachfolge # ?, Unternehmenskauf # ?, Bericht # ?, Kaiserzeit # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Erleichterung # ?, Bedeutung des Unternehmenskaufs # ?, Beurkundungserfordernisse # ?, Kaufrecht # ?, Praxis der Unternehmensübernahme # ?

84. ++ (IR)

Das Kabinett hat die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Das Kabinett hat am Dienstag, 18. Oktober 2022, die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Nachdem wir bereits mit dem Entwurf des Nachtragshaushalt 2022 die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der ersten Stufe der Besoldungsanpassung bereitgestellt haben, geht es nun darum, die rechtlichen Grundlagen für die schrittweise Überführung der Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I in die Besoldungsgruppe A 13 zu schaffen.

Datum: 2022-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-reform-der-lehrkraeftebesoldung-auf-den-weg;

Themen: Lehrkräftebesoldung # ?, Besoldungsgruppe # ?, Sekundarstufe # ?, Lehrkräfte der Primarstufe # ?, Anpassung # ?, Zulage # ?, Nachtragshaushalt # ?, Gesetz # ?, wichtiger verantwortungsvolle Beruf # ?, Lehrkräfteberuf # ?

85. ++ (IR)

Das PsychKG ist die Rechtsgrundlage für die vor- und nachsorgenden Hilfen der Kreise und kreisfreien Städte, die diese Menschen mit psychischen Erkrankungen anbieten.
Zum anderen enthält es die Ermächtigungsgrundlage zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung Personen mit psychischen Erkrankungen, soweit diese sich selbst oder andere gefährden.

Datum: 2026-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschen-mit-psychischen-erkrankungen-landesregierung-plant-gesetzesnovelle-zum;

Themen: psychische Erkrankungen # ?, Gesetzesnovelle # ?, Bevölkerung # ?, Betroffene # ?, Gut des Schutzes # ?, beteiligte Akteure # ?, Landesregierung # ?, Gesetzentwurf # ?, psychische Krankheiten # ?, untere Gesundheitsbehörden # ?

86. ++ (IR)

Beim Einkauf des Frühstücks im Supermarkt, dem Benutzen von Bussen und Bahnen und dem Abheben von Geld am Automaten werden Geschäfte geschlossen, ohne dass über die rechtlichen Grundlagen nachgedacht wird.
Beim Einkauf des Frühstücks im Supermarkt, dem Benutzen von Bussen und Bahnen und dem Abheben von Geld am Automaten werden Geschäfte geschlossen, ohne dass über die rechtlichen Grundlagen nachgedacht wird.

Datum: 2012-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechte-der-verbraucherinnen-und-verbraucher-im-alltag-ministerium-legt-broschuere;

Themen: tätige Verbraucherinnen # ?, Fallstricke # ?, Alltag # ?, Rechtsgeschäfte # ?, Kartendaten # ?, aktueller Ratgeber # ?, Trickbetrüger # ?, Rechte # ?, konkrete Tipps # ?, Geldautomat # ?

87. ++ (IR)

Der Bund hat die Pflegefachassistenz bundesrechtlich neu und für das ganze Bundesgebiet einheitlich aufgestellt.
Denn Nordrhein-Westfalen schafft als eines der ersten Bundesländer die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür.
Das Gesetz ist erforderlich, um die Grundlagen, die vom Bund geregelt werden, organisatorisch und regional auszugestalten.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-setzen-die-neue-bundesweite-pflegefachassistenzausbildung;

Themen: Landesumsetzungsgesetz # ?, bundeseinheitliche Ausbildung # ?, frühestmöglicher Zeitpunkt # ?, Pflegefachpersonen # ?, ganzes Bundesgebiet # ?, neue Ausbildung # ?, ambulante Pflegedienste # ?, Pflegeschulen # ?, Bundesrecht # ?, Pflegeeinrichtungen # ?

88. ++ (IR)

Die Daten werden Grundlage für die weitere Forschung aber auch für die Gesundheitspolitik sein.
Um für beide Register einheitliche Grundlagen zu schaffen, regelt das neue Landeskrebsregistergesetz (LKRG) die rechtlichen Rahmenbedingungen für die klinische und die epidemiologische Krebsregistrierung.
Krankenhäusern und niedergelassene Ärzteschaft sind zur Meldung zahlreicher Daten im Zusammenhang mit Krebserkrankungen verpflichtet, sodass verlässliche Grundlagen für die Qualitätssicherung der Versorgung sowie für Forschung und Entwicklung neuer Behandlungsansätze zur Verfügung stehen.

Datum: 2016-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neues-landeskrebsregister-wichtiger-beitrag-zur-verbesserung;

Themen: Krebserkrankte # ?, klinisches Krebsregister # ?, neues Landeskrebsregister # ?, Versorgung # ?, Krebserkrankungen # ?, Landeskrebsregistergesetz # ?, Patientinnen # ?, Vorgabe # ?, Therapien # ?, Nutzen # ?

89. ++ (IR)

Über eine Ausweitung des Angebots auf andere Nachlassgerichte soll auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt entschieden werden.
In dieser Zeit wollen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit den anfallenden rechtlichen Fragen allein lassen.

Datum: 2026-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-servicehotline-fuer-buergerinnen-und-buerger;

Themen: Nachlassangelegenheiten # ?, allgemeine Anfragen # ?, centrale Stelle # ?, Nachlasssachen # ?, Rahmen eines Pilotprojekts # ?, rechtliche Angelegenheiten # ?, Bürgerinnen # ?, Amtsgericht Nettetal # ?, Internetauftritte des Amtsgerichts # ?, Standardfragen # ?

90. ++ (IR)

Dazu gehören informatorische Grundlagen, Aspekte der Medienbildung sowie pädagogisch-didaktische Einsatzmöglichkeiten von KI in den Unterricht.
4. Regulierung: Rechtliche Rahmenbedingungen müssen von den Ländern beachtet oder - da wo sie fehlen oder nicht genau genug sind - neu verabredet werden.
Auf der Grundlage der Handlungsempfehlung haben die Länder nun den Auftrag, diese umzusetzen und ihren bisherigen Umgang mit KI in schulischen Bildungsprozessen weiterzuentwickeln.

Datum: 2024-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-einen-kritisch-konstruktiven-umgang-mit-ki-der-schule-neue;

Themen: schulische Bildungsprozesse # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Länder # ?, KI-Anwendungen # ?, Kultusministerkonferenz von Ländern # ?, kritischkonstruktiver Umgang # ?, neue Handlungsempfehlung # ?, Bildungsverwaltung # ?, Potenziale # ?, Schülerinnen # ?

91. ++ (IR)

In einer Erstberatung sollen Zugewanderte aus europäischen Mitgliedstaaten rechtliche Informationen, praktische Unterstützung und Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt bekommen.
Ziel ist eine dauerhafte berufliche Eingliederung, die als Grundlage für eine langfristige soziale und wirtschaftliche Integration dient.
Jedes Stadtviertel hat eine Stimme - jetzt ist der Zeitpunkt, um sie hör- und sichtbar zu machen.

Datum: 2026-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-hagen-pakt-2026-bis-2035-beseitigung-von-wohnungsueberhaengen-und;

Themen: Hagenpakt # ?, Action # ?, Problemimmobilien # ?, Europacenter # ?, Stadtbilder # ?, europäische Mitgliedstaaten # ?, Stadtumbau # ?, Wohnviertel # ?, Vertretungen # ?, Entwicklungsgesellschaft # ?

92. ++ (IR)

Nachdem mit dem G9-Gesetz und dem Belastungsausgleichsgesetz G9 zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Umstellung auf das neue G9 in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht wurden, hat das Landeskabinett heute dem Entwurf von Schulministerin Yvonne Gebauer für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) zugestimmt.
Nachdem mit dem G9-Gesetz und dem Belastungsausgleichsgesetz G9 zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Umstellung auf das neue G9 in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht wurden, hat das Landeskabinett heute dem Entwurf von Schulministerin Yvonne Gebauer für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) zugestimmt.

Datum: 2019-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-weiterer-wichtiger-schritt-auf-dem-weg-hin-zu-neuem-g9;

Themen: Stundentafel # ?, historischpolitische Bildung # ?, Grundlage von Kernlehrplänen # ?, Zug der Überarbeitung # ?, bewährte Inhalte # ?, neue G9lernmittel # ?, reibungsloser Start # ?, ökonomisches Grundwissen # ?, individuelle Schulzeitverkürzung # ?, schulinterne Curricula # ?

93. ++ (IR)

Nordrhein-Westfalen schafft damit als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Jugendarrestvollzug.
Der Entwurf verbessert die rechtliche Stellung der Jugendlichen, schreibt innovative Standards fest und betont die pädagogische Ausrichtung des Arrestvollzuges.

Datum: 2012-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-nicht-wegsperren-sondern-erziehen;

Themen: Warnschussarrest # ?, Arrestvollzug # ?, Jugendarrestanstalt # ?, Jugendarrestvollzugsanstalt # ?, Jugendliche # ?, Dauerarrest # ?, Gegenprogramm # ?, innovative Standards # ?, pädagogische Ausrichtung # ?, rechtliche Stellung # ?

94. ++ (IR)

Stufe 2 (rechtliche und organisatorische Vorbereitung notwendig)
* Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate auf Grundlage von §47 Abs. 1b AsylG bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen

Datum: 2018-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsminister-stamp-kabinett-beschliesst-asyl-stufenplan-zur-entlastung-der;

Themen: Landeseinrichtungen # ?, Dublinverfahren # ?, Asylstufenplan # ?, Aufnahmesystem # ?, Bleibeperspektive von Personen # ?, Stufenplan # ?, notwendige Maßnahmen # ?, Flüchtlinge # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Steuerung # ?

95. ++ (IR)

Ziel ist die Bildung eines Exzellenzzentrums für Grundlagenforschung und Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses auf dem Gebiet von Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre.
Schwerpunkt des neuen Max-Planck-Instituts (MPI) wird die Grundlagenforschung auf internationalem Spitzenniveau zu Cybersicherheit, Kryptografie, IT-Systemsicherheit und zu rechtlichen, ökonomischen und sozialen Aspekten von Sicherheit und Privatsphäre sein.

Datum: 2019-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-max-planck-institut-fuer-cybersicherheit-und-schutz-der-privatsphaere-kommt;

Themen: neues Max-Planck-Institut # ?, Institut in Bochum # ?, Privatsphäre in Nordrhein-Westfalen # ?, weiterer entscheidende Schritt # ?, Gründung # ?, neues Institut # ?, Schutz # ?, Grundlagenforschung # ?, Pläne # ?, Exzellenzzentrum # ?

96. ++ (IR)

Die Freitestung bleibt nach den bundesrechtlichen Regelungen auch zukünftig kostenfrei.
Eine Coronaschutzverordnung auf dieser neuen Rechtsgrundlage wird aktuell erarbeitet und rechtzeitig vor dem 1. Oktober veröffentlicht werden.

Datum: 2022-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-regelungen-bis-zum-30-september-2022;

Themen: Quarantäneverordnung # ?, deutliche Änderungen # ?, neue Rechtsgrundlage # ?, bisherige Landesregelungen # ?, Bundesinfektionsschutzgesetz # ?, Freitestung # ?, Testverordnung # ?, Maskenpflichten # ?, Fortbestand # ?, Bundesrecht # ?

97. ++ (IR)

Diese rechtliche Bewertung wird durch vorliegende Gerichtsurteile gestützt.
Auf der Grundlage des EuGH-Urteils (C-663/18) zu CBD-haltigen eZigaretten-Liquids teilte die Europäische Kommission mit, dass sie CBD, das aus beliebigen Teilen der Hanfpflanze extrahiert wurde, nicht länger als Suchtstoff ansehe und dass es sich folglich um ein Lebensmittel handeln kann.
Etliche Unternehmerinnen und Unternehmer entwickelten gezielt Produkte im rechtlichen Graubereich zwischen Arzneimittel- und Lebensmittelrecht.

Datum: 2020-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-entwickelt-handreichung-zu-hanf-produkten;

Themen: Frageantwortpapier # ?, Hanfprodukte # ?, einheitliche Auslegung # ?, einheitliche Rechtsauslegung # ?, hanfhaltige Erzeugnisse # ?, gemeinsame Arbeitsgruppe # ?, Inverkehrbringen # ?, Kompass # ?, Bestandteile # ?, Verbraucherschutzministerium # ?

98. ++ (IR)

Auf dem alten Opel-Gelände werden künftig weltweit führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Grundlagenforschung zur Cybersicherheit betreiben - einem der großen Zukunftsthemen, das das Leben aller Menschen unmittelbar betrifft.
Schwerpunkt des Max-Planck-Instituts sind die interdisziplinäre Grundlagenforschung auf internationalem Spitzenniveau zu Cybersicherheit, Kryptografie, IT-Systemsicherheit und zu rechtlichen, ökonomischen und sozialen Aspekten von Sicherheit und Privatsphäre.

Datum: 2024-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-bochumer-institut-fuer-sicherheit-und-privatsphaere-bekommt-neubau;

Themen: Privatsphäre # ?, Max-Planck-Institut # ?, Cybersicherheit # ?, ehemaliges Opelareal # ?, hochmoderner Neubau # ?, Cybersecurity # ?, Autos # ?, IT-Sicherheit # ?, Band # ?, Campus # ?

99. ++ (IR)

Rechtliche Verpflichtungen für 2014 dürfen derzeit nicht eingegangen werden.
Hierzu sind als Planungs- und Genehmigungsgrundlage die Verabschiedung des Haushalts 2013 sowie die überarbeiteten Wanderrichtlinien, die in Kürze vorgestellt werden, abzuwarten.

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-alle-fuer-das-jahr-2013-geplanten-klassenfahrten-koennen;

Themen: Wanderfahrten # ?, derzeitige zukünftige Durchführung # ?, pragmatische unbürokratische Lösung # ?, Einvernehmen # ?, Finanzminister # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Erlass # ?, Genehmigungsgrundlage # ?, Ungenauigkeiten # ?, erforderliche Haushaltsmittel # ?